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Neuigkeiten
07.10.2019, 16:49 Uhr
Zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" Mit aller Kraft muss gegen das Volksbegehren in dieser Form angegangen werden. Es muss der falschen Meinung begegnet werden, das liege jetzt allein in der Hand der "Politik", also des Landtags. Hier steht ein Volksentscheid über einen im Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf an, dem der Landtag allenfalls einen alternativen Gesetzentwurf zur Entscheidung daneben stellen kann. Der vom Volksbegehren verlangte Gesetzesinhalt darf so nicht Rechtskraft bekommen; dafür werden wir gemeinsam kämpfen! Wir möchten exemplarisch auf zwei Veranstaltungen zu dem aktuellen Brennpunktthema "Volksbegehren - Rettet die Bienen“ hinweisen:
Schnelles, entschlossenes und überlegtes Handeln ist jetzt notwendig. Stellungnahme des Landesverbands Badischer Imker zum Volksbegehren Interview mit dem Landwirt und BLHV-Vizepräsident Egon Busam zum Volksbegehren Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |