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27.05.2020

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Künftig dürfen sich außerhalb des öffentlichen Raums bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder Verwandte ohne zahlenmäßige Beschränkung; die Regelung, dass ein weiterer Haushalt hinzukommen kann, wird gestrichen.

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31.8. untersagt; diese Regelung tritt abweichend vom Außerkrafttreten der CoronaVO (15.6.) am 1.9. außer Kraft.
  • Für die Regelung von Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen.
  • Veranstaltungseinrichtungen wie u.a. Kultureinrichtungen, Kinos und Messen werden geöffnet, soweit ihr Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
  • Ab dem 2.6. können zusätzlich zu den in der Ersten Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 16.5. bereits geregelten Öffnungen wieder geöffnet werden unter Hygieneauflagen:
    • Kneipen und Bars,
    • öffentliche Bolzplätze und
    • Jugendhäuser.

Die komplette Verordnung finden Sie hier.

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25.05.2020

Änderung der Corona-Verordnung für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze

Vollständige Öffnung der Beherbergungsbetriebe am 29. Mai

Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht.

Bislang waren Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen für Selbstversorger ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen schon geöffnet. Die vollständige Öffnung der Beherbergungsbetriebe ist für den 29. Mai vorgesehen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. Die Auflagen gelten nur für die neu zu öffnenden Beherbergungsbetriebe mit Gemeinschaftseinrichtungen. So müssen beispielsweise die Gäste den Mindestabstand einhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen außerdem an der Rezeption eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Auf sonstigen Verkehrsflächen, insbesondere Fluren und Treppenhäusern, sollen Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine MNB tragen.

Die Zimmer können mit der Anzahl an Personen belegt werden, die nach der allgemeinen Corona-Verordnung im privaten Bereich zusammenkommen dürfen. Das sind derzeit fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Bei Gästen die in einem Haushalt leben besteht keine Obergrenze bei der Zimmerbelegung. Auch zur Reinigung der Zimmer gibt es Vorgaben.

Planungssicherheit für das Pfingstgeschäft

„Mit der Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Wiederaufleben des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Hygiene-Verordnung so früh wie möglich veröffentlicht wird, damit die Betriebe Planungssicherheit erhalten. So können sie sich auf das wichtige Pfingstgeschäft vorbereiten“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

„Jeder Schritt zur Öffnung verlangt weiterhin erhöhte Wachsamkeit“, betonte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen ist wichtig, um das Übertragungsrisiko für das Corona-Virus zu minimieren. Ich appelliere daher an die Nutzer von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen, die Hygiene- und Abstandsregelungen konsequent einzuhalten.“

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25.05.2020

Stächele mahnt zur Zurückhaltung bei Hilfsleistungen

Schuldenlast für Soforthilfen eine immer größere Last für die öffentlichen Haushalte

In einer der derzeit üblichen Schaltkonferenzen in seinem Wahlkreis beschreibt der frühere Finanzminister und hiesige Abgeordnete Willi Stächele einige Eckdaten der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung, welche die Bürger mit großem Interesse, aber auch mit gewissem Unbehagen verfolgen.

„Die erste Reaktion auf die Corona Krise gehörte der Soforthilfe. Milliardenschwere Überbrückungshilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für einen Neustart waren richtig“, machte Willi Stächele deutlich.

„Nun geht es aber darum“, so Stächele weiter, „dass man noch mehr auf Details achten muss“. Firmen, die schon vor der Corona-Krise  angeschlagen waren, dürfen, nach Stächeles Ansicht, ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht subventioniert werden.

„Ein Sarg darf nicht endlos lang um das Grab herumgetragen werden“, sagte schon vor vielen Jahren der damalige Ministerpräsident und Lehrmeister in Sachen sozialer Marktwirtschaft, Lothar Späth.

„Die Rettungsschirme des Staates dürfen nicht ins Uferlose gehen. Milliardenschwere Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder müssen gut begründet werden.“, so Stächele weiter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz vermittle immer wieder den Eindruck, dass für Kreditaufnahmen keine Grenzen nach oben mehr gelten und er verweist auf stabile Jahre.

„Aber die angesprochenen Rücklagen  von Olaf Scholz, wie der historische Juliusturm (Thesaurierte Überschüsse des Bundeshaushalts in den Jahren 1953 - 1957) der Fünfziger Jahre sehe ich nicht. Es sind schlichtweg neue Schulden“, so Stächele.

Der Bund verschuldet sich bisher durch die Auflage von Rettungsschirmen mit weiteren 156 Mrd. €, was für die Jahre ab 2020 eine zusätzliche jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von 5 Mrd. €  über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten nach sich zieht!

Die neue Steuerschätzung belastet auch Baden-Württemberg mit 7 Mrd. € für die beiden laufenden Haushaltsjahre. Steuermindereinnahmen in den beiden Jahresetats, wo bereits Ausgaben in einer bestimmten Höhe verplant sind. Dieses Loch muss abgedeckt werden.

Dazu kommen die Milliarden für Soforthilfe und Stabilisierung des Marktes und schon jetzt eine Kreditaufnahme von 5 Mrd. €,  was ab 2024 zusätzliche jährliche Tilgungsleistungen von 500 Mio. € zwingend erfordert. Zur Einschätzung der Größenordnung sei hier das Wohnbauförderprogramm genannt, welches in Zeiten höchster Steuereinnahmen mit  250 Mio. € jährlich dotiert war.

Schon jetzt müssen Landeshaushalt und kommunale Haushalte überdacht und angepasst werden, was nicht unmittelbar konjunkturfördernd ist.

Stächele mahnt zur Vorsicht bei der Ankündigung weiterer Konjunkturprogramme!

„Unternehmen, die gerettet wurden, müssen nun dieser Hilfe zur Selbsthilfe gerecht werden. Wir dürfen auch wieder auf gute Steuerzahler hoffen. Wie lange das Steuerminus anhält, und ob es nicht noch weiter nach unten fährt, ist immer noch offen. Und in dieser Situation ist bekannt, dass die grüne baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann nicht mehr kandidieren wird und im nächsten März in Pension geht. Hoffentlich hat sie noch den notwendigen Biss, denn jetzt wird ein Finanzminister als „Mahner und Warner“ dringendst gebraucht!“, so Willi Stächele weiter.

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20.05.2020

Willi Stächele: Mit Achtsamkeit und neuem Soforthilfeprogramm für Gastronomie und Hotellerie gelingt die Wiedereröffnung

Regierungskoalition gibt Soforthilfepaket II frei

Willi Stächele:  Mit Achtsamkeit und neuem Soforthilfeprogramm für Gastronomie und Hotellerie gelingt die Wiedereröffnung

„Seit Montag kann die Speisegastronomie wieder öffnen, gestern Abend wurde nun im Rahmen des Corona-Soforthilfepaket II Soforthilfe für diese Branche in Höhe von 330 Millionen Euro durch die Haushaltskommission freigegeben, weitere Hilfen für diese gebeutelte Branche können fließen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind“, so der Wahlkreisabgeordnete Stächele.

Das nun von der grün-schwarzen Haushaltskommission abgesegnete Soforthilfeprogramm für Gastronomie und Hotellerie, das in Zusammenarbeit von Justiz- und Wirtschaftsministerium erstellt wurde und seit Wochen vorliege, könne schnell die so dringend benötigten finanziellen Hilfen an die betroffenen Betriebe bringen. Darüber hinaus sei er, so der ehemalige Minister Stächele, froh, dass der Koalitionspartner von der Idee eines langwierigen Tourismusgipfels abgerückt sei. „Die Gastronomie und Hotellerie liegt seit acht Wochen brach, da können wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten, wenn wir ein Branchensterben, gerade im ländlichen Raum, verhindern wollen. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass landesweit mehr als 390.000 Arbeitsplätze von dieser Branche abhängen und mehr als 25 Milliarden Euro Bruttoumsatzvolumen erwirtschaftet werden. Hier muss jetzt zügig gehandelt und umgesetzt werden“, so Stächele weiter.

Zusammen mit der vom Bund beschlossenen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent ab 1. Juli 2020, der bereits genehmigten Soforthilfen des Landes und dem nun geschnürten Paket des Soforthilfeprogramms Gastronomie und Hotellerie, sei es gelungen ein Gesamtpaket zu schnüren, das Zukunftsperspektiven für die Gastronomen und Hoteliers biete und damit wichtige Arbeitsplätze sichere.  

Klar sei, dass ohne die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln das Konzept nicht funktionieren könne, deshalb begrüße er die Kampagne des Landes „Gib Acht“, denn dafür sei gegenseitige Rücksichtnahme, Einhalten der Regeln Grundvoraussetzung, um erneute Schließungen zu verhindern. Man dürfe nicht vergessen, die Gastronomie und Hotellerie unterliege strengen Auflagen. Ein Regelbetrieb wie vor der Epidemie sei nicht möglich. Wo nur 50 Prozent der Plätze und Betten belegt werden dürfen, werde es auch nicht 100 Prozent der alten Einnahmen fließen.

„Ich bin sehr erleichtert, dass unsere konsequente Arbeit, unser Einsatz für die Branche nun endlich Früchte tragen kann. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Ministerinnen Dr. Eisenmann, Dr. Hoffmeister-Kraut und Minister Wolf für die Initiative und ihren Einsatz bedanken. Einen Zustand wie vor Corona werden wir nicht erreichen, wir werden alle für die nächste Zeit umdenken müssen, aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Klar ist auch, dass noch weitere Bereiche aus dem Tourismus auf diesem Weg mitgenommen werden müssen, das wird über ein 40 Millionenprogramm für den Tourismusbereich erfolgen“, so Willi Stächele abschließend.

 

Hintergrund:

In dem neuen Soforthilfepaket ist ein Grundbetrag von 3000 Euro pro Betrieb und je 2000 Euro pro Vollzeitstelle vorgesehen. Diese Betrag muss nicht rückerstattet werden.

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17.05.2020

Geänderte Corona-Verordnung „Gaststätten"

Die Corona-Verordnung "Gaststätten" ist nochmals geändert worden und gilt ab dem 18.05.2020.


Sie finden diese in der Fassung vom 16.05.2020 hier.

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16.05.2020

Geänderte Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne

Die Corona-Verordnung für "Einreise-Quarantäne" ist per 18.05.2020 geändert.

Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.

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15.05.2020

Willi Stächele: Gastrobetriebe, Hotellerie und Tourismus brauchen Soforthilfe – keinen Tourismusgipfel

Gastrobetriebe, Hotellerie und Tourismus brauchen Soforthilfe – keinen Tourismusgipfel

„Jetzt ist endlich die Umsetzung unserer seit Wochen geplanten Finanzhilfen für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus gefragt! Wir brauchen keinen Tourismusgipfel für Branchen, denen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht, unter welchen wohlgemeinten Vorzeichen auch immer. Jegliche weitere Verzögerung von Staatshilfen ist unsinnig, die Programme stehen, werden kommenden Dienstag im Kabinett bearbeitet. Jetzt heißt es umsetzen und handeln“, so der ehemalige Minister Willi Stächele.

Dem Ruf nach einem Tourismusgipfel des grünen Koalitionspartner könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Es zeige sich ganz deutlich, dass diese Branche jetzt die anvisierten Hilfen, 3000 Euro pro Betriebsstätte, 2000 Euro pro Vollzeitstelle brauche, um ein Massensterben von Lokalen, Hotels und allen am Tourismus Beteiligten zu verhindern. Darüber hinaus könne eine solche Maßnahme zur Belebung der Kommunen im Land beitragen, klagt doch der Handel über sinkende Kundenzahlen und ausgestorbene Städte und Gemeinden, so Stächele abschließend.

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15.05.2020

Gemeinsame Pressemitteilung von Kultusministerium, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur schrittweisen Öffnung von Kitas und Kindertagespflege

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege können vom 18. Mai 2020 an die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege können vom 18. Mai 2020 an die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
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15.05.2020

Wer braucht einen Schirm?

Wenn es regnet alle.   Bei schnellen Soforthilfen nicht immer erkennbar, wer „wirklich existentiell naß wurde „ ! Meist offenkundig, wenn von einem Tag auf den anderen durch den Lockdown der Umsatz still steht.   Die öffentliche Haushalte werden massiv  b

Wenn es regnet alle!

Bei schnellen Soforthilfen nicht immer erkennbar, wer „wirklich existentiell nass wurde"! Meist offenkundig, wenn von einem Tag auf den anderen durch den Lockdown der Umsatz still steht.

Die öffentliche Haushalte werden massiv  belastet.

Der Bund plant 156 Mrd. Euro neue Schulden mit Abzahlpflicht ab 2023, der Landtag Baden-Württemberg hat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Corona-Schäden einen Kreditrahmen von 5 Mrd. Euro beschlossen. In BW wächst der Schuldenberg damit um 10 %. Die kommunale Hoffnung auf flächendeckende Rettungsschirme des Landes muss gedämpft werden.

Jetzt mit der neuen Steuerschätzung und dem erwarteten  Minus von 100 Mrd. € für 2019 kann auch jeder erahnen, wie die Kommunalhaushalte mitbetroffen sind.

Mit einem notwendigen Konjunkturprogramm für Herbst muss absolute Treffsicherheit gesichert werden.

Unser Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze für die Zukunft, Bildung, Forschung und Infrasstruktur müssen Vorgabe sein. Was dazu gehört muss die Diskussion bestimmen. Wir müssen mit unseren Wünschen hart ins Gericht gehen.

Alle müssen gelernt haben: Nur Wirtschaftsleistung sichert den Ausbau des Sozialstaats im Pflege- und Gesundheitsbereich. Jetzt gilt es kühlen Kopf und Zuversicht bewahren, an die eigenen Stärken glauben! Zu gut erinnern wir uns an die Finanz- und Bankenkrise!

Unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut macht einen guten Job! Mit einem guten Ortenauer soll sie ruhig Kraft tanken.
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14.05.2020 | Stadt Kehl

Vergleich: Corona-Maßnahmen deutsche und französische Rheinseite


Seit Montag (11. Mai) dürfen die Einwohnerinnen und Einwohner der Großraums Straßburg nach 55 Tagen strenger Ausgangssperre wieder ohne triftigen Grund vor die Tür. Dabei müssen sie ganz ähnliche Regeln beachten wie ihre deutschen Nachbarn.

 

Abstand halten:

Wie auf der badischen Rheinseite ist Abstandhalten das oberste Gebot, das außer für Familienangehörige überall gilt.

Versammlungsverbot:

Ansammlungen von mehr als zehn Personen sind auf der französischen Rheinseite mindestens bis zum 2. Juni untersagt. Das gilt auch für private Familienfeiern.

In Baden-Württemberg dürfen sich seit dem 11. Mai wieder Angehörige aus zwei Haushalten treffen, unabhängig von der Personenzahl, die dann zusammenkommt. Gemeinsame Unternehmungen von Menschen, die in mehr als zwei Haushalten leben, bleiben indes untersagt.

Maskenpflicht:

Wie in Baden-Württemberg gilt im öffentlichen Nahverkehr, also in Bussen, in der Tram und in Zügen, die Maskenpflicht mit einem Unterschied: In Frankreich müssen erst Kinder ab einem Alter von elf Jahren Masken tragen, auf der deutschen Rheinseite gilt die Maskenpflicht bereits für Kinder ab sechs Jahren. Wer dagegen verstößt, zahlt 135 Euro.

Weiterer Unterschied: Beim Einkaufen ist das Tragen einer Maske in Frankreich dringend empfohlen, aber keine vom Staat oder der Stadt Straßburg angeordnete Pflicht. Ladenbetreiber können in ihrem Geschäft jedoch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verlangen.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern der Eurométropole wird sowohl vom Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries als auch vom Präsidenten der Eurométropole de Strasbourg, Robert Herrmann, dringend empfohlen, eine Maske zu tragen, wenn sie sich im öffentlichen Raum aufhalten.

Einkaufen:

Die Geschäfte dürfen in Frankreich seit dem 11. Mai wieder öffnen. Wochenmärkte finden wieder statt. Geschäftsinhaber von kleinen Geschäften müssen – wie in Baden-Württemberg – dafür sorgen, dass die Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden und dass sich auch vor dem Eingang keine Menschenansammlungen bilden.

Öffentlicher Nahverkehr:

Im öffentlichen Nahverkehr und den Zügen gilt in Frankreich neben der Masken- auch die Abstandspflicht: Jeder zweite Sitz darf nicht genutzt werden, auf dem Boden sind Abstandsmarkierungen aufgebracht. Die Zahl der Fahrgäste ist limitiert.

Öffentliche Einrichtungen:

Mediatheken und kleine Museen können in Frankreich wieder öffnen. Große Museen bleiben bis mindestens 2. Juni geschlossen; Ende Mai soll entschieden werden, wie es weitergeht.

Frisöre und Kosmetikstudios:

Eine Woche nach den Frisören in Baden-Württemberg durften auch die Salons in Frankreich wieder öffnen; Kosmetikstudios sind auf beiden Rheinseiten seit Montag wieder offen. Es gelten strenge Hygieneauflagen.

Gaststätten:

Gaststätten bleiben auf der französischen Rheinseite voraussichtlich noch bis mindestens 2. Juni geschlossen; in Baden-Württemberg dürfen sie von 18. Mai an wieder öffnen.

Großveranstaltungen:

Größere Veranstaltungen finden in Frankreich bis zum 15. Juli nicht statt. Veranstaltungen, bei denen mehr als 5000 Menschen zusammenkommen könnten, sind bis 31. August untersagt. In Baden-Württemberg sind Großveranstaltungen ebenfalls bis 31. August nicht erlaubt.

Schulbetrieb:

Während in Baden-Württemberg die Abschlussklassen und die Jahrgänge davor wieder zur Schule gehen, sind es in der Eurométropole vom 14. Mai an zunächst nur die Fünftklässler. Die gymnasiale Oberstufe wird in diesem Schuljahr nicht mehr zur Schule gehen; die Abiturprüfungen sind abgesagt, als Abiturnote gilt der Durchschnitt der im laufenden Schuljahr erbrachten Leistungen. Auch die Mittelschulen (Collège) sind noch geschlossen.

Kinderkrippe und Vorschule:

Für Kinder unter drei Jahren ist eine Betreuung in den Krippen seit dem 11. Mai in Kleingruppen (zehn Kinder) wieder möglich. Die grenzüberschreitende, deutsch-französische Krippe ist allerdings noch nicht wieder geöffnet.

Ferienlager, Ferienprogramme

Ferienprogramme sind auf der französischen Rheinseite bislang untersagt. Wie es im Sommer weitergeht, wird sich Ende Mai entscheiden.

Die Stadt Kehl hat sich entschieden, den Ferienspaß im Haus der Jugend abzusagen; auch die beliebte Kinderstadt findet in diesem Jahr nicht statt.

Parks

Parks und Gärten bleiben in der Eurométropole vorerst noch geschlossen.

Sport:

Sport- und Mehrzweckhallen bleiben in Frankreich wie in Baden-Württemberg weiterhin geschlossen. Wie in Baden-Württemberg sind auch die Schwimmbäder, Sportclubs und Fitnessstudios zu.

Individualsportarten im Freien sind auf beiden Rheinseiten zulässig; Mannschafts- und Kontaktsportarten verboten.


Gottesdienste:

Kirchen und Gebetsräume dürfen in Frankreich wieder öffnen, Gottesdienste, Gebetsveranstaltungen und Zeremonien sind aber bis auf weiteres verboten. In Baden-Württemberg sind Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen in geschlossenen Räumen wieder erlaubt – unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften.

Hochzeiten und Beisetzungen:

Trauungen sind in Frankreich weiterhin nur in Notfällen möglichen. In Kehl können Paare wieder heiraten, jedoch dürfen bei der Trauung außer dem Paar und den Standesbeamten keine anderen Personen anwesend sein.

Bei Beisetzungen ist die Zahl der Trauernden in Frankreich auf maximal 20 begrenzt, in Baden-Württemberg auf 50.

Rathäuser:

In Straßburg wie in Kehl müssen Menschen, die Angelegenheiten in den Rathäusern zu regeln haben, zuvor einen Termin vereinbaren.

Freizeit:

Wie in Baden-Württemberg sind Kinos, Theater- und Konzertsäle in Frankreich weiterhin ebenso geschlossen wie Diskotheken und Festhallen.

Reisen:

Die französischen Nachbarn dürfen sich bis auf weiteres nicht mehr als 100 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen – es sei denn, sie müssen es aus beruflichen Gründen tun oder aufgrund eines familiären Notfalls. Wer das Departement verlassen möchte, indem er seinen Wohnsitz hat, muss sich eine Bescheinigung des Innenministeriums ausdrucken. Wer sich nicht daran hält, zahlt 135 Euro. Auch in Fernzügen gilt die Maskenpflicht; jeder Fahrgast muss seinen Sitzplatz reservieren.

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12.05.2020

Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Beteiligungsfonds für den Mittelstand

„Wir schließen die Lücke für Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern durch den Beteiligungsfonds des Landes. Für diese Maßnahme möchte ich mich ganz besonders bei Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bedanken, die damit die von uns vorgetragenen Hilfsbegehren der Unternehmen aufgegriffen hat und eine Zukunftsperspektive, für die Zeit nach der Krise gibt. Damit wird das  Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt, ihre Kreditwürdigkeit bleibt erhalten. Das Programm ist zeitlich begrenzt, setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein und ergänzt damit andere Programme sinnvoll. Die Instrumente des Beteiligungsfonds umfassen Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen wird 800.000 Euro betragen,“  informiert Willi Stächele.

Nähere Informationen zum Beteiligungsfonds:

Der Beteiligungsfonds ist kein direktes Kriseninstrument, sondern eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise stabiler zu machen.

Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Maßnahmen werden zudem an konkrete von der EU vorgegebene Kriterien geknüpft.

Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Auch die Laufzeit des Beteiligungsfonds richtet sich nach von der EU-Kommission vorgegebenen Fristen. Im Einzelfall können auch größere Unternehmen, die für die Wirtschaftsstruktur im Land besonders relevant sind, Zugang zum Beteiligungsfonds erhalten.

Der Beteiligungsfonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. Ein Argument kann auch sein, dass es sich um einen wichtigen Arbeitgeber in einem strukturschwachen Raum handelt und es durch eine Insolvenz erheblich negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gibt. Möglich wäre zum Beispiel die Beteiligung bei einem Hidden Champion aus dem Mittelstand, dessen Geschäftsmodell grundsätzlich gesund ist, der jedoch aufgrund von Einnahmeausfällen im Zuge der Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten ist. Das Eigenkapital erleichtert ihm den Zugang zu Krediten, um nach der Krise wieder hochfahren und Investitionen tätigen zu können.

Um den Beteiligungsfonds umsetzen zu können, wird das Land eine Zuführung in ein Sondervermögen vornehmen, das sich aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Einrichtung des Fonds wird insbesondere wegen der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

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12.05.2020

Zuschuss für Radwege im Achertal

3,3 Kilometer lang ist der Lückenschluss für den Radweg im Achertal

3,3 Kilometer lang ist der Lückenschluss für den Radweg im Achertal
Die Radwegverbindung im Achertal kann weiter ausgebaut werden.

Die grün-schwarze Landesregierung hat den dafür notwendigen Zuschuss freigegeben. "Der weitere Ausbau des Radwegenetztes im Achertal ist gesichert", berichtet Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU).

"Ich freue mich, dass damit der Lückenschluss im Radwegenetzt im Achertal hergestellt wird und künftig von Seebach bis nach Achern ein sicherer Radweg zur Verfügung steht", so Stächele in einer Pressemitteilung.

In den vergangenen Jahren wurden Radwege von Seebach nach Ottenhöfen und von Kappelrodeck nach Furschenbach gebaut und damit für die Radfahrer - weg von der L87 - eine sichere Möglichkeit geschaffen. Ab diesem Jahr soll nun die Sicherheit für die Radfahrer durch einen 1,6 Kilometer langen Radweg von Furschenbach nach Ottenhöfen und einen 1,7 Kilometer langen Radweg in der Ortsdurchfahrt von Ottenhöfen weiter verbessert werden.

"Damit", so Willi Stächele, "erfolgt ein weiterer großer Schritt hin zu einem lückenlosen Fahrradnetz, das sowohl den Schulkindern als auch den Freizeitradlern die Möglichkeit gibt, von den meist sehr stark befahrenen Straßen wegzukommen; zum Wohle der Verkehrssicherheit."

Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden auf eine Förderhöhe von 58 Millionen Euro. 2019 ware es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro.

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11.05.2020

Informationen zur Neufassung der Corona-Verordnung des Landes vom 09.05.2020

Die Neufassung der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 finden Sie auf der Homepage der Landesregierung hier.
Änderungen zum 11. Mai
  • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen. 
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. 
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. Dazu zählen:
    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios
  • Ab 11.Mai sind in Friseursalons gesichtsnahe Dienstleistungen wie wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Weitere Informationen zu den Änderungen zum 11. Mai finden Sie hier.
 

Änderungen zum 18. Mai
 
Zum 18. Mai 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

  • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

Ab 29. Mai werden in einem weiteren Schritt die sonstigen Beherbergungsbetriebe wie insbesondere Hotels sowie Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können.
 

Geschlossen bleiben zunächst:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser und Freilichttheater
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art soweit für einzelne nicht etwas anderes geregelt ist (wie etwa für Musikschulen und Jugendkunstschulen)
  • Kinos
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder
  • Saunen
  • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
  • Jugendhäuser
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist erlaub, ab 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen öffnen
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Öffentliche Bolzplätze
  • Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen
  • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken

Die Corona-Verordnung in der ab 11. mai 2020 gültigen Fassung finden Sie hier.

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08.05.2020

Willi Stächele: Sportstättenförderung 2020 bekannt gegeben

Willi Stächele: Sportstättenförderung 2020 bekannt gegeben

Renchtalstation in Oberkirch und Mehrzweckhalle in Waldulm in das Jahresprogramm aufgenommen

„Es freut mich sehr, dass von den landesweit 135 eingereichten Anträgen, davon können 111 berücksichtigt werden, auch zwei Sportstätten im Wahlkreis Kehl in das Programm aufgenommen werden konnten. Die Stadt Oberkirch wird für die Sanierung des Renchtalstadions 173.000 Euro Landeszuschuss erhalten. Für die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle im Ortsteil Waldulm in Kappelrodeck sollen 76.000 Euro fließen. Das ist ein gutes Zeichen für den Sport im Land. Sowohl der Schulsport, als auch der Vereinssport werden davon profitieren!“, so Willi Stächele.

Hintergrund:

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Solidarpakts Sport im Jahr 2020 insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit rund 17,5 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Mit den Geldern werden Neubauten und die Sanierung von Sporthallen, Sportplätzen sowie Leichtathletikanlagen finanziert. Dies ist ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg. Die Zuschüsse werden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können. Schulsport und Vereinssport profitieren somit gleichermaßen. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

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08.05.2020

Videobotschaft zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialmus

07.05.2020

Willi Stächele: Schrittweise Öffnung Gastronomie und Hotellerie kommt

„Ich begrüße es sehr, dass der in der vergangenen Woche vorgestellte 3-Phasenplan zur Öffnung der Gastronomie und Hotellerie nun Realität wird. Unser Einsatz für die Branche hat sich gelohnt!“, kommentiert Willi Stächele die soeben im Landtag verkündete  Entscheidung.

Ab dem 18. Mai wird zunächst die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.

Ab 29. Mai wird es  den anderen Beherbergungsbetrieben,  wie Hotels, Freizeitparks möglich sein, den Betrieb wieder aufzunehmen. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass gerade für Gaststätten strenge Auflagen, wie beschränkte Öffnungszeiten, Einhaltung von Hygienekonzepten und Abstandsregeln, Begrenzung der Gästezahl, aber auch Reservierungspflicht gelten, führt Stächele weiter aus.  „Nun haben unsere Gastronomen und Hoteliers nicht nur eine Perspektive, sondern einen konkreten Fahrplan und können sich mit vollem Elan auf die, von uns allen herbei gesehnte, Wiedereröffnung stürzen.“ so der ehemalige Minister Stächele. Tourismusministerium und Wirtschaftsministerium erarbeiten  momentan gemeinsam ein konkretes Konzept, wie diese Wiedereröffnung umzusetzen ist und wie sich weitere Öffnungsschritte, gerade im Bereich Wellness gestalten können. „Wenn wir uns alle an die vorgegebenen Regeln halten und damit dafür sorgen, dass das Infektionsgeschehen weiter im Zaum gehalten wird, dann steht einem gepflegten und entspannten Restaurantbesuch, einem Hotelaufenthalt, einem Campingausflug oder einem Besuch in einem unserer vielen spannenden Freizeitparks nichts mehr im Wege“, schließt Willi Stächele.

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06.05.2020

Willi Stächele: Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land steht fest

Willi Stächele: Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land steht fest

„Der Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs steht fest. Ab dem 18. Mai wird an unseren  Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten wird in Absprache mit den Trägern ausgeweitet werden. Nach den Pfingstferien sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren“, berichtet der CDU-Wahlkreisabgeordnete und ehemalige Minister Willi Stächele. 

Er bedankt sich ausdrücklich für den Einsatz der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann für diesen besonnenen Weg der nun eingeschlagen wird. „Es ist ganz klar, unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher befinden sich seit Wochen in einem absoluten Ausnahmezustand. Von allen wird viel gefordert und abverlangt. Umso besser ist nun der Beschluss, den er bietet allen eine Perspektive und ist ein wichtiger Schritt hin zu etwas mehr Normalität, nach dem wir uns alle sehnen“, so Stächele weiter.  Dabei müsse aber weiterhin der Infektionsschutz und Gesundheitsschutz immer Vorrang haben, auch in Zukunft müssten sich alle Entscheidungen daran orientieren. „Wir müssen alles dafür tun, dass eine zweite Infektionswelle verhindert wird. Das muss unser Maßstab sein, denn wir werden auch die nächsten Monate mit diesem Virus leben müssen. Deshalb begrüße ich die schrittweise Öffnung sehr“, so Stächele abschließend.

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04.05.2020

Ab dem 4. Mai gelten neue Regelungen für Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen

Hier finden Sie auch die Erläuterungen zur Verordnung.

§ 1

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

 

(1) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften (z.B. Kirchen, Moscheen, Synagogen) zur Religionsausübung sind unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen sowie unter dem Vorbehalt weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person eingehalten ist; die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben;

b) bei der Durchführung Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden.

Insbesondere sind alle Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung zu desinfizieren. Für die Teilnehmenden ist die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.

(2) Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen genutzt werden, sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, für jeden Veranstaltungsort ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 darstellt und eine verantwortliche Person ausweist. Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.

 

§ 2

Veranstaltungen unter freiem Himmel

 

Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig. Dabei soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 1 entsprechend.

 

§ 3

Veranstaltungen bei Todesfällen

 

(1) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.

(2) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten; ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.

(3) Bei der Verwendung von Gegenständen, die im Rahmen der Veranstaltung zum Einsatz kommen, muss die Gefahr einer Ansteckung soweit wie möglich reduziert werden.

(4) Rituelle Totenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden, sind zulässig. Die Teilnahme weiterer Personen ist untersagt.

 

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und am 15. Juni 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums vom 2. April 2020 (GBl. 2020 S. 198) außer Kraft.

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02.05.2020

Sanierungsprogramm 2020 für die Straßeninfrastruktur


„Der Sanierungsstau im Land wird auch in Zeiten der Corona-Krise weiter konsequent abgebaut. Hierzu wird auch im Jahr 2020 das Straßennetz in Baden-Württemberg umfangreich saniert und die Erhaltungsmittel effektiv eingesetzt. Für den Straßenbau gilt dabei weiterhin der Grundsatz Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau - und zwar in dieser Reihenfolge“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2020 für die Straßeninfrastruktur.

„Ich freue mich, dass damit mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 580 Millionen Euro gesichert sind und die schon gestarteten Baustellen trotz der Corona-Pandemie weitestgehend planmäßig verlaufen. Alleine für den Erhalt seiner Landesstraßen will das Land rund 153 Millionen Euro investieren. Somit stehen im Vergleich zum Vorjahr Investitionsmittel in ungefähr gleicher Höhe für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg zur Verfügung.“, so der Acherner CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzminister Willi Stächele MdL

„In meinem Wahlkreis“, so Willi Stächele, „ist damit die Erneuerung der Fahrbahndecke der B 3 zwischen Achern und der nördlichen Kreisgrenze auf einer Länge von 2,9 km gesichert. Auch an der B 28 zwischen Willstätt und Kehl werde die Fahrbahndecke auf einer Länge von 6,3 km erneuert und im Bereich Willstätt wird darüber hinaus eine Brücke saniert. Als weitere Maßnahme wird auch die Fahrbahndecke der L 98 zwischen Goldscheuer und Hohnhurst auf einer Länge von 3,2 km erneuert.“

Das Sanierungsprogramm 2020 umfasst landesweit knapp 200 sogenannte FDE-Maßnahmen, bei denen vor allem die Erneuerung der Fahrbahndecke im Vordergrund der Bauarbeiten steht. In diesem Jahr ist an Autobahnen die Sanierung von rund 27 Kilometer Richtungsfahrbahnen, an Bundesstraßen die Sanierung von rund 161 Kilometer Fahrbahnen sowie an Landesstraßen die Sanierung von rund 218 Kilometer Fahrbahnen vorgesehen.

Darüber hinaus sind im Sanierungsprogramm 2020 auch wieder mehr als 100 Bauwerkssanierungen enthalten. Da sowohl im Rahmen einer Baumaßnahme als auch im Zuge einer FDE-Maßnahme mehrere Bauwerkssanierungen durchgeführt werden können, ist in diesem Jahr landesweit die Sanierung von insgesamt rund 160 Bauwerken vorgesehen. Im Detail sind das rund 100 Brücken sowie rund 40 Stützwände sowie weitere Bauwerkssanierungen an Tunnel, Verkehrszeichenbrücken und Lärmschutzwänden.

Das Land unterstützt auch die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Seit der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zum 01.01.2020 stellt das Land für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in der Baulast der Landkreise oder Gemeinden jährlich Fördermittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Maßnahmen im Wahlkreis 52 (Kehl):

Art Straße Streckenabschnitt Länge
Erneuerung der Fahrbahndecke B 3  Achern – nördliche Kreisgrenze 2,9 km
Erneuerung der Fahrbahndecke B 28 Willstätt - Kehl 6,3 km
Bauwerksanierung B 28 Brücke bei Willstätt  
Erneuerung der Fahrbahndecke L 98 Goldscheuer - Hohnhurst 3,2 km
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02.05.2020

Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVerordnung

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.

Mit der Siebten Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gibt es weitere vorsichtige Schritte der Lockerungen der Maßnahmen.

Ab dem 4. Mai betrifft dies:

  • Gottesdienste wieder erlaubt,
  • Demonstrationen grundsätzlich wieder erlaubt,
  • Friseursalons und Fußpflege wieder geöffnet,
  • die außerschulische berufliche Bildung, Musikschulen und Jugendkunstschulen schrittweise geöffnet,
  • die Ausgangsbeschränkungen für Heimbewohner gelockert,
  • die Beschränkungen bei Zahnärzten aufgehoben,
  • die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm gestrichen

Ab dem 6. Mai betrifft dies die Öffnung unter Hygieneauflagen für:

  • öffentliche Spielplätze,
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • zoologische und botanische Gärten
  •  

Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Hier finden Sie die ab dem 4. Mai 2020 gültige konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung.

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29.04.2020

Willi Stächele: Drei Phasen-Konzept zur Belebung Tourismus, Hotellerie und Gastronomie bietet Perspektive für die Ortenau


„Die in dem gemeinsamen Konzept der Länder Baden-Württemberg,  Niedersachen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten schrittweisen Lockerungen begrüße ich sehr, sind doch diese Branchen, gerade bei uns in der Ortenau unter große Bedrängnis in den vergangenen Wochen geraten. Natürlich kann dies  immer nur unter der Maßgabe von Distanzregeln und Hygienemaßnahmen, aber auch Registrierungspflichten umgesetzt werden. Aber, das ist ein wichtiger Ansatz ein Gasthaus-und Hotelsterben, gerade im ländlichen Raum zu verhindern und den Branchen eine Zukunftsperspektive zu bieten,“ so der ehemalige Minister und Abgeordnete Willi Stächele.  

Um jeglicher Euphorie entgegen zu wirken, weißt er ausdrücklich, immer unter dem Blickwinkel der weiteren Entwicklung der Pandemie,  auf die geplante stufenweiße Lockerungen in einzelnen Bereichen in absehbarer Zukunft hin. In einem ersten Schritt werde an die Öffnung touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten gedacht. In einer zweiten Phase sollen  Restaurants und die eingeschränkte Nutzung von Ferienwohnungen und Hotels folgen. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.

„Ich möchte mich ausdrücklich bei Tourismusminister Guido Wolf und Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihren konsequenten Einsatz für unser Hotel- und Gastgewerbe und den Tourismus und die gute Ausarbeitung des Konzepts bedanken. Damit haben beide Minister den Wünschen der Bevölkerung nach einem Stück „normalen“ Leben und den Bedürfnissen der Branchen nachhaltig Rechnung getragen,“ ergänzt Stächele weiter. Der Zeitplan des Konzepts sieht vor, dass es  bei der kommenden  Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai bearbeitet und entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden sollen. Die allgemeine Zustimmung vorausgesetzt, könnten dann erste Lockerungen und Wiedereröffnungen der ersten Stufe bereits ab Mitte Mai im Land in Angriff genommen werden.

„Es muss uns allen ganz klar sein, nur mit äußerster Disziplin und der Einhaltung der Abstands-, Hygiene- und Registrierungsregeln kann dieses Konzept zum Erfolg werden, Vertrauen und Akzeptanz bei den Kunden, wie auch bei den Mitarbeitern entstehen. Gleichzeitig wäre das die beste Werbung für uns und bei uns  in der Ortenau den Sommerurlaub in unseren herrliche abwechslungsreichen Landschaft, in unseren hervorragenden Hotels und Gaststätten und unseren tollen touristischen Angeboten, also bei uns im sympathischen Südbaden zu verbringen“, wirbt Stächele für seine Heimat. Zudem freue auch er sich, wenn er weder einmal entspannt eines der zahlreichen schönen Lokale in seinem Wahlkreis besuchen könne.

Das 3-Phasen-Szenario zur Belebung der Tourismuswirtschaft, Hotellerei und Gastronomie finden Sie hier.

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23.04.2020

Willi Stächele geht neue Wege bei der politischen Kommunikation

Telefonkonferenz mit Ortsvorstehern in seinem Wahlkreis


Auch in der Corona-Krise lässt Willi Stächele seinen Kontakt zu den Ortsvorstehern im Wahlkreis nicht abbrechen. Dankbar nutzt er deren Bürgernähe um auch seinerseits durch Hinweise und Anregungen bürgernah politisch aktiv sein zu können. Die Probleme vor Ort durch die weltweite Pandemie waren Grundlage für einen intensiven Gedankenaustausch in einer Schaltkonferenz, an der er rund 10 Ortsvorsteher aus seinem Wahlkreis begrüßen durfte.

Teilweise konnte schon mit einer Vielzahl von Sofortmaßnahmen die dringend notwendige Hilfe an der richtige Stelle geleistet werden, immer im Wissen, dass in einer solchen Ausnahmesituation immer nur eine Überbrückung möglich ist und nie der Idealzustand abgedeckt werden kann. Ernsthelfer aus Osteuropa wurden – nicht zuletzt durch Initiativen aus der Ortenau – durch den Einsatz der Bundesministerin Julia Klöckner und der starken Hand von Wolfgang Schäuble doch noch möglich. Die Wertschöpfung für regionale Lebensmittel müsse über den Tag hinaus gesichert werden.  Dieses Thema führte zu einer sehr interessanten Diskussion über den Einsatz deutscher Ernsthelfer, die sich unter dem Programm „Deutschland hilft“ für die Ernstarbeit bewerben konnten. Die Landwirtschaft stellte dazu jedoch auch deutlich heraus, dass  die ausländische Helfer, die teilweise schon seit vielen Jahren in die Betriebe kommen schon seit mehreren Monaten für eine bestimmte Zeit „gebucht“ waren; Im Gegensatz dazu waren die deutschen Helfer waren teilweise nur sehr kurz verfügbar.  Dies war einer der Gründe, weshalb man bis zum letzten Moment abwarten wollte. In der weiteren Diskussion wurde unter anderem der Maschinenbau angesprochen, der mit bis zu  80% Exportanteil sehr stark von den wirtschaftlichen Einschränkungen betroffen ist.  Derzeit so in der Diskussion weiter denke CDU-Fraktion in Landtag die Landesregierung auf Initiative der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, Tourismusminister Guido Wolf und der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über ein Sonderprogramm für die Gastronomiebranche in Höhe von 300 Mio. € und vorübergehende Absenkung (Diskussionsstand 2 Jahre) des MwSt.-Satzes auf von 19% auf 7% nach. Außerdem fordert Susanne Eisenmann für die Gastronomiebranche Lockerungen. „So sollten die angeschlagenen Kneipen, Restaurants und Hotels bereits in  zwei Wochen wieder Schritt für Schritt öffnen, immer abhängig von einer fortgesetzten positiven Entwicklung in Sachen Corona“, schlägt Eisenmann in einem Brief an ihre beiden Ministerkollegen Wolf und Hoffmeister-Krauth vor. Willi Stächele, der an diesen Gesprächen und telefonischen Konferenzen an vorderster Front beteiligt ist, macht deutlich, dass dieser Schritt für das Tourismusland Baden-Württemberg von existenzieller Bedeutung sein wird. Man wolle nun bis zum 04. Mai 2020 die Rahmenbedingungen formulieren um auch im Gastronomiebereich wieder etwas zum normalen Leben zurückzukommen.

Aus den Reihen der Ortsvorsteher war es eine wichtiger Punkt, auch Lösungsansätze für die im Sommer stattfindenden Vereinsfest zu finden und Willi Stächele nahm diese Frage gerne mit für die weiteren Abstimmungen in der Landtagsfraktion.

Stächele berichtet auch vom Ringen um den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze. Die Einschaltung der Hausbanken, Landesbank, KfW und der Absicherung dieser riesigen Konjunkturprogramme durch den Staat ging nahezu ohne Reibungsverluste, so der aus der Finanzkrise erfahrene frühere Finanzminister.

Die sehr diszipliniert durchgeführte Telefonkonferenz bestätigte Willi Stächele bei seiner Initiative, auf das Begegnungsverbot angemessen zu reagieren und die früher ihm so wichtigen persönlichen Begegnungen auf andere Medien zu verlagern. Klar sei ihm jedoch, dass es sehr wichtig sein, dass man weiterhin den Kontakt halte und auch die Anregungen aus den Städten und Gemeinden immer wieder auf neue erfragen und in weiteren politischen Gremien zur Diskussion stellen muss.

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23.04.2020

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert

Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020, bzw. Montag, den 4. Mai 2020.

Die ab dem 27.04.2020 gültige konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung finden Sie hier.
 


Die wesentlichen Änderungen zum 27. April

Maskenpflicht

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
  • in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet. 

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Erweiterte Notbetreuung

Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, weiten wir die Notbetreuung in Baden-Württemberg aus.

Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

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22.04.2020

Start der neuen MLR-Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘

Minister Peter Hauk MdL: „Ohne unsere Bauern und Genossenschaften geht es nicht. Sie sind derzeit wichtiger denn je“

„Frisch, nachhaltig und handgemacht. Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft wie das Handwerk, die Ernährungsindustrie und viele Genossenschaften gestalten und versorgen unsere Heimat und tun dies mit großer Verantwortung“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (22. April) in Stuttgart anlässlich der neu gestarteten Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ‚Wir versorgen unser Land‘.

Gerade in dieser schwierigen Zeit, zeigt sich für jeden, wie wichtig die regionale Lebensmittelproduktion ist. Die baden-württembergischen Landwirte aber auch das Ernährungshandwerk sowie unzählige Betriebe der Ernährungswirtschaft wie Genossenschaften tragen einen wesentlichen Beitrag dazu bei, dass die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. „Sie alle haben unseren Dank und Wertschätzung verdient“, betonte der Minister.

Dementsprechend stellte Minister Hauk die neue Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor, die unter dem Dach der Regionalkampagne ‚Natürlich. VON DAHEIM‘ läuft. Partner der Kampagne sind der Landesbauernverband (LBV), der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV), das BW-Team von Land schafft Verbindung (LsV), die Maschinenringe, sowie der Maschinenring Tettnang mit den Bodenseebauern. „Solch eine Kampagne braucht starke Partner, die dahinterstehen und diese in der Fläche unterstützen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung. Das ist ein starkes Signal ins Land“, betonte der Minister.

„Die Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘ wurde ins Leben gerufen, um gezielt die Menschen hervorzuheben, die täglich für unsere vielfältigen Lebensmittel ‚ackern‘ und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Corona macht deutlich, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch zu den Standortvorteilen von Wirtschaftsregionen zählt“, betonte Peter Hauk.

Unterstützung durch die Partner ist wichtiger Pfeiler

„Unsere Bauernfamilien machen weiter und produzieren für unsere Mitbürger auch während der Krise qualitativ hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg. Wir Landwirte erfahren momentan viel Zuspruch und Wertschätzung für unsere Arbeit. Das honorieren die Bürgerinnen und Bürger verstärkt mit ihrem Einkauf in den Hofläden, den Automaten oder Verkaufsständen. Die Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘ stellt unsere Erzeuger in den Fokus und gibt unserer multifunktionalen Landwirtschaft ein Gesicht“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes (LBV).

„Die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft, ihre Produkte sowie ihre Erzeuger- und Vermarktungsgenossenschaften hat in den vergangenen Wochen spürbar zugenommen. Das ist ausgesprochen erfreulich“, sagte Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV). „Diese Wertschätzung muss in Zukunft erhalten bleiben und möglichst noch weiter ausgebaut werden, denn die Landwirtinnen und Landwirte und deren Genossenschaften sind systemrelevant. Dies hat nicht zuletzt die Corona-Krise gezeigt.“

Glaser lobte vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und erläuterte: „So wird die Arbeit und Leistung unserer Landwirtinnen und Landwirte sowie deren Genossenschaften in das Bewusstsein der Verbraucher gebracht. Wir sind dankbar und freuen uns sehr, Partner dieser Kampagne zu sein.“ Glaser betonte zudem die besondere Bedeutung von Genossenschaften, die die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Vermarktung ihrer Produkte unterstützen und so dabei helfen, die kleinen und mittleren Betriebsstrukturen in der baden-württembergischen Landwirtschaft zu erhalten.

