ÖPNV-Rettungsschirm wird auch 2021 fortgesetzt

Land steht zu seiner Verantwortung, die Struktur der Verkehrsunternehmen zu erhalten

25.05.2021, 08:43 Uhr
Die neue elektrische S-Bahn, die ab Dezember 2023 die bisherigen Dieseltriebwagen im Ortenaukreis ersetzen wird. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg © Siemens AG/Michael Fritsche)
Die neue elektrische S-Bahn, die ab Dezember 2023 die bisherigen Dieseltriebwagen im Ortenaukreis ersetzen wird. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg © Siemens AG/Michael Fritsche)

Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der öffentliche Personennahverkehr drastische Einnahmerückgänge gegenüber den Einnahmen in Regeljahren zu verzeichnen.

Da aber das Angebot des ÖPNV aufrechterhalten werden soll, müssen die Kosten anderweitig gedeckt werden. Bereits Anfang Februar haben die Regierungsfraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sieht bis Juni dieses Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor.

Darüber hinaus hat das Land weitere Mittel in die Hand genommen, um die Angebote und Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro). Zusätzlich finanzierte das Land in den Jahren 2020 und 2021 eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos für insgesamt drei Monate (56 Millionen Euro).
 
Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, hat das Land zudem drei Viertel der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von rund 217 Millionen Euro bereits Anfang April vorzeitig an die Stadt- und Landkreise ausgezahlt.
 
Meine CDU-Landtagsfraktion hat immer klar gesagt, dass das Land zu seiner Verantwortung steht, die Struktur der Verkehrsunternehmen zu erhalten. Der öffentliche Verkehr muss nach der Pandemie weiterhin leistungsfähig sein. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land sich auch im Jahr 2021 für einen umfassenden Bund-Länder-Rettungsschirm einsetzen und – unter Einschluss eines angemessenen Eigenanteils der kommunalen Ebene – seinen Beitrag dazu leisten wird.
 
Aktuell gibt es dazu sehr positive Signale von der unionsgeführten Bundesregierung. Nach einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, im Jahr 2021 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro (einmalig in 2021) bereitzustellen. Davon würden voraussichtlich rund 100 Mio. Euro nach Baden-Württemberg fließen. Dies wäre ein starker Beitrag für unsere gemeinsamen Anstrengungen für die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms.