Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

01.10.2015
Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg
Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

Kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, an den Landtag von Baden-Württemberg


Ich frage die Landesregierung:
  1. Wie viele Polizeibeamte sind zum Stichtag 01.10.2015 beim Polizeirevier Kehl tätig?
  2. Wurden die zwei Polizeistellen, die wie angekündigt durch die Polzeireform das Polzeirevier verstärken sollten, bereits zugeordnet?
  3. Plant sie zukünftig die Stellenneuverteilung nach Belastungsfaktoren und nicht mehr wie bisher üblich nach einwohner- und raumbezogenen Kriterien zu gestalten?
  4. Bis wann kann mit der Realisierung des Einsatzes von Verbindungsbeamten zur Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl gerechnet werden?
  5. In wie vielen Fällen (brisante Sofortlagen) konnte bisher eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung durch die Police Nationale Strasbourg realisiert werden?
  6. Welche rechtliche Rahmenbedingungen decken eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Police Nationale Strasbourg und den Einsatz staatlicher Gewalt?

B e g r ü n d u n g
Die Nachbarschaft der Stadt Kehls zum Großraum Straßburg hat zu einer besonderen Sicherheitssituation in der Stadt geführt. Immer wieder kommt es zu grenzübergreifender Kriminalität. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Regionen immer mehr zusammenwachsen. Dies hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die polizeiliche Arbeit. Eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit der Polizei Kehl mit der Police Nationale Strasbourg kann zu einer Verbesserung dieser Situation führen.