Europa am Scheideweg? Hier der drohende ungeregelte Brexit, da der frisch unterzeichnete Vertrag von Aachen, der eine leuchtende Zukunft von Deutschland und Frankreich als Motoren der europäischen Einigung aufzeigen will. Wie ist das alles unter einen Hut zu bringen? Mit Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag, seit 25 Jahren Landtagsabgeordneter und als ehemaliger Bürgermeister in Oberkirch verwurzelt in der Region, sprach ABB-Redakteur Frank Löhnig über den scheinbaren Widerspruch.
Wenn man die Nachrichten verfolgt, so drängt sich einem der Verdacht auf, dass Europa ein wenig aus der Mode gekommen ist. Sei es der Brexit, das Erstarken nationalistischer Kräfte, der Mangel an finanzieller Disziplin, das ständige Gemeckere über eine angeblich überbordende Bürokratie – geht es uns zu gut, um noch die Vorteile von Europa zu sehen?
Willi Stächele: Der Begriff „aus der Mode“ passt nicht zu politischen Projekten wie der europäischen Einigung. Aber die Sache selbst ist aktueller denn je und existenziell für unsere Zukunft. Ich habe sogar das Gefühl, dass manch einer, der in letzter Zeit viel an Europa herumgemeckert hat, nun zu einer neuen Nachdenklichkeit findet. Uns ist seit einigen Monaten bewusst geworden, wie unberechenbar die Welt in ihrer gesamten Ordnung geworden ist – man denke an die Irrungen und Wirrungen des US-Präsidenten oder die verderbliche Aggressivität mancher Autokraten.
Da muss man gar nicht so weit blicken. Die Tendenzen zeichnen sich klar auch innerhalb Europas ab.
Stächele: Ja. Und die Aggressivität wächst, wenn die betreffenden Politiker im eigenen Land unter Druck geraten. Doch das ist es nicht allein – ich konnte weder, im Gegensatz zu manchem Deutschen, in Putin einen lupenreinen Demokraten erkennen, noch nehme ich die Krisenanfälligkeit des Nahen Ostens in unmittelbarer Nähe zu Europa auf die leichte Schulter. Dazu gibt es eine massive Expansion Chinas, das eine ganz andere Werteordnung hat als wir. Hinzu kommt: Die Handelsströme sind in Schieflage, das könnte einem Exportland wie Deutschland schwer zusetzen.
Das alles spricht für ein geeintes und starkes Europa. Doch viele Menschen sehen das nicht so – hat die Politik es verpasst, zu vermitteln, welche Vorteile sie aus den offenen Grenzen ziehen? Schließlich erinnert sich nicht jeder mehr an die Zeit, als man in Kehl an der Grenze gefilzt wurde.
Stächele: Eine idealistische Betrachtung der europäischen Einigung bringt wenig. Wir müssen auf den Eigennutz verwiesen, auf existenzielle Dinge wie die Sicherung der Arbeitsplätze. Auch die Erhaltung des Friedens hat als Argument wieder große Bedeutung erlangt – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht zum Spielball irgendwelcher Interessen werden. Ich halte Verfahren der EU gegen Polen, Rumänien und andere Länder für zwingend, was letztlich zum Ausschluss bei der politischen Mitwirkung und der Streichung von Fördermitteln führen könnte.
Kehren wir doch mal vor der eigenen Türe. Unternehmen und Politik beklagen mangelnde Kenntnisse der Sprache des Nachbarn, und dann streicht das Land den Französischunterricht in den ersten beiden Grundschulklassen am Oberrhein. Warum?
Stächele: Zuerst die gute Nachricht: In Aachen wurde eben der Elysee-Vertrag mit neuen Inhalten erneuert. Die darin enthaltenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit überschreiten alles, was ich mir nach Sichtung der ersten Vorentwürfe erhofft hatte. Es geht um neue Rheinübergänge, die Chancen der beruflichen Bildung, Perspektiven für die Universitäten und vieles mehr. Da würde ich es nicht so dramatisieren, dass die 650 Deputate, die für den Französischunterricht an den Grundschulklassen 1 und 2 gebraucht werden, jetzt wegfallen. Die Ergebnisse dieser Klassen waren mit den nicht eigens für diesen Unterricht ausgebildeten Lehrern nicht wirklich überragend. Das hätte alles mehr Vorbereitung gebraucht.
Bleibt dennoch die Frage, ob das Land in der gegenwärtigen politischen Lage die richtigen Signale sendet?
Stächele: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir haben die frei werdenden Deputate dringend gebraucht, weil wir schlechte Resultate unserer Schüler im Schreiben und Lesen hatten. Der Arbeitsmarkt für Lehrer ist leider komplett ausgereizt. Die Schulen können durch einen Beschluss der Schulkonferenz am Französischunterricht festhalten, müssen dann aber an anderer Stelle auf Zusatzunterricht verzichten.
Auch die Region steht in der Pflicht. Der Eurodistrikt sollte eigentlich Europa hier vor Ort vorleben. Viel merkt man davon aber nicht. Wo hakt es?
Stächele: Ich kann die konkreten Arbeitsergebnisse jetzt nicht bewerten, vielleicht war am Anfang zu viel Euphorie da. Aber jetzt kann er durchstarten: Der fortgeschriebene Elysee-Vertrag enthält eine erstaunliche Menge von Möglichkeiten, um die Arbeit der Eurodistrikte zu verbessern. Deren Projekte werden künftig nicht mehr an den unterschiedlichen Rechtssystemen auf beiden Rheinseiten scheitern.
Was heißt das für die Ortenau?
Stächele: Gemeinsame Berufsbildungszentren zum Beispiel, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, beim Nahverkehr. Der Vorteil liegt darin, dass man jetzt ein stückweit Verantwortung vor Ort ansiedeln kann. In einem Zentralstaat wie Frankreich ist das eine große Sache, da weht der Mantel der Geschichte. Jetzt hoffe ich, dass Frankreich seine innerstaatlichen Diskussionen gut übersteht und dies nicht zur europapolitischen Lähmung führt.
Sie nennen den Gesundheitsbereich. Doch hier ist zuletzt die Zusammenarbeit eher weniger denn mehr geworden.
Stächele: Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass die Klinikversorgung die Landkreisgrenzen schnell überschreitet. Das gilt auch für nationale Nachbarschaften. Ich habe immer wieder schmerzlich verspürt, wie wenig Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern in Kehl und Straßburg möglich ist.
Woran liegt das?
Stächele: Nach meiner Kenntnis vor allem an den Kassen. Ich würde dem Ortenau Klinikum keine egoistische Abwehrhaltung unterstellen wollen. Vielleicht wird sich ja bis zur Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse 2030 noch Einiges tun.