Noch ein Windrad auf der Hornisgrinde? Ich finde, hier müssen wir gut abwägen zwischen den Belangen des Tierschutzes/Naturschutzes und denen der Energieversorgung, die beide gleich bedeutsam sind..
Eckartsweier, 29.06.2020
Gestern Abend waren mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten nötig, um in Stuttgart VORSORGLICH die Ruhe zu sichern! Es wird Zeit, dass gewalttätige Straftäter überführt werden und eine knackige Strafe auf den Fuß folgt!
Die wieder geöffneten Grenzen haben bei der Feingeistbrennerei Fies in Oberkirch für großes Aufatmen gesorgt: Seit dem 15. Juni können die Stamm-Saisonarbeiter aus Rumänien und Polen ohne Probleme nach Deutschland einreisen.
Die Landesregierung hat gestern eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.
Die Landesregierung hat gestern die „Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung“ beschlossen. Sie gilt ab heute, 10. Juni.
Die Landesregierung hat heute die Landarztquote beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für die Gesundheitsversorgung im Land. Das hat unsere Fraktion durchgesetzt!
Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Für die Kommunen bedeutet der finanzielle Kraftakt des Bundes nicht nur eine direkte Entlastung, sondern auch eine indirekte“, sagte er heute. „Denn alles, was der Sicherung von Arbeitsplätzen dient, Firmen stabilisiert und Kurzarbeit beendet, erhöht mittelfristig über die Gewerbesteuer auch die kommunalen Einnahmen wieder.“
Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.
Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht.
In einer der derzeit üblichen Schaltkonferenzen in seinem Wahlkreis beschreibt der frühere Finanzminister und hiesige Abgeordnete Willi Stächele einige Eckdaten der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung, welche die Bürger mit großem Interesse, aber auch mit gewissem Unbehagen verfolgen.
„Seit Montag kann die Speisegastronomie wieder öffnen, gestern Abend wurde nun im Rahmen des Corona-Soforthilfepaket II Soforthilfe für diese Branche in Höhe von 330 Millionen Euro durch die Haushaltskommission freigegeben, weitere Hilfen für diese gebeutelte Branche können fließen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind“, so der Wahlkreisabgeordnete Stächele.
Die Corona-Verordnung "Gaststätten" ist nochmals geändert worden und gilt ab dem 18.05.2020.
Die Corona-Verordnung für "Einreise-Quarantäne" ist per 18.05.2020 geändert.