Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!

10.01.2016 | Guller
Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!
Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!

Absolut unzufrieden zeigt sich MdL Willi Stächele mit den Antworten der grün-roten Landesregierung auf seine beiden kleinen Anfragen zur Situation der Polizei in Kehl. In einem Schreiben an den Kehler Oberbürgermeister Vetrano bringt er darüber seine Verärgerung deutlich zum Ausdruck.

„Die grün-rote Landesregierung schenkt auch bei bester Finanzlage des Landes dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Raum Kehl nicht genügend Beachtung. Der Großraum Straßburg und seine besondere polizeiliche Herausforderung findet in Stuttgart einfach nicht statt“, kritisiert der Abgeordnete.

Nach seiner Erkenntnis habe sich nach wie vor keine Verbesserung bei der Zahl der sich im Einsatz befindlichen Beamten ergeben. Zwar würden offiziell 88 Haushaltsstellen ausgewiesen, tatsächlich seien aber nur 76 Beamte vor Ort im Dienst. Auch wären die im Rahmen der Polizeireform angekündigten Mehrstellen für Kehl nicht umgesetzt worden. Tatsächlich seien sogar weniger Beamte als vor der Reform im Dienst. Die schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte Evaluierung des Stellenverteilverfahrens sei bis heute ebenfalls noch nicht durchgeführt worden. Und auch das Interessenbekundungsverfahren habe für die Polizeidienststellen in Kehl keine Erleichterung gebracht. „Würde man sich an einer belastungsorientierten Verteilung des Personals orientieren, müssten zusätzliche 20 Stellen für Kehl geschaffen werden“, so Stächele.

Zwar weise die Landesregierung darauf hin, dass es bilaterale Gespräche über den Einsatz eines Verbindungsbeamten zur französischen Polizei gebe, konkrete Ergebnisse oder die Nennung eines Zeitpunktes für die Umsetzung dieser Maßnahme gebe es nach wie vor nicht. Eindeutig widerspricht Stächele der Behauptung aus Stuttgart, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung bei brisanten Sofortlagen seien gegeben, wären aber bisher von keiner Seite angefordert worden.

„Auch halte ich es für dringend geboten, dass für einen gemeinsamen Einsatz, gerade bei Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch, verlässliche und rechtlich einwandfreie Regelungen festgelegt werden. Gerade die jüngsten terroristischen Entwicklungen in Frankreich machen ein konzertiertes Vorgehen unausweichlich. Dazu muss natürlich Kehl mit genügend Polizeibeamten ausgestattet werden“, fordert Willi Stächele abschließend und schlägt OB Vetrano ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache vor.