Zu seiner traditionellen Kommunalkonferenz hatte Minister a.D. Willi Stächele (CDU) Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis eingeladen. Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Lage, aber auch der Wirtschaftsentwicklung stünde Deutschland vor großen politischen Herausforderungen. So sei es dringend notwendig, vermehrt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, stellte der Abgeordnete eingangs fest.
Den Rahmen der Kommunalkonferenz nutzte auch der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Offenburg, Johannes Rothenberger, um sich den Anwesenden vorzustellen. Rothenberger betonte, dass man bei der Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung stehe. Er wolle sich für eine Politik einsetzen, die Stabilität und Fortschritt für Land und unsere Region bringe. Er werde das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um noch näher an den Menschen zu sein. Bezahlbarer Wohnraum, eine starke heimische Wirtschaft, Wehrfähigkeit und das Vertrauen der Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft gelte es zurückzugewinnen.
Der Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta (CDU), gab in seinen Ausführungen einen Überblick über die jüngsten schulpolitischen Entscheidungen. Er betonte, dass es zwischen 2011 und 2016 starke Veränderungen in der Schullandschaft gegeben habe, z. B. die Einführung der Gemeinschaftsschule und der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung. Er zeigte auf, welche Folgen die Einführung von G-9 mit sich brächten: ein Jahr länger in der Schule bedeuten im Umkehrschluss zusätzliche Lehrerstellen und einen größeren Raumbedarf. Positiv bewertete Schebesta die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Aufstockung der Schulbauförderung von 200 Mio. auf 450 Mio., wobei 300 Mio. für Neubauten und 150 Mio. für Instandsetzung und Sanierung vorgesehen sind. Ebenso ging er auf die Themen Werkrealschule und Sprachförderung ein. Besonders hob er hervor, dass die Sprachförderung vor dem Besuch der Grundschule verpflichtend sei.
In einem weiteren Impulsreferat beleuchtete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte, die aktuell stattfindenden Diskussionen zum neuen Landeshaushalt. Er betonte, dass nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden könne. Besonders hob er jedoch die 300 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau, die Schaffung für 300 zusätzliche Lehrerstellen, ca. 2 Mrd. € für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Krankenhausförderung mit rund 300 Mio. €jährlich, die Erhöhung der Schulbauförderung auf 450 Mio. € und die dauerhafte Erhöhung des Ausgleichsstocks um 50 Mio. € jährlich hervor.
In der abschließenden Diskussion zeigten die Kommunalvertreter einige Punkte auf, die in den Kommunen diskutiert werden. Einen großen Raum nahmen die Neuerungen bei den Werkrealschulen ein, die nach einigen Anfangsproblemen nun ein wichtiger Teil im Bildungssystem darstellen. Darüber hinaus wurde z. B. eine Liste über alle Fördertöpfe angemahnt. Es gäbe viele Fördertöpfe, die nur wenigen Experten bekannt seien. Des Weiteren seien die Fristen viel zu kurz.
In seinem Schlusswort erläuterte Willi Stächele, dass man neben der heimischen Wirtschaft auch die internationalen Verflechtungen betrachten muss. Mit Indien, China, Russland, Amerika und Europa zeichnen sich Großräume ab, die künftig die Weltpolitik bestimmen werden. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Standort Deutschland wieder auf Vordermann gebracht wird und Deutschland wieder zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehmen müsse.