„Derzeit wird von vielen Verbrauchern unsere vielfältige heimische Produktpalette neu entdeckt und wertgeschätzt. Es ist toll zu beobachten, wie Familien gemeinsam in der Küche stehen und regionale Lebensmittel zubereiten und genießen“, betonte Werner Räpple, Präsident des BLHV, mit Blick auf die gemeinsame Kampagne.

Brückenschlag zu traditionellen Werten

Auch Ingrid Martin vom Maschinenring Tettnang unterstrich die große Bedeutung der Kampagne für die regionale Landwirtschaft. „Unsere Regionalität ist ein Brückenschlag zu traditionellen Werten. Sie schafft Vertrauen, Sicherheit und Verbundenheit. Ihre Protagonisten sind authentisch.“

„Wir von LsV sind ganz besonders stolz auf diese Kampagne, die den hohen Stellenwert von Landwirten aus Baden-Württemberg in den Mittelpunkt stellt – denn wir haben ihren Start mit angestoßen. Regionale Vermarktung ist wichtig, um Familienbetriebe zu stärken und zu erhalten. Derzeit werden die Menschen durch Covid-19 für den hohen Stellenwert der Landwirte sensibilisiert, die Bevölkerung im Land achtet nun mehr darauf, wo ihre Lebensmittel herkommen und vor allem wie sicher die Versorgung dieser ist. Diese Sicherheit können nur wir, Landwirte aus dem Ländle, garantieren“, sagt Alexander Kern von LsV.

Hintergrundinformationen:

In den kommenden Wochen wird das MLR im Zuge der Kampagne 20 Bauern und Genossenschaften vorstellen, die insgesamt über 40.500 landwirtschaftliche Betriebe, zahlreiche Hofläden und Raiffeisenmärkte im Land repräsentieren.

Sie alle stehen für über 7.500 Milchviehbetriebe, für über 5.200 schweinehaltende Betriebe, 14.200 Weideviehbetriebe, 7.100 Betriebe mit Hühnerhaltung, 2.700 Schafbetriebe, 4.000 Betriebe, die Baumobst produzieren, 1.200 Betriebe, die unser frisches Gemüse anbauen, 290 Spargelbetriebe, 10.200 Ackerbaubetriebe, aber auch für die über 23.000 Weinbaubetriebe, die unsere Kulturlandlandschaft bewirtschaften und Jahr für Jahr hervorragende Weine herstellen. Auch die über 300 Warengenossenschaften in Baden-Württemberg, die die Kampagne unterstützen, werden auf diesem Wege vorgestellt.

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22.04.2020 | Mittelbadische Presse/Ortenau/red/all

Stächele will Lockerung der Grenzkontrollen

Abgeordneter plädiert für gemeinsamen Vorsorgeplan


Für eine Lockerung der in der Corona- Krise eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich macht sich der CDULandtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Willi Stächele, stark. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags plädiert dafür, den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. „Risikoregionen mit Kontaktsperren sind wir ja gemeinsam am Oberrhein geworden, aber wir haben auch gemeinsam wirksame Beschränkungen zum Gesundheitsschutz umgesetzt“, so der Abgeordnete Nun gelte es, erste Schritte der Normalisierung zu gehen und humanere Lebensbedingungen herzustellen.

„Es ist ein unerträglicher Zustand , wenn Ehepartner nicht zusammenkommen können“, macht Stächele deutlich. Genauso wenig erklärbar sei es, wenn Arbeitnehmer aus dem Elsass zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht hier einkaufen dürfen. Gegenüber Innenminister Thomas Strobl will Stächele sich laut Mitteilung nun für eine Anpassung der Regelungen einsetzen.

Sofort nach der Krise müsse, so der Abgeordnete, ein gemeinsamer Vorsorgeplan für den Lebensraum am Oberrhein mit gemeinsamen Vorgehensweisen erstellt werden, damit es nie wieder zu einem „Abriegeln mit Grenzbaum“ kommen müsse.

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21.04.2020

Videobotschaft von Willi Stächele zur Corona-Krise

21.04.2020

Hilfen für Gaststätten und Hotels

Unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann setzt sich für eine Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für unser Gast- und Hotelgewerbe in Baden-Württemberg ein.

Gastronomie und Hotellerie sind ausgesprochen stark von Umsatzrückgängen betroffen, viele Betriebe sind in Existenzsorge.

Daher hat Susanne Eisenmann drei wesentliche Maßnahmen angestoßen, um dieser für unser Land so wichtigen Branche eine Perspektive in der Krise aufzuzeigen:

1. Ein Sonderprogramm des Landes im Rahmen des Fünf-Milliarden-Hilfsprogramms

2. Eine befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent

3. Die stufenweise Öffnung der Gastronomiebetriebe ab dem 4. Mai 2020 in Abhängigkeit der Corona-Lage

Weitere Informationen hierzu können Sie hier dem Schreiben von Susanne Eisenmann entnehmen.

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18.04.2020

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

„Mit dieser Regelung haben die Verkaufsstellen des Einzelhandels einheitliche und klare Vorgaben an der Hand, wie die verschiedenen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes, insbesondere aufgrund der Corona-Verordnung, erfüllt werden können. Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“, so Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. „Auch für die Frage der Berechnung der Verkaufsfläche gibt es eine klare Regelung: Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.“ 

Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Der Gesundheitsschutz, die strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette und fürsorgliches Abstandhalten stehen für uns nach wie vor absolut im Vordergrund. Nur auf diesem Weg kann es uns gelingen, die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine zweite Welle zu verhindern. Also gilt es jetzt eine Sogwirkung in die Innenstädte und Shoppingcenter effektiv zu vermeiden. Bei diesem ersten Schritt zu einer vollständigen Verkaufsöffnung haben wir uns deshalb für eine vorsichtige Variante entschieden. Wir werden die Wirksamkeit der bisherigen und der neuen Regeln genau beobachten und regelmäßig prüfen, ob die Infektionsschutzkonzepte sowie Abstands- und Hygieneregeln der Unternehmen funktionieren.“

„Wir werden alles tun, damit die jetzt noch beschränkten Branchen und Bereiche nicht länger als nötig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen halten müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent und sorgfältig befolgen, damit es zu keinem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommt. Wenn uns dies erfolgreich gelingt, können wir hoffentlich schon bald über weitergehende Öffnungen nachdenken“, so Hoffmeister-Kraut. 


Hintergrundinformationen:

Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt. 

Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.

Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels (PDF)

Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (PDF)

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17.04.2020

Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung im Bereich von Wirtschaft und Schulen

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

Das Kabinett hat am 17. April im Umlaufverfahren die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt unter anderem die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und die Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet werden können beziehungsweise geschlossen bleiben müssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts zu den Entscheidungen, die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, 20. April.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich überzeugt vom eingeschlagenen Vorgehen der schrittweise Lockerungen bei gleichzeitigem Fortbestand von strengen Hygiene- und Abstandsregeln: „Unser Weg einer verantwortungsvollen Öffnung orientiert sich am Schutz unser aller Gesundheit und steht zugleich im Einklang mit unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen. Es ist uns bisher gut gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das ist aber leider keine Garantie dafür, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Deshalb kann es immer nur um ein vorsichtiges Vortasten gehen. Deshalb kann es auch jederzeit sein, dass wir Maßnahmen erneut anpassen müssen. Daher werden wir uns im Kreis der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in einem engmaschigen Rhythmus von zwei Wochen jeweils darüber verständigen, wie weiter verfahren wird. Je disziplinierter wir uns alle an die Hygiene- und Abstandsvorgaben halten, umso größer ist die Chance, dass wir demnächst weitere vorsichtige Schritte der Öffnung gehen können.“

Öffnung von Läden bis zu 800 Quadratmeter

In Baden-Württemberg dürfen ab dem 20. April kleinere und mittlere Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder öffnen. „Das ist keine gegriffene Größe. Ab dieser Verkaufsfläche werden Einzelhandelsbetriebe nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte als großflächig bezeichnet. Sinn dieser Regel ist es, dass nicht alle Geschäfte gleichzeitig wieder öffnen, weil das einen Sog zu unseren Haupteinkaufsstraßen und Einkaufszentren zur Folge hätte“, erklärte Kretschmann.

Zudem können Autohäuser und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen unabhängig von ihrer Größe wieder geöffnet werden. Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird erweitert um Eisdielen und Cafés. Auch Bibliotheken können unter Auflagen wieder geöffnet werden. Friseurbetriebe dürfen voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten. Dazu werden in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen.

Schulen öffnen am 4. Mai für Abschlussklassen

In Baden-Württemberg werden ab dem 4. Mai erst einmal nur diejenigen Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen wieder in die Schule gehen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie die Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Zu weiteren Schritten der Öffnung wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten, ebenso zu den notwendigen Hygienevorgaben.

Die Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben weiter geschlossen. Denn dort wäre das Infektionsrisiko besonders hoch, da sich Kinder in diesem Alter noch nicht ausreichend an die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln halten können. Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und an den weiterführenden Schulen wird weiter aufrechterhalten und ausgeweitet „Mir ist bewusst, dass es für viele Eltern gerade eine hohe Belastung ist, die Betreuung der Kinder und ihre Arbeit unter einen Hut zu bringen. Und ich weiß auch, dass die Erwartungen und Wünsche besonders groß sind, die Notbetreuung auf weitere Berufsgruppen auszuweiten und mehr Kinder einzubeziehen“, sagte der Ministerpräsident.

„Das Kultusministerium führt derzeit unter Hochdruck die Gespräche mit den Trägern und Verantwortlichen und wird konkrete Regelungen ausarbeiten.“ Fest stehe bereits, dass Schüler der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen würden. Darüber hinaus sollen auch Eltern, die aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf haben, diese in Anspruch nehmen können. Diese Schritte seien notwendig, wenn in den kommenden Wochen das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werde und somit mehr Menschen wieder in einem Präsenzbetrieb arbeiten würden. „Klar ist aber auch, dass das Ganze eine Notbetreuung bleiben wird und wir aus epidemiologischen Gründen nicht alle Familien entlasten können, auch wenn sie gerade zweifelsohne unter hohem Druck stehen.“

Hochschulen öffnen am 20. April mit digitalem Betrieb

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai ausgesetzt, wird aber ab dem 20. April digital wieder aufgenommen. Präsenzveranstaltungen sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig und auch nur, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen.

Aufruf zum Maskentragen

Die Anpassung der Verordnung sieht außerdem vor, dass das Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten –  zu verzichten.

Ergänzend sprach Ministerpräsident Kretschmann die dringende Empfehlung aus, ab sofort in der Öffentlichkeit, vor allem in Bussen und Bahnen sowie beim Einkauf in Geschäften nicht-medizinische, sogenannte Alltagsmasken zu tragen. „Ein Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte Stoffmaske über Mund und Nase reicht aus. So kann jeder mithelfen, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und Menschenleben zu retten.“

Veranstaltungen weiterhin grundsätzlich nicht möglich

In Baden-Württemberg bleiben Veranstaltungen zunächst bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt – außer sie dienen der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (etwa Gerichtstermine), der Daseinsfür- oder -vorsorge oder dem Betrieb von geöffneten Einrichtungen.

Darüber hinaus sollen nach dem Beschluss von Bund und Ländern Großveranstaltungen voraussichtlich bis mindestens 31. August nicht möglich sein. Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.

Auch die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Kretschmann kündigte an, mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften sprechen zu wollen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie in Zukunft wieder Gottesdienste unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden können.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (PDF)

Gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Auch einfache Masken helfen

Alle Infos zur Corona in Baden-Württemberg

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16.04.2020

Wiedereinstieg in den Schulbetrieb

Zur aktuellen Diskussion um den Wiedereinstieg in den Schulbetrieb nimmt das Kultusministerium wie folgt Stellung:

„Wir werden am 4. Mai schrittweise und stark eingeschränkt den Schulbetrieb in Baden-Württemberg wiederaufnehmen. Wir beginnen dabei mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. In einem nächsten Schritt sollen die Viertklässler an die Grundschulen zurückkehren, damit der Übergang auf die weiterführenden Schulen möglichst geordnet gestaltet werden kann. Die Schulen haben durch diese Entscheidung nun ausreichend Zeit, um sich organisatorisch wie auch für die unabdingbaren Hygiene- und Abstandsregelungen vorzubereiten“, so Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Sie betont: „Für unsere Lehrkräfte, die aufgrund ihres Alters, einer Vorerkrankung oder einer Schwangerschaft zur Risikogruppe gehören, wird es Ausnahmen geben. Sie werden bis auf Weiteres nicht an den Schulen unterrichten. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die vorerkrankt sind, oder Schüler, deren Eltern zur Risikogruppe gehören. Gesundheitsschutz geht vor.“

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14.04.2020

DEHOGA: Förderkredite im Überblick

Eine aktuelle Übersicht über die Förderkredite, die gastgewerbliche Betriebe in Baden-Württemberg zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise nutzen können, hat die DEHOGA Beratung in einem neuen Merkblatt zusammengestellt.

Die Zusammenstellung ermöglicht einen schnellen Überblick und einen Vergleich der Konditionen.

Das Merkblatt „Übersicht Förderkredite in Baden-Württemberg“ finden Sie hier.

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08.04.2020

Ansprechpartner in den Bundesministerien während Covid-19

Eine Übersicht über die Ansprechpartner in den verschiedenen Bundesministerien während der Corona-Pandemie finden Sie hier.

08.04.2020

Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet

Betroffene Landwirte können ab dem 9. April einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen.


Mehr Informationen zur Soforthilfe für Landwirte gibt es hier.

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07.04.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

in den letzten Tagen haben Bund und Land ihre Hilfen im wirtschaftlichen, sozialen und ehrenamtlichen Bereich nochmals erweitert.

Gerne berichte ich über den gestern beschlossenen "KfW Schnellkredit 2020", mit welchen insbesondere kleine bis mittlere Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen< pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden sollen.

Zudem hat das Land Baden-Württemberg eine neue Richtlinie zur Sicherung der Helferrechte verabschiedet. Wer sich im Rahmen vom Ehrenamt in der Corona-Krise einbringt, dem darf durch seinen Einsatz kein finanzieller Nachteil entstehen. Hierfür stellt das Land rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Ihr
Willi Stächele

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07.04.2020

Berliner Report: Newsletter von MdB Felix Schreiner

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) informiert in seinem Newsletter über aktuelle politische Entwicklungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Grenzgänger im Zuge der Corona-Krise.

Die neusten Informationen zur aktuellen Situation zu Covid-19 finden Sie hier in seinem Newsletter vom 07.04.2020.
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06.04.2020

15,3 Millionen Euro für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

„Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bringen sich viele, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen mit großem Engagement ein. Für ihren großartigen Einsatz gebührt ihnen Anerkennung und Dank. Ich weiß, dass viele weit über das übliche Maß hinaus arbeiten, an der Grenze des physisch und psychisch Möglichen. Wer sich so einbringt, dem darf durch seinen Einsatz kein finanzieller Nachteil entstehen! Deshalb gleichen wir Verdienstausfall, Aufwendungen und entstandene Schäden schnell und unbürokratisch aus“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Samstag, 4. April 2020 in Stuttgart.

„Mehr als 15 Millionen Euro stellen wir direkt zur Verfügung, damit die Ehrenamtlichen schnell und unbürokratisch entschädigt werden können. Das große Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer verdient auch die finanzielle Unterstützung, dass es durch den Einsatz keine Nachteile gibt“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Das Land gewährt Verdienstausfall, Aufwendungsersatz, und Schadenersatz gegenüber ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die bei der Bekämpfung der Corona-Virus-Lage eingesetzt werden.

Im Einzelnen werden bezahlt:

  • Erstattung von entgangenen Arbeitsentgelten oder Dienstbezügen einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen,
  • Erstattung des Verdienstausfalls in angemessener Höhe an beruflich selbständige Helferinnen und Helfer,
  • Aufwendungsersatz, hierzu gehört insbesondere ein Ausgleich gegenüber den Organisationen für verbrauchtes Einsatzmaterial (z.B. Schutzmasken) und gegenüber den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (z.B. für eine einsatzbedingt notwendige Reinigung von Dienstkleidung)
  • Ersatz von Sachschäden, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Einsatz erleiden.

Die Regelung gilt für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die auf Veranlassung eines Landratsamts oder in den Stadtkreisen des Bürgermeisteramts, eines Regierungspräsidiums oder eines Ministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere in den Bereich Sanitätsdienst oder Betreuung eingesetzt werden.

Anträge können bereits für den laufenden Monat April von den Bevölkerungsschutzorganisationen bei den Stadt- und Landkreisen gestellt werden. Jeden Monat zum Monatsende reichen die Bevölkerungsschutzorganisationen die gebündelten Anträge bei den Landratsämtern oder den Bürgermeisterämtern der Stadtkreise ein. Die Anträge werden dort auf Plausibilität geprüft. Dann erfolgt die Bewilligung und Auszahlung.

Den genauen Wortlaut der Richtlinie finden Sie hier.

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03.04.2020

Hauk begrüßt das Einlenken von Horst Seehofer in Sachen Erntehelfer

Minister Peter Hauk MdL: „Die Entscheidung des Bundes kommt spät, aber gerade noch zu rechten Zeit“

Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums.

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01.04.2020

Städtbaufördermittel in Höhe von 2.852 Mio. € für Achern, Appenweier, Kehl, Lautenbach und Sasbachwalden


„Ich freue mich, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis vom Land im Rahmen der Städtebauförderung einen Zuschuss in Höhe von 2,852 Mio. € erhalten“, so Willi Stächele. „Gerade jetzt ist es von großer Bedeutung, konjunkturfördernde Signale für den Antrieb nach der Corona Krise zuversichtlich zu setzen“, so der erfahrene Politiker weiter, der als Finanzminister schon die damalige Finanzkrise erfahren hat.

Die Erhöhung der bisherigen Finanzhilfe um 800.000 € für die Illenau in Achern soll dazu beitragen, dass die wichtige städtebauliche Erneuerung weitergeführt werden kann. Die Gemeinde Appenweier erhält für die laufende städtebauliche Erneuerung Ortsmitte II eine Erhöhung der Finanzhilfe um weitere 900.000 €.

Weitere 450.000 € erhält die Stadt Kehl für das Erneuerungsgebiet Kreuzmatt während die Gemeinde Lautenbach für die Erweiterung des Kindergartens in der Ortsmitte eine Finanzhilfe in Höhe von 178.000 € erhält.

Die Gemeinde Sasbachwalden darf sich gleich über zwei Fördermaßnahmen freuen. Die laufende städtebauliche Erneuerung in der Ortsmitte wird mit weiteren 200.000 € bezuschusst und für die Erweiterung des Kindergartens fließen noch einmal 324.000 € an die Gemeinde Sasbachwalden.

„Die Städtebauförderung ist eine strukturelle Daueraufgabe“, so Willi Stächele, „welche sich in den vergangenen fast 5 Jahrzehnten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einer kommunalen Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ziel der Städtebauförderung ist die Beseitigung städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite und damit die Aufwertung und Verbesserung innerörtlicher Gebiete.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Den Kommunen gehen in den nächsten Tagen die Bewilligungsbescheide zu.

Im Jahr 2021 wird die Städtebauförderung zudem ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. „Sie hat sich in den letzten knapp fünf Jahrzehnten stets als lernendes Programm erwiesen, das flexibel auf neue und wechselnde Herausforderungen reagieren würde – sei es die demografische Entwicklung, den Mangel an Wohnraum, die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die klimaverträgliche Fortentwicklung der Städte und Gemeinden. So ermöglicht die Städtebauförderung eine zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

 

Übersicht der Förderungen im Wahlkreis 52:

  • Achern Ortenaukreis 800.000 € Illenau-Kaserne
    Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet
  • Appenweier Ortenaukreis 900.000 € Ortsmitte II
    Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet
  • Kehl Ortenaukreis 450.000 € Kreuzmatt
    Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet
  • Lautenbach Ortenaukreis 178.000 € Ortsmitte
    Städtebauliches Einzelvorhaben Erweiterung Kindergarten
  • Sasbachwalden Ortenaukreis 200.000 € Ortsmitte
    Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet
  • Sasbachwalden Ortenaukreis 324.000 € Ortsmitte
    Städtebauliches Einzelvorhaben Erweiterung Kindergarten
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31.03.2020

Aktuelles zum Thema Schutzausrüstung


Für Anbieter von Schutzkleidung sowie für Unternehmen, die die Produktion und Beschaffung des Landes unterstützen möchten, ist ab sofort eine Hotline geschaltet, die unter der Rufnummer 0800 67 38 311 von Montag – Freitag 07:00 – 22:00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag 09:00 – 18:00 Uhr erreichbar ist.

Schriftliche Angebote können ab sofort über folgende Adresse eingereicht werden: Angebote-Corona@sm.bwl.de

Ich bitte Sie, ab sofort alle eingehenden Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Beschaffung von Schutzausrüstung direkt an diese Stellen zu verweisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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30.03.2020

Offener Brief der Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und der LSVBW-Präsidentin Elvira Menzer-Haasis

In einem offenen Brief wenden sich die Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin des Landessportverbands, an alle Sportvereine in Baden-Württemberg:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe ehrenamtlich Engagierte und Mitglieder der Sportvereine in Baden-Württemberg,

noch vor wenigen Wochen konnte sich kaum jemand vorstellen, in welcher ernsten Lage wir uns heute befinden. Die schnelle Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2 - Covid-19) hat das öffentliche Leben in unserem Land zum Stillstand gebracht. Die Auswirkungen auf den organisierten Sport sind nicht zu übersehen: Der Trainings- und Übungsbetrieb fällt bis auf Weiteres aus, Spiele, Wettkämpfe und Turniere sind abgesagt, Fitness- und Gesundheitskurse finden nicht mehr statt. Ebenso müssen besondere Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren, Vereinsfeste sowie Jahresausflüge abgesagt oder verschoben werden. Diese Situation ist schwer zu ertragen.

Wir nehmen die Sorgen der Sportvereine ernst
Wir wissen, dass angesichts dieser Entwicklung viele Sportvereine und auch Sportverbände beunruhigt sind und mit Blick auf die Vereinsfinanzen sorgenvoll in die Zukunft schauen. Können die Einnahmen auf einem Niveau gehalten werden, dass der Verein nach der Krise weitermachen kann? Werden wir mit den fortlaufenden Personalkosten für unsere haupt- und nebenamtlichen Beschäftigten alleine gelassen? Was geschieht mit den selbstständigen Trainerinnen und Trainern sowie Anbietern von Kursen, die unserem Verein verbunden sind? Diese und andere wichtige Fragen beschäftigen die vertretungsberechtigten Vorstände und weiteren Verantwortlichen in den Vereinen.

Wir bitten deshalb alle rund 3,8 Millionen Mitglieder der Sportvereine im Land, den ehrenamtlich Engagierten - insbesondere den Vorständen - den Rücken zu stärken. Halten Sie lhrem Verein die Treue! Um das Vereinsschiff sicher und umsichtig durch diese äußerst belastende Zeit steuern zu können, sind die Verantwortlichen auf Solidarität, Unterstützung und Wohlwollen angewiesen. Wir sind uns sicher: Die starke Gemeinschaft der Mitglieder und der ehrenamtlich Engagierten wird den organisierten Sport durch die kommende Zeit tragen.

Bund und Land spannen Rettungsschirme auf
Der Bund und das Land Baden-Württemberg stehen dabei solidarisch an der Seite des organisierten Sports. Es wurden Sofort-Programme und Rettungsschirme verabschiedet, die auch den Sportvereinen helfen können, die finanziellen Folgen der Krise abzufedern. Dies gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Vereine. Es gibt Maßnahm, - an erster Stelle das Kurzeitarbeitergeld -, mit deren Hilfe das in den Vereinen beschäftigte Personal vor Arbeitslosigkeit geschützt und die Personalausgaben für die Vereine deutlich entlastet werden können. Die Solo-Selbstständigen erhalten ebenfalls schnelle und unbürokratische Unterstützung. Über diese und andere Hilfen sowie über andere wichtige Fragestellungen können sich die Vereinsverantwortlichen und alle Mitglieder auf einer Extra-Seite der Homepage des Landessportverbandes Baden-Württem berg (LSVBW) informieren.

Die Internetadresse lautet: www. lsvbw.de/coronavirus

Wir empfehlen lhnen, dieses lnformationsangebot zu nutzen. Bitte zögern Sie nicht, Anträge im Rahmen der bereits vorhandenen Rettungspakete und Schutzschirme unter www.bw-soforthilfe.de zu stellen.

Kultusministerium stellt Mittel für Vereine in Not bereit
Derzeit ist noch kaum zu überblicken, was die Pandemie für die gesamte Einnahmen- und Ausgabenseite der Sportvereine im Einzelfall bedeutet. Vieles hängt von der Mitgliederstärke, der Beschäftigtenzahl, dem Angebot und der lnfrastruktur eines Vereins ab. Für uns ist aber klar: Die Sportvereine im Land sollen wegen der Corona-Krise nicht in eine existenzielle Schieflage geraten. Die Zuschussprogramme des Solidarpakts Sport lll laufen unverändert weiter. Das Kultusministerium wird deshalb im Einvernehmen mit dem Landessportverband nicht abgerufene deckungsfähige Fördermittel aus dem Solidarpakt Sport lll zielgerichtet einsetzen, um Vereinen, die in existenzielle Not geraten oder sich besonderen Härten gegenübersehen, weitere Hilfen für den Fall anbieten zu können, dass die Rettungsschirme von Bund und Land nicht greifen.

Sollten die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, werden wir uns gemeinsam für zusätzliche Gelder einsetzen. Das Kultusministerium und der Landessportverband als Sprecher des organisierten Sports in Baden-Württemberg bleiben hierzu in enger Abstimmung.

Mit den Werten und Tugenden des Sports die Krise überwinden
Der organisierte Sport ist eine wichtige gemeinschaftsstiftende Kraft in Baden-Württemberg. Sportvereine sind keine Zweckbündnisse, sondern Wertegemeinschaften. Die Werte und Tugenden des Sports brauchen wir in dieser Krise mehr denn je. Dazu zählen Respekt und Fairness, dazu gehören Teamgeist und Disziplin. Unser Appell an Sie lautet: Halten Sie sich an die Regeln, bewahren Sie Abstand und helfen Sie - wenn es lhnen irgendwie möglich ist - anderen Menschen, die sich nicht selbst helfen können.

Unsere letzte Bitte gilt lhnen persönlich: Achten Sie auf sich selbst und auf lhre Nächsten. Wir wünschen lhnen, dass Sie gesund durch diese für uns alle herausfordernde Zeit kommen.

Mit herzlichen Grüßen

Dr Susanne Eisenmann
Ministerin für Kultus, Jugend
und Sport

Elvira Menzer-Haasis
Präsidentin LSVBW

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27.03.2020

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind


Hier finden Sie Informationen des Finanzministeriums zu "Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind".
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26.03.2020

25 Jahre Grenzöffnung F-D


Liebe Freundinnen und Freunde im Elsass,

In herzlicher Verbundenheit und Solidarität wollen wir euch grüßen.

Wir wünschen uns gemeinsam die Kraft, diese Krise zu bewältigen und bleiben voller Zuversicht.

Die Corona-Krise kam und die Grenzbäume  wurden wieder hochgezogen. Grenzkontrollen nun an dem Tag, da wir das 25-jährige Jubiläum der Grenzöffnung zwischen Frankreich und Deutschland feiern könnten. Das ist bitter und zeigt uns, dass wir unser Ziel eines gemeinsamen Lebensraumes am Oberrhein noch nicht erreicht haben.

Die fehlende Information für Frankreich vor deutschen Grenzkontrollen und Grenzschließung war nicht „Germany first im Ernstfall“ - das war politische und behördliche Unzulänglichkeit! Pardon!

In der Krise, im Kampf um Gesundheit und Arbeitsplätze wieder getrennt. Das darf  nicht sein, darf uns nicht ruhen lassen! Zum Glück können wir mit einigen Klinikbetten im Badischen dem schwerst getroffenen Haute-Rhin ein wenig helfen.

Sofort nach der Krise müssen wir mit neuem Ehrgeiz ran;  Probleme und Krisen dürfen nicht mit Schlagbäumen, sondern müssen  mit gemeinsamen Handeln angegangen werden.

Mehr Europa am Oberrhein sofort! Dem Letzten müsste es endlich dämmern.

Der 25. Jahrestag der Grenzöffnung macht uns sehr nachdenklich, aber auch entschlossen.

Viel Kraft aber auch Zuversicht in diesen schweren Tagen!

Mit freundlichem Gruß 

Willi Stächele, MdL

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25.03.2020

Azubi im Verbund - Ausbildung teilen

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit der Förderung der Verbundausbildung wollen wir den Betrieben flexible Lösungen ermöglichen, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Auszubildenden geht“


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Förderung der Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe erleichtert. „Es sind kurzfristig unkomplizierte Hilfen für Unternehmen notwendig, die infolge von Corona in Schieflage geraten. Mit der Förderung der Verbundausbildung wollen wir den Betrieben flexible Lösungen ermöglichen, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Auszubildenden geht. Wir haben deshalb die Schwelle für kurzarbeitende Betriebe herabgesetzt, damit diese während der Kurzarbeit ihre Auszubildenden leichter in einem anderen Betrieb ausbilden lassen können“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (25. März) in Stuttgart.

Kurzarbeitende Betriebe, die für mindestens vier Wochen Dauer ihre Auszubildenden in einem Partnerbetrieb ausbilden lassen, können ab sofort mit 1.000 Euro gefördert werden. Hintergrund ist der Anstieg der Kurzarbeit in Baden-Württemberg infolge der Corona-Pandemie und konjunktureller Eintrübungen. „Für Betriebe kann es schwierig sein, während der Kurzarbeit die Ausbildungsleistungen zu erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Hier müssen wir Betriebe und Auszubildende unterstützen“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Eine Lösung kann darin bestehen, Teile der Ausbildung auszugliedern und während der Dauer der Kurzarbeit in einem anderen Betrieb durchführen zu lassen (sog. Verbundausbildung).

Grundsätzlich ist Bedingung für die Förderung der Verbundausbildung in Baden-Württemberg, dass in dem Partnerbetrieb mindestens 20 Wochen der Ausbildung durchgeführt werden. Betriebe, die weniger als 20 Wochen kurzarbeiten, konnten daher nicht gefördert werden. Künftig ist bereits ab vier Wochen Gesamtdauer eine Förderung möglich. Die Prämie beträgt statt 2.000 Euro dann 1.000 Euro.

Ein Merkblatt mit weiteren Informationen und das Antragsformular sind abrufbar unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/azubi-im-verbund-ausbildung-teilen/

 

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25.03.2020

Aktuelle Informationssammlung zu den Auswirkungen des Coronavirus

Nachfolgend erhalten Sie Verlinkungen zu zentralen Informationsmöglichkeiten zur aktuellen Lage in Sachen Corona-Virus.

Täglich aktualisierte Tabelle zur Fallzahl in Baden-Württemberg

Weitere Informationen der Landesregierung

Unterstützungsangebote für Unternehmen

weitere Informationsangebote

Normen/Regelungen

 

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25.03.2020

Minister Hauk wirbt für Plattform www.daslandhilft.de

Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Die Aktion ‚Das Land hilft‘ bietet Chancen. Melden Sie den Bedarf Ihres Betriebs auf der entsprechenden Internetplattform an!“

„Die Reisebeschränkungen, die sich durch die Corona-Krise ergeben, haben zur Folge, dass unseren Betrieben dringend benötigte Saisonarbeitskräfte nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen werden. Die Aktion ‚Das Land hilft‘ bietet die Chance, diesen Mangel mit Menschen aus der Region abzumildern. Ich fordere die Landwirte auf, sich mit Ihren Betrieben an der Aktion zu beteiligen und Ihren Bedarf an Arbeitskräften auf der entsprechenden Internetplattform anzumelden“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Mittwoch (25. März) in Stuttgart. Bislang hätten sich viele hilfsbereite Menschen eingetragen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen die Solidarität nutzen, sich an der Aktion beteiligen und die Angebote nach Möglichkeit annehmen.

„Wenn Angebot und Nachfrage auf der Plattform zusammenkommen, kann die Aktion ein Erfolg werden. Wir müssen in der aktuellen Situation auch unkonventionelle Lösungen suchen und gewohnte Pfade verlassen. ‚Das Land hilft‘ ist ein erfolgversprechender Weg“, betonte Hauk. Freiwerdende Arbeitskapazitäten, beispielsweise aus der Gastronomie, könnten so die Arbeit der Erntehelfer aus Osteuropa wenigstens zum Teil kompensieren. Der Bund habe entsprechende Zuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld geregelt.

www.daslandhilft.de ist eine Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V., gemeinsam mit Landesverbänden und regionalen Maschinenringen. In der Selbsthilfeorganisation sind etwa 187.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland organisiert. Die Aktion geht zurück auf eine Idee der Bodensee-Bauern und des Maschinenrings Tettnang. „Wir finden die Idee sehr gut. Deshalb beteiligt sich auch das Land finanziell an der Plattform“, betonte Minister Hauk.

Hintergrundinformationen:

Bund und Land unterstützen die Aktion ‚Das Land hilft‘. Die Internetplattform steht kostenfrei unter www.daslandhilft.de zur Verfügung.

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24.03.2020

LIEBE KLEIN- UND KLEINSTUNTERNEHMER!


LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER!
LIEBE KLEIN- UND KLEINSTUNTERNEHMER!

Sie sind wichtiger teil unserer Wirtschaft, nicht nur die ganz Großen.

Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Auch viele Beschäftigte stehen vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten.

Die Politik auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – ist deshalb fest entschlossen, alles, was möglich und nötig ist, zu tun, um die Folgen der Krise zu dämpfen. Die Bundesregierung hat ein bisher beispielloses Sofortpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen unabhängig von der Unternehmensgröße oder von der Branche zu helfen und Beschäftigung zu erhalten. Zu diesem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gehören insbesondere:

  • großzügige und flexible Regelungen zum Einsatz von Kurzarbeit – u. a. inklusive der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit,
  • großzügige Steuerstundungen, Absenkung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Säumniszuschläge,
  • der Schutz der Liquidität von Unternehmen durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen; dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  • die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen, um Unternehmer auch hier entscheidend vom Druck der insolvenzrechtlichen Vorgaben zu entlasten.

Die Bundesregierung wird zusätzlich ein Direkthilfen-Programm für kleine Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Auf Baden-Württemberg entfallen davon voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro. Das Programm wird aktuell ausgearbeitet. Darüber hinaus plant der Bund einen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro.

Das Land wird die Hilfspakete des Bundes mit eigenen Maßnahmen zusätzlich verstärken.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dazu in einer Sondersitzung am 19. März auf Antrag unserer Fraktion im Eilverfahren ein Soforthilfeprogramm mit einem branchenübergreifenden Nothilfefonds von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen, das akut betroffenen Solostelbständigen und Betrieben direkte Hilfen geben wird.

Einzelheiten zum Soforthilfeprogramm:

Das Programm wird Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, einen einmaligen Zuschuss gewähren.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ)) und wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten (VZÄ) sofern der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens in Baden-Württemberg liegt.

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern. Daher sind Anträge an die zuständige Kammer zu richten. Das sind die jeweilige Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder die jeweilige Handwerkskammer.

Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind zum Programmstart auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar.

Der Zuschuss wird dann von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw.des Zuschussempfängers angewiesen.

Anträge können ab Mittwoch, 25.03.2020, gestellt werden.

Der Landtag hat zusätzlich die Freigabe der bestehenden Risikorücklagen im Landeshaushalt beschlossen. Damit stehen unverzüglich weitere 1,2 Milliarden Euro für die dringendsten Bedarfe abrufbar zur Verfügung.

Das Land hat außerdem bereits zahlreiche, unmittelbar verfügbare etablierte Instrumente zur Verfügung, um unseren Unternehmen jetzt beizustehen und Arbeitsplätze zu sichern. So kann die L-Bank mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den baden-württembergischen Unternehmen in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Weiterhin existieren umfangreiche Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Auch hier haben wir bereits Erleichterungen in der Coronakrise eingeleitet. Dazu gehört die Erhöhung der möglichen Bürgschaften der Bürgschaftsbank bei Betriebsmitteln im Einzelfall von 50 % auf 80 %. Ansprechpartner für dieses Instrument sind die Hausbanken.

Einen informativen Überblick über sämtliche Möglichkeiten zur staatlichen Krisenintervention für Unternehmen finden Sie im Internet-Angebot des Wirtschaftsministeriums unter

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Dort erhalten Sie auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen, Auslegungshilfen zu den per Verordnung verfügten Ladenschließungen sowie weiterführende Links und Kontaktdaten und Notfalltelefonnummern. Das Informationsangebot wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Wichtigstes Ziel – neben dem Gesundheitsschutz – ist es jetzt, Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen und Monaten das politische Instrumentarium entlang der auftretenden Fragen immer wieder neu justieren und ausweiten müssen. Es ist uns bewusst: Die Lage ist außergewöhnlich. Sie verlangt auch von der Politik außergewöhnliches Handeln. Dazu sind wir bereit. Und dafür werden wir alle Kräfte aktivieren.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Stächele, MdL

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23.03.2020

Gemeinsam für Baden-Württemberg

Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Gemeinsam für Baden-Württemberg

Die CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert hier über kompakt über die Unterstützung von Bund und Land für unsere Betriebe.
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23.03.2020

Corona-Krise: 5 Milliarden Euro Soforthilfe für unsere Wirtschaft

Schreiben unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann vom heutigen Tage zu den Beschlüssen der Landesregierung hinsichtlich der Soforthilfe für unsere Wirtschaft

Schreiben unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann vom heutigen Tage zu den Beschlüssen der Landesregierung hinsichtlich der Soforthilfe für unsere Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die CDU Baden-Württemberg und unsere Vertreter in Landesregierung und Landtag arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Bewältigung der Corona-Krise. Die Auswirkungen dieser Epidemie haben längst alle Lebensbereiche umfasst und bestimmen den Alltag der Menschen im Land.

Zahllose Solo-Selbstständige, Freiberuflern sowie gerade kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Ihnen und ihren Beschäftigten gilt derzeit unser Hauptaugenmerk. Ich bin deswegen froh, dass sich das von mir geforderte Durchhalte-Paket für baden-württembergische Unternehmen endlich auf der Zielgeraden befindet.
5
Milliarden Euro stehen bereit!

Darüber hinaus hat inzwischen auch der Bund sein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es soll am Mittwoch im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Dies begrüße ich ausdrücklich. Um die Programme von Bund und Land bestmöglich aufeinander abzustimmen, haben sich unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ich mit dem Vorsitzenden unserer Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und unseren Bundestagsabgeordneten in einer Telefonkonferenz am Sonntag ausgetauscht. Wir müssen betroffene Unternehmen klug und zielgerichtet unterstützen. Wir lassen niemanden allein!

Weil beim Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen jeder Tag zählt, dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb hat das Land - auf unseren Druck hin - in einer außerordentlichen Sitzung des baden-württembergischen Ministerrats noch am Sonntagabend die nötige Soforthilfe-Richtlinie verabschiedet. Damit kann unser Baden-Württemberg-Rettungsschirm, der die klare Handschrift der CDU trägt, noch in dieser Woche starten.

Die Zuschuss-Kriterien für die direkten Zuschüsse an die Unternehmen sehen zunächst folgende einmaligen und nicht zurückzuzahlenden Höchstzuschüsse vor:

  • Selbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter erhalten 9000 Euro
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter erhalten 15 000 Euro
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter erhalten 30 000 Euro

Die entsprechenden Anträge sollen spätestens ab Mittwoch unbürokratisch bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern gestellt werden können. Die Abwicklung läuft dann über die L-Bank.

Darüber hinaus prüft das das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf meinen Vorschlag hin, das Programm des Landes zusätzlich auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern auszuweiten. Sobald die Förderung des Bundes für Betriebe bis 10 Mitarbeiter angelaufen ist, könnten die hierfür nötigen finanziellen Spielräume entstehen.

Neben den direkten Zuschüssen stellen wir über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereit. Auch ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ist in Arbeit und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird weiter ausgeweitet.

Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, habe ich Finanzministerin Edith Sitzmann außerdem gebeten zu prüfen, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zurückbezahlt oder ausgesetzt werden können. Das könnte einigen Betrieben zumindest kurzfristig helfen.

Die CDU in der Landesregierung handelt auch in dieser Krise schnell und konsequent. Denn das Ziel ist klar: Wir wollen unsere Wirtschaft stützen, wir wollen unsere Arbeitsplätze erhalten! Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Herzliche Grüße

Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

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23.03.2020

Soforthilfen für Betriebe kommen

Soforthilfen für Betriebe kommen

Die finanziellen Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen! Dafür haben wir uns eingesetzt. Ab Mittwoch können sie bei den Kammern beantragt werden. Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

„Wir verlieren keine Zeit und stehen unseren Betrieben zur Seite in dieser Krise. Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu retten“, sagt unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

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02.03.2020 | Mittelbadische Presse/Redaktion Oberkirch/RK

Stächele reagiert auf Bürokratie-Vorwurf aus dem Renchtal

Anfrage an Landesregierung

Bäckermeister Claudius Schmiederer stieß mit einem kritischen Leserbrief über die zunehmende Belastung durch Bürokratie auf Gehör bei MdL Willi Stächele. © Archivfoto
Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele hat jetzt auf den Leserbrief „Belastung durch  Bürokratie“ von Bäckermeister Schmiederer aus Bad Peterstal reagiert und die dort konkret aufgelisteten Beschwernisse des Handwerksbetriebs zum Gegenstand einer Anfrage an die  Landesregierung gemacht.

„Wir bekommen die Bürokratie nur in den Griff, wenn wir mit  langem Atem dem Einzelfall nachgehen“, so Stächele. Ausdrücklich bedankte er sich bei  Bäckermeister Schmiederer  für die detaillierten Beispiele. Allgemeines Lamento über  Bürokratie helfe nichts, so der Abgeordnete. Er forderte die Innungen und die  Handwerkskammer auf, ständig nachzusetzen.

Der Bäckermeister aus dem Renchtal begrüßte diese Initiative „Es tut gut zu wissen, dass die  Interessen des Handwerks wahrgenommen werden.“ Auf die Frage, welche Initiativen zum Abbau der Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk  ergriffen werden, wies Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut insbesondere auf das am 26.  November auf den Weg gebrachte Arbeitsprogramm Bürokratieabbau hin. Die Landesregierung  will sich dabei auf der Bundesebene für die Vereinheitlichung der Schwellenwerte im Arbeits-  und Sozialrecht einsetzen sowie für die Anhebung der Grenze für die Fortschreibung  geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Schmiederer nahm die Antwort aus Stuttgart zur Kenntnis und leitete sie weiter an den  Bäckerinnungsverband. Überraschend schnell kam über diese Stelle nun eine Reaktion.

Gesprächstermin vereinbart

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, so heißt es in der Mitteilung, hat sich zwischenzeitlich an ihn gewandt. Die Vorsitzende  Meister-Scheufelen plant mit dem Bäckerhandwerk  ein Gutachten über die bürokratischen Belastungen und deren Abschaffung zu erstellen. Der  erste Gesprächstermin wird bereits in dieser  Woche stattfinden.

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20.02.2020 | Mittelbadische Presse/Redaktion Kehl

Mehr Personal für die Kehler Polizei?

Kehler Polizeiwache von außen. ©Hans-Jürgen Walter


Innen-Staatssekretär Klenk hat ein Schreiben des CDU-Landtagsabgeordnenen Willi Stächele zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung der Polizei von besonders großer Bedeutung, heißt es.

Am 3. Februar hat der Staatssektretär des Innenministeriums Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, im Auftrag von Innenminister Thomas Strobel (CDU) ein Schreiben des früheren Finanzministers Willi Stächele (Wahlkreis Kehl) vom 13. Januar 2020 zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Klenk macht in seinem Schreiben deutlich, dass das Innenministerium über die seit vielen Jahren insbesondere an Silvester auftretenden Sicherheitsprobleme in Straßburg jederzeit informiert ist. Er stellt fest, dass auch der Jahreswechsel 2019/2020 in Kehl weitestgehend friedlich verlief. „Ein erhöhtes Besucheraufkommen aus Frankreich“, so Klenk, „konnte in der Silvesternacht nicht festgestellt werden“.

Ausschreitungen

Trotzdem habe das zuständige Polizeipräsidium (PP) Offenburg ein wachsames Auge auf die Entwicklungen, da Ausschreitungen in Straßburg selbstverständlich auch Auswirkungen auf die subjektive Sicherheit der Kehler Bevölkerung mit sich bringen können. Man müsse auch feststellen, dass zu den Diskotheken und sonstigen Freizeiteinrichtungen in Kehl ein starker Zustrom von Personen mit Wohnsitz in Frankreich herrsche und diese Personen dann teilweise auch im Stadtgebiet von Kehl polizeilich auffallen. Besonders augenscheinlich sei dies anlässlich der letztjährigen Vorkommnisse in den Kehler Freibädern gewesen.

Das zuständig PP treffe jedoch lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Kehler Bevölkerung zu gewährleisten, wie zum Beispiel durch gemeinsame Streifen mit der französischen Polizei, Abstimmung der jeweiligen Einsatzkonzepte, eng mit der Bundespolizei abgestimmte Maßnahmen sowie nadelstichartige Großkontrollen.

Präsenz wichtig

Tatsache sei, dass die Stadt Kehl – wie auch andere grenznahe Städte und Gemeinden – zu den Regionen innerhalb Baden-Württembergs mit vergleichsweise hoher polizeilicher Belastung zähle. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung und entsprechende polizeiliche Präsenz von besonders großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund werde aktuell die Stellenverteilung auf die nachgeordneten Polizeipräsidien überprüft.

