Aus dem Landtag

05.11.2019


Das Zweite: der Oberrhein. Zunächst war da eine große Enttäuschung mit der Region Grand Est. Die Elsässer hatten das Gefühl: „Jetzt haben wir es wirklich verzockt.“ Und nun die große neue Hoffnung. Macron hat sein Wort gehalten.

Es kam zu einem Sondergesetz in der Assemblée nationale, der französischen Nationalversammlung. Unsere Präsidentin Klinkert hat wie eine Löwin gekämpft. Viele kennen sie ja schon. Ich würde sagen, Frau Klinkert wird immer mehr das Gesicht des Elsass werden. Es ist einfach schön, dass es gelungen ist, da einen Ausgleich für das zu schaffen, was sie verloren hatten. Ich habe mir das gestern noch einmal geben lassen: Tatsächlich, ab dem 1. Januar 2021 kann das Elsass wieder eine eigene Identität zeigen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen. Zuerst haben sie das damals verpasst, die Kompetenzen der beiden Departements. Und dann übernehmen sie die Federführung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist in dieser Form geradezu eine Premiere für ganz Frankreich. Das ist ein Zugeständnis, wenn man weiß, was Zentralstaat Frankreich bedeutet. Man muss wissen: Das ist schon stark. Schließlich: Die Politik für die Zweisprachigkeit wird im Elsass entschieden. Man will ein Exzellenzzentrum für Zweisprachigkeit aufbauen. Und schließlich als Letztes: Die Zuständigkeit für Nationalstraßen, Autobahnen und Tourismus geht ganz auf das Elsass über. Für mich ist das ein gewaltiger Vorgang. Ich hätte nie geglaubt, dass es so weit kommen kann. Aber ich sage noch einmal: Das hat mit Klinkert zu tun, und das hat mit Macron zu tun, der sein Wort gehalten hat.

(Beifall)