Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über den stetig anwachsenden Flüchtlingsstrom

05.08.2015

In Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über den stetig anwachsenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland informierte sich Minister a.D. MdL Willi Stächele erneut über die kommunale Flüchtlingsunterbringung. Besuchsort war die Flüchtlingsunterkunft in Sasbach, wo er mit Landrat Scherer die Probleme des stark gestiegenen Unterbringungsbedarfs im Landkreis bzw. in dessen Gemeinden besprach.

Beide Politiker waren sich einig, dass man sich mit ganzer Kraft der Unterbringung jener Flüchtlinge widmen müsse, die aus Kriegsgebieten flüchteten. Rasches Handeln sei aber auch bei den Anträgen von Balkanflüchtlingen geboten, von denen allein im ersten Halbjahr 2015 bereits 87000 gestellt wurden. Für Stächele ist es zwingend, für diese Flüchtlingsgruppe spezielle Einrichtungen mit rascher Entscheidung und Rückführung in die Heimatländer zu schaffen. Ministerpräsident Kretschmann dürfe sich hier nicht von realitätsfernen Grünen abhalten lassen, sondern müsse offen sein für den CDU-Vorschlag. Seine Stimme könne im Bundesrat den Ausschlag geben bei der Entscheidung für einen Lösungsweg.

Ebenso mahnte der Abgeordnete die Landesregierung, die Erstaufnahme zügig und ausreichend zu organisieren. Dabei dürfe aber keine vorzeitige oder sehr kurzfristige Verteilung auf Gemeinden stattfinden.

Lobenswert, so MdL Stächele weiter, sei die große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Enttäuschungen und Ablehnung könnten allerdings dann nicht mehr ausgeschlossen werden, wenn vierzig Prozent aus Europa kämen und der Fluchtgrund nicht mit Krieg und Verfolgung zusammen hinge, sondern mit miserablen wirtschaftlichen Bedingungen im Heimatland der Flüchtlinge.

Einen besonderen Dank richtete Stächele nicht nur an alle Helfer im Ehrenamt, sondern auch an die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich im Ortenaukreis tagtäglich der Herausforderung Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellen. Bei seinen wiederholten Besuchen in solchen Unterkünften habe er sich davon überzeugen können, wie es an den Kräften zehre, wenn man sich pro Monat Hunderten von Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit gewaltigen Fluchtproblemen annehmen müsse.

Bei allem Verständnis für existenzielle wirtschaftliche Nöte könne man in der aktuellen Situation Menschen aus den im Sinne des Asylrechts sicheren Balkanstaaten nicht aufnehmen. Man frage sich schon, was aus den milliardenschweren EU-Hilfsleistungen an den Balkan geworden ist bzw. wo dieses Geld seit Jahren gelandet ist, wenn die Lage den Menschen dort nach wie vor aussichtslos erscheine, so der frühere Finanzminister.

Stächele lobte den Landrat ausdrücklich für seine Wortmeldung mit 10 Forderungen in der letzten Kreistagssitzung. Wenn die Grünen und Linken mit einem solchen Hilferuf der Praktiker vor Ort nicht klar kämen, zeige sich erneut, wie schnell deren Weltbild an den Realitäten scheitern könnte, so Stächele.

„Wir werden die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in der Bevölkerung nur bewahren können, wenn wir nur um Leib und Leben gefährdete Menschen in Kreissporthallen in letzte Not unterbringen müssen", so der Abgeordnete weiter. Die Kritik der baden-württembergischen Integrationsministerin an den Kommunen bezeichnete er als kropfunnötig.