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19.02.2020

August-Ganther-Schule: Besuch aus dem Landtag

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Karl-Wilhelm Röhm, Mitglied des Landtags, schauten vorbei.

Sechstklässer demonstrieren Willi Stächele praktischen Technikunterricht. Foto: Marion Stürzel

Die beiden Landtagsmitglieder Willi Stächele und Karl-Wilhelm Röhm warfen einen Blick auf das umfangreiche Konzept der August-Ganther-Schule, auf die Angebote, Arbeitsweisen sowie Förderschwerpunkte. Die Gäste konnten einen breiten Querschnitt der Arbeit in der Klassen der Werkrealschule miterleben. Sei es Fremdsprachenunterricht, diffenziertes Arbeiten im Mathematikunterricht sowie das praktische Arbeiten in den Naturwissenschaften. Hier konnten sich Röhm und Stächele einen Eindruck von den Kompetenzen der Fünftklässler verschaffen, die den sicheren Umgang mit dem Gasbrenner demonstrierten und stolz das Bestehen des ?Gasbrenner- Führerscheins" belegten. Praktische Lernzugänge spielen eine besondere Rolle. Schüler aus Klasse sechs erklärten die Arbeitsschritte bei der Herstellung von Postkartenhaltern aus Metall. Der konkrete Ansatz der Werkrealschule, die Schüler auf Ausbildung und weitere Schulen vorzubereiten, überzeugte. Wie vielfältig sich die Aufgaben für die Lehrer gestalten zeigten Themen, die unter den Nägeln brannten und offen angesprochen wurden, wie Bildungspolitik oder gesellschaftliche Veränderungen, die es zu berücksichtigen gilt. Die Politiker versicherten, die Anregungen mit nach Stuttgart zu nehmen.

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10.02.2020

ELR seit über 25 Jahren Erfolgsprogramm für den Wahlkreis Kehl

875.000 Euro fließen in diesem Jahr

ELR seit über 25 Jahren Erfolgsprogramm für den Wahlkreis Kehl

„Seit 1995 wurden mit dem ELR-Programm landesweit über 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von rund 12 Milliarden angestoßen wurde. Unterstützt wurden weit über 1.000 Gemeinden mit über 6.700 kommunalen Projekten, rund 8.500 privaten Wohnbauprojekten und 9.200 Investitionsvorhaben von Unternehmen, rund 38.000 Arbeitsplätze direkt geschaffen und eine noch weit  höhere Anzahl gesichert. Das nenne ich ein Erfolgsprogramm für unseren ländlichen Raum. Umso mehr freut es mich, dass bei dieser Runde 875.000 Euro in den Wahlkreis Kehl fließen werden.“, so der CDU-Abgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsminister Willi Stächele.

In den 25 zurückliegenden Jahren, habe sich das Programm immer an den Bedürfnissen und Entwicklungen für die Menschen im ländlichen Raum orientiert, indem die Förderschwerpunkte zielgerichtet angepasst wurden. So liegen die Schwerpunkte der Förderung für das Jahr 2020 bei der Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen, so Stächele. Damit werde dafür gesorgt, dass der ländliche Raum ausgeglichene, dezentrale Struktur behält. Für das Frühjahr 2020 wurde erstmals die Sonderlinie Dorfgaststätten/Grundversorgung ausgeschrieben und verstärkt gefördert, damit sich diese auch in Zukunft vor Ort behaupten und halten können. Aber auch im Hinblick auf den Klimawandel seien ökologische Aspekte in den Fokus gerückt. Deshalb gebe es auch in diesem Jahr einen Förderzuschlag von 5 %, den sogenannten „Holzzuschlag“ , wenn Baumaßnahmen vorwiegend mit CO2-speichernden Materialien wie Holz  durchgeführt werden. Bei der Programmentscheidung 2020 erhielten rund 30% der Projekte diesen Zuschlag, erläutert Stächele weiter. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 aktiv dafür eingesetzt, dass das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erneut gestärkt werden kann. Die Haushaltsmittel wurden deshalb von 15 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro pro Haushaltsjahr angehoben. Damit zeigen wir nochmals ganz deutlich, welche wesentliche Bedeutung der ländliche Raum für uns hat“, so der Abgeordnete Stächele.

Insgesamt werden 2020 16 Maßnahmen aus dem Bereich kommunal, gewerblich und privat in Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl und Oberkirch gefördert.

„Alles in allem ein modernes Förderprogramm, das nie das  Ziel der integrierten Strukturentwicklung in den ländlich geprägten Räumen Baden-Württembergs, als Gegenpol zu unseren Städten und Ballungsräumen, aus den Augen verloren hat.“, schließt Stächele seine Ausführungen.

Achern Önsbach Innenentwicklung/Wohnen 2 Maßnahmen   80.000 €
  Wagshurst Arbeiten 1 Maßnahme 200.000 €
Appenweier Appenweier Arbeiten 1 Maßnahme  36.450 €
  Nesselried Innenentwicklung/Wohnen 1 Maßnahme 25.000 €
Kappelrodeck Waldulm Arbeiten 1 Maßnahme 45.150 €
  Waldulm Gemeinschaftseinrichtung 1 Maßnahme 235.000 €
  Waldulm Innenentwicklung/Wohnen 6 Maßnahmen 175.250 €
Kehl Kork Innenentwicklung/Wohnen 1 Maßnahme 55.000 €
Oberkirch Nußbach Innenentwicklung/Wohnen 1 Maßnahme 23.840 €
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07.02.2020

Stadt Oberkirch erhält Förderbescheid

Breitbandausbau in der Ortenau

Breitbandausbau in der Ortenau: Stadt Oberkirch erhält Förderbescheid

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele mitteilt, ist am heutigen Tag der Förderbescheid für den Breitbandausbau der Stadt Oberkirch übergeben worden.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2020 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Bewilligt wurden landesweit insgesamt 146 Förderanträge mit einem Volumen von 92,8 Millionen Euro, dies stelle einen von der Gesamtförderhöhe einen Rekord dar, so Stächele. Damit wurde bei der Übergabe am heutigen Tag im Stuttgarter Innenministerium auf einmal so viele Breitbandmittel gewährt wie noch nie zuvor. Insgesamt profitierten 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

„Es freut mich besonders, dass Oberkirch 70.846 Euro für den Ausbau von Ringelbach nach Oberkirch erhalten wird, ein weiteres Mosaikteil ist für den flächendeckenden Breitbandausbau damit gelegt“, so der Landtagsabgeordnete und ehemalige Minister Willi Stächele. Bis 2021 investiert das Land mehr als eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, ist in Baden-Württemberg 2019 weiter gestiegen.

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14.01.2020 | Mittelbadische Presse/Ortenau/red/vh

Silvester-Unruhen: Willi Stächele sorgt sich um Kehls Sicherheit

Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele sorgt sich um Kehls Sicherheit. ©Günter Ferber

Mit einem Brief an Innenminister Thomas Strobl hat Landtagsabgeordneter Willi Stächele am Montag seine Sorgen um die Sicherheitslage in Kehl kundgetan. Anlass war der in der Mittelbadischen Presse erschienene Bericht über schwere Unruhen in der Silvesternacht in Straßburg, deren Spuren möglicherweise auch nach Kehl führen.


Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat hatten einen alarmierenden Bericht über die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre“ verfasst, bei denen hunderte Autos in Brand gesetzt worden waren. 

„Aufgeschreckte Bevölkerung“

Stächele schreibt, der Bericht habe die Bevölkerung in seinem Wahlkreis Kehl und Umgebung „sehr aufgeschreckt“. Denn dem Text zufolge gebe es offensichtlich genaue Kenntnis über die Herkunft der Täter, die sich zu den Taten über soziale Medien verabredet hätten. Über den regelrechten Wettbewerb, Autos und Stadtmobiliar zu beschädigen, seien Polizei und Feuerwehr sogar in Kenntnis gesetzt worden, mit dem Ziel, sie später anzugreifen.  „Der Bericht formuliert die Sorge, dass diese Tätergruppen nicht nur bisher schon bei Straftaten in den Kehler Schwimmbädern beteiligt sein könnten, sondern dass diese Art von Gewalttätigkeiten überhaupt über den Rhein hinweg in Kehl und Umgebung Einzug halten würde“, so Stächele in seinem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Mehr Polizei

„Diese Sorgen der Bevölkerung greife ich sofort auf und frage an, ob dieser Bericht dem Landesinnenministerium vorliegt, ob die Inhalte ausgewertet und zu neuen Überlegungen mit Blick auf die innere Sicherheit ringsum in der deutschen Nachbarschaft zur großen Europametropole Straßburg führen könnten“, heißt es darin weiter. Stächele mahnt, bei der Stellenzuweisung für Polizei die Nachbarschaft zu Straßburg deutlicher zu berücksichtigen, und schließt sein Schreiben mit dem Appell: „Sehr geehrter Herr Innenminister, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, präventiv ein neues aufkommendes Sicherheitsproblem für unsere Bevölkerung anzugehen“.

Hier finden Sie den Brief von Willi Stächele an Innenminister Strobl

 

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08.01.2020

Stächele steht in Honau Rede und Antwort

Willi Stächele MdL und OV Fritsch-Acar vor dem  neuen Bebauungsplan


Im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche in den Ortschaften seines Wahlreises besuchte der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele dieser Tage die Gemeinde Honau. Die erst kürzlich neu gewählte Ortsvorsteherin Fritsch-Acar hatte zu diesem Anlass nicht nur Vertreter des Ortschaftsrates, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus dem ehrenamtlichen Bereich in Rathaus eingeladen.

Zunächst lobte die Ortsvorsteherin den Beschluss der Landesregierung, mit dem eingeführten Flächenfaktor künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft zu schaffen. Die Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden. Für Rheinau bedeutet das pro Jahr Mehreinnahmen von 100.000 €. "Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich."

Weniger glücklich zeigten sich die anwesenden Personen mit der Agenda 2030 und der Gesundheitsversorgung. Fachärzte ziehen in die Nähe von Großkliniken und nehmen ihre Kassensitze mit. Das kann eine deutliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bedeuten, so die Befürchtung der Anwesenden. Der Finanzminister a.D. wies darauf hin, dass mit der Landarztquote die CDU-Fraktion eine wichtige Forderung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten durchsetzen konnte.

"Zukünftig werden 75 Medizinstudienplätze jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Das bedeutet 75 neue Landärzte für Baden-Württemberg – Jahr für Jahr. Mit der Landarztquote können wir den Ärztemangel wirksam und verbindlich bekämpfen. Die Quote geht nicht zu Lasten der übrigen Ärzteversorgung, denn die Gesamtzahl der Medizinstudienplätze im Land wird parallel zur Einführung der Landarztquote um 10 Prozent erhöht“, so Stächele.

Mit Erstaunen registrierte der Abgeordnete die vielfältige Vereinsarbeit in der kleinen Gemeinde und diskutierte mit den Vertretern des Vereins Bürgerforum Hallenbad Honau über Finanzierungsmöglichkeiten und bürokratische Hindernisse. Die Ortsvorsteherin wünscht sich ein Bundes- oder Landesprogramm, das die Kommunen mit Mitteln zur Sanierung wichtiger Einrichtungen der Daseinsfürsorge unterstützt.

Zum Abschluss des Besuches stand die Besichtigung der Schreinerei Knörle auf dem Programm. Zwei Problemfelder, die alle mittelständischen Betriebe der Region gleichermaßen betreffen, brennen am ärgsten unter den Nägeln. Zum einen die Schwierigkeit Ausbildungsplätze zu besetzen und das Entsendegesetz, welches Aufträge jenseits des Rheins praktisch verhindert. Für Stächele ein Unding, das politisch vordringlich einer Lösung bedarf.

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20.12.2019

Verbesserung bei Gleichwertigkeit in Stadt und Land

CDU-Landtagsfraktion erreicht wesentliche Verbesserungen für flächengroße Gemeinden

Mit dem Flächenfaktor wird künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft gesorgt.

Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich.

Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden.

Zum 1. Januar 2022 werden rund 5 % des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Mio. zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen. Für die Gemeinde Appenweier zum Beispiel bedeutet das ein Einnahmeplus von 450.000 Euro in den nächsten zehn Jahren.

Die einzelnen Gemeinden im Wahlkreis im Überblick (nach einer überschlägigen Berechnung des Finanzministeriums auf der Grundlage von 2019):

Renchen

77 T

Willstätt

91 T

Sasbach

55 T

Ottenhöfen

51 T

Appenweier

45 T

Oberkirch

33 T

Rheinau

99 T

Achern

28 T

Lauf

30 T

Seebach

32 T

Sasbachwalden       

41 T

Lautenbach

42 T

Kehl

 -9 T

Kappelrodeck

40 T

Lautenbach

42 T

 

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19.12.2019

Willi Stächele: Gesetzgebungsverfahren zu Volksbegehren Biene offen für parlamentarische Anhörungen und Änderungsanträge

„Die CDU-Landtagsfraktion hält sich die abschließende Entscheidung über den,  aus den Eckpunkten zum 'Volksbegehren Bienen' entstehenden Gesetzentwurf offen“ , so der Landtagsabgeordnete Willi Stächele nach der jüngsten Fraktionssitzung in Stuttgart.

In den Monaten des verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren wird es zu den üblichen Anhörungen der Betroffenen kommen. Änderungsanträge können den politischen Willen konkretisieren. Die CDU wird jeden Blindflug im Blick auf eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Landwirtschaft vermeiden, berichtet er weiter. Der seit Jahren praktizierte umweltgemäße Anbau von Lebensmitteln soll fachlich gesichert weitergeführt werden. Der ehemalige Finanzminister wies auch darauf hin, dass jeder „Förder- und Umbauwillen“ nachhaltig und verlässlich mit einem konkreten Finanzrahmen versehen werden muss.

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22.11.2019

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele im Oberlin-Schulverbund

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele im Oberlin-Schulverbund

„Wie sieht der Alltag eines Politikers aus? Was sind Ihre Aufgaben?“ – diese und viele mehr Fragen stellten Schülerinnen und Schüler des Oberlin-Schulverbundes vergangene Woche dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele.

Hintergrund des Besuchs des Politikers war die Aktion „Tag der Freien Schulen“ der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Tag der Freien Schulen – Schenken Sie uns eine (Schul-)stunde Ihrer Zeit“ waren die Abgeordneten des Landtags bereits zum 6. Mal eingeladen, eine Freie Schule in ihrem Wahlkreis zu besuchen und mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen direkt ins Gespräch zu kommen.

Zielsetzung des Aktionstags war es, durch den direkten Kontakt mit Landtagsabgeordneten das staatsbürgerliche Interesse der Schülerinnen und Schüler anzuregen. Neben Fragen zur Person, bewegten vor allem gesellschaftliche Themen wie Klimaschutz und das aktuelle Schulsystem die Jugendlichen im Oberlin-Schulverbund.

Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele stand Rede und Antwort. „Ich bin von dem regen Interesse der Schülerinnen und Schüler sehr beindruckt. Sie beschäftigen sich aktiv mit aktuellen politischen Themen, durch solche Gesprächsrunden ist es möglich auch die Jugendlichen in die Politik einzubinden, denn ihre Meinung ist besonders wichtig.

„Sie sind unsere Zukunft.“, so Stächele am Ende des Besuchs. Auch die Elternvertreter konnten in einer Gesprächsrunde wichtige Themen aufgreifen und auf Problematiken hinweisen.

Der Oberlin-Schulverbund hat bereits zum vierten Mal an der Aktion „Tag der Freien Schulen“ teilgenommen.

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21.11.2019

Stächele setzt Schwerpunkt im ländliche Raum

Bild v.l. Manuel Litterst, Roland Cleiß, Rainer Ganter, Willi Stächele, Pius Weber // Foto: privat

Regelmäßig besucht der CDU-Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele die Gemeinden in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bürgermeister und Ortsvorsteher, so Stächele, sind nahe bei den Menschen und können an der besten Auskunft geben über aktuelle Fragen und Probleme vor Ort.

Mit Rainer Ganter hatte er einen Gesprächspartner, der erst vor wenigen Wochen in Fautenbach Verantwortung übernommen hat. Zusammen mit drei Ortschaftsräten nutze der neugewählte Ortsvorsteher die Gelegenheit sich eingehend zu besprechen und die Gemeindestrukturen aufzuzeigen. Man sei zwar ein Teil Acherns, so Ganter, aber man lege großen Wert auf die eigene Identität. Insbesondere das aktive Vereinsleben trage dazu einen wichtigen Teil bei.

Gesprächsthema war auch die Grundschule, der besondere Aufmerksamkeit gilt. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass die Schülerzahlen wieder im Steigen begriffen sind. Stächele verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Initiative der CDU hin, in kleinen Grundschulen den Rektoren mehr Besoldung ab dem kommenden Landeshaushalt zu sichern. Nur so könne die Grundschule vor Ort auch eine qualifizierte Leitung erfahren.

Natürlich wurde mit dem ehemaligen Finanzminister auch die finanzielle Situation besprochen. Man dürfe sich, so waren sich alle einig, an diese Höchsteinnahmesituation der öffentlichen Hand nicht gewöhnen. Strukturelle Ausgaben wie Personalausgaben könnten bei Einnahmeeinbrüchen auch nicht ohne weiteres zurückgeführt werden. Stächele appellierte für Land, Kommunen und Bund bei zwingenden Neueinstellungen im Bereich etwa der Schulen und der Polizei Personalabbau an anderer Stelle vorzunehmen.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die Verkehrssituation mit dem massiven Aufkommen auf der B3. Übereinstimmender Tenor dabei, es darf bei geplanten Umgehungsvarianten keine  Verlagerung in andere Siedlungsbereiche geben.

Abschließend betonte Stächele, dass der Einsatz für den ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit geworden ist. Er bot an, sich in Stuttgart für die berechtigen Interessen im kommunalen Bereich einzusetzen. Allerdings sollte man den Kontakt zu ihm nicht erst dann suchen, wenn schon ein unbefriedigender Bescheid vorliegt, sondern bereits im Vorfeld wichtige Themen absprechen. Wenn einmal Fakten geschaffen sind, so Stächele, lässt sich nur in den wenigstens Fällen noch etwas bewegen.

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21.11.2019

Willi Stächele: Gymnasium Achern erhält für Umbau 546.000 € Schulbaufördermittel

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Minister a.D. Willi Stächele mitteilt, erhält das Gymnasium Achern für den Umbau 546.000 € aus dem Schulbauförderprogramm des Landes.

Im Jahr 2019 werden insgesamt 84 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit rund 97,7 Mio. Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Die Förderung basiert auf den Absprachen zwischen Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg).

„Es freut mich sehr, dass Achern 546.000 € für den Umbau des Gymnasiums erhalten wird. Damit wird die Stadt als Schulträger finanziell unterstützt und kann den Anforderungen an moderne Lern- und Lebensräume Rechnung tragen. Denn die Anforderungen an unsere Schulen haben sich durch die neuen pädagogischen Konzepte und die heterogene Schülerschaft in den vergangen Jahren sehr verändert, dem müssen wir Rechnung tragen“, so der Landtagsabgeordnete Stächele.

Hintergrund:

Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Schulbauförderung einen Regelzuschuss i.H.v. 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Die Schulbauförderung sieht eine einmalige Förderung zur Schaffung der erforderlichen Flächen für den lehrplanmäßigen Unterricht, den ganztägigen Betrieb einer Schule oder auch für die Inklusion vor. Hierzu gehören nicht nur Neubaumaßnahmen, sondern auch die Erweiterung von Schulen, der grundrissverändernde Umbau von Schulen sowie der Erwerb und der Umbau eines Gebäudes zur Schaffung von Schulraum.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass Schulgebäude im Eigentum der Schulträger stehen. Bau und Unterhaltung von Schulen sind somit Aufgaben der Schulträger, die diese in eigener Zuständigkeit als weisungsfreie Pflichtaufgabe wahrnehmen. Gemäß der Schullastenverordnung - SchLVO erhalten die Schulträger jährlich für jeden Schüler einen Sachkostenbeitrag. Die Sachkostenbeiträge nach Schularten können Sie § 2 der Schullastenverordnung unter folgendem Link entnehmen: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchullastV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

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06.11.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ

Die Ehemaligen bleiben auf dem Laufenden


Schon lange zur Tradition geworden wurde ein Treffen zu dem Willi Stächele seit Jahren die zu seiner Zeit als Bürgermeister in Oberkirch aktiven Stadträte und Ortsvorsteher, aber auch Amtsleiter einlädt.

Diejenigen, die noch gut bei Fuß sind, verbanden das Treffen mit einer Wanderung von der Kalikutt zum „Fiegebur“ in Ödsbach, wo man sich bei einer zünftigen Vesper in einer lockeren Gesprächsrunde und zu aktueller politischer Information traf.

Erster Beifall erhielt Ex-Stadtrat Meinrad Müller anlässlich seines 90. Geburtstages.

Stächele skizzierte die weltweiten Krisen, die damit verbundenen Herausforderungen aber auch Chancen. Man dürfe den Autostandort Baden-Württemberg nicht länger schlecht reden, so Stächele, und muss die Klimapolitik ausgewogen und auf europäischer Ebene betreiben, um Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren.

Natürlich wurde auch der Stand zum Volksbegehren Bienen abgefragt.

Mit Anekdoten zu lang zurückliegenden kommunalen Ereignissen, Stadtratssitzungen aber auch gemeinsamen Ausflügen wurde aus der fröhlichen Runde fast schon ein Nachschlagewerk für die jüngere Oberkircher Zeitgeschichte.

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05.11.2019

Aus dem Landtag


Das Zweite: der Oberrhein. Zunächst war da eine große Enttäuschung mit der Region Grand Est. Die Elsässer hatten das Gefühl: „Jetzt haben wir es wirklich verzockt.“ Und nun die große neue Hoffnung. Macron hat sein Wort gehalten.

Es kam zu einem Sondergesetz in der Assemblée nationale, der französischen Nationalversammlung. Unsere Präsidentin Klinkert hat wie eine Löwin gekämpft. Viele kennen sie ja schon. Ich würde sagen, Frau Klinkert wird immer mehr das Gesicht des Elsass werden. Es ist einfach schön, dass es gelungen ist, da einen Ausgleich für das zu schaffen, was sie verloren hatten. Ich habe mir das gestern noch einmal geben lassen: Tatsächlich, ab dem 1. Januar 2021 kann das Elsass wieder eine eigene Identität zeigen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen. Zuerst haben sie das damals verpasst, die Kompetenzen der beiden Departements. Und dann übernehmen sie die Federführung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist in dieser Form geradezu eine Premiere für ganz Frankreich. Das ist ein Zugeständnis, wenn man weiß, was Zentralstaat Frankreich bedeutet. Man muss wissen: Das ist schon stark. Schließlich: Die Politik für die Zweisprachigkeit wird im Elsass entschieden. Man will ein Exzellenzzentrum für Zweisprachigkeit aufbauen. Und schließlich als Letztes: Die Zuständigkeit für Nationalstraßen, Autobahnen und Tourismus geht ganz auf das Elsass über. Für mich ist das ein gewaltiger Vorgang. Ich hätte nie geglaubt, dass es so weit kommen kann. Aber ich sage noch einmal: Das hat mit Klinkert zu tun, und das hat mit Macron zu tun, der sein Wort gehalten hat.

(Beifall)

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23.10.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Wolfgang Löhnig

Nahversorgung muss gefördert werden

MdL Willi Stächele auf Info-Tour in Urloffen

Betriebsbesichtigung (von links): Willi Stächele, Martin Trautmann, Pamela Otteni-Hertwig, Bernhard Schneider und Matthias Trautmann. ©Wolfgang Löhnig


„Von Herzen und mit Freude“ begrüßte Ortsvorsteherin Pamela Otteni-Hertwig Finanzminister a. D. und MdL Willi Stächele am Freitag, als er bei  seiner Tour durch den Wahlkreis in Urloffen Station machte und das Orthopädiehaus Trautmann besichtigte.

Die Ortsvorsteherin ging auf „Heimat und Nahversorgung“ ein, beides gehöre zusammen. Den Bürgern sei es ein großes Anliegen, dass die Nahversorgung erhalten bleibe, ja gefördert werde. Unlängst hätten in dem 4610 Personen starken Ort drei Bäckereien und eine Metzgerei geschlossen. Alles familiengeführte Betriebe, bei denen die Nachkommen fehlten, die an einer Geschäftsübernahme interessiert gewesen seien. „Die Arbeit ist nicht mehr lukrativ und lohnenswert, sind viele junge Menschen überzeugt. Arbeitszeit und Ertrag stehen nicht mehr im Einklang“, so die Ortsvorsteherin.  Und im Handwerk fehle es an Fachkräften.

Ein Dorf lebe allerdings von der Gemeinschaft und den kurzen Wegen, hier sei die Politik gefragt, so Otteni-Hertwig. Dazu zähle auch, dass man wieder mehr auf Identität und Regionalität setzen müsse. Die Wertschätzung der Heimat beginne bereits beim Kaufverhalten.

Neben der Förderung der familiengeführten Betriebe hatte sie noch den Radwegeausbau auf der Agenda. Für den Ausbau Urloffen – Legelshurst sei man bereits in Verhandlungen mit Willstätt. Es sei wichtig, dass das Teilstück geschlossen werde, denn die Straße sei sehr gefährlich. Der Mais stehe hoch, es werde schnell gefahren, die L 95 sei die einzige Verbindungsstraße ins Hanauerland.  Die Ortsvorsteherin gab Stächele mit nach Stuttgart, sich für die Arbeiten einzusetzen. 

66 Mitarbeiter bei Trautmann

Senior Martin Trautmann und Geschäftsführer Matthias Trautmann begrüßten die Gäste, unter ihnen auch Ortschafts- und Gemeinderäte. Stächele zeigte sich begeistert vom Unternehmen, das 66 Mitarbeiter zählt. Von hier aus würden nicht nur Unternehmen im Ortenaukreis beliefert, die Erzeugnisse gingen  quer durch Deutschland.

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16.10.2019

Willi Stächele besucht Neumühl

Austausch mit Ortsvorsteher Vogt und Besichtigung von Leible-Nutzfahrzeuge

Foto (v.l.n.r.): Neumühls Ortsvorsteher Fritz Vogt, Rudolf Leible, Landtagsabgeordneter Willi Stächele

Zu einer Stippvisite kam der ehemalige baden-württembergische Finanzminister und Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele am Montag nach Neumühl ins Rathaus, wo ihn Ortsvorsteher Fritz Vogt empfing. Dieser informierte den Abgeordneten über aktuelle Themen des Kehler Ortsteils. So konnte Vogt berichten, dass nach 25 Jahren mit Hühnerbünd II ein Neubaugebiet erschlossen werden kann. "Es war nicht leicht, alle Eigentümer zum Verkauf zu bewegen. Jetzt geht es endlich weiter. Ich rechne im nächsten Jahr fest mit der Erschließung.", so Vogt. Auch das geplante Gewerbegebiet, das die Stadt für die nördlichen Ortschaften dringend benötigt, war Gesprächsthema. Da es im Flächennutzungsplan sehr nah zu den Neumühler Freizeitanlagen Baggersee und Golfgelände Birkenhof liegt, solle es weitestgehend von diesen verschoben werden. Willi Stächele erkundigte sich auch nach der Vereinsstruktur im Ort. Der Ortsvorsteher konnte auf eine funktionierende Vereinsgemeinschaft verweisen, sieht aber - wie in vielen anderen Orten auch - ein Nachlassen im ehrenamtlichen Engagement. Ein wichtiges Anliegen hatte der Fritz Vogt dann doch, das er an den Landespolitiker adressierte: Seit den siebziger Jahren kämpft der Ort gegen den Lärm der Bundesstraße 28 an. Da sie seit ihrem Bau nicht verändert wurde, das Verkehrsaufkommen aber gewaltig gestiegen ist, ist der Lärm tagsüber und auch Nachts für die Bewohner zur Last geworden. Einen Lärmschutz, wie es bei Neu- oder Umbauten gesetzlich geregelt ist, gibt es nicht. Eine Lärmschutzwand wird zwar im Lärmaktionsplan der Stadt beschrieben, jedoch gibt es keinerlei Fristen für deren Umsetzung. Bei der Begehung entlang der B28 versprach Willi Stächele sich beim Land nach Fördermöglichkeiten zu erkunden.

Im Anschluss besuchten Willi Stächele und Fritz Vogt mit Leible Nutzfahrzeuge ein Neumühler Unternehmen, das sich einen Namen in der Aufbereitung und dem Vertrieb von neuen und gebrauchten LKWs und Baumaschinen gemacht hat. Inhaber Rudolf Leible zeigte den Gästen den Standort, der auf 11.000 m² die Fahrzeuge anbietet. "Problematisch und kostspielig sind die Überwachungsmaßnahmen, da der Versuch von Dieseldiebstahl immer mehr überhand nimmt.", so Leible. Im Gespräch mit ihm und seinen Mitarbeitern ging es dann auch um das Klima und die Umwelt. Tenor hier war, dass diese Komplexe weltweit gesehen werden müssten und nicht nur Deutschland angingen, obwohl auch im Kleinen viel getan würde. "Ich bin sehr angetan zu hören, dass alle neuen LKW die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 einhalten.", so Willi Stächele zusammenfassend.

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11.10.2019

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß besuchte Schreinerei Müller in Lautenbach

Klaus Müller (Geschäftsführer Müller Schreinerei GmbH, Lautenbach), Ludwig Müller (Seniorchef Müller Schreinerei GmbH, Lautenbach), Thomas Bareiß MdB (Parlamentarischer Staatssekretär BMWI), Willi Stächele MdL (Minister a.D.) und Thomas Krechtler (Bürgerm


Thomas Bareiß, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dort für die Bereiche Energie und Außenwirtschaft zuständig, besuchte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnetem Willi Stächele die Schreinerei Müller in Lautenbach. Hierbei wollten sich beide insbesondere auch Eindrücke bezüglich der Situation und der Probleme von Handwerksbetrieben verschaffen.

Bürgermeister Thomas Krechtler wies in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Handwerks in Baden-Württemberg und der Region als ein bedeutender Teil der mittelständischen Wirtschaft hin. So gibt es im Land derzeit rund 135 000 Handwerksbetriebe mit ca. 800 000 Beschäftigten.

Auch die Notwendigkeit des Handwerks bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses machte er deutlich. Mit ca. 50 000 Auszubildenden werden über 25 Prozent aller Auszubildenden in der Gesamtwirtschaft von einem Handwerksbetrieb ausgebildet.

Besonders stolz zeigte sich Bürgermeister Krechtler auf solche Handwerksbetriebe wie die Schreinerei Müller. Bereits über Generationen, genauer gesagt bis in das Jahr 1880, reicht die Tradition des Schreinerhandwerks in der Familie zurück.

Geschäftsführer Klaus Müller erläuterte informativ die Entwicklung der Schreinerei Müller. Bei der anschließenden Führung zeigten sich die Gäste deutlich beeindruckt von der äußerst nachhaltigen und zukunftsorientierten Betriebsführung der Schreinerei Müller. So wird der Handwerksbetrieb und die Nachbarn mit der 1998 – als erstes Nahwärmenetz in Baden-Württemberg – erstellen Nahwärmeversorgung geheizt. Außerdem trägt der Betrieb dazu bei, dass sich Passivhausfenster als Baustandart der Zukunft durchsetzen und hilft dadurch mit, die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Neben 18 Angestellten, werden in dem Betrieb auch mehrere Auszubildende beschäftigt. Dies sei laut Geschäftsführer Klaus Müller besonders wichtig, da sich vor allem im Handwerk ein immer gravierender Fachkräftemangel breit mache. Durch die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre seien viele Betriebe durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften mehr als ausgelastet, gibt auch Bürgermeister Thomas Krechtler zu bedenken.

In der folgenden Diskussionsrunde wurde auch Problemfelder thematisiert. Diese reichten vom Fachkräftemangel über die zunehmende Bürokratisierung, insbesondere auch im Bereich der Mini-Jobs, bis zu den gravierend steigend Baukosten durch teils fragwürdige Auflagen, Normen und Vorschriften.

Aber nicht nur mit diesen Herausforderungen werden die Handwerksbetriebe momentan konfrontiert. Beispielsweise sei vor allem der ländliche Raum bei dem Mobilfunk- und Breitbandausbau noch immer benachteiligt, gibt Geschäftsführer Klaus Müller zu bedenken. Auch die Schreinerei bekam dies zu spüren: so musste in der Vergangenheit mehrmals improvisiert werden um das, im Randgebiet Lautenbachs liegende, Firmengelände an das schnelle Internet anzubinden.

Durch die Förderprogramme des Landes und des Bundes seien zwar vor allem in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, lobte Bürgermeister Krechtler, aber das Verbesserungspotential gerade im ländlichen Raum sei noch groß.

Die Entwicklung und Unterstützung des Handwerks hat für uns große Bedeutung, war einstimmiges Resumee der Bundes- und Landesvertreter, die anschließend mit einem Geschenkkorb mit Produkten aus Lautenbach verabschiedet wurden.
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07.10.2019

Zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Mit aller Kraft muss gegen das Volksbegehren in dieser Form angegangen werden.

Es muss der falschen Meinung begegnet werden, das liege jetzt allein in der Hand der "Politik", also des Landtags.

Hier steht ein Volksentscheid über einen im Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf an, dem der Landtag allenfalls einen alternativen Gesetzentwurf zur Entscheidung daneben stellen kann.

Der vom Volksbegehren verlangte Gesetzesinhalt darf so nicht Rechtskraft bekommen; dafür werden wir gemeinsam kämpfen!

Wir möchten exemplarisch auf zwei Veranstaltungen zu dem  aktuellen Brennpunktthema "Volksbegehren - Rettet die Bienen“ hinweisen:

  • Donnerstag, 10. Oktober um 19.30 Uhr, Bürgersaal, Rathaus Achern - Podiumsdiskussion mit einer exklusive Expertengruppe
  • Donnerstag, 24. Oktober um 20.00 Uhr, Gasthaus Warteck, Kappelrodeck - Stammtisch zum Volksbegehren mit Frank Männle, Qualitätsbeauftragter der WG

Schnelles, entschlossenes und überlegtes Handeln ist jetzt notwendig.

Stellungnahme des Landesverbands Badischer Imker zum Volksbegehren

Interview mit dem Landwirt und BLHV-Vizepräsident Egon Busam zum Volksbegehren

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01.10.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Roland Spether

Stächele: Mit aller Kraft dagegen

Abgeordneter sagt in Kappelrodeck seine Unterstützung gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu

An der Dasensteinhütte in Kappelrodeck mit ihrem herrlichen Ausblick auf die Kulturlandschaft informierte der BLHV über die Folgen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die heimische Landwirtschaft. ©Roland Spether


Welche negativen Auswirkungen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für die Landwirte hat, war Thema eines BLHV-Treffens mit dem Landtagsabgeordneten Willi Stäche in Kappelrodeck. Die Dasensteinhütte wurde dazu nicht zufällig ausgewählt.
 

Die „schönste Weinsicht“ vom Dasenstein aus mit weitem Blick auf die herrliche Kulturlandschaft hatten die BLHV-Verantwortlichen des Bezirks und Ortsvereins bewusst gewählt, um dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele die existenzbedrohende Lage der Winzer und Obstbauern durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ deutlich zu machen. 

„Herr Stächele, wie stehen Sie zu uns, stimmen Sie im Landtag für die Landwirtschaft oder dagegen?“, wollte die Obstbaumeisterin Verena Mayer-Bühler wissen. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich als ehemaliger Landwirtschaftsminister und Bürgermeister einer Renchtalgemeinde zunächst leicht verwundert über diese Frage, doch dann kam mit kämpferischer Stimme sein deutliches Statement: „Ich werde mit aller Kraft gegen dieses Volksbegehren arbeiten, weil ich die Folgen nie und nimmer verantworten kann. Ich werde alles daran setzen, dass die Bürger darüber aufgeklärt werden.“ 

Zuvor hatte Bürgermeister Stefan Hattenbach betont: „Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, weil es enorme Folgen für die Menschen und unsere Gemeinde hat.“ Er mache er sich bei der Umsetzung des Volksbegehrens „große Sorgen“, dass Kappelrodeck seinen Stellenwert als Wein-, Obst- und Wohngemeinde verliere und auch der Tourismus großen Schaden nehme. 

Dramatische Folgen

Weiter stellte sich Hattenbach wie seine Kollegen Reinhard Schmälzle (Seebach) und Hans-Jürgen Decker (Ottenhöfen) hinter die wichtigen Erzeuger heimischer Produkte und forderte eine sachgemäße Aufklärung der Bürger. Wenn die Forderungen des Volksbegehrens realisiert würden, dann könnten die Menschen in Kappelrodeck zwar weiterhin Wein trinken und Obst essen, die Produkte kämen dann aber aus Neuseeland, Chile oder Südafrika. Viele Landwirte hätten dann keine Existenzgrundlage mehr. „Uns steht dann das Wasser bis zum Hals“, meinte Otmar Köninger. Verena Mayer-Bühler malte gar das Szenario vom Folientunnel aus dem Achertal bis an den Rhein an die Wand. 

Dass der BLHV-Bezirksgeschäftsführer Stefan Schrempp und der Ortsvorsitzende Klemens Schnurr über 70 Landwirte, Winzer, Obstbauern und Verantwortliche von Winzergenossenschaften, Verbänden und dem OGM Mittelbaden begrüßten, verdeutlichte am Dasenstein und danach auf dem Betrieb von Bernhard Berger in Wagshurst, wie sehr allen das Thema unter den Nägeln brennt. Alle Redner befürchteten, dass sich Menschen in Städten fernab von Landwirtschaft sich von dem Slogan „Rettet die Bienen“ wohl ansprechen lassen und unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu lesen und sich Gedanken darüber zu machen, dass die Umstellung auf 50 Prozent Ökolandbau oder der komplette Verzicht von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nicht machbar seien. Dies bedeute auch, dass die Bekämpfung der Schnaken in den Rheinauen nicht mehr möglich sei, denn diese seien auch Schutzgebiete, so Winzer Alois Huber. 

Bedauert wurde, dass es den Landwirten nicht gelang, die vielen ökologischen Maßnahmen in der Bevölkerung zu verankern. Diese müsste auch viel stärker die regionalen Produkte nachfragen und damit das gesamtgesellschaftliche Thema heimische Landwirtschaft und den Erhalt der Kulturlandschaft unterstützen.

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25.09.2019

Für schnelles Internet erhalten Sasbach und Seebach Breitbandförderung

Sasbach ca. 1,4 Mio € - Seebach ca. 0,4 Mio €


„Ich freue mich besonders, dass die Gemeinden Sasbach und Seebach  vom Land im Rahmen der Breitbandförderung Zuschüsse in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro erhalten. Die Projekte in den beiden Gemeinden sollen dazu beitragen, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen rasch von schnellem Internet profitieren. Durch die Zusammenarbeit der Gemeinden und dem Land schaffen wir eine nachhaltige Infrastruktur für die digitale Zukunft“, sagte der Wahlkreis-Abgeordnete Willi Stächele MdL.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. „Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet nimmt in Baden-Württemberg weiter Fahrt auf. Immer mehr Kommunen schultern jetzt auch hohe Investitionen, um ihre digitale Infrastruktur entscheidend zu verbessern. Das Land unterstützt diese Anstrengungen mit aller Kraft – wie das heutige Ergebnis beweist“, betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei der Übergabe von Breitbandförderbescheiden am Dienstag, 24. September 2019, in Stuttgart. Bewilligt wurden diesmal 112 Förderanträge mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro und damit der bisher höchsten Gesamtfördersumme überhaupt. Seit 2016 hat das Land nunmehr 1.904 Breitbandprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 445 Millionen Euro unterstützt.

Im Jahr 2019 konnten insgesamt rund 88 Millionen Euro an Fördergeldern bewilligt werden. Weitere Bewilligungen werden erst nach den Haushaltsberatungen, also im nächsten Jahr wieder möglich sein. „Wie noch keine Regierung vor uns haben wir in den Ausbau des schnellen Internets investiert – mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit lag unsere Förderung pro Jahr höher als die gesamte Breitbandförderung der Vorgängerregierung. Diese Investitionsoffensive kommt inzwischen an: Die Kommunen ziehen mit und steigen ein, in den größten Infrastrukturausbau im digitalen Zeitalter. Deshalb sage ich klar: Diese Investitionsoffensive dürfen wir jetzt nicht abreißen lassen. Die Investitionen in Glasfaser sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in unseren Wirtschaftsstandort und unsere Lebensqualität. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen können“, erklärte der Digitalisierungsminister.

Bei einer bundesweiten Erhebung zum Jahresende 2018 war für mehr als 87 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg ein Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfügbar. Das ist eine Verbesserung von fast 16 Prozentpunkten gegenüber Anfang 2016. Mehr als 90 Prozent der Haushalte verfügen über eine Download-Geschwindigkeit von 30 Mbit pro Sekunde. Bis 2021 wird das Land eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

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22.09.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Roman Vallendor

»Rettet die Bienen-Initiative« besorgt auch Oberkirchs Winzer

Landwirtschaftsminister vor Ort

Bei der Weinlese der Sorte »Spätburgunder Rotwein« mit 95 Grad Oechsle im Tiergärtner Gewann Ulmenhardt (von links): Dieter Blaeß, Markus Ell, Christoph Lipps, Josef Huschle, Monika Huschle, Thomas Krechtler, Alois Huschle, Jürgen Mußler, Landwirtschaftsm


Die Ernteaussichten für einen Top-Weinjahrgang 2019 lassen Optimismus zu. Demgegenüber stehen die berechtigten Zukunftsängste, vor allem der Jungwinzer, zum bevorstehenden Volksbegehen »Rettet die Bienen«, das bei Inkrafttreten des Gesetzes existenzgefährdend werden könnte.
 

Der Spätburgunder, der zurzeit geerntet wird, ist ein jahrhundertealtes Kulturgut. Die Weinernte, wie hier im Tiergärtner Gewann Ulmenhardt von der Familie Josef Huschle, ist voll im Gang. Der frühe Ernteabschluss ist auch eine Auswirkung des Klimawandels.

Gestern war Vor-Ort-Termin mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk: Franz Männle, Vorstandsvorsitzender der Oberkircher Winzer eG, beschrieb die Vegetationsphase, die in den Weinbergen im Frühjahr mit ausreichend Niederschlägen begann, so dass ein normaler Austrieb der Reben erfolgte. Die Trockenheit im Juni, Juli und jetzt noch im August fügte tiefwurzelnden Reben keinen Schaden zu. Dankbar sei der Winzer, so Männle, dass es wegen der befürchteten Mehltaukrankheit keines Pflanzenschutzmittels bedurfte. Auch seien aufgrund der Trockenheit keine tierischen Schäden entstanden.

Männle betonte, dass in den Reben auch nur das Nötigste an Pflanzenschutzmitteln eingebracht würde. Demgegenüber steht das Volksbegehren »Rettet die Bienen« zum Artenschutz in Baden-Württemberg. 
Gegen Pilzbefall  bei entsprechender Witterungslage seien Kulturpflanzen nicht resistent, argumentierte Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Das Volksbegehren dürfe man so nicht stehen und eine »Hoppla-hopp-Entscheidung nicht zulassen«, forderte Hauk. Der Biene sei nicht gedient, wenn es keine Weinberge mehr gäbe.

Große Verantwortung

Landtagsabgeordneter Willi Stächele nannte es eine große Verantwortung über das Volksbegehren aufzuklären. Bei der Gesprächsrunde im Vinotorium der Oberkircher Winzer eG brach Oberkirchs Bürgermeister Christoph Lipps eine Lanze für die Bedeutung der Kulturlandschaft. Durch die Forderungen des Volksbegehrens kämen Wein- und Obstbau in Gefahr. Man müsse die Öffentlichkeit über Konsequenzen aufklären.

Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler sieht in dem Volksbegehren extreme Beeinträchtigungen für den Tourismus. Landwirte würden Tallagen aufgeben, lautete die Aussage aus Gesprächen mit Betroffenen. Keiner sei gegen die Biene, so Markus Ell, geschäftsführender Vorstand der Oberkircher Winzer. Doch die sachliche und fachliche Argumentationslücke sei problematisch. Die Stimmung beim Erzeugeranbau sei schlecht. »Die Abstimmung ohne Ahnung wirkt auf Menschen«, meinte Haslachs Ortsvorsteher Jürgen Mußler. Daher hätte die Aufstellung der »grünen Kreuze« in den Rebbergen den Effekt, die Leute erreichen zu können. Was die Befürworter und Gegner des Volksbegehrens im Landtag betrifft, brauche man einen Dialogprozess, der auf die Problematik aufmerksam mache, sagte Hauk.

Volksantrag 

Gegensteuern wollen die Verbände mit einem so genannten Volksantrag, einem Gegenentwurf, der bis Ende nächster Woche ausformuliert vorliegen soll, informierte Alois Huber, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Oberkircher Winzer eG. Bis Ende des Jahres rechne er mit 40 000 Unterschriften für die Aktion der Verbände. Im Gegensatz zum Volksbegehren, das im Landtag bei der Gesetzesabstimmung nur ein »Ja« oder »Nein« zulasse und bei Zustimmung »Eins zu Eins« umgesetzt werden müsse, beinhalte der Volksantrag Frage- und Antwortstellungen zur Thematik, über die der Landtag beraten könne. Der Landtag habe die Möglichkeit für einen Gegenentwurf. Dieter Blaeß regte an, dass die Kommunen über die Auswirkungen des Volksbegehrens, ihre Ortschaft betreffend, aufklären sollten. Bei weiteren Themen sprach sich Franz Männle für die Einführung einer Mehrfachversicherung für Weinbauern aus. 

Alois Huber sprach sich für die Aufrechterhaltung der Flurbereinigung in Kappelrodeck aus. Unisono ging die Aufforderung an Gemeinderäte und Kreisräte jetzt Stellung zu beziehen.

