Ein Abgeordneter darf nie vergessen, dass sein Mandat mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler seines Wahlkreises beginnt und auf Zeit besteht. Dieses Vertrauen gilt es mit guter Arbeit immer wieder neu zu erwerben. Ich bin bemüht, Politik von den Menschen her zu betrachten und zu gestalten. Dies verlangt aber erst recht politische Führung, auch wenn sie manchmal unbequem sein mag, und ist weit weg von verantwortungslosem Populismus. Vorangehen heißt aber immer auch die Menschen überzeugen und mitnehmen.

In meiner 17-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister habe ich schnell gelernt, Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenssituationen zu begegnen und mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Der direkte Weg von der Universität ins Parlament und in die politische Verantwortung erscheint mir problematisch!

Der Weg der sozialen Marktwirtschaft ist nach wie vor erfolgreich und findet weltweite Anerkennung. Wohlstand und soziale Sicherheit haben aber ihren Preis. Im internationalen Wettbewerb muss sich unsere Wirtschaftsleistung immer wieder neu beweisen. Der derzeitige Exporterfolg Baden-Württembergs mit einer Warenausfuhr im Wert von etwa 180 Milliarden Euro zeigt außergewöhnliche Wirtschaftskraft, die auf Klugheit und Fleiß der Baden-Württemberger ruht und für die Zukunft gesichert werden muss. Auch soziale Gestaltung muss sich an dem Ertrag orientieren!

Dem Ringen um höchstmögliche soziale Gerechtigkeit muss sich jeder mit größter Leidenschaft, aber auch mit Respekt vor unterschiedlichen Standpunkten stellen. Die Grundsätze christlicher Soziallehre sind in Übereinstimmung zu halten mit den harten Gesetzen weltweiter Märkte. Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Stärkere Schultern müssen mehr zur Solidarität mit sozial Schwachen beitragen. Jeder muss sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einbringen. Selbstverschuldete Not muss vermieden werden. Die Gemeinschaft darf nur für die wirklich Bedürftigen einspringen müssen. Der Willkür und Raffgier an den Finanzmärkten muss international ein Ende gesetzt werden.

Der Staat darf nur ausgeben was er einnimmt. Verschuldung zu Lasten der nächsten Generation muss ein Ende haben. Beispielgebend hat Baden-Württemberg diesen Weg nachhaltiger Finanzpolitik mit dem Haushalt 2008 und 2009 begonnen. Zur Konjunkturbelebung nach schwerer Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Sicherung von Arbeitsplätzen nach in den letzten Jahren nie dagewesenen Auftragseinbrüchen haben wir im Doppelhaushalt 2010/2011 wieder neue Schulden machen müssen. Mit einem selbstragenden Wachstum muss die Kehrtwende sofort durchgeführt und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wieder eisern angestrebt werden. Die Steuerbelastung spiegelt die hohen Ansprüche an den Staat wider. Aufgaben an die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückgeben, ihnen mehr Geld belassen, heißt auch mehr Eigenverantwortung abverlangen. Der Staat muss sich ganz darauf konzentrieren, Zukunftsfähigkeit zu sichern. Natürlich können bei der Steuerbelastung breite Schultern mehr tragen, doch darf mehr Leistung nicht abgestraft werden.

Ob Klimaschutz, internationale Verbrechensbekämpfung, äußere Sicherheit, weltweiter Forschungswettbewerb, Sicherung von Rohstoff- und Handelswegen wie auch Energiepolitik - viele Aufgaben überschreiten die Möglichkeiten der Nationalstaaten: die Währungsstabilität in der Eurozone gehört dazu; abgestimmte Haushalts- und Steuerpolitik, Haushaltskonsolidierung und streng eingehaltene Schuldenbremse sind unabdingbar. Eine gute Zukunft ist untrennbar mit dem Erfolg der europäischen Gemeinschaft verbunden. Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Vision der ersten Nachkriegsjahre Wirklichkeit werden zu lassen. Frieden in Europa und in der ganzen Welt, gemeinsame Interessenwahrnehmung, aber auch globale Verantwortung, das ist Europas Chance und Stärke! Aber nur das soll auf die europäische Ebene, was die Mitgliedsstaaten oder Bundesländer nicht eigenständig erledigen können. Wir haben die Subsidiaritätsprüfung für alles europäische Handeln durchgesetzt! In der EU ist Solidarität unter den Mitgliedsländern angesagt. Die eigene Wirtschaftsleistung,  sparsames Haushalten und Ringen um Wirtschaftswachstum gilt für jeden Mitgliedsstaat vorab; eine "Transferunion" darf nicht eigene Anstrengung unnötig machen.

Mit dem Grundgesetz haben unsere politischen Mütter und Väter eine großartige Verfassung für Deutschland geschaffen. Wer zu uns kommt, muss das Grundgesetzt voll und ganz anerkennen. Diese freiheitlich demokratische Grundordnung darf uns mit Dankbarkeit erfüllen und sollte uns zur demokratischen Teilhabe ermuntern. Das Ehrenamt, besonders ausgeprägt in Baden-Württemberg, ist Zeichen für überdurchschnittliche Identifizierung mit dem Gemeinwesen, Einbringen in demokratischem Sinne. Der Politik in Deutschland brauchen wir nicht verdrossen gegenüber stehen! Missstände werden von der demokratischen Presse herausgekehrt, die politische Kultur in Deutschland braucht die internationalen Vergleiche nicht scheuen und spiegelt letztendlich unser aller Engagement wider. Ich werbe für Vertrauen zu Politik und Politiker in Deutschland!