Land und Kommunen – gemeinsam stark für eine gute Zukunft

Gesprächsrunde kommunaler Politiker mit Vertretern des Landtags

11.09.2021, 19:18 Uhr
V.l.n.r. Ansgar Mayr, Michael Preusch, Willi Stächele, Tobias Vogt, Matthias Miller, Andreas Sturm, Manuel Hagel und Klaus Muttach.
V.l.n.r. Ansgar Mayr, Michael Preusch, Willi Stächele, Tobias Vogt, Matthias Miller, Andreas Sturm, Manuel Hagel und Klaus Muttach.

„Wo drückt Ihnen der Schuh und was kann die Landespolitik für Sie tun?“, wollte MdL Willi Stächele am Freitag im „Grünen Baum“ in Mösbach von etwa zwei Dutzend Bürgermeistern sowie Ortsvorstehern, Gemeinde- und Stadträten aus seinem Wahlkreis wissen.

„Land und Kommunen – gemeinsam stark für eine gute Zukunft“ hieß das Motto der Veranstaltung, zu der Stächele den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, eingeladen hatte. Auch die „Junge Gruppe“, eine Vereinigung der neu gewählten CDU-Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag den Bundestagskandidaten Wolfgang Schäuble auf seiner Wahlkampftour begleitete, machte für das Treffen einen Abstecher nach Mösbach. Themen der Gesprächsrunde waren der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, die Digitalisierung der Verwaltung, kommunaler Wohnungsbau und Bauplatzvergabe, die Grunderwerbssteuer sowie die Förderung durch Bund und Land.
 
Gerade Letzteres ist bei den Kommunen gern gesehen, birgt jedoch auch Fallstricke: „Die Verbindung zwischen Bundesförderung und Landesförderung ist ziemlich kompliziert und bremst uns beim Breitbandausbau aus“, sagte Acherns OB Klaus Muttach. Seebachs Bürgermeister Reinhard Schmälzle hingegen beklagte die voluminösen Antragsverfahren: „Die sind sowas von kompliziert und aufwendig!“, monierte er.
 
Auch die E-Mobilität und die dazugehörige Ladeinfrastruktur war Thema des Treffens. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass nicht die Politik entscheiden sollte, welcher Antrieb der richtige ist, so der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt. Die Automobilindustrie habe ihre Entscheidung längst getroffen: „Das E-Auto kommt, ob es uns gefällt oder nicht“, sagte er. Diese Realität müsse man anerkennen. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Infrastruktur bereitzustellen.
 
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, kam auf die anstehende Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg zu sprechen. Der Koalitionspartner wolle, dass man Bürgermeister aus Kreistagen ausschließe und damit logischerweise auch Ortsvorsteher aus Gemeinderäten, sagte er. „Das würde aus unserer Überzeugung nichts besser, dafür vieles schlimmer machen“, so Hagel. Hier gehe es schließlich um Kompetenz, die eingebracht werde. Deshalb lehne seine Fraktion diesen Passus ab. „Sie haben uns in dieser Sache fest an Ihrer Seite“, versicherte er den anwesenden Kommunalpolitikern.