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22.09.2019 | Stadtanzeiger/Matthias Kerber

Minister Hauk: Appell für umfangreichere Aufklärung

Oberkircher Winzer warnen vor den Folgen von „Rettet die Bienen“

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (4. v. r.) war am Freitag zu Gast bei der Oberkircher Winzer eG. Foto: suwa

Beim Besuch des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Peter Hauk, bei der Oberkircher Winzer eG am vergangenen Freitag waren sich alle Beteiligten einig, alle Kräfte gegen das angestrebte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu bündeln, damit die heimische Kulturlandschaft erhalten bleibt.

Stächele: Volksbegehren vernichte Weinbau

Zunächst aber besuchte der Minister den Weinberg der Familie Huschle in Tiergarten. Dabei griff Hauk selbst zur Rebschere und ließ sich von Obstbaumeister Markus Huschle die aktuelle Situation im Weinberg erklären. „Wir müssen die Menschen jetzt aufklären, dass dieses Volksbegehren den Wein- und Obstbau nicht nur schädigt, sondern ihn zur Vernichtung bringen wird“, betonte CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele, auf dessen Einladung der Minister in die Reben des Renchtals gekommen war. „Wir können ein 1.000 Jahre altes Kulturgut wie beispielsweise den Spätburgunder Rotwein nicht in einer Hoppla-Hopp-Entscheidung opfern“, verdeutlichte der Minister.

Dialogprozess

Wie aus der Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Ortsvorstehern und den Verantwortlichen bei der Oberkircher Winzer eG deutlich wurde, haben die landwirtschaftlichen Verbände bereits einen Volksantrag vorbereitet, der den Landtag dazu verpflichtet, das Volksbegehren zu beraten. Für den Volksantrag sind 40.000 Unterschriften nötig. Diese wollen die Initiatoren bis spätestens Weihnachten zusammen haben, verdeutlichte Alois Huber vom Winzerkeller Hex vom Dasenstein. Minister Hauk sprach sich für einen „gesteuerten Dialog-Prozess“ aus, um deutlich zu machen, dass der Biene nicht gedient ist, „wenn keiner mehr da ist, die Kulturlandschaft zu pflegen.“ Denn Verzweiflung und Resignation bei den Erzeugern seien sehr ausgeprägt, berichtete Geschäftsführender Vorstand Markus Ell. „Sich rechtfertigen zu müssen für das, was der Landwirt tagtäglich arbeitet, geht den jungen Winzern unter die Haut.“ Der Minister appellierte auch an die Kommunalpolitiker, das Thema in den Gremien zu thematisieren. „Das Gesetz, wie es in diesem Volksbegehren formuliert ist, ist nicht mehr veränderbar“, wenn die erforderlichen 770.000 Unterschriften geleistet werden. „Am Kaiserstuhl wird es mit dieser Gesetzgebung keinen Weinbau mehr geben“, skizzierte Hauk mögliche Szenarien, wenn ganz auf den Einsatz von Pflanzenschutz verzichtet werden müsse.

Keine Schnakenbekämpfung mehr

„Aber auf der gesamten Rheinschiene wird es dann auch keine Schnakenbekämpfung mehr geben.“ Und das spüre der Bürger dann am eigenen Leib, auch in den Städten. Vor allem da sehen die Beteiligten Aufklärungsbedarf.
Nach Ende der Unterschriftenzeit im März würden zunächst alle Unterschriften geprüft. Hauk rechnet frühestens im dritten Quartal mit einer Diskussion im Landtag zum Volksbegehren.

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19.09.2019

Warum es Schäfer im Renchtal schwer haben

Willi Stächele sprach mit Schäfer Eberhard Hirth über die großen Probleme des Schäferberufs. ©Bernd Rendler

Am Rench­damm, nahe Stadelhofen, hat sich Landtagsabgeordneter Willi Stächele mit dem Schäfer Eberhard Hirth getroffen, um mit ihm über die Rahmenbedingungen des Schäfer-Berufs zu diskutieren.


Was er allerdings  zu hören bekam, lässt wenig Hoffnung zu für die Zukunft der Schäferei in unserer Region. Zumindest  für die nächsten zwei Jahre werden die Renchtäler auf das liebgewordene Bild einer friedlich grasenden Herde verzichten müssen, heißt es in einer Pressemitteilung Stächeles. Die Betriebsleitung des Wasserwirtschaftsamtes hat Eberhard  Hirth den Vertrag für diese Zeit gekündigt. Die Begründung: Das Gras sei durch die Trockenheit der  Vergangenheit zu stark in Mitleidenschaft gezogen worden und werde durch eine Beweidung zu stark  geschädigt werde.

Nachvollziehen kann Hirth diese Entscheidung allerdings nicht. Der Verlust von 25 Hektar  Weidefläche stellt ihn vor Probleme. Und von Problemen hat der Mann mit den beiden Hunden und  derzeit 437 Schafen eh schon genug. Der Klimawandel, die Bürokratie und der Wolf erschweren ein  wirtschaftliches Auskommen immer mehr, das sich auf 40 Prozent Erlös durch Wolle und Fleisch und 60  Prozent Landschaftspflege gründet. Die Verwertung der Wolle ist längst nicht mehr kostendeckend.  Der Klimawandel, so Hirth, schränkt das Futterangebot ein und benötigt dadurch eine größere Fläche.

Wolf gesichtet 

Mit dem Wolf gab es »Berührungspunkte« als das Raubtier am Glaswaldsee und in der Nähe der  »Ofenlochütte« in Ödsbach gesichtet wurde. Um einen wirkungsvollen Schutz zu gewährleisten,  werden zusätzliche finanzielle Aufwendungen nötig, wenn auch ein Solarpanel, welches die  Stromunterbrechung beim Weidezaun verhindern soll, durch das Wolfsprogramm gefördert wurde. Nach eigenen Angaben leidet Hirth aber mindestens genauso stark unter der ausufernden Bürokratie.  Stächele, dem die Thematik aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister nicht unbekannt ist, versprach: »Ich werde das Gespräch mit dem Schäferverband und dem Ministerium wieder fortsetzen. Der Schäfer  ist Teil der Landschaftserhaltung, regionaler Versorgung und Kulturgeschichte.« 

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16.09.2019

Besuch bei der Firma Ernst Umformtechnik GmbH in Oberkirch-Zusenhofen

Wie wird es mit unseren mittelständischen Betrieben der Automobilzulieferindustrie und den dortigen Arbeitsplätzen in der Zukunft weitergehen?

Thomas Ernst, Willi Stächele MdL, OB Matthias Braun, Hubert Wicker (Präsident der Führungsakademie BW)


Mit dieser zentralen Frage besuchte der frühere Minister und Abgeordnete Willi Stächele in diesen Tagen die Firma Ernst Umformtechnik GmbH in Oberkirch-Zusenhofen. In einem sehr offenen Gespräch präsentierte Geschäftsführer Matthias Ernst das Unternehmen in seiner internationalen Verflochtenheit. Trotz der enormen Herausforderungen besonders im Hinblick auf den Automobilbau sowie auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt zeigte er sich optimistisch und sieht das Unternehmen für die Zukunft gut gerüstet.
 

Einig waren sich Geschäftsführer und Abgeordneter, dass hinsichtlich des weiter wachsenden Mobilitätsbedarfs ein Umstieg auf neue Antriebsformen ohne Panik aber in der gebotenen Zeit diskutiert werden muss. 

Noch für das Jahr 2025 würde man weltweit von lediglich 15 % reiner Elektromotorik ausgehen. Man müsse aber für die Zukunft bereit sein, eine zunehmende Vielfalt der Mobilität sowie der Antriebstechnik zu akzeptieren. Selbst für Grundlagenforschung bez. des Verbrennungsmotors bedarf es innovativer Offenheit.

Willi Stächele betonte, dass jetzt nicht deutsche Hysterie und missionarischer Übereifer Klimaziele bestimmen dürfen, sondern dass man den deutschen Beitrag im Zusammenhang mit seiner globalen Wirksamkeit im Auge behalten müsse. 

Schließlich geht es um Arbeitsplätze, die dem internationalen Wettbewerb auch in der Zukunft standhalten können müssen. Matthias Ernst erläuterte dem CDU-Politiker die Vielseitigkeit der technologischen Entwicklungen und die Notwendigkeit bei den Kunden präsent zu sein. Die Anstrengungen solche Standorte weltweit aufzubauen sei notwendig. Die hohe Qualifizierung deutscher Mitarbeiter gelte es mit deren persönlichen Einsatz zu „exportieren“ und damit auch heimische Arbeitsplätze abzusichern. Fragen der Flexibilität vor dem Hintergrund stark schwankender Abrufzahlen, aber auch die ständige Frage nach Fachkräften waren Gegenstand des Gesprächs. 

Beim Rundgang zeigte sich Willi Stächele von den Ausbildungsanstrengungen des Betriebs beeindruckt. Im lockeren Gespräch in der Lernwerkstatt traf er auf junge hochmotivierte Menschen voller Tatendrang, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehen.

Großen Respekt bekundete der Abgeordnete gegenüber Oberbürgermeister Matthias Braun beim Bemühen der Stadt Oberkirch, mittelständische Betriebe mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen ortsnah zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Er versicherte tatkräftige Unterstützung zu leisten und Kontakte zu nutzen, wenn es nach Abschluss der Planverfahren endgültig um die Finanzierung der Verkehrsanbindung an die B 28 gehen wird.

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02.09.2019

70 Jahre Oberkircher Weinfest - herzlichen Glückwunsch!

Oberkircher Weinfest 2019

Mehr als die Hälfte dieser wunderschönen Wein-  und Volksfeste habe ich besuchen dürfen. Und es ist mir nicht schlecht bekommen!

Ein ganz schwerer Start 1981:  herausgeputzt und freundlich lächelnd saßen wir fünf Bürgermeisterkandidaten bei jeder der  Veranstaltungen.

1982 konnte ich dann als Bürgermeister mitgestalten. Der Oberkirch-Abend wurde geboren und gleich  damit die erste große Benefizveranstaltung für das Projekt Altenzentrum Oberkirch. Mit Paola  und Kurt Felix, dem damals weltberühmten Ricky King, alle von  Werner Kimmig herbeigeholt, füllte sich unsere große Sammelbüchse mit den ersten 24.000 DM.

Gleichzeitig die Frage, wie man den leeren Samstagnachmittag beleben könnte. Und dann die Idee: Unsere jung gebliebenen Senioren haben einen besonderen Festnachmittag  verdient: bunte Unterhaltung, frohe Begegnungen und schließlich die beliebte Seniorenmedizin.

Zu dem Zeitpunkt auch die Überlegung, eine Renchtäler Weinprinzessin  zu küren. Marita Vollmer aus Nesselried und dann Petra Breithaupt , damals aus Stadelhofen, fassten als erste den Mut. Noch hatte es ein Stück Solidarität als Rathausmitarbeiter gebraucht. Nach ersten guten Erfahrungen wurde es einfacher, Bewerberinnen zu gewinnen. 

Brilliant das Team um Hermann-Josef Müller, das immer wieder neue Programmideen servierte, aber auch unser wertvoller Kassenwart und Arbeitskollege Roland Vogt, der mir beim sonntäglichen Abendrundgang erste Zwischenbilanz machte.

In dankbarer Erinnerung, unvergessen „Hä“. Mit seinem Weinfestpullover und dem kleinen Notizblock immer auf der Suche nach Weinfestsplittern für die ARZ. Sie allein wären schon eine Chronik der Weinfeste zum Schmunzeln.

Schmunzelnd und dankbar erinnere ich mich an Kurt Kautz  und die Freunde vom Schäferfundeverein, die mit stadtbekannter Gründlichkeit die Nachtwache übernommen hatten. Auch  Feuerwehr und Rotes Kreuz leisteten ihren wertvollen Beitrag, sodass jedes Jahr eine echte bürgerschaftliche Gemeinschaftsleistung entstand.

Dankbar für  finanziellen  Beitrag von Winzergenossenschaft und Weinhaus Renner für den Winzernachmittag am Sonntag. Ein Dankeschön an die, die mit großem Einsatz für Erfolg im Rebberg und Keller sorgten. 

Und die  Familie Hahn mit ihrem Vergnügungspark - von Anbeginn mit dabei, gehörten einfach dazu. Den liebenswürdigen  Senior habe ich immer schaffig am Kassenschalter der Box-Autos getroffen und mit dem Sohn regelmäßig am ruhigen Sonntagabend ein Fläschchen Klingelberger getrunken.

Natürlich trauen wir ein bisschen dem Weinrundzelt nach. Zu später Stunde wurde es immer enger, was beim dritten Rundlauf um die Weinsortenausgabe hilfreiche Stabilität gab. Und bei jedem Sortenrundgang immer wieder neue fröhliche Gesichter, ein lustiger  Weinplausch mit Einheimischen und Gästen. 

Es war ein Fest der Begegnung für die Oberkircher, aber auch für so viele „Ausgewanderte“, die zum „Heimaturlaub" und zum Treff mit alten Schulkameraden herbei eilten.

Ich habe das Fest als Bürgermeister in besonderer Weise genossen:  nah bei den Menschen und dem herzhaften „in vino veritas", bei spätnächtlicher Spätburgunder-Aussprache! Das kameradschaftliche Du für die Weinfesttage inbegriffen.

Gerne wünsche ich uns allen eine gute Weinfest-Zukunft. Die menschlichen Begegnungen sind wichtiger denn je, und digital am Weinstand süffeln und plauschen geht so nicht.

Auf schöne Weinfesttage und zum Wohl!

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30.08.2019

Winzer und Landwirte diskutieren mit Ministerin Eisenmann

Besuch in Kappelrodeck

Winzer und Obstbauern aus Kappelrodeck nutzten den Besuch der Kultusministerin Susanne Eisenmann, um auf die tiefgreifende Problematik des Volksbegehrens Artenschutz hinzuweisen. © Berthold Gallinat

Ein großes Plakat gegen das Volksbegehren Artenschutz und die Frage »Haben wir eine Zukunft?« war das Erste, was Kultusministerin Susanne Eisenmann am Donnerstagabend sah, als sie zum Gespräch über Themen des ländlichen Raums und der Bildung im Winzerkeller Hex vom Dasenstein eintraf.

Winzer und Obstbauern aus Kappelrodeck empfingen die Ministerin auf dem Burgunderplatz vor dem Winzerkeller und trugen der Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Existenzsorgen vor: »Artenschutz ist uns Winzern und Obstbauern wichtig, aber das ›Volksbegehren Artenschutz‹ geht zu weit, so weit, dass viele von uns sowohl in der konventionellen als auch in der biologischen Landwirtschaft ihre Existenz verlieren.« Susanne Eisenmann hörte aufmerksam zu, sie konnte die vorgetragenen Argumente und Sorgen nachvollziehen und sicherte zu, für eine bessere Lösung zum Artenschutz zu kämpfen. 

»Kein Verständnis«

Susanne Eisenmann kam auf Einladung von MdL Willi Stächele nach Kappelrodeck. Impulsreferate im voll besetzten Burgundersaal des Winzerkellers Hex vom Dasenstein eröffneten den Themenabend, der Vorstandsvorsitzende des Winzerkellers Hex vom Dasenstein Alois Huber, Bürgermeister Stefan Hattenbach, der Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbands Peter Wohlfarth und der Präsident des Landesverbandes Baden-Württembergischer Erwerbobstbau Franz Josef Müller trugen sie vor. Alois Huber wehrte sich dagegen, dass Winzer und Landwirte eigentlich nur noch als Umweltvergifter betrachtet werden: »Problem ist: Es gibt kein Verständnis mehr für die Agrarwirtschaft. Pflanzenschutz ist notwendig, auch die Bio- und Ökoproduktion benötigt Pflanzenschutz.« Nach wie vor seien die geschmähten Landwirte diejenigen, die Kulturlandschaft pflegen und erhalten, was auch dem Tourismus zugut komme. Bürgermeister Stefan Hattenbach stellte heraus: »Baden-Württemberg ist über die Fläche stark und ausgeglichen, was also dem ländlichen Raum schadet, schwächt das ganze Land. Deshalb gilt es, die Sache des ländlichen Raums zur Chefsache zu machen.« Hattenbach riss als Themen an: Gemeindeentwicklung, Digitalisierung des ländlichen Raums, Gesundheit- und Pflegeversorgung, Verkehrsbelastung und Förderung des ÖPNV, Schulen vor Ort, Infrastruktur der Gemeinden. Er setzte sich in einem engagierten Plädoyer für die Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft ein. 

Peter Wohlfahrt schilderte: »Die Weinwirtschaft steht vor Herausforderungen, wie es sie in den letzten 50 Jahren nie gab.« Er plädierte für eine Mehrgefahrenversicherung, für die steuerfreie Rücklage für Landwirte und für Steillagenprogramme und bat die Ministerin, sich für den ländlichen Raum einzusetzen. 

Desgleichen tat Franz Josef Müller und warnte: Wenn das angestrebte Volksbegehren Artenschutz kommt, dann gehen ganze Landstriche für die Landwirtschaft verloren, angefangen vom Kaiserstuhl über die Baar bis zum Obstbau am Bodensee. 

»Zentrale Säule«

»Der ländliche Raum ist zentrale Säule unseres Landes, wirtschaftlich wie auch für den Tourismus«, bestätigte Susanne Eisenmann und sah als wichtigen Punkt: »Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesellschaft nicht spalten. Eine Politik der Spaltung ist nicht zukunftsfähig«. 

Die Allgemeinurteile, dass Landwirte Tiere quälen, Pestizide rauspumpen und auf maximalen Gewinn aus seien, was zum Teil sogar zu Mobbing von Bauernkindern an Schulen geführt habe, dürften nicht hingenommen werden. Zum Volksbegehren sagte sie: »Was in Bayern Gesetz wurde, ist in Baden-Württemberg bereits Standard, und was jetzt realitätsfern und romantisierend für Baden-Württemberg gefordert wird, darf nicht Grundlage für die Zukunft werden.« Sie stellte in Aussicht, gemeinsam mit Verbänden einen Gesetzentwurf zum Artenschutz einzubringen und zur Abstimmung zu bringen. 

»Kein Schließkonzept«

Zum Thema Schulen sagte sie: »Das Konzept ›Kurze Beine, kurze Wege‹ steht. Mit uns wird es kein Schließkonzept für kleine Grundschulen geben und es muss wieder in die Köpfe: Der Mensch beginnt nicht erst beim Abitur.« Den Nachholbedarf in der Digitalisierung des Landes gestand sie ein, zum Erhalt der Versorgung auf dem Land plädierte sie, dass dem Verbraucher klar sein müsse, dass er mit seinem Konsumverhalten wesentlich dazu beitrage, dass infrastrukturelle Elemente zur Versorgung des ländlichen Raums erhalten bleiben. 

Einen politischen Seitenhieb wollte sie sich nicht verkneifen: »Die Fraktion, die im Bundestag am meisten fliegt, sind die Grünen.«

 

Hintergrund

Volksbegehren Artenschutz

Was verbirgt sich hinter dem angestrebten »Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen« in Baden-Württemberg? Es ist eine Aktion von zahlreichen Trägern, sie ist vom Innenministerium genehmigt und startet am 24. September.
Das Begehren sieht vor, dass 50 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion bis 2035 Ökolandbau sein müssen. In Baden-Württemberg wird aktuell auf 14 Prozent der Fläche ökologisch gewirtschaftet. Der Marktanteil der Bio-Lebensmittel wächst zwar seit acht Jahren, liegt aber trotzdem erst bei 5,2 Prozent.
Im Schnitt gibt der Deutsche 116 Euro pro Jahr für Bio-Lebensmittel aus. Von diesen Zahlen ausgehend, so argumentieren die Gegner des Volksbegehrens, wären die Folgen, dass deutlich mehr Biolebensmittel erzeugt als nachgefragt würden. Der Verbraucher müsste mindestens vier Mal so viel für Bio-Lebensmittel ausgeben wie bisher, damit die Bio-Landwirte von ihrer Arbeit leben könnten.
Das Volksbegehren fordert ein komplettes Verbot von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten. Zu diesen zählen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch Landschaftsschutzgebiete wie der Kaiserstuhl, Bodenseegebiet und andere. Wichtig sei zu wissen, so die Gegner, auch die Bio-Landwirtschaft kommt nicht ohne Pestizide und Biozide aus. Als Folge sehen sie: In Schutzgebieten wäre keine Landwirtschaft mehr möglich, insbesondere keine Sonderkulturen wie Weinbau, Hopfen und Obstbau. Damit würden Kulturlandschaften wie Weinbau- und Obstlandschaften verschwinden.
Der Appell der Gegner des Volksbegehrens lautet: »Unterschreiben Sie das Volksbegehren nicht, lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, was wir alle gesamtgesellschaftlich für den Artenschutz tun können und müssen.«
Das Volksbegehren braucht innerhalb von sechs Monaten die Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten. Der Landtag debattiert dann den Gesetzentwurf, kann ihn aber nicht anpassen. Lehnt er ihn ab, kommt es zum Volksentscheid.

 

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30.08.2019

Kultusministerin besucht Stahlwerke und Korker Diakonie

Andreas Volkert, Geschäftsführer der BSW Anlagenbau und Ausbildung GmbH (l.) erklärt dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele (2.v.l.) und Kultusministerin Susanne Eisenmann die Arbeitsprozesse im Stahlwerk. ©Antje Ritzert

Spritztour durchs Ländle: Auf Initiative des Ortenauer Landtagsabgeordneten Willi Stächele besuchte Susanne Eisenmann, Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU für das Amt der Ministerpräsidentin bei der Landtagswahl 2021, die Badischen Stahlwerke Kehl (BSW) und die Diakonie Kork.

Sie sind die größten Arbeitgeber in Kehl und stehen – jeder auf seinem Gebiet – exemplarisch für Innovationskraft in der Region, Nachhaltigkeit, Integration und kluges Personalmanagement: Die Wahl von Willi Stächele (MdL, CDU), der der baden-württembergischen Ministerin für Kultus, Jugend und Sport »seine« Ortenau zeigen wollte, fiel nicht umsonst auf die Badischen Stahlwerke (BSW) und die Korker Diakonie.

Nachwuchsmangel

Bei ihrer Stippvisite nahm sich Susanne Eisenmann viel Zeit, sich den Sorgen und Nöten der beiden Einrichtungen zu stellen. »Unser großes Thema ist der Nachwuchsmangel«, sagte beispielsweise Andreas Volkert, Geschäftsführer der BSW Anlagenbau und Ausbildung GmbH (BAG). Seit 30 Jahren bildet die BSW-Tochter die Fachkräfte selber aus, die später im Stahlwerk arbeiten – im Schnitt etwa 50 bis 100 pro Jahr. »Heute haben weit über 95 Prozent unserer Mitarbeiter eine Ausbildung bei uns gemacht«, sagte Volkert.

Allerdings sei nicht nur die gesunkene Anzahl der Ausbildungsbewerber das Problem, so Volkert. »Man merkt auch, dass immer mehr junge Leute in höherwertige Ausbildungen streben, sprich: Sie wollen Gymnasium machen und sie wollen studieren.« Das sei verständlich, führe aber auch dazu, dass mittelmäßige bis gute Schüler nicht mehr für den dualen Ausbildungsmarkt zur Verfügung stünden und dadurch die Qualität im Ausbildungsbereich nachlasse. Die BSW müsse heute die Leute, die sie ausbilde, viel mehr fördern und stärken. »Wir sind schlicht und ergreifend in der Situation, dass wir nicht mehr auswählen können, welchen Auszubildenden wir nehmen«, brachte es Volkert dramatisch auf den Punkt, »sondern wir müssen denjenigen nehmen, den wir bekommen können.«

Eltern in der Pflicht

Aus seiner Sicht liefe der ganze Zug in die falsche Richtung, so Volkert. »Wenn wir eine Ausschreibung für eine Fachkraft machen, zum Beispiel Elektriker oder Industriemechaniker, dann sind wir heute bei einer Größenordnung von eins bis vier«, verdeutlichte er. Wenn man aber einen Ingenieur suche, sei man mittlerweile bei 20 bis 40 Bewerbungen. »Aus unserer Sicht passen diese Dimensionen nicht mehr zusammen«, sagte Volkert.

Susanne Eisenmann sieht hier vor allem Eltern und Schulen in der Pflicht. Sie würden zum Teil ein ganz falsches Bild vermitteln. »In den Köpfen von vielen Eltern gilt: Hauptsache Studium«, sagte sie. Dabei gebe es gerade im naturwissenschaftlichen Bereich Studiengänge, wo im vierten Semester 60 Prozent das Studium abbrechen würden. 

»Von diesen 60 Prozent machen dann über 50 Prozent eine duale Ausbildung.« Diese hätten sie auch gleich machen können. »Aber es geht nach dem Motto: Erst mal probieren.« Das Bild, das in den Köpfen drin ist, sei ein großes Problem, so Eisenmann. »Wir setzen ganz immens darauf, das wieder ein Stück weit zurückzudrehen«, sagte sie.

Wünsche des OB

Auch Kehls OB Toni Vetrano richtete in diesem Zusammenhang seine Wünsche an die Ministerin: »Uns ist ganz wichtig, dass der Standort der Beruflichen Schulen hier nicht aufgeweicht wird«, sagte er. Susanne Eisenmann versicherte ihm, dass die duale Ausbildung in der regionalen Schulentwicklung »ein ganz zentrales Thema« sei, gerade auch im ländlichen Bereich. »Wir sind bereit, kleinere Klassen zuzulassen, wenn eine Perspektive da ist. Das kann ich Ihnen fest zusagen, und das haben wir auch schon mehrfach praktiziert«, so die Ministerin. Zweistellig sollte die Klassengröße aber schon sein, konkretisierte sie. »Auch neun geht mal«, schob sie hinterher, aber das müsse man sich dann im Einzelfall genau anschauen.

Ganz andere Sorgen hat die Diakonie Kork, die den Besuch von Susanne Eisenmann ebenfalls genutzt hat, um auf ein dringendes Anliegen hinzuweisen. Vor drei Jahren hat die Diakonie die inklusive Gemeinschaftsschule im Oberlin-Schulverbund aus der Taufe gehoben. In kleinen Lerngruppen werden maximal 20 Kinder unterrichtet, davon immer 15 Kinder ohne Behinderung und fünf mit teils sehr komplexen körperlichen Beeinträchtigungen.

Geld fehlt 

Das pädagogische Konzept der privaten Einrichtung begeistert dermaßen viele Eltern, dass die Anmeldezahlen massiv nach oben geschnellt sind. »Wir haben mit neun Schülern damals begonnen. Inzwischen sind in der Starterklasse 13. Und dieses Jahr haben wir 34 Anmeldungen«, zählte Schulleiterin Bettina Maria Herr auf. Fürs kommende Schuljahr sei deshalb eine räumliche Notlösung gefunden worden, langfristig solle aber ein Erweiterungsbau der Situation Rechnung tragen. Herr verwies auf einen großen Plan, der die gewünschten Anbauten zeigt. »Im Moment fehlt uns aber noch das Geld dazu«, bedauerte sie. Zwar habe sie jetzt grünes Licht bekommen, um einen Teil realisieren zu können. »Das reicht aber nur für zwei Jahrgänge«, wandte sie sich an die Ministerin. Für den Teilbereich stünden drei Millionen Euro zur Verfügung, das Gesamtprojekt sei mit 8,5 Millionen veranschlagt. »Wir hatten eigentlich auf eine höhere Förderquote gehofft«, so Herr, die ihre (nicht kostenpflichtige) Einrichtung als Ergänzung zum Schulsystem im Raum Kehl sieht. »Ich werde mir die Sache mit der Förderung auf jeden Fall angucken«, versprach Eisenmann zum Abschied in Kork.

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27.08.2019

Stächele ging auf Sommertour

Nach politischer Radtour tauschte sich der Landtagsabgeordnete mit Oberkirchern im Schützenhaus aus


Bei seiner traditionellen Sommer-Radtour durch den Wahlkreis machte der frühere Minister und Abgeordnete Willi Stächele auch einen Abstecher ins Schützenhaus Oberkirch. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Braun würdigte der Abgeordnete stellvertretend für alle Vereine das breite ehrenamtliche Vereinsengagement.

Der älteste Verein im Renchtal sei schon in seine Bürgermeisterzeit sportlich meisterlich landesweit aufgetreten, habe internationale Kontakte gepflegt und mit Männern wie Friedbert Weiss und vielen danach eine außerordentliche erfolgreiche Entwicklung genommen. Stächele erneuerte sein Bekenntnis für Vereine als Bindeglieder der Gesellschaft. Er kritisiert in diesem Zusammenhang erneut den Beschluss der eigenen Regierungskoalition in Stuttgart, für Veranstaltungen zum Zusammenhalt der Gesellschaft einfach mal 20 Millionen € zu investieren.

Diese einmalige Förderstufe, mit der einzelne Veranstaltungen organisiert werden und letztendlich viele Eventagenturen davon profitieren, hätte der Vereinsarbeit und insbesondere der Jugendarbeit besser getan.

In einer regen Diskussion unter den Teilnehmern sprach Rainer Wäldele, langjähriger Schriftführer des Vereins, kritisch neue Überlegungen zum Waffenrecht hinsichtlich Messer mit einer Klingengröße über 8 cm an. Bei Gewalttaten mit Schusswaffen, so der Abgeordnete, sei zu unterscheiden zwischen einzelnen verbrecherischen Waffennutzungen und den Aktiven der Vereine, die mit höchster Verantwortung mit ihren Sportwaffen umzugehen wissen.

Anwesende Landwirte äußerten sich besorgt über das angestrebte Volksbegehren, „Rettet die Bienen“, das in einem Fiasko für den Wein- und Obstanbau in unserer Region enden könnte.

Stächele riet dringend dazu, über die damit verbundenen Konsequenzen aufzuklären. Er hoffe, dass viele die jetzt bei dem Antrag gerne und in guter Absicht unterschrieben haben, sich genau informieren und selbst die Antragsteller zum Überdenken kommen. Landwirte, Imker, zahlreiche Verbände, sowie kirchliche Vertretungen hätten bereits massiv gegen die Absichten des Volksbegehrens Stellung genommen. Willi Stächele appellierte nicht blind einer verlockenden Überschrift durch Unterschrift zu folgen. Eine Rechtsverbindlichkeit dieser Vorlage hätte verheerende Folgen.

Anschließend nahmen die Gesprächsteilnehmer mit Luftgewehren einen fröhlichen Wettkampf mit dem Politiker auf. Gleich drei Oberkircher hatten ein besseres Schießergebnis als der Abgeordnete und dürfen sich auf eine gute Flasche Rotwein freuen.

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24.08.2019

Stächele lobt in Renchen »moderne Zukunftskonzeption«

Tour durch den Wahlkreis

Willi Stächele und Bürgermeister Bernd Siefermann im Gespräch mit den städtischen Bauhofmitarbeitern, die mit Erdarbeiten zum neuen Minigolfplatz beschäftigt sind. Rechts: CDU-Ortsvorsitzender Werner Bär.


Die mehrtägige August-Radtour durch den Wahlkreis führte den Landtagsabgeordneten Willi  Stächele auch in die Grimmelshausenstadt Renchen.

Schon im Freibad erhielt er Informationen zum Geschehen. Der Bademeister berichtete, dass Vorkommnisse wie zum Beispiel in Kehl mit Jugendlichen aus Straßburg hier nicht zu verzeichnen sind. Die Disziplin sei gewährleistet und die ein oder andere Unregelmäßigkeit könnte auch im direkten Gespräch beseitigt werden. Stächele zeigte sich beeindruckt von der weitläufigen Anlage und bewunderte das Einbinden zum Mühlbach und den neu geschaffenen Kleinkinderbereich. Bürgermeister Bernd Siefermann zeigte dem Abgeordneten auch die Weiterentwicklung auf der sogenannten Freizeitinsel. Mit Interesse inspizierte Stächele den im Bau befindlichen Mehr--Generationenplatz und würdigte diese Idee als moderne Zukunftskonzeption, wo es darum geht, zwischen den Generationen Berührungen zu schaffen und damit auch das Gespräch und gemeinsame Aktionen anzuschieben. Gleich vor Ort veranlasste der Abgeordnete eine telefonische Nachfrage beim Regierungspräsidium warum eine nun anstehende Brückensanierung blockiert werde und dadurch Fördermöglichkeiten in Frage gestellt sind. Er warb auch dafür, vor der Entscheidung in Sachen Abbruchgenehmigung für das Betonwerk an der Ortsgrenze zu Kappelrodeck-Waldulm und in der Folge möglicherweise Prozesse einen letzten Versuch einer Verständigung zu versuchen.

 

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21.08.2019

Willi Stächele auf traditioneller Sommer-Fahrradtour

Viele interessante Eindrücke und Gespräche


Bei seiner traditionellen Sommer-Fahrradtour konnte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele wieder viele Eindrücke erhalten und viele interessante Gesprächspartner kennenlernen. Willi Stächele führt diese Tour schon seit mehr als 10 Jahren in seinem Wahlkreis durch und wurde in diesem Jahr schon zum wiederholten Mal von Hubert Wicker, dem Präsidenten der Führungsakademie Baden-Württemberg, begleitet.

Gleich zu Beginn besuchte die Fahrradgruppe den Malerbetrieb von Rolf Hauser in Sasbach. Betriebsinhaber Rolf Hauser machte deutlich, dass sein Unternehmen rund 80% seiner  Aufträge von Privatkunden erhält und sich nur wenig an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligt. „Handwerksmeister wie Rolf Hauser engagieren sich nicht nur für ihre Betriebe und Mitarbeiter“, so Willi Stächele, „sie sind auch ein Vorbild im kommunalen Ehrenamt“. So engagiert sich Firmeninhaber Rolf Hauser seit mehr als 20 Jahren im Gemeinde- und Ortschaftsrat und begleitet auch schon seit vielen Jahren das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in Sasbach. Er freue sich, so Willi Stächele weiter, dass mit Vater Rudi Hauser und Sohn Felix 3 Generationen vor Ort sind. Auch freue er sich, dass auch Bürgermeister Gregor Bühler zu diesem Besuch dazugekommen war. Willi Stächele und Hubert Wicker waren gerne bereit, sich in das „Goldene Buch“ der Gemeinde Sasbach einzutragen.

Städte und  ländlicher Raum stehen in einem  Spannungsfeld  von demografischem Wandel und Ressourcennutzung. Stächele will für den ländlichen Raum neue Schwerpunkte setzen. „Der ländliche Raum hat Potenzial, das mehr gestärkt werden muss“, so sein Fazit. Deutlich machte Willi Stächele abschließend jedoch auch, dass der ländliche Mittelstand und die Handwerker  sich zu Wort melden müssen, um die Entwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum nachhaltig zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. Dieses Erfolgsmodell muss weitergeführt und genutzt werden. Nimmt doch der Wandel der Lebensverhältnisse an wachsender Bedeutung zu. 

Mit dem Fahrrad ging es durch die Obstplantagen Oberacherns weiter nach Kappelrodeck, wo am Marktplatz schon eine ansehnliche Besucherzahl auf die Fahrradgruppe wartete. Bürgermeister Stefan Hattenbach begrüßte gemeinsam mit Ortsvorsteher Johannes Börsig, Ortschafts- und Gemeinderäten die Teilnehmer der Radgruppe in der Gemeinde. Er umriss aus kommunaler Sicht eines Bürgermeisters einige aktuelle Herausforderungen des Ländlichen Raumes, von der Ertragssituation und Bürokratisierung der Landwirtschaft, über Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung und dem Megathema Mobilität.

Drei Vertreter der IG Steinbrucherweiterung Waldulm, die sich gegen die Erweiterung auf Grundstücken der Stadt Renchen entlang der Waldulmer Gemarkungsgrenze in der vom Betreiber beantragten Ausdehnung wehren, erläuterten Willi Stächele das Ausmaß des Vorhabens und ihre Sorgen und Bedenken. Der Über-Tage-Steinbruch soll beispielsweise in eine Tiefe ausgebeutet werden, die rund 30 Meter unter der Ortslage Waldulms und unter der Sohle des Fautenbachs liegen wird. Stächele bedankte sich für die offenen Worte und  riet dazu an, eine Moderation durchzuführen, damit unter Beteiligung der Stadt Renchen auf deren Gemarkung sich das Grundstück befindet, dem Steinbruchbetreiber und Vertretern der Waldulmer Bürgerschaft eine rechtlich dauerhaft bindende Kompromisslösung erreicht werden könnte. Ein Vorschlag, für den er bei Kappelrodecker und Waldulmer offene Türen vorfand. Um das Thema Mobilität drehte sich auch das Anliegen eines Bürgers aus Ottenhöfen- als Berufspendler fürchtet er bei einer Bemautung des PKW-Verkehrs eine starke finanzielle Belastung. Insbesondere im Ländlichen Raum habe man nicht die Möglichkeit, einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Willi Stächele stellte klar, dass derartige Einnahmen der Finanzierung der Infrastruktur dienen. Aber auch ihm sei wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto verzichten können nicht noch weiter belastet werden, sondern aus seiner Sicht eine  Kompensation über die Steuer zu schaffen sei.

Mit diesen Anregungen im Gepäck ging es -begleitet von einigen Kappelrodecker Radlern- weiter nach Oberkirch ins Schützenhaus, wo die Radgruppe von vielen Interessierten empfangen wurde. Auch Oberbürgermeister Matthias Braun war zu der etwa 2-stündigen Runde dazu gekommen. Bei der Runde mit Kaffee und Kuchen wurde präsentierte sich der Schützenverein, dessen Mannschaften es bis in die 2. Bundesliga geschafft haben. Die Vertreter stellten das Schützenhaus vor, bevor es zu einem kleinen „Preisschießen“ kam, bei der die 3 Teilnehmer, die zielsicherer als Willi Stächele waren, sich über eine Flasche Wein freuen können. Willi Stächele nahm auch einige Fragen und Anregungen mit, um diese Dinge im Nachgang klären zu können.

Die letzte Etappe führte die Teilnehmer nach Appenweier-Urloffen wo die Firma Leitwerk AG das Besuchsprogramm des ersten Tages abrundete. Aufsichtsratschef Frank Neu und Vorstandsvorsitzender Rico Siefermann begrüßten die Teilnehmer und den Appenweierer Bürgermeister Manuel Tabor und stellten die Unternehmungen der „Leitwerk – „qfox“- Gruppe“ vor, die mittlerweile an 7 Standorten mit knapp 400 Mitarbeitern rund 70 Mio. € Umsatz erzielt. Nach der ausführlichen und sehr spannenden Präsentation der Unternehmensgruppe gingen die Teilnehmer noch zu derzeit entstehenden Neubau eines Rechenzentrums bei dem die LEITWERK AG und das E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG ihre Kräfte bündeln, um gemeinsam einen Verbund von zwei hochsicheren und hochverfügbaren Rechenzentren für die Region anzubieten. Beindruckend waren die sicherheitsrelevanten Dinge, die der Geschäftsführer der LEITWERK Rechenzentren Appenweier GmbH. Dr. Jürgen Thoma, den Besuchern bei einer Besichtigung dieses derzeit für einen 2-stelligen Millionenbetrag entstehenden Rechenzentrums vorstellte. Sehr umfassend informiert ging für die Teilnehmer der Sommer-Fahrradtour der erste Tag zu Ende.

Am zweiten Tag wurde – vor dem Hintergrund der Probleme in den Freibädern des Hanauer Landes – als erstes Ziel das Schwimmbad in Renchen angefahren. Glücklicherweise wusste der Bademeister zu berichten, dass Vorkommnisse wie in den Freibädern im Bereich des Hanauer Landes hier nicht zu verzeichnen sind. Die Disziplin sei gewährleistet und die eine oder andere Unregelmäßigkeit könnte auch im direkten Gespräch beseitigt werden. Eine Frage wäre immer wieder natürlich die geeignete Badekleidung. Aber auch dies wäre mit entsprechenden Gesprächen und klarer Haltung zu regeln. Stächele zeigt sich beeindruckt von der Anlage und bewunderte das Einbinden des Mühlbachs der durch das Gelände verläuft. Auch der neu geschaffenen Kleinkinderbereich sowie Sprungtürme und Rutschbahn sowie die vielen Schatten spendenden alten Bäume sehe er auch sehr ansprechend für das Gesamtbild. Bürgermeister Bernd Siefermann zeigt der Gruppe um Willi Stächele die Weiterentwicklung auf der sogenannten Freizeitinsel. Hoch interessiert war Stächele an dem neu neuen im Bau befindlichen mehr Generationenplatz. Er würdigte die Idee als moderne Zukunftskonzeption, wo es darum ginge zwischen den Generationen Berührungen zu schaffen unter dann dort auch Gespräche und gemeinsame Aktionen  anzuschieben.  Dass diese Maßnahmen vorwiegend vom Renchener Bauhof gebaut werden, sei auch nicht alltäglich. Bürgermeister Bernd Siefermann bat Stächele um Vermittlung bei zwei anstehenden Brückensanierungen im Bereich der Stadt Renchen. So sagte Stächele zu, sich beim Regierungspräsidium Freiburg danach zu erkundigen, weshalb eine nun anstehende Brückensanierung dadurch blockiert werde, da derzeit keine Förderzusage zu erhalten sei. Beginne man vorher mit der Sanierung wäre eine Förderung verwirkt.

Die letzte Station der diesjährigen Fahrradtour war dann die Firma Ernst Umformtechnik in Oberkrich-Zusenhofen, wo die Radgruppe sowie Oberbürgermeister Matthias Braun und der stellvertretende Ortsvorsteher Markus Grimmig von Geschäftsführer Matthias Ernst begrüßt wurden. Matthias Ernst stellte die Firma, die 1970 von seinem Vater Egon Ernst gegründet wurde und heute auch über Niederlassungen in Frankreich, den USA und China weltweit vertreten ist. Es entwickelte sich eine sehr interessante Diskussion über die Auswirkungen der Elektromobilität auf die Zulieferfirmen. Matthias Ernst zeigt sein Unternehmen jedoch als sehr zukunftsfähig aufgestellt, die schon frühzeitig auf solche Entwicklungen reagiert habe. Beeindruckend waren die Pressen, beim anschließenden Rundgang durch die Produktion. Von der kleinen Presse mit einer Leistung von 100 Tonnen bis zur Presse mit einer Leistung von 1.500 Tonnen konnte man sehen, welche Werkstücke hier gefertigt werden. Derzeit, so Matthias Ernst, entstehe eine weitere Produktionshalle, in der dann eine Presse mit einer Kraft von 5.000 Tonnen aufgebaut werde.

Abschließend so, Willi Stächele, war es wieder sehr interessant und lehrreich bei der diesjährigen Radtour. Nicht nur Firmenbesuche standen auf dem Programm sondern auch die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern unten dem diesjährigen Motto „Was ich Willi Stächele schon immer einmal sagen wollte“ waren „das Salz in der Suppe“ dieser traditionellen Fahrradtour durch seinen Wahlkreis.


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19.07.2019

Willi Stächele: Auszeichnungen zur Initiative ‚Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule‘ 2018/2019 an vier Schulen vergeben


Wie der Landtagsabgeordnete und ehemalige Minister Willi Stächele mitteilt, wurden am heutigen Tag gleich an vier Schulen des Wahlkreises Kehl Auszeichnungen für ihre hervorragende innovative  Arbeit an den Schulgärten vergeben. Die Albert-Schweitzer-Schule in Kehl,  der Oberlin-Schulverbund Kehl-Kork, die Heimschule Lender sowie die Berufliche Schulen in Achern fanden Berücksichtigung bei der Preisvergabe. Landesweit wurden 136 Schulen von der gemeinsamen Initiative des Landwirtschafts- und Kultusministeriums „Lernen für die Zukunft –Gärtnern macht Schule“, bedacht.

„Ich kann mir keinen spannenderen Lernort vorstellen, als ein gemeinsam gestalteter, bearbeiteter und gepflegter Garten. Hautnah kann im Schulgarten der Bezug zu unserer Natur, ihrer Artenvielfalt aber auch die Verantwortung und die Mühe bei der Pflege vermittelt werden. Und vielleicht weckt es bei dem ein oder anderen Schüler auch den Wunsch sich beruflich in diese Richtung zu entwickeln“, so Willi Stächele weiter. Die Initiative, die unter der Leitperspektive ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘, steht verbinde auf ideale Weise Sachkunde mit praktischer Anwendung. Damit das Engagement und die Mühen auch belohnt werden, gebe es, so Stächele, neben der Auszeichnung, Geldpreise und Sachgeschenke, wie praktische Gartenwerkzeugen und Hochbeete, aber auch Anregung und Tipps für das weitere Engagement  durch die fachkundige Bewertungskommission. 

 

Hintergrundinformation:

Zahlreiche Verbände und Einrichtungen unterstützen die Initiative ‚Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule‘. Dabei handelt es sich beispielsweise um Organisationen aus den Bereichen Freizeitgartenbau und Gartenkultur oder um die Berufsverbände des Gartenbaus sowie der Garten- und Landschaftsgestaltung. Auch der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, der LandFrauenverband Württemberg-Baden, der NABU Baden-Württemberg oder Schulgartenarbeitskreise und Pädagogische Hochschulen sind beteiligt. Aus diesem Kreis stammen zahlreiche Preise.
(Quelle MLR und KM)

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17.07.2019

Politik hautnah erleben

... konnten heute die beiden Berufsfachschulklassen 1BFW1/1 und 1BFW1/2, denn der Landtagsabgeordnete Willi Stächele gab eine politische Lehrstunde und konnte den Schülern anhand eigener Erfahrungen und Einschätzungen zu aktuellen politischen Themen Rede und Antwort stehen.

Hierbei diskutierten die Schüler mit Herrn Stächele unter anderem über die Novellierung des EU-Urheberrechts. Sie zeigten sich wenig begeistert über die neue Rechtslage, da „Upload-Filter“ einen freien Datenzugang erschweren könnten. Herr Stächele gab den Schülern Einblicke in die Entscheidungsfindung eines Abgeordneten, der auch „die andere Seite berücksichtigen und sich vor allem eine eigenständige Position erarbeiten muss.“ Falls diese keine Mehrheit finde, könne der Abgeordnete bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden, da Demokratie immer auch Herrschaft auf Zeit bedeute. Wichtig sei bei diesem Punkt die Umsetzung der Verordnung. Er versprach den Schülern, sich mit dieser vertraut zu machen und im kommenden Jahr die Klassen wieder aufzusuchen, um – gemeinsam - ein vorläufiges Fazit zu diesem drängenden Thema zu ziehen.

