Stächele will Lockerung der Grenzkontrollen

Abgeordneter plädiert für gemeinsamen Vorsorgeplan

22.04.2020 | Mittelbadische Presse/Ortenau/red/all


Für eine Lockerung der in der Corona- Krise eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich macht sich der CDULandtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Willi Stächele, stark. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags plädiert dafür, den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. „Risikoregionen mit Kontaktsperren sind wir ja gemeinsam am Oberrhein geworden, aber wir haben auch gemeinsam wirksame Beschränkungen zum Gesundheitsschutz umgesetzt“, so der Abgeordnete Nun gelte es, erste Schritte der Normalisierung zu gehen und humanere Lebensbedingungen herzustellen.

„Es ist ein unerträglicher Zustand , wenn Ehepartner nicht zusammenkommen können“, macht Stächele deutlich. Genauso wenig erklärbar sei es, wenn Arbeitnehmer aus dem Elsass zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht hier einkaufen dürfen. Gegenüber Innenminister Thomas Strobl will Stächele sich laut Mitteilung nun für eine Anpassung der Regelungen einsetzen.

Sofort nach der Krise müsse, so der Abgeordnete, ein gemeinsamer Vorsorgeplan für den Lebensraum am Oberrhein mit gemeinsamen Vorgehensweisen erstellt werden, damit es nie wieder zu einem „Abriegeln mit Grenzbaum“ kommen müsse.