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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die CDU Baden-Württemberg und unsere Vertreter in Landesregierung und Landtag arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Bewältigung der Corona-Krise. Die Auswirkungen dieser Epidemie haben längst alle Lebensbereiche umfasst und bestimmen den Alltag der Menschen im Land.
Zahllose Solo-Selbstständige, Freiberuflern sowie gerade kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Ihnen und ihren Beschäftigten gilt derzeit unser Hauptaugenmerk. Ich bin deswegen froh, dass sich das von mir geforderte Durchhalte-Paket für baden-württembergische Unternehmen endlich auf der Zielgeraden befindet.
5 Milliarden Euro stehen bereit!
Darüber hinaus hat inzwischen auch der Bund sein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es soll am Mittwoch im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Dies begrüße ich ausdrücklich. Um die Programme von Bund und Land bestmöglich aufeinander abzustimmen, haben sich unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ich mit dem Vorsitzenden unserer Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und unseren Bundestagsabgeordneten in einer Telefonkonferenz am Sonntag ausgetauscht. Wir müssen betroffene Unternehmen klug und zielgerichtet unterstützen. Wir lassen niemanden allein!
Weil beim Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen jeder Tag zählt, dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb hat das Land - auf unseren Druck hin - in einer außerordentlichen Sitzung des baden-württembergischen Ministerrats noch am Sonntagabend die nötige Soforthilfe-Richtlinie verabschiedet. Damit kann unser Baden-Württemberg-Rettungsschirm, der die klare Handschrift der CDU trägt, noch in dieser Woche starten.
Die Zuschuss-Kriterien für die direkten Zuschüsse an die Unternehmen sehen zunächst folgende einmaligen und nicht zurückzuzahlenden Höchstzuschüsse vor:
- Selbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter erhalten 9000 Euro
- Betriebe bis 10 Mitarbeiter erhalten 15 000 Euro
- Betriebe bis 50 Mitarbeiter erhalten 30 000 Euro
Die entsprechenden Anträge sollen spätestens ab Mittwoch unbürokratisch bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern gestellt werden können. Die Abwicklung läuft dann über die L-Bank.
Darüber hinaus prüft das das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf meinen Vorschlag hin, das Programm des Landes zusätzlich auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern auszuweiten. Sobald die Förderung des Bundes für Betriebe bis 10 Mitarbeiter angelaufen ist, könnten die hierfür nötigen finanziellen Spielräume entstehen.
Neben den direkten Zuschüssen stellen wir über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereit. Auch ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ist in Arbeit und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird weiter ausgeweitet.
Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, habe ich Finanzministerin Edith Sitzmann außerdem gebeten zu prüfen, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zurückbezahlt oder ausgesetzt werden können. Das könnte einigen Betrieben zumindest kurzfristig helfen.
Die CDU in der Landesregierung handelt auch in dieser Krise schnell und konsequent. Denn das Ziel ist klar: Wir wollen unsere Wirtschaft stützen, wir wollen unsere Arbeitsplätze erhalten! Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Herzliche Grüße
Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021