Darüber hinaus begab sich Herr Stächele mit den Schülern auf eine Reise durch die demokratischen Grundbegriffe: vom Grundgesetz, der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung über die Aufgaben eines Abgeordneten bis hin zu Staats- und Regierungsformen war fast alles dabei. Das Abgeordneten-Schülergespräch war dank Herrn Stächeles Präsenz sehr lebendig gestaltet und er genoss die Aufmerksamkeit des Publikums. Die Schüler interessierte zudem, aus welchen Beweggründen Herr Stächele den Weg in die Politik eingeschlagen hat. Auch beantwortete er sehr offen Fragen zu seiner Vita und bisherigen politischen Aufgabenfeldern. Zum Schluss konnten einige Schüler mit Herrn Stächele Selfies aufnehmen:

Ende einer geglückten Schulstunde!

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07.07.2019

Neues vom ehemaligen Landwirtschaftsminister


Neue dunkelrote, saftige Schwarzwälder Kirschen sind in Geschmack und Aroma einzigartig.

Die Brennerei Franz Fies, sonst für Ihr Kirschwasser aus eben diesen Kirschen bekannt, vermarktet in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Erzeugern und dem Obstgroßmarkt Mittelbaden in Oberkirch jedoch auch jährlich mehrere 100 Tonnen Schwarzwälder Kirschen der Sorten Benjaminler, Dollenseppler und anderen klangvollen Sorten für industrielle Zwecke.

Ob kalibriert in bestimmte Größen und eingelegt in Alkohol für die Süßwarenindustrie, als Purèeware oder entsteint für Konfitürenhersteller wirkt die Brennerei Fies seit Jahren als Verarbeiter hiesiger Kirschen.

Der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele war zu Gast in der OGM und informierte sich vor Ort über die Abläufe, die unter anderm auch viel Handarbeit erfordern. "Die gesicherte Vermarktung, auch großer Ernten, trägt nachhaltig zum Erhalt unseres landschaftlich so einmalig reizvollen Landschaftsbildes und dem Erhalt landwirtschaftlicher Strukturen im Renchtal bei", so Willi Stächele.

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05.07.2019

Willi Stächele informiert sich über 700 Jahr-Feier in Tiergarten

Besuch bei Müller Brennereianlagen

Ortsvorsteher Martin Benz, Lukas Müller, Sebastian Müller, Bernd Müller, Willi Stächele | Foto: Privat

Als organisatorische Meisterleistung und Kraftakt bezeichnete der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele die Vorbereitungen, als Ortsvorsteher Martin Benz ihm die Aktivitäten und Abläufe zum 700jährigen Jubiläum erläuterte. Er wertete es als gutes Zeichen für den Zusammenhalt in der Gemeinde, dass Verwaltung, Einwohner und Vereine alle an einem Strang ziehen.

Im weiteren Verlauf des Informationsgesprächs wurden verschiedene Themen angesprochen. Schwerpunkte dabei waren die Situation im Ländlichen Raum, der Weinbau und vor allem das Thema Wohnbau. Tiergarten ist in der glücklichen Lage, so Ortsvorsteher Benz, aktuell 10 Bauplätze im Gebiet Tanzberg ausweisen zu können.

Abschließend stand ein Besuch bei der Müller Brennereianlagen GmbH auf dem Programm. Der ehemalige Finanzminister staunte nicht schlecht, als er die Auftragsliste für die zur Auslieferung bereitstehenden Anlagen unter die Lupe nahm. Von der knapp 1.000 Seelengemeinde Tiergarten gehen die Anlagen in die ganze Welt. Neben Deutschland und dem europäischen Ausland warten Abnehmer in Australien, Neuseeland und anderen fernen Ländern auf die Lieferung.

„Oft werden unsere mittelständischen Betriebe unterschätzt. Sie sind weltweit am Markt und beeindrucken durch Einfallsreichtum und Qualität“, so Stächele.

 

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04.07.2019

Stächele (CDU) zum Freibad: Es darf keine Übergriffe mehr geben!

Freibad-Chaos Kehl/Auenheim

Von links: Security-Chef Klaus Keller mit einem Mitarbeiter, Ortschaftsrat Klaus Heidt, Badleiter Florian König, Julia Winkler, Mitarbeiterin Ordnungswesen, der Leiter des städtischen Ordnungsamts, Nico Glöckner, Auenheims Ortsvorsteherin Sanja Tömmes und

Nach dem Freibad-Chaos in Kehl hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele am Dienstag selbst ein Bild vor Ort gemacht. Er war auf Einladung von Ortsvorsteherin Sanja Tömmes im Auenheimer Freibad, um mit den Verantwortlichen zu sprechen - und mit Badegästen.

Willi Stächele, Ex-Finanzminister, sprach mit dem Leiter des Bades, Florian König, dem Security-Chef Klaus Keller und dem Leiter des Ordnungsamts der Stadt Kehl, Nico Glöckner, und seinen Mitarbeitern Julia Winkler und Dennis Blum. Zudem befragte er die Badegäste nach den Vorkommnissen im Schwimmbad. Eine Gruppe elsässischer Stammgäste erzählte von den randalierenden und respektlosen jungen Männern, die den Spaß am Schwimmbadbesuch trüben und letztlich sogar ganz verhindern würden. Einige erzählten außerdem, dass bereits Jahreskarten zurückgegeben wurden. Es wird begrüßt, dass nun Taschenkontrollen stattfinden und eine Begrenzung der Zahl der Badegäste eingeführt wurde. 

Tömmes fordert bauliche Maßnahmen

»Dennoch müssten wir auch die notwendigen baulichen Maßnahmen sofort umsetzen und das Personal – auch im Kassenbereich – aufstocken, um den reibungslosen Ablauf der beschlossenen Maßnahmen geregelt auszuführen«, erklärte Auenheims Ortsvorsteherin Sanja Tömmes. 

 »Schützen müssen wir auch die Besucher, die auf den Einlass warten müssen«, erklärte Nico Glöckner. »Durch die strengen Taschenkontrollen wird es zwangsläufig zu längeren Schlangen im Kassenbereich kommen.« Hier wurden bereits Absperrgitter angebracht. Eine Aufstockung des Security-Personals sowie mehr eigenes Personal im stadteigenen KOD sind nötig, damit niemand in Gefahr kommt. 

Security-Chef Keller berichtete über die Anzeigen gegen seine Mitarbeiter, die laut seiner Aussage völlig unbegründet sind. »Ich muss meine Leute schützen. Wenn sie angegriffen werden, so müssen sie sich verteidigen dürfen!« 

Strengere Baderegeln für Kehl?

»Die Regeln in den Straßburger Bädern sind gerade in Hinblick auf Badebekleidung viel strenger als in Kehl«,  erzählt eine französische Badbesucherin und ergänzt: »Bei uns kommen diese jungen Männer nicht ohne anständige Badehosen ins Bad. Wer sich nicht benimmt, bekommt Hausverbot.«  

Stächele erwartet, dass Kehl als Vorort einer Großstadt eingestuft wird und der Stadt eine entsprechende Zahl an Polizeikräfte zugeteilt wird.  Das Warten auf landesweite neue Polizeistellen werde für Kehl zur Zumutung. Auch die grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit sollte möglich sein, da es sich bei den randalierenden Personen hauptsächlich um bereits in Frankreich registrierte Täter handele. Man sollte die Personalausweise jedes einzelnen Badbesuchers kontrollieren und notfalls registrieren. 

Aber auch außerhalb der Schwimmbäder gibt es Probleme. »Wie am Bahnhof«, so Glöckner.  »Sie können sich nicht vorstellen, was dort am Wochenende los ist« macht er gegenüber Stächele deutlich.

»Die Sicherheit der Badegäste und des Personals muss unter allen Umständen oberste Priorität haben. Ein hartes Durchgreifen ist die Konsequenz, damit das Vertrauen in die Sicherheit und unseren Rechtsstaat nicht gefährdet ist«, so Stächele. »Es darf zu keinen körperlichen Übergriffen mehr kommen, weder in den Schwimmbädern noch an anderen Orten in Kehl.«

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25.06.2019

Burgunderfest im Winzerkeller Hex vom Dasenstein

In Kappelrodeck ist Weinanbau Teil des „Seelenlebens“


Gratulation zum Jubiläum und zu den Spitzenweinen.

Gerne habe ich appelliert: Wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte Waren vor Ort bevorzugen. Statt kalifornische oder australische, badische Weine wie den von Kappelrodeck.

Ringsum in Baden-Württemberg gibt es junge Weinmacher, die den internationalen Vergleich nicht scheuen müssen.

Auch in "gewissen Kreisen" darf der hiesige Wein bei Parties ruhig auf Augenhöhe bleiben!

Stolz sein dürfen wir auf die Ortenauer Weinprinzessin mit ihrem perfekten Auftritt. Rhetorisch ist sie manchem Politiker und Wirtschaftsboss überlegen.

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25.06.2019

Immer wieder Gescheites in "Bild"!


Doch diesmal mit Geheimnisverrat. Von 18 Aufführungen mache ich nur 2 mit.

Die Daten sollten geheim bleiben. Ich will keinen Besucherschwund auslösen.

Übrigens: Lampenfieber bleibt Lampenfieber!

Wer aber glaubt, in der Politik werde eh meist geschauspielert, dem sei gesagt: Das auf der Theaterbühne ist eine besondere Herausforderung! Höchstes Kompliment an die Burgbühne Oberkirch.

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22.06.2019

Ausbau der Bahnstrecke Kehl/Appenweier in 2030

Quelle: Pixabay

Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, was so absehbar war: Der Ausbau der Appenweierer Kurve wird frühestens 2030 fertig.

Schnell sind die Grünen bei ihrem Urteil: „sinnbildlich für die Bahnpolitik unter drei CSU-Verkehrsministern: Wir haben in Deutschland mindestens zehn Jahre beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes verschlafen. Priorität hatte vor allem der Bau neuer Fernstraßen.“

Ehrlich gesagt ist mir der Neubau der Rheintalbahn derzeit auch dringender; da gibt es in der Tat unverständliche Verzögerungen.

Just zum Auftakt von Rot-Grün in Berlin 1998 wurde auch der Schweiz schon zugesichert, dass die Zufahrt zum Gotthard, diese europäische Transversale am Oberrhein, bis 2018 fertig würde.

Für uns zusätzliche Kapazität für den Nahverkehr in der Ortenau.

Wie aber ausgerechnet Grüne wegen einer Minute Zeitersparnis in der Appenweierer Kurve  die bisher unterlassene Geldausgabe von 300 Mio. € rügen können, ist unverständlich und zeigt grüne Widersprüchlichkeit auf.

Die finanzielle Konzentration auf die umweltentlastende Rheintalfernstrecke muss Vorrang haben.

Wegen der Appenweierer Kurve sind wir mit dem Bund in Kontakt und der Bürgermeister bringt die Interessen von Appenweier effizient ein.
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07.06.2019

Willi Stächele: Preisträgerin des 61. Schülerwettbewerbs des Landtags kommt aus Willstätt

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Der Vorsitzende des Beirats Schülerwettbewerb Norbert Beck MdL, der Abgeordneter des Wahlkreises Willi Stächele MdL, Laura Edelmann sowie Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL

Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert

"Bei der heutigen 61. Preisverleihung des Schülerwettbewerbs des Landtags in Stuttgart hat sich wieder einmal gezeigt, junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert. 2498 Arbeiten von 160 Schulen landesweit wurden zu den unterschiedlichsten Themen eingereicht. Es macht mich besonders stolz, dass wir in diesem Jahr wieder eine Preisträgerin aus der Astrid-Lindgren-Schule aus Willstätt dabei hatten, die mit dem Ersten Preis für ihre Arbeit ausgezeichnet wurde. Eine bessere Botschafterin für die  Ortenau könnten wir nicht haben“, so der ehemalige Minister und Landtagsabgeordnete Willi Stächele.

Auch in diesem Jahr konnten Schülerinnen und Schüler zwischen den unterschiedlichsten Aufgabenstellungen wählen, wobei das größte Interesse eindeutig bei der Aufgabe einer Plakatgestaltung zu der Situation der  Kinder in der Welt lag.  Die Schülerin Laura E. habe nicht nur die Jury, sondern auch ihn mit ihrem Plakat „Verbietet Zwangsheirat“ ganz besonders angesprochen. „Ein schwieriges Thema, dass leider viele Mädchen auf der Welt betrifft, mutig aufgegriffen und eindrücklich dargestellt. Das verdient unser aller Anerkennung“, so Stächele weiter. Die tollen Ergebnisse der Astrid-Lindgren-Schule aus Willstätt bei den Schülerwettbewerben des Landtags in den vergangenen Jahren spreche nicht nur für ein engagiertes Lehrerteam, sondern zeige auch wie interessiert und motiviert die Jugend sei. „Unseren jungen Menschen müssen wir noch intensiver zuhören, denn sie sehen manche Dinge aus einem ganz anderen Blickwinkel und sprechen ihre Sorgen, aber auch ihre Vorstellungen der Gesellschaft offen und direkt an“, beendet der Abgeordnete seine Ausführungen.

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18.05.2019

Das Ehrenamt als Baustein der demokratischen Freiheit

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Prof. Dr. Harbarth (rechts) mit Willi Stächele

140 Frauen und Männer im Ehrenamt hatte dieser Tage Willi Stächele zum Dialog Dollenberg mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Harbarth, eingeladen.

Die Frauen und Männer im Ehrenamt machen das Grundgesetz und seine freiheitliche Ordnung täglich lebendig, so wie schon Goethe in seinem Faust ermahnte: „Was du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen“, so Willi Stächele in seiner Begrüßung.

Gerade aktuell habe man allen Grund, neu darüber nachzudenken, was uns nach dem Krieg an Frieden und Freiheit geschenkt worden ist. Die „Ehrenamtler“ leben unsere freiheitliche Verfassung und stünden im „Maschinenraum unserer freiheitlichen Gesellschaft“. „Sie sind der „Kit“ dieser Gesellschaf. Nur wer Freiheit atmet, sei bereit für das Ehrenamt und wolle sich einbringen“, so der Abgeordnete und langjährige Minister.

Über vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich im Ehrenamt und prägen somit entscheidend das soziale Klima in unserer Gesellschaft, führte Stächele weiter aus.

Im Rahmen der Veranstaltung stellten fünf Ehrenamtliche stellvertretend für unendlich viele in der Ortenau kurz die Arbeit ihrer „Ehrenämter“ dar.  Josef Braun vom Altenwerk Renchen, Peter Lorenz von der Europaunion, Lore Sälinger von den Landfrauen, Klaus-Peter Mungenast vom Blasmusikverband Acher- Renchtal und Ortsvorsteher Heinz Speck für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im ländlichen Raum. Alle ließen deutlich erkennen, wie ehrenamtliches Engagement auch persönlich erfüllend und bereichernd ist.

In seiner Ansprache überzeugend und gewinnend der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Harbarth. „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, zitierte er einleitend. Der Geist des Grungesetzes müsse verinnerlicht und aus eigener Initiative gelebt werden, vor allem im vorpolitischen Raum. 

Die garantierten Freiheitsrechte des Grundgesetzes seien Kern unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates. Sie dürften nie als selbstverständlich gesehen werden, sondern brauchen Engagement gegen Feinde von innen wie von außerhalb Deutschlands. Die Wertegemeinschaft der westlichen Welt, unverbrüchlich und gemeinsam von der Europäischen Union gelebt, seien lebensnotwendig im weltweiten „Systemwettbewerb“.

Prof. Dr. Harbarth erläuterte die Entstehung des Grundgesetzes, welches von den Mitgliedern des parlamentarischen Rates zunächst als Provisorium bis zur Wiedervereinigung Deutschlands betrachtet wurde. Alle Mitglieder dieses Gremiums hätten das Scheitern der Weimarer Republik erlebt und waren bestrebt, aus den Fehlern dieser Zeit zu lernen. Im Gegensatz zum Weimarer Präsidialsystem, welches den Reichspräsidenten als „Ersatzkaiser“ ansah, habe der Bundespräsident vergleichsweise weniger Befugnisse. Ebenso räume das Grundgesetz wenig Spielraum für Volksentscheide ein und dem Bundesverfassungsgericht wird eine starke Stellung in unserem Rechtsstaat gegeben. Der Referent war der Auffassung, dass man mit Ergänzungen des Grundgesetzes zurückhaltend sein sollte. Viele Probleme könnten vor Ort, aber vieles muss international geregelt werden. Der Staat sei für die Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. Er stimme dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu, der das Grundgesetz dieser Tage als Glücksfall bezeichnete.

Er habe keine Angst vor der Zukunft. So komme der anstehenden Europawahl eine besondere Bedeutung zu, bei der die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Die EU sei ein unglaubliches Glück, und ein wichtiges Ziel sei es, die EU vernünftig auszugestalten, erläuterte der Referent abschließend.    
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18.05.2019

Bekannte Personen rufen auf, am 26. Mai wählen zu gehen

Aufruf bekannter Baden-Württemberger zur Stimmenabgabe bei der Europawahl am 26. Mai.
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18.05.2019

Am 26. Mai wählen gehen!

Im April 2018 riefen die Film- und Medienfestival gGmbH und das Ministerium der Justiz und für Europa einen Wettbewerb für einen Animationsfilm über Europa ins Leben. Ziel war es, Ideen für einen kurzen und unterhaltsamen Animationsfilm zu erhalten, der orignell und kreativ für die europäische Idee wirbt.

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12.04.2019

Kriminalität Kehl: Stächele macht Druck auf Innenministerium

Mehr Gewalt, mehr Raub, mehr Ladendiebstähle

Willi Stächele, CDU-Abgeordneter Kreis Kehl: »Die fehlende Polizeiversorgung für Kehl wird unerträglich.« ©CDU


Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Willi Stächele, will Druck auf Innenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) machen, damit die Kehler Polizei mehr Personal bekommt. »Die fehlende Polizeiversorgung für Kehl wird unerträglich«, schreibt er in einer Mail an die Kehler Zeitung.

Dem Zorn auf das Innenministerium lässt der CDU-Abgeordnete und langjährige Minister jetzt freien Lauf. »Seit Jahren wird uns versprochen, Kehl in der Zuteilung der Polizisten wie eine Großstadt zu behandeln. Dabei ist man über eine hervorgehobene Besetzung Stuttgarts wohl nie hinausgekommen«, so Stächele.

Stächele kritisiert Untätigkeit des Ministeriums

Nun habe Kehl wieder eine Häufigkeitszahl bei Straftaten, die vor allen Großstädten Baden-Württembergs liege, was jede Untätigkeit des Ministeriums nun wirklich verbiete, so Stächele. Er lobt vor allem die Stadt Kehl, die mit Ordnungsdiensten schon länger reagiere. Sein Dank gilt den Frauen und Männern des Polizeireviers für ihre überdurchschnittliche Aufklärungsquote.

Es müssten die Alarmglocken in Stuttgart läuten

»Ich werde den Innenminister nicht nur dringendst anmahnen, sondern ihn persönlich in die Verantwortung nehmen.« Wenn überall die Straftaten zurückgehen, und in Kehl ein Anstieg um 5 Prozent herauskomme, müsste die Alarmglocke auch im fernen Stuttgart läuten. Die Nähe zur Großstadt Straßburg, die in enger Verbindung zu Recht gefeiert werde, brauche auch ihre Entsprechung in der polizeilichen Infrastruktur. Nicht nur Soll-Zahlen des Reviers, sondern eine Aufstockung müsse her, so der CDU-Abgeordnete gegenüber der Kehler Zeitung.

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10.04.2019

Nußbachs Ortschaftsrat tauscht sich mit Willi Stächele aus

Kommunalpolitische Themen

Der Nußbacher Ortschaftsrat tauschte sich jetzt mit Landtagsmitglied Willi Stächele (links) aus. ©Rendler


Der Nußbacher Ortsvorsteher Joachim Haas und ein halbes Dutzend Ortschaftsräte nutzten ein Treffen mit dem Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele zu einem umfangreichen Streifzug quer durch relevante kommunalpolitische Themen.

Der Nußbacher Ortsvorsteher Joachim Haas und ein halbes Dutzend Ortschaftsräte nutzten ein Treffen mit dem Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele zu einem umfangreichen Streifzug quer durch relevante kommunalpolitische Themen. Angesprochen wurde das Radwegenetz und die noch ausstehenden Verbindungen Richtung Westen, sowie zwischen Nesselried und Nußbach. Handlungsbedarf bestehe auch bei dem in die Jahre gekommenen Kinderkindergarten. Neben der schlechten Bausubstanz erfordert auch die erhöhte Nachfrage als einzige Alternative einen Neubau.

Weitere Themen waren außerdem die Schulsituation und das Dorfjubiläum. In Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, der im Zeichen des Klimawandels erhöhte Aufmerksamkeit bedürfe, wurden nahezu 20 neuralgische  Stellen ausgemacht, deren Sanierung Millionen-Ausgabenbereich verursachen.

Zentrales Thema in der Gesprächsrunde allerdings war die Anbindung des bestehenden Gewerbegebietes »In der Au« an die B 28. Durch gutachterliche Überprüfung unterschiedlicher Varianten wurde das Projekt über vier Jahre zum Dauerbrenner. Nun liege als Lösung der Bau eines Kreisverkehrs mit  sogenannten Bypässen auf dem Tisch. Dadurch soll  die Leistungsfähigkeit des bisher vorgesehenen einstreifigen »kleinen« Kreisverkehrs erheblich verbessert werden. Der ehemalige Finanzminister wurde um Unterstützung des Projektes, insbesondere auch bei Fördermaßnahmen gebeten. Stächele verwies darauf, dass mit der Einigung der Gemeinsamen Finanzkommission von Bund und Kommunen beschlossen wurde, dass die Mittel für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit denen der Neu- und Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur gefördert wird, nahezu verdoppelt werden. Danach bestehen Möglichkeiten ins Programm zu kommen. Stächele hat seine Unterstützung zugesagt, sobald die Stadt nach wohl erwartbarer Genehmigung des Entwurfs auf ihn als Abgeordneten zukäme.

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03.04.2019

Stächele: Eigeninitiative braucht auch Unterstützung

Besuch des früheren Finanzministers in Zierolshofen

Von links: Gerd Maurer, Elke Manßhardt, Heinz Speck, Willi Stächele, Rolf Faulhaber


Der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele (CDU) besuchte am Freitag Zierolshofen. Insbesondere die zahlreichen Eigeninitiativen bei kommunalen Projekten veranlassten den Landespolitiker zu der Feststellung: "Ich bewundere die lebendige Dorfgemeinschaft. Hier hat das Ehrenamt wirklich Hochkonjunktur. Alle, die wissen wollen, was die Gesellschaft zusammenhält, sollten nach Zierolshofen kommen."

Weniger begeistert zeigte sich der frühere Finanzminister von der Bausubstanz der nach dem früheren Bürgermeister Ernst Maurer benannten Gemeindehalle. Trotz umfangreicher Arbeitseinsätze auf freiwilliger Basis bleibe noch einiges zu tun. Stächele betonte, dass das örtliche Leben nur funktioniere, wenn die "gute Stube" der Gemeinde voll intakt bleibe und Instand gehalten werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Stadt auch das große Engagement des Waldspeckvereins mit finanziellen Hilfen unterstützen wird.

Stächele hofft, dass ein vorhandenes Baugebiet zeitnah umgesetzt werden kann. Um das lebendige Dorfleben weiter zu gewährleisten, bedürfe es Wohnungsangebote für junge einheimische Familien. Nach einer Stippvisite im "s'Lädele" wurde Stächele beim Besuch der Firma Roos Design mit ihm bekannten Problemen konfrontiert. Zu viel Bürokratie und fehlende Anbindung an schnelles Internet erschweren mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum die Arbeit erheblich. Der bürokratische Aufwand müsse auf ein Minimum beschränkt werden, so Stächele, da es gerade für die kommunale Ebene wichtig sei, einfach und schnell, ohne zu hohen sachlichen und formalen Aufwand, Landes- und Bundesmittel abrufen zu können. Für die Zukunft werde es immer wichtiger, dass der ländliche Raum seine Interessen gegenüber den Zentren behauptet, so der CDU-Politiker.

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30.03.2019

Land fördert Sanierung zweier Oberkircher Grundschulen

Kommunaler Sanierungsfonds

Das Land fördert die Sanierung der Grundschule Bottenau. Die Stadt muss dennoch eine erkleckliche Summe Eigenbeitrag aufbringen. © Patric König


Zwei Oberkircher Grundschulen erhalten für Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse aus dem kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Eine dritte geht leer aus.

Das Geld, das die Schulen aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten, sei »ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung unserer Kommunen als öffentliche Träger«, teilte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit.

Oberkirch erhalte für die Sanierung der Krongutschule Nußbach, Außenstelle Bottenau, 155 000 Euro. Die Gesamtkosten dort waren mit 810 000 Euro veranschlagt, so dass die Stadt rund 650 000 Euro selbst finanzieren muss.  Die Haslacher Außenstelle der Johann-Wölfflin-Grundschule bekomme für die Erneuerung der Heizungsanlage und weitere Maßnahmen 173 000 Euro. Dort ging die Stadt im Zuschussantrag von 1,095 Millionen Euro Kosten aus. Die Bauarbeiten sind bis spätestens Ende 2022 abzunehmen. Oberkirch hatte auch für die energetische Sanierung der Ödsbacher Grundschule einen Zuschussantrag gestellt. Sie kommt offenbar nicht zum Zuge.

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25.03.2019

Willi Stächele, MdL, zu Besuch in Nesselried

Von links: Bürgermeister Manuel Tabor, Willi Stächele, MdL und Ortsvorsteher Klaus Sauer


Der CDU-Landtagsabgeordnete besichtigte am Montag gemeinsam mit dem Nesselrieder Ortsvorsteher Klaus Sauer die Grundschule und den Kindergarten St. Konrad.

Außerdem ließ er sich von Klaus Sauer den Platz vor der Kirche zeigen, für dessen Umgestaltung die Gemeinde Förderung als LEADER-Projekt zur Aufwertung der Ortsmitte erhält.

Anschließend diskutierten die beiden gemeinsam mit Bürgermeister Manuel Tabor in der Ortsverwaltung weiter über aktuelle politische Themen. Ausgetauscht hatten sich die drei Politiker unter anderem über die Stärkung des ländlichen Raums, den geplanten Ausbau der „Appenweierer Kurve“, die Reform der Grundsteuer sowie weitere kommunalpolitische Aufgabenstellungen.

 

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21.03.2019

Mehr als 3,7 Mio. Euro an Fördermitteln für den Wahlkreis Kehl

Städtebauförderung

Auch die die Kehler Innenstadt-Ost wird mit 1.300.000 Mio. Euro gefördert. © Robert Schmidt

Mehr als 3,7 Millionen Euro soll der Wahlkreis Kehl in diesem Jahr von der Städtebauförderung erhalten – dabei profitiert die Innenstadt am meisten von den Fördergeldern.

Mehr als 3,7 Millionen Euro sollen in diesem Jahr aus dem städtebaulichen Jahresprogramm 2019 in sechs Vorhaben im Wahlkreis Kehl fließen, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Willi Stächele.

1,3 Millionen Euro für Innenstadt-Ost

Die Summe verteile sich auf sechs Gemeinden: Die Illenau-Kaserne in Achern werde mit 550.000 Euro, die Kehler Innenstadt-Ost mit 1.3 Mio. Euro und Kreuzmatt mit 300.000 Euro gefördert. Zudem fließen in den Renchener Stadtkern 900.000 Euro, 400.000 Euro in die Ortsmitte in Sasbachwalden und 270.000 Euro in den alten Willstätter Schlossplatz.

Mit der Städtebauförderung des Landes werden nicht nur Entwicklungsdefizite beseitigt, innerörtlicher Gebiete verbessert und verschönert, sondern gleichzeitig auch Arbeitsplätze vor Ort gesichert und die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger verbessert, heißt es von Stächele in der Mitteilung.

379 Sanierungsgebiete gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau habe den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 257,4 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon sollen rund 100,8 Millionen Euro vom Bund kommen, heißt es. Damit können 379 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Den Kommunen gehen in den nächsten Tagen die Bewilligungsbescheide zu.

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15.03.2019

Landwirtschaft früher

Willi Stächele, Josef Brandstetter, Manfred Busam, Konrad Allgeier (v.l.n.r.)

Man muss nicht unbedingt ein ausgemachter Technikexperte sein, um beim Besuch bei den Renchtälern Schlepperfreunden auf seine Kosten zu kommen.

Mit Erstaunen registrierte der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele auf die große Anzahl der angesammelten Maschinen und Gerätschaften, die Zeugnis geben über die landwirtschaftlichen Arbeitsweisen in der Vergangenheit.

Die beiden Vereinsverantwortlichen Josef Brandstetter und Manfred Busam informierten Stächele über das geplante Nutzungskonzept im ehemaligen Gasthaus „Weinbergblick“ und die bisher getätigten Eigenleistungen. Bei einem Gesamtvolumen von ca. 100.000€  für das Vereinsheim sind alle aktiven Mitglieder in besonderem Maße gefordert.

Der ehemalige Finanzminister zeigte sich von diesem außerordentlichen ehrenamtlichen Engagement beeindruckt. Erhebliche zusätzliche Kosten werden durch die Brandschutzauflagen und einen notwenigen Fluchtweg verursacht. Ein Diskussionsthema war auch eine Zuschussmöglichkeit.

Abschließend erkundigte sich Stächele über spätere Besichtigungsmöglichkeiten, wenn die vorhandenen Exponate in einer Ausstellung präsentiert werden.

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08.03.2019

Stächele grüßt mit „je m’appelle Willi“

Konrad Allgeier, Gudrun Weinberg, Willi Stächele

Anlässlich des Informationsbesuches des Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele in Bottenau hatte Ortsvorsteher Konrad Allgeier einige Punkte auf seiner Liste, die es zu besprechen galt. Themen waren zunächst die verkehrliche Anbindung und der Schülertransport der Teilgemeinde, der fertiggestellte Radweg, die Erneuerung der Hofzufahrten im Rahmen der Maßnahme „Flurbereinigung Oberkirch (Süd)“ sowie die Umbaumaßnahmen des „Weinbergblicks“.

Hauptaugenmerk des ehemaligen Finanzministers, der im Landtag den Vorsitz des Ausschusses für Europa und Internationales innehat, galt   allerdings der örtlichen Grundschule und im speziellen dem Französischunterricht. In der 1. und der 2. Klasse steht in Bottenau für die Kinder Französisch auf dem Lehrplan. Die Schulleiterin, Gudrun Weinberg, verwies darauf, dass dies von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Für Genehmigung durch das Schulamt bedarf es eines guten Ergebnisses bei VERA3, von qualifiziertem Personal und einer deutsch-französischen Brieffreundschaft. Bei VERA3 handelt es sich um schriftliche Arbeiten in Form von Tests, die länderübergreifend den Kompetenzstand in den Fächern Deutsch und Mathematik von Schülerinnen und Schülern im zweiten Halbjahr der Klasse 3 untersuchen. Stächele lobte das Engagement von Schulleitung und Kollegium und besuchte eine Unterrichtstunde. Nachdem er sich den Kindern mit „je m`appelle Willi“ vorgestellt hatte, verfolgte er interessiert den weiteren Verlauf der Stunde.

Zur Krongutschule Bottenau gehören noch die Grundschulen Nußbach und Stadelhofen.  Die elf Kolleginnen unterrichten teilweise in zwei Häusern, die Schulleitung an allen Standorten. 

Stächele zeigte sich beeindruckt: „Die organisatorische Zusammenführung mehrere Dorfschulen unter einer Leitung ist vorbildlich und macht Sinn. Das größere Kollegium kann sich besser gegenseitig vertreten, Synergieeffekte nutzen und gemeinsam unterschiedliche Projekte anbieten. Nur so können kleine Schulen im Ländlichen Raum wirklich stabil gehalten werden.“

Den beiden Besuchern, Stächele und Allgeier, gab Schulleiterin Weinberg noch ein dringendes Anliegen mit auf den Weg. Derzeit ist kein eigener Raum für die Randzeitenbetreuung vorhanden. Eine Lösung für dieses Problem hatte sie auch parat: die ehemalige Lehrerwohnung über der Ortsverwaltung zu sanieren und multifunktional für Schule und Gemeinde zu nutzen.

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27.02.2019

Rettungsdienst: Wie können die Hilfsfristen kürzer werden?

In der nördlichen Ortenau

Sitzung in der Rettungswache Achern


Oberbürgermeister und Bürgermeister und des nördlichen Ortenaukreises  und des Renchtals setzen sich gemeinsam mit CDU–Landtagsabgeordnetem Willi Stächele für eine Verbesserung des Rettungsdienstes in der Region ein. Das teilt die Stadtverwaltung Achern mit.

Auf Initiative des Landtagsabgeordnetem Willi Stächele und von Oberbürgermeister Klaus Muttach war der zuständige Staatssekretär Wilfried Klenk am Freitag zuerst zu einem zweistündigen Gedankenaustausch mit den Kommunalvertretern im Acherner Rathaus und anschließend zu einem Besuch in der Rettungswache in Achern, bei dem alle maßgeblichen Vertreter des Rettungsdienstes der Region dabei waren.

Nähe zum Krankenhaus

OB Klaus Muttach erläuterte laut der Pressemitteilung der Stadtverwaltung eingangs die Struktur des Rettungsdienstes, der durch den Bereichsausschuss Ortenaukreis mit Leistungsträgern wie dem Deutschen Roten Kreuz und Kostenträgern wie der AOK organisiert wird. Ziel müsse es sein, die Hilfsfristen (den Zeitraum von Alarmierung bis zum Eintreffen von Rettungswagen und Notarztwagen) zu verbessern. Die Nähe zum Krankenhaus sei ein strategischer Vorteil, da neben den Notfallsanitätern und Rettungssanitätern des Deutschen Roten Kreuzes in einem Drittel der Fälle ein Notarzt aus dem Krankenhaus Achern die Einsätze der Rettungswache unterstützt. Der Acherner Oberbürgermeister warb dafür, dass beim Neubau des Krankenhauses in Achern eine Rettungswache baulich integriert werde, um mögliche Synergie-Effekte zu verwirklichen. Staatssekretär Wilfried Klenk stellte hierfür eine Förderung in Höhe von 90 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht, teilt die Stadtverwaltung mit.

Der Leiter des Bereichsausschusses für den Rettungsbereich Ortenaukreis Michael Haug und Dezernent Reinhard Kirr vom Landratsamt befürworteten nachdrücklich die Stationierung eines Rettungswagens in Appenweier, weil durch diese »Vorratserweiterung« die Hilfsfristen verkürzt würden. Insbesondere wenn der erste Rettungswagen in Oberkirch, Kehl oder Achern belegt sei, sei dieser neue Standort strategisch im Sinne kurzer Hilfsfristen günstig. 

Zu wenig Personal

Michael Haug und Felix Brenneisen, Geschäftsführer des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes Bühl-Achern, machten allerdings deutlich, dass die Personalgewinnung außerordentlich schwierig sei, was insbesondere auch mit der Abschaffung der Ausbildung des Rettungsassistenten zusammenhänge. Für einen rund um die Uhr im Einsatz befindlichen Rettungswagen würden elf Mitarbeiter benötigt, so dass ein zusätzlicher Einsatz eines Rettungswagens weniger an den Investitionskosten als am verfügbaren Personal scheitere.

Die Vertreter der Rettungswache warben unisono dafür, dass Rettungswagen von Krankentransporten jenseits von Rettungseinsätzen entlastet werden – eine Forderung, der sich auch Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller anschloss. Rund 770 interne Verlegungsfahrten pro Jahr zwischen den Kliniken lassen eine eigene Transportstruktur als sinnvoll erscheinen, so Christian Keller. 

Einsatzzahlen gestiegen

Staatssekretär Wilfried Klenk sprach eine weitere Ursache für die Verschärfung der Situation beim Rettungsdienst an: Die Einsatzzahlen seien exorbitant gestiegen, was damit zusammenhänge, dass die Notrufnummer 112 zwischenzeitlich so stark im Bewusstsein sei, dass sie für vielerlei Hilfen außerhalb eines notwendigen Rettungseinsatzes gewählt werde und dadurch Rettungsdienst wie auch Notfallambulanz in den Krankenhäusern in einem nicht notwendigen Maß beanspruche, was dann Kapazitäten für echte Notfälle blockiere. 

Michael Haug erläuterte, dass trotz der großen Beanspruchung der Rettungswagen im Durchschnitt in sieben Minuten am Einsatzort sei, allerdings gebe es auch im einstelligen Prozentbereich Einsätze, bei denen die Hilfsfristen nicht erreicht werden. 
»Der Rettungsdienst ist für unsere Gesellschaft elementar und verdient jede nur mögliche Unterstützung. Die Strukturen müssen weiterentwickelt und Synergien in jeder Hinsicht hergestellt werden. Dies gilt auch für die bauliche Zusammenführung des Rettungsdienstes mit dem Neubau des Krankenhauses in Achern«, so Willi Stächele bei seinem ­Resümee.

Stichwort

Rettungsdienst

Der Rettungsdienst wird für Notfallrettung und Krankentransporte eingesetzt. Im Ortenaukreis übernimmt dies überwiegend die Rettungsdienst Ortenau GmbH, eine Gesellschaft bestehend aus dem Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes als Hauptgesellschafter und den Kreisverbänden, teilt die Stadtverwaltung Achern mit. Für den Bereich Achern und den Landkreis Rastatt ist der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes Bühl-Achern Leistungsträger, so auch für die Rettungswache in Achern.
Baden-Württemberg ist in 35 Rettungsdienstbereiche unterteilt. Der Bereichs­ausschuss, bestehend aus beratenden Mitgliedern und maximal 14 stimmberechtigten Mitgliedern als Entscheidungsorgan, besteht einmal paritätisch aus Vertretern der Leistungsträger wie beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Kostenträgern wie beispielsweise der AOK und den beratenden Mitgliedern, wie zum Beispiel Ärzte, Vertretung des Landratsamtes und der Wasser- und Bergwacht.
Personell sind die Rettungswachen mit Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter ausgestattet. Das Ortenau Klinikum stellt in der Regel die Notärzte im Tagdienst, heißt es weiter im Pressetext.
Die Alarmierung des Rettungsdienstes erfolgt über die Integrierte Leitstelle des Ortenaukreises in Offenburg. In etwa einem Drittel der Einsätze rücken Rettungswagen und Notarztwagen gemeinsam aus, in den überwiegenden Fällen ist der Rettungswagen laut Pressemitteilung allein im Einsatz.

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27.02.2019

Staatssekretär trifft Bürgermeister

In der Stadtbibliothek in Achern trafen sich Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region mit Landtagsabgeordnetem Willi Stächele und Staatssekretär Wilfried Klenk

Achern. Breit war die Themenpalette beim Gedankenaustausch von Wilfried Klenk, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie Landtagsabgeordnetem Willi Stächele mit Oberbürgermeister und Bürgermeistern der Region. Die Kommunalvertreter waren sich einig, dass das „Gute-Kita-Gesetz“ vor allem in die Stärkung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden soll. Schon heute würden etwa 85 Prozent der Kosten für Kinderbetreuung von Land, Kommunen und in kleinerem Umfang auch von kirchlichen Trägern übernommen. Darüber hinaus sei innerhalb fast aller Kommunen das „Württemberger Modell“ umgesetzt, was beispielsweise kinderreiche Familien deutlich entlaste und darüber hinaus jetzt schon eine Sozialstaffelung für Einkommensschwache vorsehe.

Einig waren sich Wilfried Klenk, Landtagsabgeordneter Willi Stächele und die Oberbürgermeister und Bürgermeister, dass die Digitalisierung und der Breitbandausbau vorangetrieben werden solle. Schon 2018 hatte Landtagsabgeordneter Willi Stächele eine diesbezügliche kleine Anfrage an das Ministerium adressiert. Ergebnis war, dass beispielsweise Achern die wenigsten unterversorgten Haushalte habe, gefolgt von Oberkirch. „Damit gleiche Möglichkeiten für alle Einwohner bestehen, müsse der Ausbau vor allem der Fläche vorangetrieben werden“, so Willi Stächele. Hierfür wolle er sich weiterhin bei der Vergabe von Fördermitteln einsetzen. Er verwies darauf, dass 2018 17,4 Mio. Euro vom Land für den Breitbandausbau bewilligt wurden. 

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22.02.2019

Förderbescheide für Breitbandausbau offiziell übergeben

BM Schmälzle,  Seebach,  StS Klenk, BM Rastetter, Lauf,  Willi Stächele, MdL
Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Willi Stächele trafen sich am vergangenen Freitag die  Bürgermeistern und Oberbürgermeister aus seinem Wahlkreis mit  Wilfried Klenk, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg.

Klenk übergab bei seinem Besuch die lang ersehnten  Förderbescheide für Maßnahmen zum  Breitbandausbau an die Gemeinden Lauf und Seebach. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Millionen Euro. Die Bürgermeister Rastetter und Schmälzle zeigten sich hocherfreut über die zugesagte Förderung. Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandverbindung ist ein wichtiger  Standortfaktor, erschließt neue Märkte und sorgt für wirtschaftliches Wachstum sowie neue Arbeitsplätze. Für den Verbraucher bedeutet Breitband mehr Komfort, größere Vielfalt und eine höhere Qualität der Inhalte.

 

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18.02.2019

Willi Stächele besucht die Gemeinde Lauf

Willi Stächele besucht die Gemeinde Lauf
Bei strahlendem Sonnenschein besuchte Landtagsabgeordneter Willi Stächele die Gemeinde Lauf. Auf der Agenda standen ein Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter, die Besichtigung des sich im Bau befindenden neuen Kindergartens St. Josef sowie der Besuch der Möbelschreinerei Alexander Glaser.

Im Gespräch mit Bürgermeister Rastetter stellte dieser dem Landtagsabgeordneten insbesondere das Breitbandprojekt der Gemeinde Lauf vor. Dieses verläuft laut Rastetter planmäßig und die Gemeinde Lauf setzt bei der Maßnahme komplett auf Glasfaser. Bei einer Anschlussquote von über 90% in den Ausbaugebieten zeigt sich das Ortsoberhaupt sichtlich zu frieden. Willi Stächele äußerte sich sehr beeindruckt von dieser Quote und betonte wie wichtig  der Breitbandausbau als Lebensader für die Digitalisierung sei. Weitere Themen des Gedankenaustauschs waren die Schaffung von Wohnraum sowie der dringend notwendige Abbau von Bürokratie ehe es zur Baustellenbesichtigung ging. Vor Ort erläuterte Bauamtsleiter Wolfgang Flink den Kindergartenneubau, welcher Platz für über 120 Kindern bieten wird und ca. 3,5 Millionen Euro kostet. Diese Summe ist für die Gemeinde Lauf kein „Pappenstiel“, aber eine Investition in die frühkindliche Bildung ist immer gut angelegtes Geld, so Oliver Rastetter. Nach der Baustellenführung ließ es sich Willi Stächele nicht nehmen, noch spontan den Kindern der KITA St. Anna Hallo zu sagen. Mit viel Spaß und einem Lächeln auf dem Gesicht spielte er mit den Kindern im Freien, die es sich bei viel Sonne gut gehen ließen.

Danach ging es weiter im Programm und Rastetter sowie Stächele besichtigten die Möbelschreinerei Glaser im Laufer Gewerbegebiet. Der Bürgermeister hat diese bewusst ausgewählt, um dem Landtagsabgeordneten zu zeigen, wie wichtig das Förderprogramm ELR für den Ländlichen Raum ist. Die Schreinerei befand sich ursprünglich im Ortskern und hatte keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr. Doch dank der ELR- Förderung konnte diese 2012 ins Gewerbegebiet um ziehen und dadurch auch expandieren. Diesen Schritt hat er, so Alexander Glaser, zu  keiner Minute bereut. Willi Stächele betonte, dass er sich weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung des ELR-Förderprogramms einsetzen wird und er nahm sich bei der Betriebsbesichtigung ausreichend Zeit für Gespräche mit den Mitarbeitern. Dabei wurde auch das Thema Fachkräftemangel angesprochen. Hierzu äußerten er sowie Bürgermeister Oliver Rastetter die Hoffnung, dass die Gesellschaft wieder umdenkt und sieht, welche tolle Möglichkeiten das Handwerk als Berufsfeld bietet. Schließlich sei das Handwerk das Rückgrat des Mittelstandes in Baden-Württemberg.

 

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11.02.2019

Skatrunde mit Willi Stächele, Thomas Ganter, Volker Gmeiner und Bernd Rendler

Es gewinnen immer die krebskranken Kinder

Skatrunde mit Willi Stächele, Thomas Ganter, Volker Gmeiner und Bernd Rendler

Seit einigen Jahren treffen sich mit Willi Stächele, Thomas Ganter, Volker Gmeiner und Bernd Rendler vier begeisterte Skatspieler in unregelmäßigen Abständen, so wie es gerade der Terminkalender erlaubt. Egal wie die Abrechnung zu später Stunde unter dem Strich aussieht: Gewinner ist immer der Förderverein für krebskranke Kinder e.V. Freiburg. Die so überwiesene Spendensumme addierte sich über die Zeit auf über 2000 Euro. Alle vier Akteure kennen den Verein aus eigenem Engagement und wissen, dass jeder Cent gebraucht wird und zu 100 Prozent ankommt.

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07.02.2019

Für Vereine muss nachgebessert werden

Oberster Datenschützer des Landes als Referent beim Dialog Dollenberg

Von links die Abgeordneten Tobias Wald und Fabian Gramling, Gastgeber Meinrad Schmiederer, Datenschützer Stefan Brink, Vorsitzender Willi Stächele und Christoph Stahl von der Stiftung Baden-Württemberg.

