Innen-Staatssekretär Klenk hat ein Schreiben des CDU-Landtagsabgeordnenen Willi Stächele zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung der Polizei von besonders großer Bedeutung, heißt es.

Am 3. Februar hat der Staatssektretär des Innenministeriums Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, im Auftrag von Innenminister Thomas Strobel (CDU) ein Schreiben des früheren Finanzministers Willi Stächele (Wahlkreis Kehl) vom 13. Januar 2020 zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Klenk macht in seinem Schreiben deutlich, dass das Innenministerium über die seit vielen Jahren insbesondere an Silvester auftretenden Sicherheitsprobleme in Straßburg jederzeit informiert ist. Er stellt fest, dass auch der Jahreswechsel 2019/2020 in Kehl weitestgehend friedlich verlief. „Ein erhöhtes Besucheraufkommen aus Frankreich“, so Klenk, „konnte in der Silvesternacht nicht festgestellt werden“.

Ausschreitungen

Trotzdem habe das zuständige Polizeipräsidium (PP) Offenburg ein wachsames Auge auf die Entwicklungen, da Ausschreitungen in Straßburg selbstverständlich auch Auswirkungen auf die subjektive Sicherheit der Kehler Bevölkerung mit sich bringen können. Man müsse auch feststellen, dass zu den Diskotheken und sonstigen Freizeiteinrichtungen in Kehl ein starker Zustrom von Personen mit Wohnsitz in Frankreich herrsche und diese Personen dann teilweise auch im Stadtgebiet von Kehl polizeilich auffallen. Besonders augenscheinlich sei dies anlässlich der letztjährigen Vorkommnisse in den Kehler Freibädern gewesen.

Das zuständig PP treffe jedoch lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Kehler Bevölkerung zu gewährleisten, wie zum Beispiel durch gemeinsame Streifen mit der französischen Polizei, Abstimmung der jeweiligen Einsatzkonzepte, eng mit der Bundespolizei abgestimmte Maßnahmen sowie nadelstichartige Großkontrollen.

Präsenz wichtig

Tatsache sei, dass die Stadt Kehl – wie auch andere grenznahe Städte und Gemeinden – zu den Regionen innerhalb Baden-Württembergs mit vergleichsweise hoher polizeilicher Belastung zähle. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung und entsprechende polizeiliche Präsenz von besonders großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund werde aktuell die Stellenverteilung auf die nachgeordneten Polizeipräsidien überprüft.