Eckdaten der Europapolitik vermittelte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales den Acherner Senioren der „Generation 60 Plus“. Taufrisch präsentierte er dazu am Donnerstag das neue Leitbild Baden-Württembergs, das die Landesregierung am Montag in Brüssel Kommissionspräsident Junker überreichen will. Das Papier ist ein Bekenntnis einerseits des Landes zum Prinzip der Subsidiarität. Danach darf auf europäischer Ebene geregelt werden was andere, etwa Bund, Länder und Gemeinden,nicht schaffen können.

Daneben stehe aber auch das mutigeEintreten Baden-Württembergs für qualifizierte Mehrheiten in existenziellen Gestaltungsfragen der Europäischen Union. Dazu zähle die Landesregierung in jedem Fall die Außen- und Sicherheitspolitik, was in Sachen Bundeswehr und internationalen Einsätzen auch einmal „über die deutsche Meinung hinausgehen“ könne. Große Chancen für den Oberrhein-Raum sieht Stächele, der selbst in den vielen Jahren seiner Regierungstätigkeit die Europapolitik des Landes mit verantwortet hat, im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Elysees-Vertrags. Schon am 22. Januar werde in Aachen eine neue Erklärung unterzeichnet, die gerade der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen neuen Schwerpunkt gebe. Der Eurodistrikt werde einen neuen Handlungsauftrag erhalten, so Stächele.

Stächele ermunterte die Senioren, ihre Lebenserfahrung im Gespräch mit jungen Menschen einzubringen, wenn es darum gehe, dass auch der ursprüngliche europäische Gedanke der Friedenssicherung nach wie vor an höchster Bedeutung nichts verloren habe. Überall gelte es, an einer gemeinsamen Europa-Friedenssicherung mitzuwirken, weil in der globalisierten Welt jeder Konflikt sofort und unmittelbar in die eigenen Heimatländer hineinschwappe. Verantwortung geht allerdings nicht zum Nulltarif.