Stanislaw Tillich besucht CDU-Landtagskandidat Willi Stächele

Der Präsident des Bundesrats, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), war auf Einladung von Willi Stächele in Rheinbischofsheim zu Gast. Für den Gast aus dem Freistaat keine unbekannte Region, war er doch zu Beginn seiner politischen Laufbahn im Europäischen Parlament über Jahre tätig und hat, wie er sagt, die großartige Gastronomie der Ortenau wohltuend erleben dürfen. Seither besteht auch die freundschaftliche Verbindung zu Stächele, vor allem durch mehr als zehn Jahre Zusammenarbeit als Ministerkollegen in fast gleichen Ressorts. Tillich lobte Stächele als einen Politiker, der auch im Berliner Geschäft nie seinen aufrechten Gang und seine Verlässlichkeit aufgegeben habe.

Südweststaat bewundert

Hohes Lob gab es von Tillich für das von der CDU in Spitzenstellung gebrachte Baden- Württemberg, dem man in Sachsen viel abgeschaut habe. Umso unverständlicher sei für ihn die neue überhastete Bildungspolitik, die Gefahr laufe, wichtige Voraussetzungen eines Wirtschaftsstandortes zu vergessen, nämlich Erziehung zur höchsten Leistungsfähigkeit. Da habe man bisher den Südweststaat bewundert und werde demgegenüber in Sachsen an der erfolgreichen Differenzierung im Schulwesen festhalten, so der Ministerpräsident.
Sachsens Regierungschef ging auch auf die rechtsradikalen Umtriebe ein, denen der übergroße Teil der Bevölkerung großen Widerstand leiste. Leider werde von den laufenden Verurteilungen und Inhaftierungen für Straftaten wenig berichtet. Und unglücklicherweise liefen immer noch sorgenvolle Bürger den schlimmen Rechtspopulisten im allgemeinen Protest hinterher. Geradezu leidenschaftlich appellierte Tillich an die Baden- Württemberger, Sachsen und Dresden weiterhin bevorzugt aufzusuchen.

Drei Milliarden Euro Schulden​

Willi Stächele, der langjährige Landesfinanzminister, kritisierte scharf die Kretschmann-Regierung. Trotz milliardenschwerer Steuermehreinnahmen habe sie drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Alles Geld sei vor der Wahl publikumsträchtig ausgegeben worden, sodass die mittelfristige Finanzplanung des Landes schon 2017 ein Milliardenloch aufzeige. Dann gelte es starke Vertreter des ländlichen Raumes in Stuttgart zu haben, damit nicht nur große Städte ihre Interessen durchsetzen. Die Landwirtschaft brauche Geld, so Stächele, um Nahrungsmittelproduktion und Landschaftserhaltung sichern zu können. Die Gemeinden bräuchten Breitbandversorgung und Verkehrswege, um Arbeitsplätze zu garantieren. Hier gehe es um Milliardenbeträge für die nächsten fünf Jahre, wo nur mit politischer Erfahrung und Wissen wie bisher Erfolge erzielt werden könnten.

Absolut unzufrieden zeigte sich Willi Stächele auch mit der Situation der Polizei im Raum Kehl und entlang des Rheins. Innenminister Gall rede diese schön und zeichne hier ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die tatsächliche personelle Ausstattung der Reviere stimme in keinster Weise mit den Zahlen des Ministers überein. Stellen existierten offenkundig nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis. Seine beiden kleinen Anfragen im Parlament zu diesem Thema seien nebulös und völlig unbefriedigend beantwortet worden.