Mit brandaktuellen Themen stieg der Dialog Dollenberg in sein sechstes Jahr ein. Das nachhaltige Interesse von Vertretern aus dem Mittelstand, der Industrie und der Landes- und Regionalpolitik bestätigt Willi Stächele als Vorsitzenden des Vereins, diesen politischen Gedankenaustausch fortzusetzen. Er kündigte für dieses Jahr eine Reihe von Begegnungen mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik an. Dabei will der Dialog Dollenberg auch EU-Kommissar Günter Oettinger und damit einen seiner beiden Schirmherren in Brüssel besuchen.

Ein erstes Resümee der EU-weiten Datenschutzgrundverordnung zog in einem Kurzreferat Dr. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes und ehemaliger Richter. Der Bürger dürfe sich, so Brinks Grundsatz, nicht davon abhängig machen, was andere über ihn wissen. Andererseits hätten Datenschützer nicht die Legitimation, Bürgern ihr Leben vorzuschreiben oder es zu verändern. Seine Behörde sei vor allem für Beratung und Hilfestellung da, Angebote die gerade jetzt von vielen Einrichtungen und Firmen in Anspruch genommen würden, Die Behörde verhänge auch Bußgelder bei Verstößen und nehme selbst Kontrollen vor. Der Datenschützer räumte ein, dass die aktuelle Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine, so wie für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringe.  Dr. Stefan Brink: „Da müssen wir nachbessern.“

Gestärkt von einem festlichen Menü aus der Sterneküche von Martin Herrmann mit Hummermedaillons, Heilbutt und Milchklammfilet, ging es ans zweite Kurzreferat. Dabei stellte Christoph Dahl die Baden-Württemberg Stiftung vor, die der ehemalige Regierungssprecher seit 2010 als Geschäftsführer leitet. Um die Jahrtausendwende vom damaligen Ministerpräsident Erin Teufel eingesetzt, hat die Stiftung seither in Höhe von rund 900 Millionen Euro unzählige Projekte aus Forschung und Wissenschaft, Bildung und Kultur, Naturschutz und Heimatpflege gefördert. Diese landesweite Unterstützung der überparteilichen Stiftung erfolge auf Antrag. Mit eigenen Projekten wurden, so Dahl, über 50 Patente angemeldet. Klimawandel und Energiewende, Bewahrung der Demokratie, Integration und Digitalisierung seien heutige und künftige Schwerpunkte, die auch in der Region mit wertvollen Studien gefördert würden.

Wie immer standen die Referenten für Fragen bereit. Als Gastgeber im Relais & Chateaux-Hotel Dollenberg hatte Meinrad Schmiederer eingangs auch die Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Fabian Gramling (Wahlkreis (Bietigheim-Bissingen) begrüßt. Er dankte zum Schluss den Referenten und Organisator Willi Stächele.


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23.01.2019

Stächele: Wir müssen bei Europa auf den Eigennutz verweisen

Nach Vertrag von Aachen

Hoffnungen auf neuen Schwung für Europa durch den Vertrag von Aachen: Willi Stächele sitzt dem Europaausschuss im Landtag vor.


Europa am Scheideweg? Hier der drohende ungeregelte Brexit, da der frisch unterzeichnete Vertrag von Aachen, der eine leuchtende Zukunft von Deutschland und Frankreich als Motoren der europäischen Einigung aufzeigen will. Wie ist das alles unter einen Hut zu bringen? Mit Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag, seit 25 Jahren Landtagsabgeordneter und als ehemaliger Bürgermeister in Oberkirch verwurzelt in der Region, sprach ABB-Redakteur Frank Löhnig über den scheinbaren Widerspruch.

Wenn man die Nachrichten verfolgt, so drängt sich einem der Verdacht auf, dass Europa ein wenig aus der Mode gekommen ist. Sei es der Brexit, das Erstarken nationalistischer Kräfte, der Mangel an finanzieller Disziplin, das ständige Gemeckere über eine angeblich überbordende Bürokratie – geht es uns zu gut, um noch die Vorteile von Europa zu sehen?

Willi Stächele: Der Begriff „aus der Mode“ passt nicht zu politischen Projekten wie der europäischen Einigung. Aber die Sache selbst ist aktueller denn je und existenziell für unsere Zukunft. Ich habe sogar das Gefühl, dass manch einer, der in letzter Zeit viel an Europa herumgemeckert hat, nun zu einer neuen Nachdenklichkeit findet. Uns ist seit einigen Monaten bewusst geworden, wie unberechenbar die Welt in ihrer gesamten Ordnung geworden ist – man denke an die Irrungen und Wirrungen des US-Präsidenten oder die verderbliche Aggressivität mancher Autokraten.

Da muss man gar nicht so weit blicken. Die Tendenzen zeichnen sich klar auch innerhalb Europas ab.

Stächele: Ja. Und die Aggressivität wächst, wenn die betreffenden Politiker im eigenen Land unter Druck geraten. Doch das ist es nicht allein – ich konnte weder, im Gegensatz zu manchem Deutschen, in Putin einen lupenreinen Demokraten erkennen, noch nehme ich die Krisenanfälligkeit des Nahen Ostens in unmittelbarer Nähe zu Europa auf die leichte Schulter. Dazu gibt es eine massive Expansion Chinas, das eine ganz andere Werteordnung hat als wir. Hinzu kommt: Die Handelsströme sind in Schieflage, das könnte einem Exportland wie Deutschland schwer zusetzen.

Das alles spricht für ein geeintes und starkes Europa. Doch viele Menschen sehen das nicht so – hat die Politik es verpasst, zu vermitteln, welche Vorteile sie aus den offenen Grenzen ziehen? Schließlich erinnert sich nicht jeder mehr an die Zeit, als man in Kehl an der Grenze gefilzt wurde.

Stächele: Eine idealistische Betrachtung der europäischen Einigung bringt wenig. Wir müssen auf den Eigennutz verwiesen, auf existenzielle Dinge wie die Sicherung der Arbeitsplätze. Auch die Erhaltung des Friedens hat als Argument wieder große Bedeutung erlangt – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht zum Spielball irgendwelcher Interessen werden. Ich halte Verfahren der EU gegen Polen, Rumänien und andere Länder für zwingend, was letztlich zum Ausschluss bei der politischen Mitwirkung und der Streichung von Fördermitteln führen könnte.

Kehren wir doch mal vor der eigenen Türe. Unternehmen und Politik beklagen mangelnde Kenntnisse der Sprache des Nachbarn, und dann streicht das Land den Französischunterricht in den ersten beiden Grundschulklassen am Oberrhein. Warum?

Stächele: Zuerst die gute Nachricht: In Aachen wurde eben der Elysee-Vertrag mit neuen Inhalten erneuert. Die darin enthaltenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit überschreiten alles, was ich mir nach Sichtung der ersten Vorentwürfe erhofft hatte. Es geht um neue Rheinübergänge, die Chancen der beruflichen Bildung, Perspektiven für die Universitäten und vieles mehr. Da würde ich es nicht so dramatisieren, dass die 650 Deputate, die für den Französischunterricht an den Grundschulklassen 1 und 2 gebraucht werden, jetzt wegfallen. Die Ergebnisse dieser Klassen waren mit den nicht eigens für diesen Unterricht ausgebildeten Lehrern nicht wirklich überragend. Das hätte alles mehr Vorbereitung gebraucht.

Bleibt dennoch die Frage, ob das Land in der gegenwärtigen politischen Lage die richtigen Signale sendet?

Stächele: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir haben die frei werdenden Deputate dringend gebraucht, weil wir schlechte Resultate unserer Schüler im Schreiben und Lesen hatten. Der Arbeitsmarkt für Lehrer ist leider komplett ausgereizt. Die Schulen können durch einen Beschluss der Schulkonferenz am Französischunterricht festhalten, müssen dann aber an anderer Stelle auf Zusatzunterricht verzichten.

Auch die Region steht in der Pflicht. Der Eurodistrikt sollte eigentlich Europa hier vor Ort vorleben. Viel merkt man davon aber nicht. Wo hakt es?

Stächele: Ich kann die konkreten Arbeitsergebnisse jetzt nicht bewerten, vielleicht war am Anfang zu viel Euphorie da. Aber jetzt kann er durchstarten: Der fortgeschriebene Elysee-Vertrag enthält eine erstaunliche Menge von Möglichkeiten, um die Arbeit der Eurodistrikte zu verbessern. Deren Projekte werden künftig nicht mehr an den unterschiedlichen Rechtssystemen auf beiden Rheinseiten scheitern.

Was heißt das für die Ortenau?

Stächele: Gemeinsame Berufsbildungszentren zum Beispiel, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, beim Nahverkehr. Der Vorteil liegt darin, dass man jetzt ein stückweit Verantwortung vor Ort ansiedeln kann. In einem Zentralstaat wie Frankreich ist das eine große Sache, da weht der Mantel der Geschichte. Jetzt hoffe ich, dass Frankreich seine innerstaatlichen Diskussionen gut übersteht und dies nicht zur europapolitischen Lähmung führt.

Sie nennen den Gesundheitsbereich. Doch hier ist zuletzt die Zusammenarbeit eher weniger denn mehr geworden.

Stächele: Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass die Klinikversorgung die Landkreisgrenzen schnell überschreitet. Das gilt auch für nationale Nachbarschaften. Ich habe immer wieder schmerzlich verspürt, wie wenig Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern in Kehl und Straßburg möglich ist.

Woran liegt das?

Stächele: Nach meiner Kenntnis vor allem an den Kassen. Ich würde dem Ortenau Klinikum keine egoistische Abwehrhaltung unterstellen wollen. Vielleicht wird sich ja bis zur Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse 2030 noch Einiges tun.

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23.01.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/red/aci

Willi Stächele informiert sich über Sasbacher Projekt

Zu Gast bei Bürgermeister Bühler

Landtagsabgeordneter Willi Stächele (rechts) besuchte Sasbachs Bürgermeister Gregor Bühler


Im Dialog zwischen dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Internationales Willi Stächele mit dem Sasbacher Bürgermeister Gregor Bühler deshalb aktuelle sowie zukünftige Themen vorgestellt und diskutiert, teilt die Gemeinde Sasbach mit.

Zu den Hauptthemen gehörte die Infrastruktur allgemein. Von den Straßen über das Wassernetz bis hin zum Glasfaserausbau. In diesem Kontext überzeugte sich Willi Stächele von dem Fortschritt des Glasfaserausbaus in der Gemeinde. 

Zusätzlich wurden laut Pressemitteilung mögliche Auswirkungen durch den forcierten Neubau des Ortenauklinikums im Brachfeld besprochen sowie die mögliche Verlängerung der Infrastrukturstraße mit Anbindung des Industriegebiet Sasbach-West sowie des Wohngebietes im Waldfeld. Gregor Bühler ist sich sicher: »Die Entwicklung in unserer Region wird nicht auf uns warten. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und agieren.«

Neben diesem Bereich stellte Gregor Bühler ebenso die Agenda 2030 vor und die Potenzialanalyse. Laut Willi Stächele ist die Vielzahl der offenen Aufgaben der Gemeinde Sasbach beeindruckend. Diese Zeit sei entscheidend für eine nachhaltige Weichenstellung. Beim anschließenden Besuch der Firma Lipco im Sasbacher Industriegebiet haben sich dann Ortsvorsteher Rudi Retsch aus Obersasbach und einige Gemeinderäte angeschlossen.

Die beiden Gründer, Marietta Panter und Willi Lipp, waren langjährige Mitarbeiter des Acherner Unternehmens Joco und haben den Joco-Tunnel-Sprühbereich von der Firma John übernommen.

Die Firma Lipco wurde im Jahr 1996 gegründet. 1998 wurde das neue Firmengebäude im Industriegebiet Sasbach bezogen und im vergangenen Jahr konnte mit dem Bau einer zusätzlichen Halle die Platzprobleme teilweise entschärft werden. 

Lob für Firma Lipco

Heute beschäftigt die Firma Lipco 52 Mitarbeiter. Seit der Firmengründung hat sich Lipco als Hersteller von Anbaugeräten, Maschinen für die Unterstockpflege für Reihenkulturen wie etwa Obst- und Weinbau, Baumschulen, Zierpflanzen und anderes, Tunnel- und Gebläse-Sprühgeräten für den Wein- und Obstbau, Obsterntegeräte für Konserven, Industrie, Brennereien und Frischmarkt auf dem Markt im In- und Ausland etabliert, so die Gemeindeverwaltung. 

Wer »High Tech« im Pflanzenschutz besichtigen möchte, sollte Lipco in Sasbach besuchen und mit Willi Lipp sprechen, meinte Willi Stächele. Bei diesem Unternehmen verwende man die Innovationskraft darauf, mit modernster Technik die Umwelt zu schützen und zu schonen.

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17.01.2019

Acherner Senioren wurden noch vor Kommissionspräsident Junker informiert

Landtagsabgeordneter Willi Stächele war Gast bei der „Generation 60 plus“.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales gab er schon heute den Acherner Senioren Einblick in Eckdaten der Europapolitik des Landes. Geradezu taufrisch das neue Leitbild Baden-Württembergs, das die Landesregierung am Montag in Brüssel Kommissionspräsident Junker überreichen will.

Das Papier ist ein eindeutiges Bekenntnis einerseits des Landes zum Prinzip der Subsidiarität. Danach darf  auf europäischer Ebene, was andere, etwa Bund, Länder und Gemeinden nicht schaffen können.

Daneben  aber auch das mutige Eintreten Baden-Württembergs für qualifizierte Mehrheiten in existenziellen Gestaltungsfragen der Europäischen Union. Dazu zählt die Landesregierung in jedem Fall die Außen- und Sicherheitspolitik, was in Sachen Bundeswehr und internationale Einsätze auch einmal über die deutsche Meinung hinausgehen könnte. 

Damit werde man auch soziale Standards deutscher Prägung ein bringen können, wenn denn das Einstimmigkeitsprinzip , also Blockademöglichkeit eines einzelnen Staates, wegfiele. 

Stächele konnte die Sorgen entkräften, dass Deutschland dann von wenigen Kleinstaaten immer wieder überstimmt werden würde. Das qualifizierte Mehrheitsprinzip beinhaltet in jedem Fall 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Bevölkerung.

Große Chancen für den Oberrhein-Raum sieht Stächele, der selbst in den vielen Jahren seiner Regierungstätigkeit, die Europapolitik des Landes mit verantwortet hat, im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Elysees--Vertrags. Schon am 22 Januar werde in Achern eine neue Erklärung im Geiste des Ursprung unterzeichnet, die gerade der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen neuen Schwerpunkt gebe. Der Eurodistrikt wird einen neuen Handlungsauftrag erhalten, so der erfahrene Europapolitiker.

Stächele ermunterte die Senioren, ihre Lebenserfahrung im Gespräch mit Jungen einzubringen, wenn es darum geht, dass auch der ursprüngliche europäische Gedanke der Friedenssicherung nach wie vor an höchster Bedeutung nichts verloren habe. Überall gilt, an einer gemeinsamen Europa-Friedenssicherung mitzuwirken, weil in der globalisierten Welt jeder Konflikt sofort und unmittelbar in die eigenen Heimatländer hineinschwappe. Verantwortung geht allerdings auch nicht zum Nulltarif so Stächele.

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08.01.2019

Vier Landesehrennadeln für Kappelrodecker Vereinsmusiker

Bürgermeister Hattenbach ehrt Quartett

Bürgermeister Stefan Hattenbach, Thomas Arndt, Ortsvorsteher Johannes Börsig, Viktor Hodapp, MdL Willi Stächele und Hubert Bürk. ©Roland Spether


Bürgermeister Stefan Hattenbach verlieh beim Neujahrsempfang in Kappelrodeck im Beisein des Landtagsabgeordneten Willi Stächele vier Mitbürgern die Ehrennadel des Landes. Sie haben sich über Jahrzehnte um die Musik verdient gemacht.

Alle vier neuen Kappelrodecker Träger der Landesehrennadel hätten mit ihren jeweiligen Vereinen dazu beigetragen, dass die Gemeinde ein überdurchschnittlich hohes Maß an Lebensqualität habe, sagte Bürgermeister Stefan Hattenbach beim Neujahrsempfang am Sonntag.

Gerne verlieh Hattenbach diese Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement an den Mitarbeiter der Gemeinde, Thomas Arndt, der stets ein frohes Lied auf den Lippen habe, gut gelaunt und summend seine Arbeit in Rathaus, Schule und Achertalhalle verrichte. Seit 1992 singe er im MGV »Liederkranz«, war 17 Jahre zweiter Vorsitzender und ist bei der Organisation von Veranstaltungen von Kulinarik bis Elektrik ein gefragter Mann. 

Als einen »musikalischen Hochkaräter« in der Gemeinde bezeichnete der Bürgermeister den Geehrten Hubert Bürk, der als versierter Klarinettist seit 1974 in der Trachtenkapelle Kappelrodeck spielt, die Blasmusik lebe und liebe und 25 Jahre das Amt des Vizedirigenten inne hatte. Er war auch von 1982 bis 1989 Dirigent der Jugendkapelle und ist seit 1993 der Kassierer des Vereins.  

Eine der »Säulen im Wald­ulmer Gemeindeleben« sei Joachim Hodapp, der 1985 in die Trachtenkapelle eintrat. Insgesamt 22 Jahre war er im Vorstand vor allem als Kassier tätig und gehöre zu den »tatkräftigen Akteuren«, die »ohne viel Aufhebens zu machen viel Gutes im Verborgenen leisten«.  

Als einen »Vollblutmusiker« und »Idealtyp von Vorstand« charakterisierte der Bürgermeister den vierten Geehrten, Viktor Hodapp von der Trachtenkapelle Waldulm. »Er kämpft für seinen Verein, verkörpert und repräsentiert ihn, hängt sich voll rein, ist Team-Player, fördert und fordert, motiviert und hält einfach alles zusammen.« Bereits mit zehn Jahren trat er in den Verein ein und 1998 wurde er mit 29 Jahren zum Vorsitzenden gewählt, hatte dieses Amt zehn Jahre inne und übernahm es erneut im Jahr 2012.

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08.01.2019

Kappelrodeck ist ein gutes Beispiel für Europa

Bilanz beim Neujahrsempfang

Traditioneller Anschnitt der Neujahrsbrezel. © Roland Spether

»Europa sollte sich an uns ein Beispiel nehmen«, so Bürgermeister Michel Herr aus der Partnergemeinde Rosheim.

DIes hörte MdL Willi Stächele als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Europa und Internationales gerne!

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22.12.2018

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest

Alles Gute für 2019

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Alles Gute für 2019. Wir werden uns mit vielen Anmerkungen und guten Argumenten wieder begegnen.


Wir werden uns mit vielen Anmerkungen und guten Argumenten wieder begegnen.

05.12.2018

Willi Stächele: Bereit für die Herausforderungen im kommenden Jahr

Wahlkreiskonferenz mit neuem Schwung in die Zukunft

Wahlkreiskonferenz mit neuem Schwung in die Zukunft


Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU hatte Minister a. D. Willi Stächele MdL zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen, um die Stimmung an der Basis bezüglich der Nachfolge von Angela Merkel und die Arbeit für das kommende Jahr zu diskutieren.

Das Interesse an den drei qualifizierten Kandidaten und den Regional- konferenzen zur Mitwirkung an der Basis bringe neuen Schwung in die CDU-Arbeit.

Stächele hob die Bemühungen der Landes CDU hervor, im Interesse der Landwirtschaft und der Gastronomie eine Reform des Arbeitsrechts zu gestalten. „Koalitionsvertrag in Berlin hin oder her, da muss neue Bewegung rein.“ Praxisuntaugliche Knebelungen durch Gesetz müssen weg, ohne die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden, führte der Landtagsabgeordnete weiter aus. Es gebe Betriebsabläufe, da könne man nicht mit der Schablone einer täglichen Höchstarbeitszeit zurechtkommen, so Stächele. „Eine fröhliche Familienfeier im Gasthaus kann man nicht einfach mit dem Lichtschalter und dem Rauswurf der Gäste beenden“ formulierte der Politiker aus dem Badischen nachvollziehbar. Die Wochenarbeitszeit soll durchaus im Sinne der Arbeitnehmer begrenzt, aber auf die Woche flexibel verteilt werden können. Seine Forderung: grundsätzlich 54 Stunden, doch können die Tarifparteien auch branchenbezogen mehr vereinbaren. Sie wären sicherer Garant für die Gesundheit der Beschäftigten.

Mit einer Bundesratsinitiative müsse dringend der erste Schritt getan werden. Die Grünen im Landtag forderte Stächele auf, diesen Weg mitzugehen und ihre Blockade aufzugeben. Die SPD im Bund könnte mit neuer Einsicht in wirtschaftliche Sachzwänge bei Gastronomie und Landwirtschaft bei der Sicherung von Arbeitsplätzen punkten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte der Abgeordnete die Themen für das nächste Jahr vor. In der Bildungspolitik setzt sich die CDU-Landtagfraktion für eine Aufstockung im Nachtragshaushalt von 7,32 Mio. € für außerunterrichtliche Veranstaltungen ein. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass trotz des BVG-Urteils, auch künftig Klassenfahrten und Schullandheime stattfinden können, bekräftigte Stächele. Auch die Bestrebungen des Bundes, fünf Mrd. Euro für die Digitalisierung an den Schulen bereit zu stellen, könne neuen Wind in die Bildungslandschaft bringen. Dabei müsse aber genau darauf geachtet werden, dass das Landeshoheitsrecht in der Bildung nicht nivelliert werde.

Aus aktuellem Anlass warnte Willi Stächele vor einem unübersehbaren, ethischen Dammbruch, wenn nun mit der sogenannten Genschere in China Veränderungen am Erbgut vorgenommen worden sind. Diese Möglichkeit des Eingriffs, schon am frühen menschlichen Embryo, gleich nach der Befruchtung, berge größte Gefahren für die Kinder nachfolgender Generationen, so der Politiker. „Es ist unerträglich, wenn da einer Gott spielen will“, so Stächele zu dem äußerst beunruhigenden Vorfall.

Dringendst appellierte Stächele an die CDU-Ortsverbände, mit einer Fülle von Zukunftsthemen das Interesse der Menschen an demokratischer Mitwirkung aufzugreifen und zu befördern. Gerade die gemeinsame europäische Zukunft im harten internationalen Wettbewerb um Werte und Märkte, müsse im Interesse nachfolgender Generationen ein Schwerpunkt sein.

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05.12.2018

Gratulation an die neuen Acherner Jugendgemeinderäte

Willi Stächele gratuliert den neuen Jugendgemeinderäten der Stadt Achern zu ihrer Wahl und wünscht für die interessante Arbeit im Jugendparlament viel Erfolg und die die Ausdauer zur Umsetzung ihrer Wünsche und Anregungen.

Gerade die Kommunalpolitik bietet ein breitgefächertes Betätigungsfeld, um in der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern deren Anliegen aufzunehmen und diese einer konstruktiven Lösung zuzuführen.

Viele Jugendgemeinderäte in der Umgebung geben ein gutes Beispiel dafür, dass man mit einem Stück Hartnäckigkeit und konstruktiver Arbeit viele Wünsche der Jugendlichen einer Stadt umsetzen kann.

Willi Stächele bietet den Jugendgemeinderäten für ihre Arbeit seine Unterstützung an. Die Jungparlamentarier können sich gerne mit ihren Anliegen an ihn wenden - insbesondere, wenn landespolitische Themen die Arbeit in einer Kommune berühren.

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27.11.2018

Stächele: Oberkircher Realschule erhält weitere 117.000 € für Erweiterungsbau

Oberkircher Realschule erhält weitere 117.000 € für Erweiterungsbau

„Ich begrüße es sehr, dass die Realschule in Oberkirch im Nachtrag 117.000 € aus dem Landesprogramm Schulbauförderung 2018 erhalten wird, dies ergibt die stattliche Gesamtfördersumme von rund 3,1 Millionen € für den Erweiterungsbau der Schule. Es ist für uns als CDU-Landtagsfraktion wichtig, die kommunalen Schulträger bei der Pflichtaufgabe des Schulhausbaus zu unterstützen, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen“, erklärt der Landtagsabgeordneter Stächele aus der Fraktionssitzung in Stuttgart heraus.

 

Hintergrundinformation:

Im Jahr 2018 werden 89 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit rd. 104 Millionen € aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen des Landes 36 Millionen € über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 18 Millionen € für 65 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Das Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium haben sich mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) darauf verständigt. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Schulbauförderung einen Regelzuschuss i.H.v. 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten.

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22.11.2018

Stächele: Grüne sollen Reform des Arbeitszeitrechts mitmachen!

Neuer CDU-Vorstoß für Gastronomie und Landwirtschaft

„Koalitionsvertrag in Berlin hin oder her, da muss neue Bewegung her“, so Willi Stächele zu neuen Bemühungen der CDU im Land im Interesse von Bauern und Gastronomen eine Reform des Arbeitszeitrechts hinzubekommen. Praxisuntaugliche Knebelungen durch Gesetz müssen weg, ohne die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden. Es gibt Betriebsabläufe, da könne man nicht mit der Schablone einer täglichen Höchstarbeitszeit zurechtkommen, so Stächele.

„Bei einer fröhlichen Familienfeier im Gasthaus kann man nicht einfach mit dem Lichtschalter und Rauswurf der Gäste beenden“, wie der Politiker aus dem Badischen es nachvollziehbar formuliert.

Die Wochenarbeitszeit soll durchaus im Sinne der Arbeitnehmer begrenzt, aber auf die Woche flexibel verteilt werden können. Seine Forderung: grundsätzlich 54 Stunden, doch können die Tarifparteien auch branchenbezogen mehr vereinbaren. Sie wären sicherer Garant für die Gesundheit der Beschäftigten.

Mit einer Bundesratsinitiative müsste der erste Schritt getan werden; die Grünen im Lande sollten da mitgehen, so der Politiker. Die SPD im Bund könnte mit neuer Einsicht in wirtschaftliche Sachzwänge bei Gastronomie und Landwirtschaft bei der Sicherung von Arbeitsplätzen punkten.

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12.11.2018

Gerechte Chancen für Frauen auch in der Politik

LandFrauen Südbaden treffen Parlamentarier

Bei den LandFrauen Südbaden

Bei den LandFrauen Südbaden. Beim Treffen mit Parlamentariern wurden an zig Tischen aktuelle Herausforderungen besprochen.

An diesem Tisch gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias Wald ging es um Chancen der Frauen, auch in der Politik.

Meine eindringliche Bitte: „Helft mit, Kandidatinnen für die Kommunalwahlen zu finden!“

Mit den Themen Landwirtschaft und Verbraucher, Ehrenamt und Bildung, Gesundheit und Pflege ging es an den Tischen weiter.

Ein starker Dialog - beispielgebend die LandFrauen. Engagiert wie immer!

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24.10.2018

Willi Stächele auf dem roten Sofa

Redaktionskonferenz der BILD in Berlin

Willi Stächele auf dem roten Sofa


Bei einer Redaktionskonferenz von BILD in Berlin saß Willi Stächele auf dem roten Sofa der Redaktion. 

Offen sprach der langjährige Minister die schwierige Phase für die CDU an.

Die Streiterei in der Union über den Umgang mit Flüchtlingsströmen, einem Thema, das die Menschen besorgt, sei unverantwortlich gewesen.

Der Ausgang der Hessenwahl könne besondere Tragweite bekommen.

Ausdrücklich bekannte sich Stächele zur föderalen Bildungspolitik und der Entschlosenheit der neuen CDU-Kultusministerin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, nach vielen Experimenten und ideologoischen Spielfeldern die Schulergebnisse im Land wieder ganz an die Spitze zu führen.

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18.10.2018

Willi Stächeles Traum von den "Vereinigten Staaten von Europa"

CDU-Wahlkreisabgeordneter spricht in Kehler Seniorenbüro

Willi Stächele

Bei einem Gespräch im Kehler Seniorenbüro sprach Willi Stächele über seinen Glauben an die "Vereinigten Staaten von Europa" und den möglicherweise noch langen Weg dahin.

Eingeladen wurde der CDU-Landtagsabgeordnete vom Seniorenbüro Kehl zum Thema "Die Zukunft Europas in unruhigen Zeiten".
 
Als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Europa und Internationales war Stächele der richtige Mann, um für ein gemeinsames Europa zu werben. Entstanden sei die europäische Gemeinschaft aus der tiefen Friedenssehnsucht nach zwei Weltkriegen: In den vergangenen 73 Jahren wurden aus Feinden Freunde und Partner. "Motor des Ganzen ist Frankreich und Deutschland mit dem Ergebnis der längsten Friedensperiode in Europa.", so Stächele.
 
Die Risiken für Europa seien auch bekannt: Sicherheit, Handel und Flucht. In diesen Bereichen müsse noch viel getan werden. Gerade von einer Afrika-Konferenz aus Kairo zurückgekommen, meinte Stächele: "Nordafrika ist der südlichste Teil Europas und Südeuropa der Nördlichste von Afrika. Zwei Nachbarn, die in Ihren Entwicklungen geradezu schicksalhaft verbunden sind." Gemeinsames Agieren sei gefragt.
 
Hier vor Ort im Eurodistrikt sehe Stächele spannende Entwicklungsmöglichkeiten. Stächele appellierte an die Senioren, dass sie Werbung für Kehl machen: "Kehl ist eine europawürdige Stadt!"
 
Mit dem Wunsch, in naher Zukunft auch mit der Tram bis nach Oberkirch fahren zu können, endete die Diskussionsrunde im Seniorenbüro.
 
Zur Person: Der 67-jährige Willi Stächele war von 1981 bis 1998 Bürgermeister der Stadt Oberkirch. Seit 1992 ist er mit dem Direktmandat im Wahlkreis Kehl im Stuttgarter Landtag. Von 1998 bis 2001 war Stächele Staatssekretär mit Kabinettsrang und Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Kriegsgeschädigte. Dem folgten vier Jahre als Minister für Ernährung und Ländlicher Raum. In den Jahren 2005 bis 2008 war Stächele Minister des Staatsministeriums und für Europäische Angelegenheiten. Ab Juni 2008 bis zum Frühjahr 2011 war er Finanzminister von Baden-Württemberg. Stächele war dann von Mai bis Oktober 2011 Landtagspräsident. 2013 bis 2016 war er Präsident des Oberrheinrates und seit 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg.
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15.10.2018

Ägypten ist auch Teil unserer Sicherheit

Mit dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im ägyptischen Außenministerium.

"Nordafrika ist der südlichste Teil Europas, und Südeuropa der nördlichste von Afrika“ - Nachbarn, die in Ihren Entwicklungen geradezu schicksalhaft verbunden sind.

Wir brauchen Stabilität - sie ist auch in Ägypten Teil unserer Sicherheit.

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06.10.2018

MdL Willi Stächele bei Schneiders Backwaren

CDU-Delegation besichtigt Kappelrodecker Betrieb

Willi Stächele mit dem Unternehmerehepaar Schneider

Zu einer Besichtigung von Schneiders Backwaren kamen MdL Willi Stächele und CDU-Gemeinderäte und -Vorstandsmitglieder aus Sasbach nach Kappelrodeck. Das Unternehmerehepaar Anja und Ralf Schneider führten durch ihren Familienbetrieb.

Schneiders Backwaren ist ein mittelständischer Backwarenhersteller, der seit über 20 Jahren die Produkte mit überlieferten Rezepten in handwerklicher Tradition produziert. Die verwendeten Rohstoffe sind naturbelassen auf höchstem Niveau.

Dabei legt Schneiders Backwaren besonderen Wert auf regionale Erzeuger, welche die Rohstoffe immer frisch anliefern.

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07.09.2018

Konferenz zur europäischen Sicherheitspolitik in Paris

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly nahm Stellung und stand zum Gedankenaustausch bereit.

Die Weltlage und Trumps Verhältnis zu Europa müssen im Blick auf Europas Sichheitsinteressen gründlichst analysiert werden, wie es die EU derzeit tut, und um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ringt.

Friedenssicherung mit vielen Seiten, aber einsatzfähige europäische Streitkräfte mit eigenständiger Rüstung und Rüstungsforschung gehören dazu.

Macron macht Druck und setzt auf ein Vorangehen Frankreichs und Deutschlands. Das muss bei unterschiedlichen sicherheitspolitischen Kulturen besprochen werden, denn unsere Bevölkerung muss mitgehen.

Ich bin mir sicher, die Deutschen haben offene Augen und spüren weltweite Verantwortung zur eigenen Sicherheit.

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05.09.2018

Interview: Die AfD profitiert vom Zwist in der Union

Willi Stächele über Debattenkultur

»Die Bevölkerung will im Grunde konsequentes Handeln.« Willi Stächele, aktueller Landtagsabgeordneter aus Achern. Der 66-Jährige war Bürgermeister von Oberkirch, Agrarminister, Staatsminister und Finanzminister von Baden-Württemberg. © Ulrich Marx
Der CDU-Politiker Willi Stächele kritisiert im Interview mit der Mittelbadischen Presse den Umgang in der eigenen Partei. Er macht den Zwist in der Union für das Erstarken der AfD verantwortlich und will mit den Bürgern ins Gespräch kommmen – auch wenn das immer schwieriger wird.

Im Interview mit Chritoph Rigling:

Rigling: Herr Stächele, können Sie mir sagen, warum in Deutschland Meinungen von Andersdenkenden kaum noch akzeptiert werden und der politische Diskurs in eine rüde Ecke rutscht?

Willi Stächele: Das macht mir großen Kummer, dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, eine politische Diskussion ausgewogen zu führen. Das liegt möglicherweise daran, dass wir die Diskussion in anderer Gestalt haben, nicht mehr mit einem unmittelbaren Gegenüber. Da lobe ich mir immer den alten Stammtisch. Man kam mit seiner eigenen Meinung, aber man musste sich auseinandersetzen mit einem Gegenüber. Und selbst wenn man es nicht zugegeben hat, hat man vielleicht doch auf dem Heimweg über diese andere Meinung nachgedacht. Man wurde zu einem Austarieren, zu einem Abwägen geradezu gezwungen.

Rigling: Ist das für eine Demokratie stilbildend?

Stächele: Vielleicht ist das laute unreflektierte Hinausschreien der eigenen Meinung mit schuld an der jetzigen Situation. Das hat sicherlich eine staatstheoretische Tragweite, insbesondere in einer Demokratie, in der Abwägen und Hinhören Grundvoraussetzungen für eine Wahlentscheidung sind.

Rigling: Es werden ja nicht mal mehr Urteile vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.

Stächele: Ja gut, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zwingendes Gebot eines jeden Rechtsstaats. Aber ich bin auch weit davon entfernt, kritische Anmerkungen zu verurteilen. Das sind Frauen und Männer, die nach bestem Wissen und Gewissen ihr Urteil fällen. Aber es ist nicht gleich im Grunde ein Bruch der Gewaltenteilung, wenn man sagt: So ganz schmeckt mir das Urteil nicht. Also ich sage es ganz offen: Ich kritisiere nicht die Entscheidung, aber so ganz hat es mir auch nicht gefallen, als einer, der mit hoher Strafanfälligkeit abgeschoben war, dann wieder zurückgeholt werden musste. Und ich denke, so haben viele empfunden. Aber wie gesagt, die Trennung der Gewalten ist für mich heilig.

Rigling: Diese neue Debattenkultur geht ja schon im Kleinen los. Stichwort Krankenhausdebatte in der Ortenau. Da sind sich die Oberbürgermeister von Achern und von Oberkirch verbal richtig an die Gurgel gegangen. Muss so was sein – auch noch unter Parteifreunden?

Stächele: Ich habe diese Diskussion über die Krankenhausversorgung der Zukunft, die ja in der Zuständigkeit der Kreispolitik steht, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Zwei Dinge sind mir dabei aufgefallen: Erstens können sich Oberbürgermeister untereinander zoffen wie richtige Landes- und Bundespolitiker. Und zweitens ist die oft beschworene Solidarität im ländlichen Raum schnell auf den Prüfstand gekommen. Letztlich ging es um die Frage, wer betroffen ist und wer nicht. Jetzt muss mit dieser Entscheidung gelebt werden.

Rigling: Und das heißt?

Stächele: Die Fördermöglichkeiten auf Landesebene müssen konkretisiert werden. Sozialminister Lucha hat etwas zugesichert. Das hätte ich nun vom Landrat gerne etwas näher erläutert bekommen. Und wie wird mit den Standorten Kehl und Oberkirch nach der Schließung der Krankenhäuser umgegangen? Das sind jetzt Fragen, die schnell eine Antwort benötigen.

Rigling: Ist der Kreistagsbeschluss aus Ihrer Sicht vernünftig?

Stächele: Die Kategorie Vernunft in der Politik ist immer schwierig. Da gibt es im Grunde Gutachten, und irgendwann musst du dich entscheiden. Und oft gibt es ja Politikverdruss, weil Menschen sich mit einer Entscheidung nicht abfinden wollen, weil sie halt anderer Meinung sind. Und genau das ist das demokratische Grundgebot: Ich muss eine demokratische Entscheidung nach gründlichem, intensivem Ringen der Beteiligten auch akzeptieren.

Rigling: Und wie lässt sich das auf die Krankenhausdebatte übetragen?

Stächele: Ich hatte zu wenig Einblick in die Gutachten. Aber ich vertraue da ganz auf die Damen und Herren des Kreistages. Und ich weiß sehr wohl, dass man nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Sachzwängen heraus diesen Prozess herbeigeführt hat. Wo kriegen wir künftig Personal her? Welche Standorte sind optimal? Und natürlich die Frage der Finanzierbarkeit. Das sind alles Fragen, an denen man sich nicht vorbeimogeln kann. Die Kreisräte haben sich dieser Herausforderung gestellt, deswegen haben sie meinen Respekt.

Rigling: Ein anderes Beispiel für merkwürdige Streitkultur ist der Zwist in der Union noch kurz vor der Sommerpause um die Flüchtlingspolitik. Hat man da PR für die AfD gemacht?

Stächele: Ja, ganz eindeutig. Und zwar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch schon. Ehrlich gesagt, mich hat es angewidert, wie zwischen den Führungskräften der Union gestritten wurde. So geht man nicht um mit Verantwortung und mit Themen, die den Menschen unter die Haut gehen. Wer sich gegenseitig bezichtigt, nicht die Sicherheit in Deutschland zu garantieren, der darf sich nicht wundern, dass im Grunde dann eine AfD absahnen kann. Die Diskussion ist dann wieder im Sommer neu aufgeflammt, auch das muss vermeidbar sein. CSU-Chef Horst Seehofer darf nicht den Solostürmer spielen. Irgendwann muss die Frage gestellt werden, ob im Grunde Eigendarstellung über dem Gesamtbild einer Partei stehen darf.

Rigling: Kann man die AfD rechts überholen, wie es die CSU gerade versucht?

Stächele: Wissen Sie, rechts und links sind für mich auch keine Kategorien mehr. Ich muss der Bevölkerung aufzeigen, a.) warum Flüchtlingsströme da sind, b.) wie wir damit umgehen müssen als offenes Welthandelsland mit klarer Positionierung in Fragen der Werteordnung. Ich muss zeigen, dass unser Gesicht in der Welt ein humanes und rechtsstaatliches bleiben kann. Andererseits erwartet die Bevölkerung natürlich, dass wir dafür Sorge tragen, dass die, die nicht hilfsbedürftig sind, die, die straffällig werden, schnellstmöglich das Land wieder verlassen müssen.

Rigling: Jetzt sind wir mitten in der Flüchtlingsdebatte. Was halten Sie vom diskutierten Spurwechsel?

Stächele: Wenn jemand Deutsch lernt und eine Ausbildung macht, soll er sofort auf drei Jahre hierbleiben können. Voraussetzungen sind, dass er sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht straffällig geworden ist. Straffälligkeit könnte mit dem sofortigen Abschiebevollzug einhergehen. Ich bin auch für die sogenannten Anker-Zentren. Schon an der Grenze muss entschieden werden, ob jemand überhaupt eine Chance hat, das vieljährige Asylverfahren in Anspruch zu nehmen, oder ob offensichtlich kein Asylgrund vorliegt. Die Bevölkerung will im Grund konsequentes Handeln. Und dann versteht sie auch, dass uns ein humanes Gesicht in der Flüchtlingsfrage gut steht.

Rigling: Wie wollen Sie das den Leuten jetzt näherbringen, damit sie keine AfD mehr wählen?

Stächele: Ich sehe schon die Schwierigkeit der Kommunikation. Ich mache wirklich lange Politik, und es ist unglaublich schwierig geworden, den Gedankenaustausch mit dem Bürger zu führen, ihn überhaupt zu erreichen.

Rigling: War das früher anders?

Stächele: Schauen Sie, wenn wir uns früher im Nebenzimmer einer Gaststätte angekündigt haben, dann sind da auch Bürger ohne Parteizugehörigkeit gekommen. Die wollten einfach mit dem Abgeordneten sprechen. Auf so etwas warten Sie heute oft vergebens.

Rigling: Wie kann man darauf reagieren?

Stächele: Ich habe jetzt Folgendes vor: Ich sehe die unsäglichen Umtriebe eines AfD-Abgeordneten hier in der Ortenau. In den Gemeinden, die stark AfD gewählt haben, möchte ich mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um Meinungsaustausch und Nachdenklichkeit bitten. Sicherlich haben viele 2016 Protest gewählt. Aber die Wähler haben sich  einen Abgeordneten besonderer Art und Inhalte eingehandelt, die sicher nicht jeder so wollte.

Rigling: Jetzt nennen wir ihn einfach beim Namen: Wie nehmen Sie den Abgeordneten Stefan Räpple wahr?

Stächele: Ich bin immer froh, wenn er nie in Stuttgart sagt, wo er herkommt, denn das wäre mir im höchsten Maße peinlich. Was da verbal im Landtag von ihm ausgespuckt wird, das ist schon oft an der Grenze der politischen Schweinerei. Ich sage das auch offen. Ich habe zu denen in meiner Fraktion gehört, die gesagt haben, die sind alle demokratisch gewählt, wir haben die Hand zu geben und anständig mit ihnen umzugehen. Aber es fällt mir zusehends schwerer.

Rigling: Die Uneinigkeit in der Union hat sich auch schon auf die Landtagsfraktion der CDU in Stuttgart übertragen. Stichwort: Wahlrechtsreform. CDU-Landeschef Thomas Strobl wollte sie unbedingt, und die Fraktion hat ihn letztlich ausgebremst. Wer ist in der CDU der Boss?

Stächele: Das Ringen um die Spitzenposition ist immer dann da, wenn man nicht den Posten des Ministerpräsidenten besetzt. Sie werden das spüren, wenn Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen älter wird und dann irgendwann hinter ihm die Nachfolgediskussion ausbricht. Die CDU ist aus ihrer Führungsrolle hinausgedrängt worden. Thomas Strobl hat die Führung in der Partei übernommen und vielleicht nicht immer die Befindlichkeit der Fraktion richtig eingeschätzt. Er hätte sich vielleicht da und dort gut beraten lassen können. Ich empfehle, Ende 2019 die Spitzenkandidatur für die Wahl 2021 zu klären. Wir haben gute Leute. Nicht jeder, der sich berufen fühlt, kann allerdings auserwählt werden.

Rigling: Und Sie, treten Sie 2021 erneut als Wahlkreiskandidat an?

Stächele: Solange ich gesund bin und das Vertrauen der Menschen habe, werde ich Politik machen. Mir macht es im Moment sehr viel Spaß. Man muss eine Antenne dafür haben, wann Vertrauen schwindet. Ich habe den Eindruck, dass meine Erfahrung und mein Wissen sowie meine Unabhängigkeit gerne angenommen werden. Keiner soll glauben, Willi Stächele ist müde (lacht).

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23.08.2018

Sommer-Wahlkreistour 2018

Praktizierte Bürgernähe im besten Sinne – Ortsvorsteher beklagen bürokratische Behinderungen

Auf dem Weg nach Fautenbach nahm Gebhard Glaser, Ortsvorsteher von Fautenbach, die Gelegenheit wahr, den Bebauungsplan „Neues Wohnen an der Acher“ auf dem ehemaligen Gelände der Glashütte mit über 400 Wohnungen zu erläutern. Dabei wurden auch verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen angesprochen, die durch das neue Baugebiet erforderlich werden und die Gemeinde Fautenbach in Mitleidenschaft ziehen.Auf besonderen Wunsch von Willi Stächele stand im Anschluss daran der Besuch der Jugendkirche in Fautenbach auf dem Programm. Pfarrer Joachim Giesler ist es bei diesem Projekt in hervorragender Weise gelungen aus der Pfarrkirche St. Bernhard die 3. Jugendkirche der Erzdiözese zu entwickeln. Eine Tandemkirche, in der sich sowohl Jugendliche wie auch Erwachsene aufgehoben fühlen. Beeindruckend die moderne Präsentationstechnik, die Emotionen und Stimmungen fördert. Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Umgestaltung und der breiten Angebotspalette, sowie dem aktiven ehrenamtlichen Einsatz des Baufördervereins.Für die verhinderte Mösbacher Ortsvorsteherin, Gabi Bär, em-pfing ihr Vertreter, Rudi Braun, die Gruppe. Er brauchte seinem Hauptanliegen, die Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der L88, hervorgerufen durch LKW-Mautflüchtlinge, keinen besonderen Nachdruck zu verleihen. Der Abgeordnete konnte sich an Ort und Stelle von unzähligen LKW´s, insbesondere mit Kennzeichen aus dem Großraum Stuttgart, überzeugen. Als Lösungsansatz ist eine Temporeduzierung auf 40 km/h erwünscht und insbesondere eine Änderung der Autobahn-Hinweisschilder in Oberkirch und Ulm, die unnötig zusätzlichen Verkehr in die Ortschaft führen. Ein wichtiger Punkt, der in der nächsten Verkehrsschau Gegenstand der Diskussion sein muss. Zum Abschied bat der Ortsvertreter den ehemaligen Finanzminister noch um Unterstützung bei ERL-Mitteln zur Finanzierung der Dorfmitte.Bereits in Mösbach stieß Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann zu den „Radlern“ und nutzte die Fahrtzeit nach Ulm für interessante Infos. In Ulm stand im Wesentlichen die Dorfentwicklung im Vordergrund. Ortsvorsteher Roland Boldt skizzierte im Rahmen einer Präsentation wichtige Eckpunkte, die Ulm ausmachen. Wachstum ist sowohl im Bereich der Einwohnerzahl als auch bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Dabei wird großen Wert auf den schonenden Flächenverbrauch gelegt. Das dörfliche Miteinander ist geprägt durch großes ehrenamtliches Engagement und Zuge-hörigkeitsgefühl. Die Identifikation mit dem Ort in den unterschiedlichsten Facetten verbindet die Menschen und hat ganz wesentlich zum Erfolg beim Kreis und Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beigetragen. Auf der Weiterfahrt besichtigte man das „Pfarrmättle“, welches ehrenamtlich hergerichtet wurde und gepflegt wird. Es ist mit Kräuterpflanzen und Stelen mit dem Kirchenjahr ausgestattet.  Außerdem gab es einen Halt bei der Gedenkstätte des Buddhistischen Zentrums.Eine weitere Station war beim Obsthof Müller in Stadelhofen, wo man sich mit dem Ortsvorsitzendem und Obstbaumeister Klaus Müller traf. Es war dem Landtagsabgeordneten ein Bedürfnis sich über die Auswirkungen der Hitzeperiode in der Landwirtschaft ein eigenes Bild zu verschaffen. Ein Gang entlang der Felder zeigte, dass Apfelanlagen ohne Bewässerung und Ausbrechen des Überbehangs nur kleine Früchte trugen, die lediglich zu Mostobst verarbeitet werden können. Müller setzt indes auf Erdbeerfolientunnel, die mehr Erntesicherheit gewähren. Dass sich das Landschaftsbild durch Folientunnel und Hagelnetze immer stärker verändert, sei gewöhnungsbedürftig, gibt der Obstbauer zu, aber ein notweniger Tatbestand, um die Ernährungssicherheit für die Verbraucher zu sichern. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung gegen Frost, Hagel und Trockenheit angesprochen. Müller wandte ein, dass eine derartige Versicherung nur mit finanzieller staatlicher Unterstützung für den einzelnen Landwirt leistbar sei. CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele sprach sich für einen steuerlichen Ausgleich zur Bildung einer finanziellen Rücklage für Landwirte aus, um bei Ernteausfällen in einkommensschwachen Jahren das Risiko zu mindern.
Trotz tropischer Temperaturen ließ es sich der Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele auch in diesem Jahr nicht nehmen per Fahrrad den Kontakt zu den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Begleitet wurde er dabei von Hubert Wicker, Präsident der Führungsakademie BW und wechselseitig von Bürgermeister oder Ortsvorsteher. „Nur im direkten Kontakt vor Ort“, so Stächele, „kann man erfahren wo der Schuh drückt“. Die zweitätige Tour führte in diesem Jahr am ersten Tag von Achern nach Fautenbach, Ulm, Stadelhofen bis Urloffen und tags darauf weiter von Urloffen über Legelshurst, Querbach, Bodersweier und Wagshurst zurück nach Achern.

