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Neuigkeiten
19.12.2019, 16:56 Uhr
Willi Stächele: Gesetzgebungsverfahren zu Volksbegehren Biene offen für parlamentarische Anhörungen und Änderungsanträge

„Die CDU-Landtagsfraktion hält sich die abschließende Entscheidung über den,  aus den Eckpunkten zum 'Volksbegehren Bienen' entstehenden Gesetzentwurf offen“ , so der Landtagsabgeordnete Willi Stächele nach der jüngsten Fraktionssitzung in Stuttgart.

In den Monaten des verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren wird es zu den üblichen Anhörungen der Betroffenen kommen. Änderungsanträge können den politischen Willen konkretisieren. Die CDU wird jeden Blindflug im Blick auf eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Landwirtschaft vermeiden, berichtet er weiter. Der seit Jahren praktizierte umweltgemäße Anbau von Lebensmitteln soll fachlich gesichert weitergeführt werden. Der ehemalige Finanzminister wies auch darauf hin, dass jeder „Förder- und Umbauwillen“ nachhaltig und verlässlich mit einem konkreten Finanzrahmen versehen werden muss.