Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Für die Kommunen bedeutet der finanzielle Kraftakt des Bundes nicht nur eine direkte Entlastung, sondern auch eine indirekte“, sagte er heute. „Denn alles, was der Sicherung von Arbeitsplätzen dient, Firmen stabilisiert und Kurzarbeit beendet, erhöht mittelfristig über die Gewerbesteuer auch die kommunalen Einnahmen wieder.“
Natürlich werde bei so viel Neuverschuldung erst einmal jeder nachdenklich, so der ehemalige Finanzminister. Aber diese Schulden müssten sein. „Die Banken-Finanzkrise von 2009 ist kein Vergleich zu dem, was wir jetzt erleben“, sagte er. Allerdings sollte die jetzige Aktiv-Generation sofort nach der Wiederbelebung mit der Schuldentilgung beginnen – damit diese nicht nur der nachfolgenden Generation überlassen werde.Es gelte jetzt, mit größtmöglicher Kraftanstrengung Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen aus dem Tal herauszuführen, so Stächele. „Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nimmt das Land Baden-Württemberg eine unglaubliche Neuverschuldung von zwölf Milliarden Euro auf“, sagte er. Besonders zügig müsse seiner Ansicht nach in den Sparten Gastronomie, Hotellerie, Reiseverkehrsunternehmen und anderen touristischen Betrieben geholfen werden. Hier gebe es in Baden-Württemberg genauso viele Arbeitsplätze wie im Auto- und Maschinenbau.
„Unsere Gastronomie wartet immer noch auf Unterstützung“, bedauerte Stächele. Dabei läge das Landes-Soforthilfeprogramm längst unterschriftsreif auf dem Tisch. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann wartet auf die Bundeshilfen. Wie lange soll das noch so gehen?“, fragte Stächele. „Bis dahin sind bei vielen unserer Gastronomen die Lichter endgültig ausgegangen“, prophezeite er.