„Diese Chance zu vertun, wäre Wahnsinn gewesen“
Kabinettsbeschluss zur Beteiligung des Landes am Fernwärmeprojekt der Badischen Stahlwerke

Der Beschluss, den die Landesregierung heute gefasst hat, beendet eine monatelange Zitterpartie um das deutsch-französische Pilotprojekt, das beinahe aus rechtlichen Gründen nicht hätte realisiert werden können.

„Ich bin dankbar, dass sich das Kabinett jetzt mit dem Thema befasst hat“, sagte Kehls Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU). Stächele hatte sich im Oktober dafür eingesetzt, die Rechtsunsicherheiten zwischen dem Finanz- und dem Umweltministerium so schnell wie möglich zu beenden. Damals war bekannt geworden, dass das etwa 26 Millionen teure binationale Leuchtturmprojekt möglicherweise daran scheitert, dass die Haushaltsordnung von Baden-Württemberg eine Beteiligung des Landes an einer Gesellschaft nach französischem Recht verbietet.
 

„Bei der Abwärmenutzung wird Wärme zur Verfügung gestellt ohne zusätzliche Emissionen zu verursachen“, sagte Willi Stächele. „Durch die geplanten 80 GWh Abwärme können im Jahr mindestens 20 000 Tonnen CO2 eingespart werden.“ Langfristig würden sogar mehr als 100 GWh angepeilt, was einer CO2-Einsparung von 30 000 Tonnen entspräche. „Diese Chance zu vertun, wäre Wahnsinn gewesen“, sagte Stächele. „Das BSW-Vorhaben ist eines der größten Projekte zur Abwärmenutzung zwischen Frankreich und Deutschland und ein ganz wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa“, so der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags.
 

Bereits im Mai vergangenen Jahres wurde von der Eurométropole Strasbourg, der Région Grand Est, der Stadt Kehl und dem Land Baden-Württemberg eine politische Absichtserklärung unterzeichnet. Nun steht der Gesellschaftsgründung nichts mehr im Wege: Die Eurométropole Strasbourg wird mit knapp unter 50 Prozent Hauptgesellschafterin, für das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Kehl ist jeweils ein Gesellschaftsanteil von 12,75 Prozent vorgesehen.
 

Die Wärme der Stahlwerke soll zunächst zum Großteil dem Wärmenetz in Straßburg zugutekommen und könnte später auch im Wärmenetz von Kehl fossil erzeugte Wärme verdrängen oder neue Quartiere versorgen. Die BSW sind einer der großen Energieverbraucher in Baden-Württemberg. Sie beziehen jährlich 2,2 Terawattstunden an Energie aus Strom, Erdgas und Kohle, um im Elektroofen rund zwei Millionen Tonnen Baustahl pro Jahr zu produzieren. Die dabei anfallenden enorm hohen Abwärmemengen werden derzeit ungenutzt an die Umgebung abgegeben.