Auf dem Weg nach Fautenbach nahm Gebhard Glaser, Ortsvorsteher von Fautenbach, die Gelegenheit wahr, den Bebauungsplan „Neues Wohnen an der Acher“ auf dem ehemaligen Gelände der Glashütte mit über 400 Wohnungen zu erläutern. Dabei wurden auch verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen angesprochen, die durch das neue Baugebiet erforderlich werden und die Gemeinde Fautenbach in Mitleidenschaft ziehen.

Auf besonderen Wunsch von Willi Stächele stand im Anschluss daran der Besuch der Jugendkirche in Fautenbach auf dem Programm. Pfarrer Joachim Giesler ist es bei diesem Projekt in hervorragender Weise gelungen aus der Pfarrkirche St. Bernhard die 3. Jugendkirche der Erzdiözese zu entwickeln. Eine Tandemkirche, in der sich sowohl Jugendliche wie auch Erwachsene aufgehoben fühlen. Beeindruckend die moderne Präsentationstechnik, die Emotionen und Stimmungen fördert. Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Umgestaltung und der breiten Angebotspalette sowie dem aktiven ehrenamtlichen Einsatz des Baufördervereins.

Für die verhinderte Mösbacher Ortsvorsteherin, Gabi Bär, empfing ihr Vertreter, Rudi Braun, die Gruppe. Er brauchte seinem Hauptanliegen, die Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der L88, hervorgerufen durch LKW-Mautflüchtlinge, keinen besonderen Nachdruck zu verleihen. Der Abgeordnete konnte sich an Ort und Stelle von unzähligen LKW´s, insbesondere mit Kennzeichen aus dem Großraum Stuttgart, überzeugen. Als Lösungsansatz ist eine Temporeduzierung auf 40 km/h erwünscht und insbesondere eine Änderung der Autobahn-Hinweisschilder in Oberkirch und Ulm, die unnötig zusätzlichen Verkehr in die Ortschaft führen. Ein wichtiger Punkt der in der nächsten Verkehrsschau Gegenstand der Diskussion sein muss. Zum Abschied bat der Ortsvertreter den ehemaligen Finanzminister noch um Unterstützung bei ERL-Mitteln zur Finanzierung der Dorfmitte.

Bereits in Mösbach stieß Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann zu den „Radlern“ und nutzte die Fahrtzeit nach Ulm für interessante Infos. In Ulm stand im Wesentlichen die Dorfentwicklung im Vordergrund. Ortsvorsteher Roland Boldt skizzierte im Rahmen einer Präsentation wichtige Eckpunkte, die Ulm ausmachen. Wachstum ist sowohl im Bereich der Einwohnerzahl als auch bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Dabei wird großen Wert auf den schonenden Flächenverbrauch gelegt. Das dörfliche Miteinander ist geprägt durch großes ehrenamtliches Engagement und Zugehörigkeitsgefühl. Die Identifikation mit dem Ort in den unterschiedlichsten Facetten verbindet die Menschen und hat ganz wesentlich zum Erfolg beim Kreis- und Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beigetragen. Auf der Weiterfahrt besichtigte man das „Pfarrmättle“, welches ehrenamtlich hergerichtet wurde und gepflegt wird. Es ist mit Kräuterpflanzen und Stelen mit dem Kirchenjahr ausgestattet.  Außerdem gab es einen Halt bei der Gedenkstätte des Buddhistischen Zentrums.

Eine weitere Station war beim Obsthof Müller in Stadelhofen, wo man sich mit dem Ortsvorsitzenden und Obstbaumeister Klaus Müller traf. Es war dem Landtagsabgeordneten ein Bedürfnis sich über die Auswirkungen der Hitzeperiode in der Landwirtschaft ein eigenes Bild zu verschaffen. Ein Gang entlang der Felder zeigte, dass Apfelanlagen ohne Bewässerung und Ausbrechen des Überbehangs nur kleine Früchte trugen, die lediglich zu Mostobst verarbeitet werden können. Müller setzt indes auf Erdbeerfolientunnel, die mehr Erntesicherheit gewähren. Dass sich das Landschaftsbild durch Folientunnel und Hagelnetze immer stärker verändert, sei gewöhnungsbedürftig, gibt der Obstbauer zu, aber ein notweniger Tatbestand, um die Ernährungssicherheit für die Verbraucher zu sichern. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung gegen Frost, Hagel und Trockenheit angesprochen. Müller wandte ein, dass eine derartige Versicherung nur mit finanzieller staatlicher Unterstützung für den einzelnen Landwirt leistbar sei. CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele sprach sich für einen steuerlichen Ausgleich zur Bildung einer finanziellen Rücklage für Landwirte aus, um bei Ernteausfällen in einkommensschwachen Jahren das Risiko zu mindern.

Als Abschluss des ersten Tages stand in Urloffen ein Bouleturnier auf dem Programm. Bürgermeister Manuel Tabor und der Ortsvorsitzende Wendelin Huschle warteten bereits ungeduldig auf die mit 15 Minuten Verspätung ankommenden Gäste. Galt es doch sich für die vor zwei Jahren erlittene Niederlage zu revanchieren, was den Hausherren auch eindrucksvoll gelang. Nutznießer war der Musikverein Urloffen, der die Bewirtung übernommen hatte und vom Verlierer eine 100 €-Spende für die Vereinskasse erhielt.

Der zweite Tag begann in der Früh bei noch angenehmen Temperaturen mit der Fahrt von Urloffen über Legelshurst nach Querbach. Insbesonders Hubert Wicker genoss dabei die Tour durchs Hanauerland sichtlich. Ortsvorsteher Heinz Haag empfing die Gruppe und konnte seinen Ärger nicht verhehlen, dass im Baugebiet “Hohrott“ durch personelle Engpässe und fehlendem politischen Willen bei den entsprechenden Behörden die Entwicklungsmöglichkeit der Ortschaft blockiert wird. Eine Klage, die auch in anderen Ortschaften dem Abgeordneten immer wieder vorgetragen wurde.  Vorbei am KiGa/Gemeindezentrum gings zum Sportgelände, wo der Bürgerverein in ehrenamtlicher Eigenarbeit eine Boulebahn erstellte. Mit der Fa. Heitz stand die Besichtigung eines mittelständischen Vorzeigebetriebs auf der Tagesordnung.  Die Firma Heitz ist im Sanitär-, Solar- und PV-Sektor tätig und bedient mit ca. 20 Mitarbeitern viele Privat- und Gewerbekunden. Seit einiger Zeit gibt es auch einen eigenständigen Immobilienbereich. Problem ist die Gewinnung von Facharbeitern.

Der Weg führte dann unter Leitung von Ortsvorsteher Manfred Kropp nach Bodersweier, vorbei an der Schule, die aufgelöst wurde und nun den Kindergartenbereich beherbergen wird, durch den Ort (hier erläuterte OV Kropp den verzögerten Neubau des FFW-Gebäudes) und zum Kirschhof der Familien Körkel. Herr Hansjörg Körkel stellte die verschiedenen Zweige des landwirtschaftlichen Unternehmens vor  von der Schweinemast, Ackerbewirtschaftung, Saatgutvermehrung, Lohnarbeiten bis zur erfolgreichen Geflügelhaltung. Viele kritische Problempunkte wurden angesprochen und Willi Stächele bat Herrn Körkel diese Sachverhalte zu Papier zu bringen und ihm zur Verfügung zu stellen.

Über Zierolshofen ging es durch den Korker Wald bei dieser schweißtreibenden Tour zum letzten Etappenziel: Wagshurst. Ortsvorsteher Ulrich Berger hatte schon die fertigen Pläne für ein Baugebiert auf dem Tisch, die bei der Realisierung jungen Familien die Möglichkeit bieten würde Eigentum im Heimatort zu schaffen und die Dorfgemeinschaft positiv zu beeinflussen. Allerdings wird auch hier eine Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Grund: eine Zauneidechse, für die eine Ausgleichsfläche von ca. 150 qm geschaffen wurde, und der unter Artenschutz stehende Feuerfalter. Es braucht für die handelnden Personen vor Ort, die hochmotiviert Verantwortung für ihre Ortschaft wahrnehmen, viel Geduld und gute Nerven, um vor dem Hintergrund von lähmendem  Bürokratismus nicht zu resignieren.

Willi Stächele nahm bei dieser Tour viele Wünsche und Anregungen auf und versprach Unterstützung zu leisten wo immer es seine Möglichkeiten zulassen.


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20.08.2018

Boule-Duell: MdL Stächele von Team Tabor/Huschle geschlagen

Revanche ist geglückt, von links: Turnierleiter Karl-Heinz Müller, Bürgermeister Manuel Tabor, MdL Willi Stächele, der Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg, Hubert Wicker, und Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle. © Wolfgang Löhnig

Vor zwei Jahren mussten sich Appenweiers Bürgermeister Manuel Tabor und Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle gegen das Duo Willi Stächele/Bernd Rendler beim Boule-Duell in Urloffen geschlagen geben. Jetzt kam die lang erwartete Revance für das Duo – mit Erfolg.

Vor zwei Jahren kassierten Appenweiers Bürgermeister Manuel Tabor und Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle gegen das Duo Willi Stächele/Bernd Rendler beim Boule-Duell auf der Urloffener Anlage eine »Schlappe«. Landtagsabgeordneter und Ex-Minister Willi Stächele, der bei einem Neujahrsempfang der Gemeinde die Rathaus-Bosse herausgefordert hatte, bekam als Lohn des Erfolges eine Zeile Meerrettich, die er aber selbst ernten musste, und einen Mini-Wanderpokal.   

Am Donnerstag kam es auf der Urloffener Boule-Anlage zur mit Spannung erwarteten Revanche – erneut war das Publikums-Interesse groß, auch der örtliche Musikverein war präsent. Diesmal hatte Willi Stächele den Präsidenten der Führungsakademie Baden-Württemberg, Hubert Wicker, als Spielpartner an der Seite. Doch diese hochrangige Hilfe zahlte sich für den Landtagsabgeordneten nicht aus – das Duo unterlag klar mit 7:13 und 9:13. Und darüber freuten sich vor allem die Musiker des Urloffener Musikverein, denn der Verein kassierte 100 Euro, die Willi Stächele für den Fall  einer Niederlage versprochen hatte. 

Stimmung trotz Niederlage

Das Ergebnis machte der Stimmung, die an diesem Abend in Urloffen herrschte, überhaupt nichts aus. Lange  wurde der Sieg gefeiert mit leckerem  Flammenkuchen, den die Musiker servierten. Bevor  aber die ersten Boule-Kugeln rollten begrüßte Bürgermeister Manuel Tabor die Zaungäste – und Boule-Kontrahent Willi Stächele, der mit einem Team auf seiner »Sommertour« mit dem Fahrrad im Meerretichort Station machte – und das ziemlich siegessicher, trotz sportlicher Vorleistung. Doch die Radtour war wohl kräftezehrender als vermutet – jedenfalls lässt dies das Ergebnis vermuten. Ob das Appenweierer Duo Tabor/Huschle zuvor einige Trainingseinheiten einlegte, wurde bei gemütlicher Runde nicht bekannt.

Mittelbadische Presse/Wolfgang Löhnig

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18.08.2018 | Mittelbadische Presse/Roman Vallendor

Landtagsabgeordneter machte sich Bild von den Hitzeschäden

Stellenweise bleibt nur Mostobst übrig

Obstbaumeister Klaus Müller aus Stadelhofen (von links) mit CDU-Landtagsabgeordnetem Willi Stächele, Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann und dem Präsidenten der Führungsakademie Baden-Württemberg, Hubert Wicker. © Roman Vallendor

Im Rahmen seiner zweitägigen Sommerradtour informierte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele über die Auswirkungen der Hitzeschäden in der Landwirtschaft. Eine der Stationen war beim Obsthof Müller in Stadelhofen, wo man sich mit Obstbaumeister Klaus Müller traf.

Ein Gang entlang der Felder zeigte, dass Apfelanlagen ohne Bewässerung und Ausbrechen des Überbehangs nur kleine Früchte tragen, die lediglich zu Mostobst verarbeitet werden können. 

Mais, der zu spät angebaut wurde, bildete aufgrund des Wassermangels keine Kolben aus. Müller setzt indes auf Erdbeerfolientunnel, die mehr Erntesicherheit gewähren. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung gegen Frost, Hagel und Trockenheit angesprochen. Müller wandte ein, dass eine derartige Versicherung nur mit finanzieller staatlicher Unterstützung für den einzelnen Landwirt leistbar sei. 

Stächele sprach sich für einen steuerlichen Ausgleich zur Bildung einer finanziellen Rücklage für Landwirte aus, um bei Ernteausfällen in einkommensschwachen Jahren das Risiko zu mindern. Dies sei auch ein Beitrag zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung.

Mittelbadische Presse/Roman Vallendor

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17.07.2018

Willi Stächele: Breitbandausbau muss weiter vorangetrieben werden

Mit einer Anfrage an die Landesregierung hat der frühere Minister und Landtagsabgeordnete Willi Stächele den Stand der Breitbandversorgung im Wahlkreis Kehl abgefragt.

Stächele appelliert an alle Kommunen, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, um Zukunftsfähigkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in ihren Kommunen zu sichern.

Wo immer in den Gemeinden Probleme auftauchen ist er im Kontakt mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zur Kontaktvermittlung im Innenministerium bereit.

Schon im Herbst will Stächele bei entsprechender Rückmeldung aus den Rathäusern eine Vor-Ort-Konferenz einrichten. „Schon heute gelte es natürlich über 50 Mbit/s hinauszudenken.“, so Stächele abschließend.

Hier finden Sie die Antwort auf die Anfrage an die Landesregierung!

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10.07.2018

Wolf und Französischstunden bereiten Bürgermeistern Sorgen

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten

Trafen sich im Oberkircher Rathaus: OB Matthias Braun (Oberkirch), Bürgermeister Hans-Jürgen Decker (Ottenhöfen), Bürgermeister Thomas Krechtler (Lautenbach), Bürgermeister Christoph Lipps (Oberkirch), Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Bürgermeister Be

Ein ganzes Bündel voll Anregungen konnte Landtagsabgeordneter Willi Stächele von einer Gesprächsrunde mit Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis mit nach Stuttgart nehmen. Beim Termin in Oberkirch ging es um die Grundschule, das Internet – und um den Wolf.

Auf Anregung von OB Matthias Braun fand das Treffen der Bürgermeister im Wahlkreis von Willi Stächele im Oberkircher Rathaus statt. Der Landtagsabgeordnete und die Bürgermeister zeigten sich zufrieden, dass im Wahlkreis rund acht Millionen Euro Fördermittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich geflossen sind. 

Bürgermeister werben für Grundschul-Französisch

Die Teilnehmer bemängelten, dass es an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg zu wenige Studienplätze gebe. Stächele bestätigte Aufholbedarf bei Grundschullehrern und Sonderschulpädagogen, was verursacht wurde durch fehlerhafte Schülerprognosen des Statistischen Landesamtes. Grundsätzlich, so Stächele, soll die kleine Grundschule Bestand haben, es sei denn die Schulträger kämen aus pädagogischen oder organisatorischen Überlegungen zu anderen Beschlüssen. Die Kommunalpolitiker wünschten sich, den Französischunterricht an Grundschulen fortzusetzen. Mangelnde Französischkenntnisse bedeuteten oft ein Einstellungshindernis bei der grenzüberschreitenden Berufswahl oder Berufsausübung. Ab der dritten Klasse sei dies gesichert, so der Abgeordnete, die eingesparten 650 Lehrerdeputate würden in den Grundschulen für besseres Lesen und Rechnen eingesetzt, was neuere Untersuchungen dringendst abverlangt. 

Der Abgeordnete erläuterte, dass er im Moment eine Anfrage im Landtag zum Thema »Schnelles Internet« initiiert habe. Wenn diese beantwortet sei, sollen weitere Gespräche mit den Kommunalpolitikern im Wahlkreis stattfinden. 

Rückkehr des Wolfs gefährdet den Tourismus

Insbesondere von Vertretern der Talgemeinden wurde die Ansiedlung des Wolfes im Schwarzwald kritisiert. Der Tourismus und die Offenhaltung der Landschaft würden gefährdet. Außerdem seien die Landwirte bereits heute durch Restriktionen benachteiligt. 
Abschließend wurde gefordert, dass nach Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes weitere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, damit der ländliche Raum nicht abgehängt werde.

Autor: Mittelbadische Presse/Patric König

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28.06.2018

Begegnung im Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach

Willi Stächele, Marion Gentges, Margit Langer und Siegfried Eckert (v.l.n.r.)

Das zweite Leben des "Schlössle von Effringen"

Seit diesem Frühjahr ist das "Schlössle von Effringen" aus Wildberg im Landkreis Calw im Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach zu besichtigen. Das 600 Jahre alte Gebäude wurde auf einem neu erschlossenen Gelände des Freilichtmuseums wieder aufgebaut.

Die Landtagsabgeordneten Marion Gentges und Willi Stächele besuchten die Vogtsbauernhöfe und tauschten sich mit Geschäftsführerin Margit Langer und Bürgermeister Siegfried Eckert aus.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass das Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof, mit durchschnittlich 220.000 Besuchern in der siebenmonatigen Saison eines der besucherstärksten Freilichtmuseen Deutschlands, dringend einen Halt der Schwarzwaldbahn benötigt.

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25.06.2018

Wirtschaftsministerin besucht die Firma Weber-Haus in Linx

Fachkräftemangel ist Thema

WeberHaus-Chef Hans Weber, Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Willi Stächele

Bei ihrer Kreisbereisung war Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, am Montag in der Ortenau zu Gast. Nach Terminen in Hornberg, Gutach und Offenburg bildete Weber-Haus in Linx die letzte Station des Tages.

Mittelständige Familienunternehmen standen am Montag bei der Kreisbereisung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Fokus.  Bis zu ihrem Einstieg als Ministerin war die gebürtige Balingerin Aufsichtsratsmitglied der an ihrem Heimatort ansässigen Firma für Wiegetechnik.  »Ich stamme selbst aus einem familiengeführten Unternehmen, ich kenne mich aus«, verriet sie Weber-Haus-Seniorchef Hans Weber. 

Im Schlepptau hatte die Ministerin Landrat Frank Scherer, Rheinaus Bürgermeister Michael Welsche, Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB), und Willi Stächele. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 52 (Kehl) hatte den Besuch in Linx eingefädelt. »Wir wollten innovative mittelständische Familienunternehmen besuchen, da war Weber-Haus eine gute Adresse«, erklärte Stächele. 

Bislang 36 000 Häuser

Ein weiterer Grund war die von Hans Weber vorgetragene Firmengeschichte die, von der Gründung mit dem ersten Fertighaus weit und breit bis heute, da man, Stand April, 36 000 Häuser gebaut hat, außergewöhnlich ist. »Das ist eine beeindruckende Lebensleistung, es ist mir eine große Ehre, Sie kennenzulernen«, meinte die Ministerin zum Gastgeber. Thema der Gesprächsrunde, bei der die Geschäftsleitung von Weber-Haus komplett vertreten war, war auch der Fachkräftemangel. Weber-Haus habe derzeit 70 Lehrlinge in verschiedenen Berufen in Ausbildung, hieß es. Der guten Auftragslage stehe ein Fachkräftemangel gegenüber. 

Bürgermeister Michael Welsche wies auf die Grenzlage und die damit verbundenen Probleme grenzüberschreitender Standards bei der Berufsausbildung hin. Er wünscht sich eine länderübergreifende Berufsfachschule. Das Duale Ausbildungssystem gibt es in Frankreich nicht. 

Nur bedingt nutzbar

Stephan Jager und Gerd Manßhardt, junge Geschäftsführer bei Weber-Haus, bemängelten, dass man das Potential an Arbeitskräften aus dem Elsass aufgrund unterschiedlicher Systeme nur bedingt nutzen könne. Auch in Frankreich tätig zu sein, sei aufgrund der zentralistischen Gesetzeslage nicht einfach. »Immerhin, haben wir erreicht, dass die Entsendegebühr, die vorgesehen war, wenn deutsche Firmen im Elsass tätig sind, gestrichen wurde«, so die Ministerin. 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, umweltschonender Flächenverbrauch und Ausbildung von Migranten waren weitere Themen. Mit der Malerausbildung eines aus Afrika stammenden Zuwanderers sowie eines Zimmermanns aus Peru sei man sehr zufrieden. 

Beeindruckt war die Ministerin von der Wirtschaftskraft Rheinaus das bei 11400 Einwohnern immerhin rund 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bietet. Von der Innovationskraft bei Weber-Haus überzeugte sich Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Besichtigung zweier Ausstellungshäuser im Erlenpark.  »Es kann nie schaden, wenn hochrangige Politiker sich ein Bild über die Wirtschaftskraft vor Ort machen«, meinte Firmenchef Hans Weber.

Mittelbadische Presse/Dieter Heidt

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22.06.2018

Zwei Experten fordern: Europa muss die Zukunft anpacken

Dialog Dollenberg

Prominente Redner und Gastgeber beim Dialog im Hotel Dollenberg: Klaus Mangold (von links), Meinrad Schmiederer, Reinhard Renter, Günther H. Oettinger, Hiyam Marzouqa-Awad und Willi Stächele. ©Dollenberg

Fünfjähriges Bestehen feierte der Dialog Dollenberg im Hotel Dollenberg mit über 100 Vertretern aus Industrie und Mittelstand der Region. Dazu kamen die Schirmherren der politischen Gesprächsrunde als Referenten: Wirtschaftsstratege Klaus Mangold und EU-Kommissar Günther Oettinger.

Beim Dialog Dollenberg (DD) analysierten Klaus Mangold und Günther Oettinger aus unterschiedlicher Sicht die aktuelle Weltwirtschafts- und Europapolitik. Ihr Fazit im Spiegelsaal des Hotels Dollenberg: Europa muss sich schleunigst auf den Weg machen, Leadership und Stärke zu entwickeln, so Mangold. Oder wie Oettinger sagte: »Europa muss erwachsen werden.« 

Professor Mangold ging vom Geschehen in Singapur aus. Wenn die Verhandlungen gut enden, würde Südostasien in der Weltpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. China habe in den letzten fünf Jahren aufgeholt und strebe, auch mit militärischer Präsenz, eine weltweite Führungsrolle an. Wirtschaftlich investiere China weltweit in die Schlüsselindustrien. Während sich die USA weiter verschulden und immer weniger Konturen zeigen, mehre Russland seinen weltpolitischen Einfluss und müsse stärker an Europa gebunden werden. Bei diesen Herausforderungen stecke Europa in einer unübersichtlichen Lage und stehe vor der Kernfrage, ob es mehr oder weniger Europa wolle. Dabei sei Deutschland nicht in der Lage, zu dieser Frage eine eigene Stimme zu entwickeln. 

Mangold sagte Einbrüche im europäischen Welthandel durch Protektionismus, Kostensteigerung und poröse Konjunktur voraus: »Es wird nicht besser.« 
Die Deutschen müssten sich mehr für Europa interessieren, die Zusammenarbeit in Europa verbessern und erkennen, dass Afrika ein Nachbar ist, so Oettinger, der für Afrika eine Art Marshall-Plan forderte. »Wenn wir unsere Entwicklungshilfe verstärken, haben wir das Recht, unsere Außengrenzen wirksam zu schützen«, meinte Oettinger und forderte eine wirksame europäische Grenzschutz-Union. Der Handelsstreit werde eskalieren, sagte der Kommissar voraus. Jetzt sei die Solidarität der Europäer gefragt. Wenn Deutschland in den »Sandwich« von USA und China gerate, werde es nur in einem starken europäischen Team weitergehen. Oettinger  – »ich träume von den Vereinigten Staaten von Europa« – rief auf, die Europa-Wahl so wichtig zu nehmen wie die Bundestagswahl. 

Zuvor hatte Reinhard Renter über die »Herausforderung für die Polizei« informiert, abseits aller Statistiken. Der Offenburger Polizeipräsident sah in den Problemfeldern Gefährder, Abschiebepraxis, Reichsbürger oder Cyber-Kriminalität künftig »gewaltige Aufgaben« für die Polizei. 

Begleitet wurde der Abend von einem Menü aus der Sterneküche von Martin Herrmann. Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) und Meinrad Schmiederer als Hausherr, die beiden Vorsitzenden des DD-Vereins, führten durchs Programm. 

27 000 Euro für Kinderkrankenhaus

Sie hatte nur zehn Minuten Zeit, um als Überraschungsgast ihr Projekt beim Dollenberg-Dialog im Hotel Dollenberg den gut 100 Teilnehmern aus Industrie und Mittelstand vorzustellen: Hiyam Marzouqa-Awad, Chefärztin und ärztliche Direktorin am »Caritas Baby Hospital« in Bethlehem. Die Klinik mit 80 Betten ist offen für alle Kinder, gleich welcher Nation und Religion. »Kinder lernen bei uns wieder das Lachen«, berichtet die Ärztin. Oft könnten mit Medikamenten im Wert von nur wenigen Euro viel erreicht werden. Spontan spendeten die Anwesenden fast 27 000 Euro für das Kinderkrankenhaus in Bethlehem.

Quelle: Mittelbadische Presse/red/bek

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12.06.2018

Europapolitischer Austausch in Vorarlberg

Im Vorarlberger Landtag

Willi Stächele, in seiner Zeit als Minister auch für Europa zuständig, leitet heute den Ausschuss des baden-württembergischen Landtags für Europa und Internationales.

Gerade die europäische direkte Nachbarschaft und eine verbesserte Zusammenarbeit liegt ihm schon immer am Herzen.

Nun gab es mit den eropapolitischen Sprechern aller Fraktionen im Vorarlberger Landtag ein Treffen.

Der Präsident des Vorarlberger Landtags, Harald Sonderegger, und Willi Stächele sind freundschaftlich verbunden.

Mit Kolleginnen und Kollegen aus Vorarlberg wurde stundenlang über Europas Zustand und Perspektiven, aber auch über die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, diskutiert. Ein kurzer Abstecher aud die Seebühne der Bregenzer Festspiele mit viel Hintergrund zu dem großen regionalen Kulturereignis durfte nicht fehlen.

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11.06.2018

Willi Stächele auf Betriebsbesuch bei der Firma Grünkultur in Achern

Willi Stächele auf Betriebsbesuch bei der Firma Grünkultur in Achern

Am 11. Juni 2018 ergriff Willi Stächele nicht nur die Chance, den Betrieb Grünkultur in Achern zu besichtigen, sondern sprach mit der Geschäftsführerin Ulrike Vath auch über aktuelle regionale Herausforderungen. 

Arbeitsbeginn 08:30 Uhr – zumindest für den CDU-Abgeordneten Stächele.

Nach einer Besichtigung des mehr als 20-Mann starken Garten- und Landschaftsbaubetriebes des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg wurden die lokalen Probleme besprochen: Deponiekosten, Deponieknappheit, Mitarbeitergewinnung sowie die Branchensituation im Garten- und Landschaftsbau.

„GaLaBau trifft Politik“

Im Rahmen des Programms „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg, lernen insgesamt über 60 Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg Betriebe innerhalb ihres Wahlkreises kennen, packen mit an und lernen so die Landschaftsgärtnerbranche besser kennen.

Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.:

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. vertritt als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband die Interessen der grünen Branche auf Landesebene. Derzeit sind 756 Fachbetriebe, kleine bis mittelständische Unternehmen, im Verband organisiert. Der Gesamtumsatz der Branche in Baden-Württemberg stieg 2017 auf rund 1,52 Milliarden Euro. Die Branche beschäftigt 13.150 gewerbliche Arbeitnehmer und bildet derzeit 1.339 Jugendliche zu Landschaftsgärtnerinnen und Landschaftsgärtnern aus. Die Experten für Garten und Landschaft sind kompetente Dienstleister rund um das Bauen mit Grün. Ob private, öffentliche oder gewerbliche Garten- und Außenanlagen, Landschaftsgärtnern realisieren diese Projekte vom Neubau über Umbauten bis hin zur fachgerechten Unterhaltung und Pflege. Sie konzipieren und bauen private Gärten, sie gestalten Außenanla-gen für Wohngebäude und Gewerbebauten, sie legen Schwimmteiche und Dachbegrünungen an.

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04.06.2018

Über 8 Millionen Euro fließen in den Wahlkreis Kehl

Bund und Land investieren in Schulbauförderung

„Bund und Land haben sich die Sanierung der Schulen zur Aufgabe gemacht. Über 8 Millionen Euro fließen an Sanierungsmitteln aus beiden Programmen in den Wahlkreis Kehl, ein tolles Ergebnis, weil damit nicht nur die Lernumgebung für unsere Schülerinnen und Schüler verbessert wird, das ist auch ein wichtiger Anstoß für unser Handwerk und sichert damit auch Arbeitsplätze in unserer Region“, freut sich der ehemalige Finanzminister und CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele.  Die Kommunen Kappelrodeck, Kehl, Oberkirch und  Rheinau und Renchen sind, teilweise mit mehreren Projekten, in die Programme aufgenommen worden.

Das Land Baden-Württemberg stellt für die Jahre 2017 bis 2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen bereit. Hintergrund für diese Förderungen ist der enorme Bedarf an Schulsanierung.  Bisher wurden vom Land nur Neu- und Umbauten gefördert. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme des Landes auf 171 Millionen Euro im Jahr 2018.

Gleichzeitig fördert der Bund über das Sondervermögen Kommunalinvestitions-förderungsgesetz finanzschwache Kommunen, Land- und Stadtkreise. Wie der CDU-landtagsabgeordnete Stächele weiter ausführt, fließen insgesamt 251 Millionen Euro aus dem Bundesfonds für die Schulbausanierung nach Baden-Württemberg. Um eine einheitliche Förderkulisse zu schaffen, hätten sich die Kommunalen Landesverbände dafür ausgesprochen, nicht nur finanzschwache Kommunen und Stadt- und Landkreise von den Programmen profitieren.

Die Förderrunde 2018 des Landes war überzeichnet, auch die Bundesförderung von einmalig 251 Millionen Euro ist ausgeschöpft. Der Baubeginn der Maßnahmen muss innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Förderbescheids erfolgen und der Bau muss abschließend bis Ende Dezember 2022 abgenommen worden sein.

Landesförderung

Renchen

Grimmelshausen-Schule (Grund-, Werkreal-
und Realschule)

Raumsanierung, Elektromaßnahmen, Flucht- und Rettungswege, Sanitärinstallation, Austausch Heizungsrohre, Be- und Entlüftung

260.000

Rheinau

Anne-Frank-Gymnasium

Sanierung des Altbaugebäude:
Neueindeckung Dach, Sanierung der Unterrichtsräume,
Sanierung der Schüler-WC-Anlage

259.000

Rheinau

Realschule

Sanierung Chemie- und Biologieraum, Sanierung der
Schüler-WC-Anlage, Sanierung von Unterrichtsräumen

280.000

Kehl

Einstein-Gymnasium

Renovierung von Klassenzimmern (Boden, Malerarbeiten,
Akustikdecken), Erneuerung der Lichtkuppeln, Sanierung
Herren-WC im EG, Vorbereitung der Multimediaausstattung,
Erneuerung des Bodenbelags in den Fluren, Einbringung von
Akustikdecken, Erneuerung der Elektroverteiler und Beleuchtung, Vollwärmeschutz am Gebäude, Einrichtung eines Aufzugs, Asbestsanierung, Installation einer EOS-Alarmierung und einer Lüftung

2.135.000

Kehl

Tulla-Realschule

Sanierung der Trennwände, Erneuerung der Obertürschließer,
Sanierung der Innenglaswände, Malerarbeiten an Decken,
Erneuerung der Heizung, EOS-Alarmierung, Sanierung der
Fugen im Bereich Aufzug, Erneuerung der Eingangstür

267.000

Kehl

Grundschule Goldscheuer

Erneuerung der Böden in Klassenzimmern, Einbringung von
Schallschutzdecken, Vorbereitung Multimediaausstattung,
Malerarbeiten in Klassenräumen, Sanierung der WC-Anlage,
EDV-Vernetzung, Dachsanierung, Fenstersanierung und
Sonnenschutz, Vollwärmeschutz

698.000

Kehl

Grundschule Marlen

Bodenbelagsarbeiten in den Klassenräumen, Sanierung WC,
Vorbereitung Multimediaausstattung, Malerarbeiten in den
Klassenräumen, Verbesserung des Schallschutzes, EDV-
Vernetzung, Erneuerung der Beleuchtung, Vollwärmeschutz,
Dämmung der Dachfläche, Errichtung einer Aufzugsanlage

249.000

Kehl

Albert-Schweitzer-Grundschule

allgemeine Sanierungsarbeiten (Malerarbeiten, Bodenbelag), Fliesenarbeiten, Schallschutzdecken, Elektroinstallation, Erneuerung der Brandmeldeanlage, Sanierung der WC-Anlage, Dachsanierung, Sanierung der Fenster u. Lichtkuppeln, Sanierung der Fassaden, Vollwärmeschutz

696.000

Kehl

Söllingschule Grundschule

Vorbereitung der Multimediaausstattung, Malerarbeiten in Fluren, Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten in Klassenräumen, Verbesserung des Schallschutzes, Einrichtung eines Aufzugs, Bildung von Brandabschnitten, Erneuerung der sanitären Anlagen, Erneuerung der Elektroinstallation, Beleuchtung und EDV-Vernetzung, Erneuerung der Fenster, Sonnenschutz, Vollwärmeschutz

767.000

Kehl

Grundschule Auenheim

Erneuerung der WC-Anlage, Errichtung eines 2. Rettungsweges, Malerarbeiten im Gebäude, Sanierung der Fenster, Erneuerung der Heizung, Erneuerung der Elektroverteilung und Beleuchtung, EDV-Vernetzung der Klassenzimmer, Einbringung von Schallschutzdecken, Lüftung und Brandschutz

373.000

Kehl

Hebelschule (Werkrealschule)

Flure streichen, Erneuerung Bodenbelag in Fluren und Klassenräumen, Verbesserung Schallschutz, Erneuerung der Elektroverteilung und Beleuchtung, EDV-Vernetzung der Klassenzimmer, Erneuerung der Fenster und Sonnenschutz, Betonsanierung, Vollwärmeschutz

717.000

Kehl

Grundschule Leutesheim

Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Errichtung einer Aufzugsanlage, Brandschutzmaßnahmen, Erneuerung Elektroinstallation, EDV-Vernetzung, Betonsanierung, Vollwärmeschutz, Erneuerung Fenster und Sonnenschutz, Einrichtung einesbarrierefreies WC

439.000

Oberkirch

Realschule

Zimmer Nord und Schulküche:
Rückbau der Decken, Erneuerung der Elektroinstallation und
Beleuchtung, Erneuerung der Sanitärinstallationen und Leitungs-
netz, Erneuerung der Heizungsinstallationen und Leitungsnetz,
Überarbeitung aller Wandoberflächen, Einbau von Akustikdecken
Erneuerung der Bodenaufbauten
Sanierung der Flure und Treppenhäuser

799.000

Oberkirch

Altstadtschule (SBBZ FörderschwerpunktLernen)

Rückbau der Decken, Erneuerung der Elektroinstallationen und
Beleuchtung, Einbau einer Elektronischen Lautsprecheranlage,
Verkabelung der EDV und Beameranschlüsse, Sonnenschutz,
Einbau von Akustikdecken, Malerarbeiten, Einbau neuer Fenster

364.000

 

Bundesförderung

Kappelrodeck

Schlossbergschule
(Grund-, Werkreal- und Realschule)

Sanierung der NWT-Räume: Abbau Stufenpodest, neue Decken, Einbau von Deckenstationen, Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung, Kennzeichnung Flucht- und Rettungswege, Netzverkabelung, neue Beleuchtung und Sonnenschutz

162.000

 

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28.05.2018

Zukunft der Ortenauer Kliniken in der Diskussion

Frauen-Union Acher-Renchtal tauschte sich aus

Birgit Wild-Peter, Vorsitzende der Frauen-Union Acher - Renchtal (links) und Sabine Denz, Vorsitzende der FU Kehl, tauschten sich in Oberkirch mit dem Landtagsabgeordneten Willi Stächel aus. ©Frauen Union

Die Verbände der Frauen-Union Kehl und Acher-Renchtal trafen sich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele zum politischen Austausch im Hotel-Restaurant Gaisbacher Hof in Oberkirch. Themen der Diskussion waren unter anderem innere Sicherheit, Digitalisierung, Europa und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Die Verbände der Frauen-Union Kehl und Acher-Renchtal trafen sich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele zum politischen Austausch im Hotel-Restaurant Gaisbacher Hof in Oberkirch. Themen der Diskussion waren unter anderem innere Sicherheit, Digitalisierung, Europa und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Zum Thema innere Sicherheit führte Birgit Wild-Peter, Vorsitzende der Frauen-Union Acher-Renchtal, an, dass im Renchtal die Polizeiposten seit Jahren nachts nicht besetzt seien. In Notfällen müsse die Acherner Polizei bis nach Bad Peterstal fahren. Willi Stächele verwies in diesem Zusammenhang auf personelle Engpässe der Polizei sowie auf eine verbesserte Sicherheitslage in Baden-Württemberg laut aktuellen Statistiken.

Der Prozess der Digitalisierung war ein weiterer Diskussionsgegenstand. Ob »Internet der Dinge« oder Industrie 4.0, die Wirtschaftspolitik müsse die Rahmenbedingungen liefern, damit Investitionen in digitale Technologien rasch umgesetzt werden könnten, führte Stächele an. Gerade der ländliche Raum in Baden-Württemberg müsse bei der Digitalisierung unterstützt werden. Dem Argument, dass Arbeitsplätze aufgrund des Ausbaus der Digitalisierung wegfallen könnten, entgegnete der Landespolitiker, dass gerade dadurch ganz neue Arbeitsplätze entstünden und auch schon in den Betrieben entstanden seien. 

Am Schluss der Diskussionsrunde kam auch nochmals das Thema Zukunft des Oberkircher und Kehler Krankenhauses auf. Sabine Denz, Vorsitzende der Frauen-Union Kehl, merkte an, dass im Falle einer Schließung des Kehler Krankenhauses, Patienten eventuell in Straßburger Kliniken gehen müssten. Zum einen gebe es aber hier immer noch Sprachbarrieren, zum anderen auch Schwierigkeiten bei der Übernahme von Kosten durch die Krankenkassen. Eveline Seeberger forderte ein stärkeres finanzielles Engagement von Land und Bund beim Ausbau und Erhalt von Klinikstandorten. Der ländliche Raum dürfe im Bereich der medizinischen Versorgung nicht abgehängt werden.

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19.05.2018 | Mittelbadische Presse/Roland Spether

Jugend der Heimschule Lender für Idee Europa bereit

Beeindruckende Themenwoche in Sasbach

Ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa hielt Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, bei den SMV-Thementagen an der Heimschule Lender – hier mit Schulleiter Lutz Großmann, Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Vertretern der SMV

„Das Europa der Zukunft kann nur gelingen, wenn ihr bereit seid, leidenschaftlich für Europa zu brennen und euch dafür zu engagieren“. Diesen Merksatz „schrieb“ Europa-Minister Guido Wolf den Lenderschülern ganz dick ins „Hausaufgabenheft“, als er Ehrengast bei den Thementagen der Schülermittverantwortung (SMV) war und ihnen Europa ans Herz legte.

„Bezieht Stellung, äußert euch, werdet zu politischen Menschen“, so der Minister, der bei seinem begeisternden Plädoyer für Europa in der voll besetzten Aula und den kritischen Fragen der Schüler der Politik-AG von Emil Spath viele wichtige Impulse gab. Vor allem die, dass jedes Pochen auf Nationalismus ein „Rückschritt für Europa“ sei, Fremdenhass keine Chance in freien, demokratischen Ländern haben dürfe und die großen Themen von Migration und Integration nur gemeinsam gelöst werden können. „Ein solidarisches Europa muss sich gerade in schwierigen Zeiten beweisen, eine Rosinenpickerei darf es nicht geben“, so der Minister mit Blick auf jene Staaten, die von Europa kräftig profitieren, aber ihre Grenzen dicht machen und keine Flüchtlinge aufnehmen. „Lasst euer Herz brennen für Europa und setzt euch dafür ein, Europa ist vor allem Begegnung von Menschen“.

Die vielen guten Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen für ein Europa in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit wurden von der SMV um die Schülersprecherinnen Maya Brunner und Antonia Fischer und die Vertrauenslehrern Isabel Withum, Regina de la Paz und Jürgen Bruder in alle Länder Europas geschickt, als die Fünft- und Sechstklässler über 300 bunte Luftballons aufsteigen ließen. An den Schnüren hingen selbst gemalte Bilder mit Motiven aus europäischen Märchen und Fabeln, die sie im Deutschunterricht besprochen hatten und nun mit ihren Namen als Europa-Botschaften in alle Herren Länder sandten. Auch Minister Guido Wolf, Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Schulleiter Lutz Großmann und die Bürgermeister Dietmar Stiefel und Gregor Bühler ließen Ballone steigen und bekräftigten damit, dass sie die Wünsche der Schüler für eine gute Zukunft in Europa kräftig unterstützen. Dazu komponierte Steffen Weis eine Europahymne als hoffnungsvolle „Reise“ in die Zukunft, während Abiturienten das vereinte Europa tanzten und Max Melüh mit seinem Rap kritische Fragen für „Mr. President Trump“ bereithielt. Dazu bekam der Minister einige Wünsche wie einen Europatag für Schulen mit auf den Weg, auch ein einheitliches Bildungssystem, keine Studiengebühren, maximal 25 Schüler pro Klasse, kostenlose Kinderbetreuung oder kostenloses Lernmaterial bis Klasse 10.       

„Mit dem Thema EUROPA wählten sich die Schülerinnen und Schüler in Thema, das aktueller nicht sein kann“, so Lutz Großmann. Denn sich in der Gesellschaft engagieren und Stellung beziehen seien wichtige Tugenden des „citoyen“, des „aktiven Bürgers“, der nicht nur die Welt um sich herum beobachte, sondern sich einmische, Haltung zeige und Einstellungen ändere. „Ähnlich leidenschaftlich wie Staatspräsident Macron wandten sich die Jugendlichen zentralen den Zukunftsfragen zu. Man spürte, sie wollen nicht mehr nur abwarten, leere Worthülsen sind ihnen nicht genug“, betonte der Schulleiter. Es wurde deutlich, dass die Schüler mit Europa und der EU Zukunft verbinden, die jetzt gesichert und gestaltet werden muss. „Solche Tage machen Mut, von ihnen muss aber auch ein Signal ausgehen, dass die Zivilgesellschaft Druck machen muss, die Idee der europäischen Integration nicht zu zerreden, sondern weiter zu gestalten. Die Jugendlichen sind dafür bereit“.

