Willi Stächele MdL
Besuchen Sie uns auf http://www.willi-staechele.de

DRUCK STARTEN


05.12.2018, 10:50 Uhr
Willi Stächele: Bereit für die Herausforderungen im kommenden Jahr
Wahlkreiskonferenz mit neuem Schwung in die Zukunft


Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU hatte Minister a. D. Willi Stächele MdL zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen, um die Stimmung an der Basis bezüglich der Nachfolge von Angela Merkel und die Arbeit für das kommende Jahr zu diskutieren.

Wahlkreiskonferenz mit neuem Schwung in die Zukunft

Das Interesse an den drei qualifizierten Kandidaten und den Regional- konferenzen zur Mitwirkung an der Basis bringe neuen Schwung in die CDU-Arbeit.

Stächele hob die Bemühungen der Landes CDU hervor, im Interesse der Landwirtschaft und der Gastronomie eine Reform des Arbeitsrechts zu gestalten. „Koalitionsvertrag in Berlin hin oder her, da muss neue Bewegung rein.“ Praxisuntaugliche Knebelungen durch Gesetz müssen weg, ohne die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden, führte der Landtagsabgeordnete weiter aus. Es gebe Betriebsabläufe, da könne man nicht mit der Schablone einer täglichen Höchstarbeitszeit zurechtkommen, so Stächele. „Eine fröhliche Familienfeier im Gasthaus kann man nicht einfach mit dem Lichtschalter und dem Rauswurf der Gäste beenden“ formulierte der Politiker aus dem Badischen nachvollziehbar. Die Wochenarbeitszeit soll durchaus im Sinne der Arbeitnehmer begrenzt, aber auf die Woche flexibel verteilt werden können. Seine Forderung: grundsätzlich 54 Stunden, doch können die Tarifparteien auch branchenbezogen mehr vereinbaren. Sie wären sicherer Garant für die Gesundheit der Beschäftigten.

Mit einer Bundesratsinitiative müsse dringend der erste Schritt getan werden. Die Grünen im Landtag forderte Stächele auf, diesen Weg mitzugehen und ihre Blockade aufzugeben. Die SPD im Bund könnte mit neuer Einsicht in wirtschaftliche Sachzwänge bei Gastronomie und Landwirtschaft bei der Sicherung von Arbeitsplätzen punkten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte der Abgeordnete die Themen für das nächste Jahr vor. In der Bildungspolitik setzt sich die CDU-Landtagfraktion für eine Aufstockung im Nachtragshaushalt von 7,32 Mio. € für außerunterrichtliche Veranstaltungen ein. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass trotz des BVG-Urteils, auch künftig Klassenfahrten und Schullandheime stattfinden können, bekräftigte Stächele. Auch die Bestrebungen des Bundes, fünf Mrd. Euro für die Digitalisierung an den Schulen bereit zu stellen, könne neuen Wind in die Bildungslandschaft bringen. Dabei müsse aber genau darauf geachtet werden, dass das Landeshoheitsrecht in der Bildung nicht nivelliert werde.

Aus aktuellem Anlass warnte Willi Stächele vor einem unübersehbaren, ethischen Dammbruch, wenn nun mit der sogenannten Genschere in China Veränderungen am Erbgut vorgenommen worden sind. Diese Möglichkeit des Eingriffs, schon am frühen menschlichen Embryo, gleich nach der Befruchtung, berge größte Gefahren für die Kinder nachfolgender Generationen, so der Politiker. „Es ist unerträglich, wenn da einer Gott spielen will“, so Stächele zu dem äußerst beunruhigenden Vorfall.

Dringendst appellierte Stächele an die CDU-Ortsverbände, mit einer Fülle von Zukunftsthemen das Interesse der Menschen an demokratischer Mitwirkung aufzugreifen und zu befördern. Gerade die gemeinsame europäische Zukunft im harten internationalen Wettbewerb um Werte und Märkte, müsse im Interesse nachfolgender Generationen ein Schwerpunkt sein.