Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Kehl, Willi Stächele (CDU), äußert Kritik an der Antwort des Umweltministeriums auf seine Anfrage zu den Tiefengeothermiebohrungen am Oberrhein bei Vendenheim.
„Die Antwort des Umweltministers stellt nicht zufrieden und weckt erst recht neuen Informationsbedarf“, sagte er heute. Die gutachterliche Einschätzung möglicher Seismizität sei wohl weder von Baden-Württemberg vorgenommen worden noch scheine sie auf französischer Seite vorzuliegen.„Erstaunlich, dass der Umweltminister bei Magnitude unter 4 keine Schäden erwartet“, wundert sich Stächele. „Mir ist sehr wichtig, dass die Schäden aus Rheinau- Honau und Kehl auch konkret benannt werden.“ Für die Zusammenarbeit am Oberrhein reiche es zudem nicht aus, wenn eine Genehmigung zur Bohrung nur bekannt gemacht werde. „Elsass und Baden-Württemberg müssen da schon zu einer neuen Zusammenarbeit kommen“, so der Vorsitzende des Europaauschusses im Landtag von Baden-Württemberg.
Stächele bemängelt am Schreiben von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), dass die Frage der Absicherung ist nicht ausreichend beantwortet werde. „Über die Haftpflicht eines Unternehmens muss Baden-Württemberg gleichermaßen wie der französische Nachbar unterrichtet sein“, fordert er und schlägt vor, eine unabhängige Stelle zu Schadensmeldungen einzurichten.
„Gemeinsam mit den Behörden im Elsass sollte über alle Aktivitäten in Sachen Geothermie eine umfangreiche Kommunikation mit der Bevölkerung gestartet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Chancen und Risiken erkennen können“, so der Abgeordnete. Derzeit gebe es viel zu viel gegenseitiges Misstrauen. Stächele kündigte an, die Antwort des Umweltministeriums auf seine parlamentarische Anfrage so bald wie möglich mit der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben“ zu besprechen.