Willi Stächele MdL
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20.12.2019, 07:48 Uhr
Verbesserung bei Gleichwertigkeit in Stadt und Land
CDU-Landtagsfraktion erreicht wesentliche Verbesserungen für flächengroße Gemeinden

Mit dem Flächenfaktor wird künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft gesorgt.

Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich.

Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden.

Zum 1. Januar 2022 werden rund 5 % des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Mio. zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen. Für die Gemeinde Appenweier zum Beispiel bedeutet das ein Einnahmeplus von 450.000 Euro in den nächsten zehn Jahren.

Die einzelnen Gemeinden im Wahlkreis im Überblick (nach einer überschlägigen Berechnung des Finanzministeriums auf der Grundlage von 2019):

Renchen

77 T

Willstätt

91 T

Sasbach

55 T

Ottenhöfen

51 T

Appenweier

45 T

Oberkirch

33 T

Rheinau

99 T

Achern

28 T

Lauf

30 T

Seebach

32 T

Sasbachwalden       

41 T

Lautenbach

42 T

Kehl

 -9 T

Kappelrodeck

40 T

Lautenbach

42 T