„Wirtschaftliche Herausforderungen nach der Pandemie jetzt anpacken“
Themen-Videokonferenz mit Günther Oettinger

Oettinger machte deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schon vor der Corona-Pandemie kräftig gelitten habe und forderte, dass Strukturveränderungen jetzt dringendst eingeleitet werden müssen. Angesichts der demographischen Entwicklung, der fehlenden Fachkräfte und des verschärften internationalen Wettbewerbs brauche es einen massiven Ruck für den Standort Deutschland in der Infrastruktur und besonders im digitalen Standard. Deutschland sei in den letzten Jahren langsam und behäbig geworden und habe sich durch Jahre wirtschaftlichen Erfolgs verwöhnen lassen.
 

Die Pandemie zeige Schwächen auf, wenn etwa bei den Pharmazieunternehmen zwar geforscht werde, die Produktion jedoch nicht am Standort Deutschland stattfinde. Lieferketten werden teilweise unterbrochen und digitale Strukturen der Vorzeit werden erkennbar.

Die Produktionskosten drohten angesichts explodierender Lohnnebenkosten im Pflege-, Renten- und Gesundheitssektor zu explodieren. Die Rente mit 63 sei ein Rückschlag gewesen. Der Mittelstand müsse Zukunftsinvestitionen schultern können und im europäischen Vergleich bei der Steuerlast mithalten können.
 

Nach gigantischer notwendiger aktueller Neuverschuldung brauche es neben der Tilgung Luft für Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur am Standort Deutschland. Alle Ausgaben der öffentlichen Hand müssten auf dem Prüfstand und auf Zukunftssicherung abgeklopft werden, was vom früheren Finanzminister Willi Stächele zustimmend bestätigt wurde.
 

Oettinger kämpft energisch für den Mittelstand und die notwendigen Überbrückungshilfen. Massiv kritisiert er die Diskrepanz zwischen den vollmundigen Ankündigungen durch den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister und den dann verzögerte Auszahlungen.

In der Gesprächsrunde wies Willi Stächele auf die existenzielle Exportfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg hin, von der jeder dritte Arbeitsplatz abhänge. Die Herausforderung für die Innenstädte beschrieb Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach, welche auch von Günther H. Oettinger in ihrer weiteren Entwicklung als herausforderndes Thema gesehen werden. Veränderungen seien nicht auszuschließen, aber politische Gestaltung müsse „bloßes Treibenlassen“ verhindern.
 

In der anschließenden Gesprächsrunde wurde immer wieder die Frage nach den sinnvollen und effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie angesprochen. Unterschiede im Blick auf die Bewertung des wirtschaftlichen Lebens wurden deutlich sichtbar. Alternativen zur bisherigen Virus- Bekämpfung und Einschränkung der Mobilität sah letztendlich auch Günther H. Oettinger nicht.
 

Nach rund einer Stunde mit teilweise sehr interessanten und mit großen Sachverstand vorgetragenen Fragen wurde diese zweite von Willi Stächele organisierte Video-Themenkonferenz beendet.