Der Europa-Ausschuss des Baden-Württembergischen Landtags hat sich gestern einstimmig gegen erneute Grenzschließungen aufgrund des Corona-Virus ausgesprochen.
Hintergrund war ein Appell der Handwerkskammer Freiburg an die Parlamentarier, dass sich eine Grenzschließung wie im März nicht wiederholen dürfe.
„Der Europaausschuss stellt sich voll und ganz hinter die Forderung der Kammer“, sagte Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses und Abgeordneter für den Wahlkreis Kehl. Freier Personenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr über die Grenzen hinweg solle jederzeit ermöglicht werden. „Wir dürfen die Identität des grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums nicht aufgeben“, sagte er.
Im Raum Kehl ließen die Anfang der Woche eingeführten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Erinnerungen an die geschlossenen Grenzen zu Frankreich im Frühjahr wieder aufleben, so Stächele. Insbesondere Betriebe in Grenznähe hätten aufgrund der Schließung der Landesgrenzen große Probleme bekommen und seien dadurch oft in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. „Die Auswirkungen davon spüren die Betriebe bis heute“, sagte Stächele. Es gebe sowohl eine Zurückhaltung dieser Betriebe beim Abschluss von Ausbildungsverträgen als auch eine Zurückhaltung der Kunden jenseits der Grenzen bei der Beauftragung der südbadischen Handwerker.
Der Beschluss des Europa-Ausschusses des Landtags ist gesetzlich nicht bindend. „Er bringt die Meinung der Abgeordneten aber deutlich zum Ausdruck“, so Stächele. „Und die wird mit einfließen, falls es zu Überlegungen der Bundes- oder Landesregierung kommt, eine erneute Grenzschließung in Betracht zu ziehen.“
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