Europatage mit Minister Wolf

„Europa - Demokratie, Gesellschaft, Integration und Kultur aus der Sicht von Jugendlichen“. Zu diesem Leitthema organisierte die SMV eine breit angelegte und inhaltlich tiefgehend Themenwoche, bei der Europa aus ganz verschiedenen Perspektiven betrachtet, viele Probleme beleuchtet und mit den Schülern altersgerecht diskutiert wurden. Die Planung bei den Schülersprecherinnen Maya Brunner und Antonia Fischer und der SMV in Kooperation mit den Vertrauenslehrern Isabel Withum, Regina de la Paz und Jürgen Bruder und der Schulleitung liefen seit einem Jahr, unterstützt wurde die SMV vom Ministerium der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg und den Altsasbachern. Zustande kam eine Themenwoche, die es in dieser Größe und Qualität in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Herausragend waren die Einblicke des „Großen Schneidewindes“ alias Günter Schneidewind vom Südwestfunk in die Europäische Popgeschichte vom Mauerbau bis zum Mauerfall sowie die öffentliche Veranstaltung mit Pater Frido Pflüger, der den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland leitet und viele Jahre in Ländern wie Kenia, Uganda, Äthiopien und Sudan tätig war. Eine sehr emotionale und nachdenkliche Erfahrung war der Film „Les Sauteurs“ und die Begegnung mit dem Filmemacher Abou Bakar Sidibé aus Mali, der 15 Monate auf jenem Berg Gurugu in Marokko verbrachte, von dem aus die Flüchtlinge in die  spanische Enklave Melilla wollen. Afrika und die Europäische Union werden hier durch eine hochgesicherte Grenzanlage, bestehend aus drei Zäunen, voneinander getrennt. In den Wäldern des Bergausläufers leben Geflüchtete, meist aus der Subsahara-Region, die versuchen, diese direkte Landgrenze zwischen Marokko und Spanien zu überqueren.

Mittelbadische Presse/Roland Spether

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18.05.2018

Stächele fordert maximale Patientenversorgung vor Ort

In einem Gespräch mit dem Leitenden Direktor des Universitäts-Klinikums Freiburg, Prof. Siewert und der Ärztlichen Direktorin der Strahlenklinik Prof. Grosu ging es darum, Hochleistungsmedizin auch weiterhin in Südbaden zu garantieren.


Gegenstand der Diskussion war die von Klinikseite geforderte Beschaffung einer Protonentherapieanlage (Kosten ca. 30 Millionen Euro) als Voraussetzung einer zeitgemäßen Krebsbehandlung. Diese Therapieform garantiert gesteigerte Effektivität und minimiert gleichzeitig die Folgeschäden signifikant. Eine Forderung der sich auch der Förderverein für krebskranke Kinder e.V. Freiburg mit Nachdruck anschließt, da es insbesondere bei einem Teil von Kindern und Jugendlichen mit Hirntumoren dazu keine Alternative gibt.

Obwohl das Projekt nach Aussagen seriöser Untersuchung von PricewaterhouseCoopers über ein Leasingprojekt rentabel betrieben werde könnte, blockt bisher die Finanz- und Bauverwaltung des Landes ab. Auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil damit die renommierte Freiburger Strahlenklinik keine Möglichkeiten hat von dem im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen Forschungsgeldern zu profitieren. Bei dieser Ausschreibung können sich nämlich nur Krebszentren bewerben, die über eine Protonenanlage verfügen. Freiburg läuft also Gefahr, trotz hoher Kompetenz, in Zukunft von der internationalen Spitzenmedizin abgehängt zu werden. Den Patienten aus der Region bleibt dann nur die Fahrt nach Heidelberg oder Dresden.

Willi Stächele machte sich vor Ort kundig und brachte als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationale Angelegenheiten im Landtag die Zusammenarbeit mit Straßburg ins Spiel, das mit einer Anschaffung in Freiburg auf gemeinsame internationale Forschungskompetenz setzen kann. „Ohne die Einrichtung liegt auch die Ausweisung als nationales Tumorzentrum durch den Bund für Freiburg in weiter Ferne“ so der ehemalige Finanzmister.

Stächele will in Stuttgart überzeugen helfen und lobte die Freiburger Initiative ganz besonders.

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15.05.2018

Bürgermeister informierte über Lautenbacher Hexensteig


Lautenbach (red/all). Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler und Bürgermeisterstellvertreter Hans-Friedrich Huber konnten am vergangenen Sonntag den Landtagsabgeordneten Willi Stächele, Oberkirchs Bürgermeister Christoph Lipps als auch Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann auf dem »Lautenbacher Hexensteig« begrüßen.

Bei einer gemeinsamen Wanderung auf dem zur Zertifizierung anstehenden Qualitätswanderweg konnten laut Mitteilung der Gemeinde nicht nur die herrlichen Aussichten genossen werden, sondern auch eine Rast bei dem »Hexenhaus« auf dem Sohlberg stand auf dem Programm. Die politischen Vertreter tauschten sich während der Wanderung über die positiven touristischen Entwicklungen im Renchtal aus, dessen Naturlandschaften sich der Mitteilung zufolge »zunehmender Beliebtheit erfreuen«.

Bürgermeister Krechtler stellte hierbei auch die Anbindung der Gastronomie auf dem »Hexensteig« über die Vesperwanderung vor, als weitere Ergänzung des touristischen Angebotes. Insbesondere der große ehrenamtliche Einsatz zur Errichtung dieses Weges, sowie die schön gestalteten Gärten und Rastplätze auf dem Weg, begeisterten die Besucher.

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09.05.2018

Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion

Dialogforum "Die neue Datenschutzgrundversorgung - Was ist zu tun?" am 5. Juni 2018


Die CDU-Landtagsfraktion lädt ein:

Die neue Verordnung stellt gerade Verbände und Vereine vor große Herausforderungen. Es freut uns sehr, dass wir mit Hans-Jürgen Schwarz, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Vereine und des Ehrenamts und Herrn Dr. Stefan Brink, dem Landeschutzbeauftragten, zwei erfahrene Datenschutzexperten gewinnen konnten. Begrüßt werden Sie an diesem Abend durch den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, das Schlusswort hält der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL.

Auch Begleitpersonen oder sonstige Interessierte sind herzlich zu unseren Veranstaltungen eingeladen.

Die Einladung zum Dialgoforum "Die neue Datenschutzgrundverordnung - Was ist zu tun?" finden Sie hier.

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01.05.2018

Nur nicht locker lassen!

Erneut schreiben die Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland die französische Regierung in Paris an und drängen auf Korrektur der französischen Entsenderichtlinien für den deutsch-französischen Nachbarschaftsbereich.

Begrüßt wird die Abschaffung der ursprünglich vorgesehenen Verwaltungsgebühr. Weitere Hindernisse für Handwerker im Wirtschaftsraum Elsaß/Baden müssen ebenfalls fallen.

Ich bin als Vorsitzender mit dem Europaausschuss da dran, weil dieses Ärgernis im deutsch-französischen Nachbarbereich schnellstens aus der Welt geschafft werden muss.

Unsere Handwerker haben zu Recht kein Verständnis.

Neben interessanten und diskussionswerten Reden und Vorschlägen von Präsident Macron zur weiteren europäischen Entwicklung sollte diese Sache mit akzeptabler Lösung zur vordringlichen Hausaufgabe von Paris gehören.

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24.04.2018

Mahnmal Hartmannswillerkopf

Mahnmal Hartmannswillerkopf

Ein anmutender Bergrücken im Elsass - vor hundert Jahren für tausende junge Menschen zum Schicksalsberg geworden.

Zwischen 1914 und 1918 verloren 30.000 im Wahnsinn des 1. Weltkriegs ihr Leben. 4 Mal wurde die Spitze des Berges zwischen Deutschen und Franzosen ausgetauscht und mit Toten übersät. Nationalismus hat zu dem grausamen Krieg geführt. Vor 100 Jahren!

Der 2. Weltkrieg folgte auf dem Fuß - Nationalismus und Rassismus!

Wer an den Gräbern auf dem Hartmannswiller Kopf steht weiß um die Gnade von Freundschaft, Frieden und Freiheit in Europa. Lasst uns dafür weiter kämpfen!

Mit Generalratspräsidentin Brigitte Klinkert und Europaminister Guido Wolf war ich wieder dort.
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24.04.2018

Minister Guido Wolf besucht Brauerei Bauhöfer

Beim "Tag des Bieres" am Montag in Ulm

Minister-Besuch bei der Brauerei Bauhöfer in Ulm, von links: Bürgermeister Bernd Siefermann, Gustav Bauhöfer, Minister Guido Wolf, Edmund Baier und die Landtagsabgeordneten Marion Gentkes und Willi Stächele. ©Stadtverwaltung


Mit dem »Tag des Deutschen Bieres« wird seit 1994 von den deutschen Bierbrauern der Erlass des bayerischen Reinheitsgebots im Jahr 1516 gefeiert. Der Tag findet jährlich am 23. April statt, dem Jahrestag des Erlasses.

Diesen »Tag des Bieres«, am Montag,  nahm der Baden-Württembergische Tourismus-Minister Guido Wolf zum Anlass, die Familienbrauerei Bauhöfer in Ulm zu besuchen. 

Zusammen mit den Landtagsabgeordneten Marion Gentges und Willi Stächele führte Minister Wolf mit Diplom-Braumeister Gustav Bauhöfer und Gastronom Edmund Baier ein Gespräch rund um das Thema »Bier«. 

Besonders interessiert zeigte sich Guido Wolf über die rechtliche Auseinandersetzung des Ulmer Brauhauses um seine Spezialität »Schwarzwaldmarie«.

Der Rechtsstreit, der jetzt beigelegt werden konnte, machte deutlich, dass Renchen-Ulm zum Schwarzwald gehört, stellte Gustav Bauhörer heraus.
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23.04.2018

"Wir machen, dass es summt und brummt"

Willi Stächele und Rosa Karcher

So lautet eine Kampagne, in der die Landwirte klar sagen, dass vor allem sie Insekten brauchen und für vielfältige und blühende Landschaften mit Blühstreifen, artenreichem Grünland und blühenden Kulturpflanzen gerne sorgen. Die Insekten übernehmen die Bestäubung, die für viele regionale Lebensmittel steht.

Das Plakat habe ich gerne mit der Präsidentin des badischen Landfrauenverbandes, Frau Karcher, gezeigt!

Die Landfrauen leisten vorbildliche Pionierarbeit für den ländlichen Raum.

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16.04.2018

Informationsgespräch "Tourismus"

Gunia Wassmer, Stefanie Huber, Willi Stächele (v.l.n.r.)

Anlässlich eines Informationsgespräches zum Thema Tourismus stattete Willi Stächele den Baumhotels in Oberkirch-Bottenau einen Besuch ab.

Dabei staunte de ehemalige Finanzminister nicht schlecht, was für ein Kleinod das Ehepaar Stefanie und Josef Huber in Eigeninitiative in landschaftlich traumhafter Lage hier geschaffen haben. Die Belegungsnachfrage beim „Schwarzwälder Waldhütten-Zauber“ bestätigt die Schlüssigkeit dieses Konzeptes: Hohes Niveau bei Einrichtung und Ausbau, verbunden mit Wohlfühlfaktoren wie z.B. Sauna. Voraussetzungen die nicht nur dazu beitragen den Trend der Deutschen im eigenen Land Urlaub zu machen zu befördern, sondern auch die Gästeankünfte aus dem Ausland von derzeit landesweit 23,5% noch zu steigern.

In der Legislaturperiode wurde die Fördersumme des Tourismusinfrastrukturprogramms von jährlich 5 auf 7 Millionen erhöht. Das Tourismusland Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 mit rund 21,6 Millionen Gästeankünften und mehr als 52,9 Millionen Übernachtungen zum siebten Mal in Folge Rekordzahlen erzielt.

In einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der Renchtal Tourismus GmbH, Gunia Wassmer, mahnte der ehemalige Oberkircher Bürgermeister eine enge Zusammenarbeit an. „Wir waren mit der „Goldenen Au“ die sich als Ferienland von der Schwarzwaldhochstrasse, Lauf, Sasbach, Acher-und Renchtal präsentierte schon sehr weit“


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04.04.2018

Stächele besucht die Gemeinde Sasbach

Bürgermeister Gregor Bühler (links) und MdL Willi Stächele

Am 4. April 2018 trafen sich Bürgermeister Gregor Bühler und MdL Willi Stächele im Sasbacher Rathaus.

In diesem Gespräch wurden die aktuellen kommunalpolitischen Themen der Gemeinde Sasbach erörtert. Es wurde deutlich, dass sowohl im Pflichtbereich, wie z.B. der Kinderbetreuung, als auch bei den Obdachlosen- und der Flüchtlingsunterbringungen die Herausforderungen stetig wachsen.

Der Wahlkreisabgeordnete nahm zur Kenntnis, dass auch im freiwilligen Bereich, wie z.B. dem Glasfaserausbau, die Förderungsmöglichkeiten stark ausbaufähig sind und auch zeitlich beschleunigt werden müssen.

Man war sich einig, dass eine ganzheitliche Betrachtung sämtlicher Themen für den Fortbestand einer ländlichen Kommune die Voraussetzung sei. Beide verabredeten sich, auch zukünftig den kurzen Dienstweg zu nutzen und in direktem Kontakt zum Wohle der gesamten Region zu bleiben.

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23.03.2018

Willi Stächele: Rund 940.000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für den Wahlkreis

10 Projekte erhalten finanzielle Unterstützung

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zählt seit Jahren zu den wichtigsten Instrumenten des Landes zur Strukturentwicklung der Kommunen im Ländlichen Raum. Umso mehr begrüße ich es, dass Appenweier, Kappelrodeck, Oberkirch, Seebach, Willstätt und Rheinau mit ingesamt zehn verschiedenen Projekten und einer Gesamtfördersumme von rund 940.000 Euro dieses Jahr in das Landesprogramm aufgenommen wurden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Stächele.

Mit dem ELR werde Lebensqualität erhalten und verbessert, wichtige Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und die Attraktivität des ländlichen Raums gesteigert, führt Stächele weiter aus.  Landesweit werden in diesem Jahr knapp 1.200 Projekte mit einem Volumen von 67 Millionen Euro aus dem ELR-Programm gefördert, 5 Mio. Euro mehr Fördermittel als im Vorjahr. „Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltberatungen 2018/19  das ELR-Programm nochmals um 5 Mio. Euro in 2018 aufzustocken“, so der Landtagsabgeordnete.

Dabei fließe rund die Hälfte der Gelder in den Förderschwerpunkt Wohnen. Ziel sei, leerstehende Gebäude wieder zu nutzen, zeitgemäße Wohnverhältnisse und attraktive Ortskerne zu schaffen und zu gestalten, aber auch eine wohnortnahe Versorgung zu sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

„Das ELR ist seit über zwei Jahrzehnten ein wichtiger Impulsgeber für den ländlichen Raum. Damit werden Projekte im privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich angestoßen, die unsere Heimat nicht nur schöner und lebenswerter gestalten, sondern unsere Kommunen dabei unterstützen sich zukunftsfähig auszurichten und wichtige Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken“, so Stächele.


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21.03.2018

Werbung für mehr Leidenschaft beim Ausbau der europäischen Gemeinschaft

Willi Stächele warb in seinem Vortrag dieser Tage bei bei der Akademie der Älteren Generation für neue Leidenschaft beim Ausbau der europäischen Gemeinschaft

Willi Stächele warb in seinem Vortrag dieser Tage bei bei der Akademie der Älteren Generation für neue Leidenschaft beim Ausbau der europäischen Gemeinschaft

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großes geleistet: Aus verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Frieden in einer Zeit dutzender weltweiter Kriegsherde müsse immer wieder dankbar verinnerlicht werden.

Die EU ist ein Garant für Frieden und friedliche Lösungen. Dazu brauchen wir weiterhin europäischen Zusammenhalt und zwischen den Mitgliedstaaten keinen Rückfall in nationale Egoismen.

Eine wichtige Aufgabe ist ein stärkeres gemeinsames Auftreten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Angelegenheiten. Gemeinsame Außen- und Sicherheits-Politik ist zur Pflichtaufgabe geworden, so Stächele.

Vorrangiges  Ziel müsse es sein, nach dem Brexit ab 2020 wieder einen gemeinsamen europäischen Haushalt zu erstellen, in dem mit der Sicherung der EU-außenGrenzen dem Schutz europäischer Souveränität Rechnung getragen  werde.

Der engagierte Europapolitiker forderte, das Asylsystem der EU in Verfahren und Leistung zu vereinheitlichen.

Mit  der digitalen  Herausforderung  muss der europäische Binnenmarkt offensiv und einheitlich umgehen, wenn Arbeitsplätze zukunftsfest gemacht werden  und internationalem Wettbewerb standhalten sollen.

Der Eurodistrikt, kommunale Partnerschaften, Zusammenarbeit am Oberrhein hätten mit der „Neuauflage" des Elysee-Vertrages gerade  hier in der Ortenau spannende Entwicklungsmöglichkeiten. Jede Kommune sollte ihn sich zu eigen machen.

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09.03.2018

Besuchergruppe aus der Ortenau im Landtag

Die Besuchergruppe bei Willi Stächele

Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Willi Stächele besuchten Mitglieder des Heimat- und Verschönerungsvereins Oberachern e.V. mit ihrem Vorsitzenden Bernhard Keller, LandFrauen aus Oberkirch mit ihrer Bezirksvorsitzenden Hannelore Sälinger und Hans Denk mit seiner Gruppe  aus Sasbachried den Stuttgarter Landtag.

Der erste Höhepunkt war das gemeinsame Mittagessen mit Willi Stächele zu dem die politisch interessierten Besucherinnen und Besucher eingeladen waren. Danach wurde die Besuchergruppe von einem Mitarbeiter des Besucherdienstes im Landtag empfangen und über die Arbeit der Abgeordneten und die Aufgaben des Landtages informiert.

Von der Besuchertribüne aus konnten die Teilnehmer ca. 1 Stunde lang eine Plenarsitzung mitverfolgen.

Anschließend traf man sich mit Herrn Stächele im CDU Fraktionssaal. Nach seinem Überblick zur  derzeitigen politischen Situation  beantwortet Willi Stächele die Fragen der Besucherinnen und Besucher zur aktuellen politischen Lage.

Herr Bernhard Keller bedankte sich bei Willi Stächele im Namen aller für die spannenden Eindrücke.

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27.02.2018

„Europa bleibt unser Schicksal“: Hochkarätige Referenten beim Dialog Dollenberg


Bad Peterstal-Griesbach. Tiefe Falten haben sich auf der Stirn beider Referenten eingegraben. Bei dem einen, Ex-Außenminister Klaus Kinkel, mit Blick auf die politische Weltlage im Allgemeinen und den Zustand Europas im Besonderen. Bei dem anderen, dem Präsidenten des Weltsparkassenverbandes Heinrich Haasis, angesichts von Cyberangriffen auf die Bankenwelt. Es sind ernüchternde Analysen, die beide beim jüngsten Dialog Dollenberg im Spiegelsaal des gleichnamigen Hotels in Bad Peterstal-Griesbach darlegen.

Noch immer verfolgt der mittlerweile 81-jährige Kinkel von seinem Bonner Domizil aus mit großem Interesse das Weltgeschehen. Und er zeigt sich äußerst besorgt. „Die Welt ist in gewaltiger Unordnung“, sagt er. Krisen- und Konfliktherde wie in Syrien, dem Irak oder Libyen hätten längst auch Europa und die EU erfasst. „Sie sind mitten unter uns angekommen.“ Selbst Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, wo der Nationalismus fröhliche Urstände feiert, seien zu „unberechenbaren Unruheherden geworden“.

Europa zeigt tiefe Risse

Die Flüchtlingsproblematik sprenge die bisherige Solidarität in der EU. Zunehmende Gleichgültigkeit mache sich breit. Daraus folgert Kinkel: „Europa droht Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden.“ Der Kontinent, analysiert der FDP-Politiker, sei in keiner guten Verfassung. Er taumle von einer zur nächsten Krise und das europäische Gebäude zeige – nicht nur bei der Flüchtlingsthematik – gewaltiger Risse.

Stellt sich die Frage: Was ist zu tun, welche Rolle, welche Heraus-forderungen kommen auf Deutschland in dieser wider-sprüchlichen, unübersichtlichen und ungeordneten Welt zu? Deutschland, fordert Kinkel, müsse sein politisches und wirtschaftliches Gewicht bei der „Neuvermessung der Welt“ stärker einbringen. Zumal die Rufe danach von außen immer lauter würden. Und selbst 60 Prozent der Deutschen seien dafür. Deutschland müsse seine Zurückhaltung aufgeben, nicht mehr länger am „Spielfeldrand kommentierend“ stehen. Zentral wichtig sei dabei, so Kinkel, dass Deutschland seine Möglichkeiten nicht über-, aber auch nicht unterschätzt. Als „große Mittelmacht“ sei die Bundesrepublik zwar weltpolitisch gesehen „nur ein Mitspieler am Rande“, habe aber in Europa ein starkes Gewicht. Und hier gelte es anzusetzen. Denn: „Europa bleibt unser Schicksal.“

Deutschland sei deshalb gefordert, eng zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle einzunehmen, um Europa aus der Krise zu führen. In der EU müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jedes Land allein – auch Deutschland – zu schwach ist, um in dieser schwierig gewordenen globalisierten Welt etwas Entscheidendes zu bewegen. Europa müsse alle seine Kräfte mobilisieren und bündeln, um die gefährliche Krise zu meistern. Und dabei, ist sich Kinkel sicher, kommt Deutschland eine besondere Rolle zu.

Auch was Heinrich Haasis zuvor zum Thema „Zehn Jahre nach der Finanzkrise – sind wir klüger geworden?“ referiert hatte, trägt an diesem Abend nicht unbedingt zur Beruhigung bei. Als damaliger Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands war der heute 72-jährige Präsident des Weltsparkassenverbandes in die Krisenbewältigung involviert. Viel sei seit 2008, dem Zusammenbruch der US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers reguliert worden, um den Bankensektor robuster zu machen und die Stabilität zu stärken, räumt Haasis ein.

Gefahr Cyberkriminalität

Zwar sei man aus der Finanzkrise 2008 klüger geworden. Ob allerdings immer die richtigen Konsequenzen gezogen wurden, stellt Haasis infrage. Zumal alle Produkte, die man damals verteufelte, wieder eingeführt wurden. Haasis beurteilt die Situation heute sogar riskanter als vor zehn Jahren, allein schon wegen der größer gewordene Verwobenheit der Banken. Dennoch hält sich sein Pessimismus hinsichtlich einer neuerlichen Finanzkrise in Grenzen.

Haasis sieht indes eine ganz andere Gefahr für Banken: die Cyberkriminalität. So hätten im Frühjahr 2017 Hacker die Zentralbank von Bangladesh um 84 Millionen US-Dollar erleichtert, berichtet er. Wo das Geld geblieben ist, wisse bis heute niemand. Haasis zieht daraus den Schluss, dass die nächste Krise deshalb aus dieser, aus der technischen Ecke kommen werde und nicht aus den Bankfinanzen. Haasis: „Da bin ich sicher.“

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23.02.2018

Besuch im Oberkircher Heimat- und Grimmelshausenmuseum

Willi Stächele und Dr. Irmgard Schwanke

Einen Besuch im Stadtarchiv und im Heimat- und Grimmelshausenmuseum nutzte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele, um sich von der Leiterin Dr. Irmgard Schwanke über den aktuellen Stand informieren zu lassen. Dabei kam er nicht mit leeren Händen, sondern übergab aus seinem persönlichen Fundus auch für die Allgemeinheit interessante Dokumente. Neu für den ehemaligen Oberkircher Bürgermeister war, dass es nach dem Umzug in die Mediathek für Archivnutzer einen besonderen Raum mit einer Präsenzbibliothek gibt. Die Bestände stammen überwiegend aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie beinhalten z.B. Grundbücher vor 1900, sogenannte Kontraktprotokolle mit Verträgen, Ratsprotokolle, Fotografien, Lokalzeitungen und Standesbücher.

Das unter Stächeles Amtszeit als Oberkircher Bürgermeister eröffnete Heimat- und Grimmelshausenmuseum erfuhr 2016 dringende Renovierungsmaßnahmen. Einen besonderen Stellenwert sah Stächele in der Verbesserung des UV-Schutzes zum Erhalt wertvoller Ausstellungstücken und der Einrichtung einer Hörstation mit Auszügen aus Grimmelshausenbücher.

Frau Dr. Schwanke, auf dem Bild zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten vor einem der zahlreichen Modelle von Gerhard Birner, dessen Werke die Ausstellung außerordentlich bereichern, wies den Gast darauf hin, dass die behindertengerechte Erschließung des Museums und eine grundlegende Überarbeitung der Dauerausstellung für die Zukunft geplant seien.

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22.02.2018

Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel im "Dollenberger Dialog"

Heinrich Haasis, Dr. Klaus Kinkel, Meinrad Schmiederer, Willi Stächele, Prof. Mansour (v.l.n.r.)

Einmal mehr ist es Willi Stächele, dem Organisator des „Dollenberger Dialogs“ gelungen, eine äußerst hochkarätig besetzte Diskussionsrunde mit namhaften Referenten aufzubieten.

Bundesaußenminister a.D. Dr. Klaus Kinkel und Heiner Haasis, Präsident des Weltsparkassenverbandes i.R., trafen sich in dem offenen Forum mit Mittelständler aus der Region sowie Vertretern von Wirtschaft und Politik.

Prof. Mansour sprach die wirtschaftlichen Reformen in Ägypten an und lud engagierte Investoren ein, den Wirtschaftsstandort Ägypten in Zukunftsplanungen mit einzubeziehen.

Mit großer Sorge verfolgt der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel die politische Lage in der Welt und insbesondere in Europa. Die weltweiten Krisen und Konflikte, so Kinkel, haben längst Europa erreicht, wo der Nationalismus immer größer wird. Seine Forderung, dass Deutschland mit Frankreich eine Führungsrolle einnehmen muss, begründete er mit der Feststellung, jedes Land allein sei zu schwach, um etwas Entscheidendes zu bewegen.

Der 72-jährige Heinrich Haasis war als Präsident des Weltsparkassenverbandes bei der Bewältigung der Finanzkrise involviert, ob aber daraus die richtigen Konsequenzen gezogen wurden, stellte er in Frage. Die größte Gefahr sieht Haasis aber in der Cyberkriminalität.

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22.02.2018

Willi Stächele besucht Acherner Altenpflegeheim

Heimbauverordnung stellt St. Franziskus vor Probleme

Ein Bild von Auflagen und dem Fachkräftemangel wollte sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU) bei einem Gespräch mit Geschäftsführerin Sabine Fronz, Pflegedienstleiterin Irmgard Weismann, Vorstandsvorsitzendem Thomas Kohler und Annette Bartsch g

Ein Bild von Auflagen und dem Fachkräftemangel wollte sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU) bei einem Gespräch mit Geschäftsführerin Sabine Fronz, Pflegedienstleiterin Irmgard Weismann, Vorstandsvorsitzendem Thomas Kohler und Annette Bartsch gestern im Altenpflegeheim St. Franziskus machen.


Mit 150 Mitarbeitern bietet die Einrichtung vollstationäre, Kurzzeit- und Verhinderungspflege an und hat zurzeit 116 Bewohner.

Kohler brachte es gleich auf den Punkt: Zehn Millionen Euro würde der Umbau des Heims kosten, wenn man die Landesheimbauverordnung sofort umsetzte (der ABB berichtete).

Dies sei ohne Kreditaufnahme nicht zu bewältigen. Daher habe das heim eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 beantragt - und auch bekommen.

Entscheidend hierfür war, laut Geschäftsführerin Sabine Fronz, dass das Pflegeheim erst vor kurzem umfassend saniert wurde. Kohler betonte, dass die Verordnung eine Wohngruppe mit maximal 15 Bewohnern "als einzige Form, die glücklich macht" vorsehe.St .Franziskus verfüge bereits größtenteils über Einzl- und einige Doppelzimmer. Die Wohngruppen bestehen aus 25 Personen. Ohne große bauliche Veränderungen und großen finanziellen Aufwand könne man den Anforderungen nicht gerecht werden, erklärte Irmgard Weismann. Hier wäre ein Neubau fast noch die bessere Alternative, so Kohler. Fronz fehlt die Vielfalt der Pflegeunterbringung durch die Verordnung: "Der Mensch wird eingeschränkt. Er hat nicht mehr die Wahl." Kohler sieht die Zukunft des Heims auch in der Verbreiterung des Angebots. Grund seien gesellschftliche Entwicklungen wie die Betreuung außer Haus. Dem stehen allerdings Vorschriften im Weg - nur ambulante Dienste dürfen diese Aufgabe übernehmen. Zurzeit beschäftige das Heim fünf Auszubildende, antwortete Kohler auf die Frage Stächeles. Vielfach werde, so Kohler, geringe Bezahlung als Grund für den Fachkräftemangel inder Pflege angegeben. "Müssen wir hier noch 1.000 Euro drauflegen?" fragte Stächele, Kohler antwortete:"Wir müssen - dmit in Zukunft auch ein Pfleger oder eine Pflegerin Alleinverdiener der Familie sein kann."

Der Abgeordnete hatte den neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin dabei. Dieser sehe vor, dass die Bezahlung und auch die Arbeitsleistung für Pflegepersonal spürbar verbessert werde. Das sei gut, meinte Weismann, jedoch sollten auch die Anteile der Pflegeversicherung erhöht werden, damit nicht ein großer finanzieller Teil an Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen hängen bleibe. Gerade das neue System der Pflegegrade habe zu Nachteilen geführt. Die Einstufung sei schwieriger - beispielsweise bei Demenzkranken.

Auch finanziell wirke sich das aus. Bei geringerem Pflegegrad zahlten die Krankenkassen weniger. "Macht mehr Zuhause" sei wohl das Ziel des zweiten Pflegestärkungsgesetzes, vermutete Stächele. Er plädierte für eine erneute Betrachtung der Pflegegrade.

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22.01.2018

55. Jahre deutsch-französischer Élysée-Vertrag

Resolution von französischer Nationalversammlung und deutschem Bundestag am 22.1.2018, dem Jahrestag des Élysée Vertrages von 1963

Dazu Fragen der Presse an Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses im Landtag für "Europa und Internationales"

 

Frage an Willi Stächele: 
Sie haben angedeutet, dass Sie an der Erstellung der Resolution beteiligt waren. Wie sah Ihre Mitwirkung konkret aus? Was war eigentlich der Anlass für diese Initiative?

Antwort:
Zum Jubiläum des Élysée Vertrags soll wieder erinnert werden an den gemeinsamen Friedensauftrag, den Frankreich und Deutschland 1963 in aller Klarheit mit einem vereinten und friedlichen Europa verbunden haben.
Dieser Auftrag soll neuen Schub erhalten. Die französische Nationalversammlung und der deutsche Bundestag nehmen sich in die besondere Pflicht, bei weltweiten politischen Verwerfungen Europa mehr Stabilität und  Gestaltungskraft zu geben.
Natürlich bin ich an den Themen als Vorsitzender des Ausschusses "Europa und Internationales" immer dran, jetzt lief es über den intensiven Kontakt mit dem deutschen Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, MdB Jung.

Frage an Willi Stächele:
Welche Folgen könnte das für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Ortenau haben? Würde der Eurodistrikt davon profitieren? In welcher Hinsicht?

Antwort:
Das ist ein politischer Auftrag für bessere Bedingungen  in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sorgen.
Am Oberrhein geht es zum Beispiel um konkrete Projekte etwa bei Aufbau des europäischen Campus, der Zusammenarbeit der Hochschulen. Die können nach guter Vorarbeit liefern.
Eine besondere Zuwendung erfahren die Eurodistrikte, denen mehr Kompetenz, bis hin zur Trägerschaft für grenzüberschreitende Einrichtungen gegeben werden soll.
 

Frage an Willi Stächele:
Im grün-schwarzen Koalitionspapier für Baden-Württemberg wird auch der Wille betont, die Eurodistrikte zu stärken und ihnen mehr Kompetenzen zu geben. Wurden schon auf Landesebene Schritte eingeleitet, um das zu fördern?

Antwort:
Die Landesregierung arbeitet an einer Kabinettsvorlage zur Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn. Da es immer um auswärtige Beziehungen , und in Frankreich immer Paris mit am Tisch sitzt, ist diese Vereinbarung auf den nationalen Ebenen ein Glücksfall.
 

Frage an Willi Stächele:
Manche sagen, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Reform der EU mit neuen Vorschlägen vorprescht, während man auf deutscher Seite auch wegen  der  noch laufenden Bemühungen um eine Regierungsbildung nur zögerlich reagieren kann. Ist das deutsch-französische Verhältnis trotzdem gut?

Antwort:
Wer eine erfolgreiche Diskussion will ,muß immer weiter reichende Vorgaben machen. Ich habe auch in meinem politischen Lager gemahnt, nicht daran nur "herumzumäkeln".
Das vereinigte europa, die richtige "Betriebsgröße" für eine Globalisierung Welt, die rasche Stabilisierung und Sicherung des Wirtschaft-und Währungsraumes  bleiben Pflichtaufgabe.
Das Tandem Merkel und Macron werden im Zirkel der Regierungschefs noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die deutsche Regierungsbildung ist auf dieser Wegstrecke ein winziger  Zeitabschnitt. Frau Merkels und Herrn Gabriels Europakontakte sind nie abgebrochen.
Ganz schnell könnte Präsident Macron allerdings die Hindernisse für deutsche Handwerker im Elsaß abbauen.
 

Frage an Willi Stächele:
Sie selbst waren für längere Zeit als Staatsminister für die Europapolitik der Landesregierung verantwortlich und wohnen in der Ortenau. Was versprechen Sie sich persönlich von dieser Resolution? Wird sie nur ein Papier bleiben oder wird es in absehbarer Zeit konkrete Folgen auch im Alltagsleben der Bürger haben?

Antwort:
Ja ich habe die Europapolitik Baden-Württembergs zweimal für je drei Jahre verantwortet, einmal als Bevollmächtigter in berlin, und dann als Minister im Staatsministerium.
Dieses politisch hochrangige Bekenntnis läßt konkrete taten erwarten. Wir sollten gerade auch die vielen deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften damit befassen lassen, das muß ein breit angelegter unumkehrbarer Prozeß von den Bürgern her werden.

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20.01.2018

Ortenauer Narrentage in Willstätt

Bürgermeister Marco Steffens hoch zu Ross

Und wieder tagt das bekannte Ortenauer Narrengericht.

Der Angeklagte, Willstätts Bürgermeister Marco Steffens kam hoch zu Ross, selbstbewusst und zuversichtlich. 

Ich war ja auch einer seiner Wahlverteidiger.

Ein Hauptvorwurf, er habe sich seinerzeit als Schwabe "heimlich eingeschlichen", konnte gut widerlegt werden:
  1. Er hat bei seiner Wahl Freibier ausgegeben.
  2. Das neue Rathaus gleicht eher einem Luxus-Liner als einer schwäbischen Sparbüchse.

Ein paar Kleinigkeiten blieben trotzdem hängen. Kein Wunder, wenn der berühmte Literat Otmar Schnurr anklagt.

Nach dem Urteil war klar: Er wurde von den "Krabbenaze Bohlsbach" am "Schindbock" gehängt und gefleddert.

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19.01.2018

Gespräch mit jungen Leuten

im Gespräch mit jungen Leuten

Und immer wieder das Gespräch mit jungen Leuten.

"Das hilft mir meine Standpunkte immer wieder zu überprüfen, und ich hoffe Wissen und Erfahrung weitergeben zu können."

Diesmal ging es um "wehrhafte Demokratie", nicht Oberflächlichkeit und Populismus zulassen!

Einmischen, im Gespräch Sachargumente liefern, nicht "dem Netz" allein "Stimmungsmache" zulassen.
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14.01.2018

Neujahrsempfang in Oberkirch

Impressionen vom Neujahrsempfang der Stadt Oberkirch 2018 - Foto © Rüdiger Keller

Beim Neujahrsempfang der Stadt Oberkirch - rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen in die Erwin-Braun-Halle
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13.01.2018

Bürgerempfang in Lautenbach

Pfarrer Lukas Wehrle, Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Oberkirchs Bürgermeister Christoph Lipps, Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann, Silvia Krechtler und Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler sowie Hauptamtsleiter Bastian Knapp (v. r.)

Beim Bürgerempfang in Lautenbach am Samstagabend - wichtige Vorhaben konnten im vergangenen Jahr umgesetzt werden.
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13.01.2018

Ausstellung "Erbschaftsangelegenheiten"

Manfred Steuer (Sprecher Hospizgemeinschaft Ortenau), Ausstellungsmacherin Silvia Häfele, Dorothea Brust-Etzel (Koordinatorin ambulanter Hospizdienste), Bürgermeister Bernd Siefermann und MdL Willi Stächele - Foto © Katharina Reich

Bei der Ausstellung "Erbschaftsangelegenheiten" der Renchener Hospizgemeinschaft im Simplicissimushaus - auch hier ist die ehrenamtliche Tätigkeit in der Hospizarbeit überaus zu schätzen.

 

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08.01.2018

Ballgäste spendeten 91 000 Euro für Kinderonkologie

Dreikönigsball in Oberkirch

»Donnawedda« heißt der aktuelle Hit von »Voxxclub«. Beim Dreikönigsball mischte die Band Popmusik mit alpenländischen Elementen. © Roman Vallendor

Fast 91 000 Euro zugunsten krebskranker Kinder sind am Samstag beim 30. Dreikönigsball in Oberkirch zusammengekommen. Die Gala ist damit eine der erfolgreichsten Benefizveranstaltungen in Deutschland. Für das Dankeschön an die Spender sorgte ein Überraschungsgast.

Die 30. Benefizveranstaltung zugunsten des Fördervereins für krebskranke Kinder Freiburg ist inzwischen ein richtiges Familienfest, bei dem Schenken oberste Priorität einnimmt. Dass dabei die Dreikönigsballbesucher mit einer Gala ein »Dankeschön« zurückbekommen, gehört zur Tradition.

1,5 Millionen Euro Spenden gesammelt

Kuratoriumsmitglied Bernd Rendler brachte es auf den Punkt: Vom Oberkircher Dreikönigsball sei in der Vergangenheit eine Botschaft ausgegangen, welche die Mitbürger in der Region ermunterte habe, sich zu engagieren – ideell und finanziell. Die »Oberkircher Patenschaft« für betroffene Familien mit schwerstkranken Kindern habe zu einem breiten Netzwerk geführt. 60 der über 200 Gäste seien von Anfang dabei. Die 91 000 Euro Spenden 2018 miteingerechnet, konnte der Dreikönigsball bislang 1,55 Millionen Euro für den Förderverein für krebskranke Kinder einspielen. Er ist damit eine der erfolgreichsten privaten Benefizveranstaltungen in ganz Deutschland.

Ohne Abzug für das Programm –  TV-Produzent Werner Kimmig übernimmt dessen Kosten –  kämen die Spendengelder zu 100 Prozent dem eigentlichen Zweck zugute, die Überlebenschancen krebskranker Kinder und Jugendlicher zu erhöhen, so Rendler. Kuratoriumsmitglied Werner Kimmig oblag die Begrüßung der treuen Ballbesucher. Als Überraschungsgast hatte er die »Voxxclub-Band« mitgebracht. Sie brachte mit Popmusik und Elementen der alpenländischen Musik den Bühnenboden zum Beben und animierte die Festgäste zum ausgelassenen Mitfeiern. 

Ärzte schilderten eine Utopie

In einem Trialog blickten die Ärzte Matthias Brandis, Charlotte Niemeyer und Simone Hettmer auf die Geschichte des Dreikönigsballs zurück. Mit Blick auf die Zukunft verbreitete Hettmer die hypothetische Nachricht: »Kinderleukämie besiegt, Oberkircher Dreikönige arbeitslos, Elternhaus vermietet stadionnahe Zimmer an den SC Freiburg«.  

Vierjährige Kinder kämpfen um ihr Leben

Wie sehr die jüngste Ärztin im Bunde mit Kinder, die um ihr Leben kämpfen, konfrontiert wird, schilderte Simone Hettmer an der Erkrankung eines Vierjährigen, dem nur mit einer Knochenmarktransplantation geholfen werden konnte. Diese Tatsache bewog die Volksbank in der Ortenau dazu, 100 Typisierungen für potentielle Knochenmarkspender unter  ihren Mitarbeitern zu finanzieren.

Autor: Roman Vallendor
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08.01.2018

Bürgermeister Stefan Hattenbach plädiert für die Demokratie

Neujahrsempfang in Kappelrodeck

Deutsch-französischer Anschnitt der Neujahrsbrezels beim Neujahrsempfang in Kappelrodeck, von links Vorsitzender Albert Schneider, Präsident Alfred Robinius, stellvertretende Bürgermeisterin Martine Ohresser, stellvertretende Bürgermeisterin Ginette Vasco

Das »Kappler Grundrezept« für eine liebens- und lebenswerte Gemeinde soll auch 2018 umgesetzt werden: gegenseitiger Respekt, planvolle Kooperation, echter Gemeinschaftssinn!

Bürgermeister Stefan Hattenbach zeigte beim Neujahrsempfang von Gemeinde und Pfarreien am Sonntag die große Leitlinie auf, die bisher die Basis des Erfolgs für Kappelrodeck und Waldulm war. »Die Mutigen erkennen in der Zukunft die Chance. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Mut haben, auch künftig die Chancen zu erkennen und sie zu ergreifen«, so der Bürgermeister. Pfarrer Georg Schmitt formulierte den Mut und die »Neuausrichtung« der Kirche  und jedes Christen so: »Es geht nicht um kosmetische Korrekturen und nicht um Selbsterhalt, sondern um einen Aufbruch in die Welt von heute, um das Evangelium zu bezeugen«. Im Sinne von Adolph Kolpings Wort »Mut tut gut« sagte er: »Wir sollten in den Umbruchzeiten von Kirche und Gesellschaft den Mut aufbringen, Verantwortung auf uns zu nehmen«. In der Kirchengemeinde Achertal sollen 2018 die Bemühungen um die Weitergabe des Glaubens intensiviert werden wie etwa durch Glaubensabende und religiöse Veranstaltungen«.

Pfarrer Andreas Moll betonte: »500 Jahre nach der Reformation haben die beiden Kirchen viel gelernt und es hat sich vieles zum Positiven geändert«. Erfreulich aus der Sicht der evangelischen Gemeinde sei, dass diese gegen den allgemeinen Trend im zweiten Jahr hintereinander in der Zahl der Gemeindeglieder gewachsen sei. 

Hass und Frust

Breiten Raum widmete Stefan Hattenbach den »Allzeithochs« in Deutschland und in Kappelrodeck, dennoch gebe es Menschen, die damit nicht zurechtkommen und »Magengeschwüre« bekommen, wenn es hervorragend laufe und es wahrlich nichts zu »motzen« gebe. Dennoch gebe es Menschen, die sich im Netz, auf Demos und bei Wahlen in einer Art und Weise Gehör für ihren Hass, Frust und Populismus verschaffen, bei dem jedweder Anstand und gegenseitiger Respekt auf der Strecke bleibe. Tatsache sei, dass der immer komplizierteren Welt und komplexen internationalen Politik und Ökonomie die »simpelsten Rezepte als Lösung vorgegaukelt« würden. 

Demgegenüber hielt Stefan Hattenbach ein geradezu feuriges Plädoyer für die Demokratie und damit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Mit Blick auf Kappelrodeck und Waldulm als »eine attraktive und wachsende Gemeinde« konnte er in der Tat eine kommunale Erfolgsgeschichte aufzeigen, die durch viele Maßnahmen und Investition in alle Bereiche der Infrastruktur und vor allem der »verträglichen, nachhaltigen und klugen Schaffung von Wohnbauflächen« ihren Grund habe und fortgesetzt werde. Genannt wurden das Baugebiet Heidenhöf/Gässelsmatt, die Verlegung der Tennisplätze und der Bau eines multifunktionalen Sportzentrums. Kanalarbeiten, Hochwasserschutz, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Integrationsmanagement für die Flüchtlingsarbeit, Investitionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Ortskernsanierung und vieles mehr stand auf der langen Maßnahmenliste des Bürgermeisters.

Sternsinger wünschten den Gästen Gottes Segen, ein Klarinetten-Quartett der Trachtenkapelle Kappelrodeck (Leitung Hubert Bürk) begrüßte 2018 mit schönen Klangfarben und die Freunde aus der Partnergemeinde Rosheim brachten leckeren Elsässer Kuchen mit. Die stellvertretende Bürgermeisterin Martine Ohresser überbrachte die besten Wünsche für die Jumelage und für die Verwirklichung der »Vision von einem großen und starken Europa«. 

Autor: Roland Spether
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07.01.2018

Sechsmal Gold in Sasbachwalden verliehen

Jahresauftakt beim Acher-Renchtal-Musikverband

Der Acher-Renchtal-Musikverband ehrt seinen Nachwuchs mit Jungmusikerleistungsabzeichen

Der »Alde Gott« in Sasbachwalden war bis auf den letzten Platz besetzt. Kein Wunder, denn 150 Jugendliche bekamen am Sonntag den Lohn für ihre Arbeit: die Urkunde und Nadel zum Jungmusiker-Leistungsabzeichen (JMLA) in Bronze, Silber oder Gold.

Zu ihrem Ehrentag kamen die Familien, zahlreiche Vereinsvertreter sowie jede Menge Politprominenz. Insgesamt erwarben 101 Jungmusiker das JMLA in Bronze, 43 in Silber und sechs in Gold. Die mit Abstand größte Anzahl an Absolventen hatte der Musikverein Appenweier mit 19 Jugendlichen, gefolgt von der Stadtkapelle Renchen mit 15 und Önsbach mit neun Jugendlichen. Die Prüfung wurde von einem Teil der Absolventen bereits im Herbst abgelegt, der Rest musste in den Weihnachtsferien ran. 

Musikalisch eröffneten die Bronzeabsolventen mit der Ballade »Irish Dream« unter Leitung von Franz Schindler die Ehrungsveranstaltung. Beeindruckend, den 101 jungen Musikern bei ihrem Auftritt zuzuhören. Auch die »Silberlinge« unter Leitung von Verbandsdirigent Rudolf Heidler unterstrichen ihre Leistung mit drei schönen Titeln, darunter »Highland Cathedral«.

Es ging lustig und locker zu auf der Bühne – der Auftritt und die Zusammenarbeit mit den Dirigenten machte sichtlich Spaß. Die »Goldlinge« wurden vertreten durch einen Soloauftritt von Veronika Braun an der Querflöte, begleitet von Emma Kraus am Klavier. Sie spielte die »Sonatine Nr. 6 F-Dur« von Telemann. Ein Werk, das Wirkung hinterlässt: ein sicherer, unaufgeregter und professioneller Auftritt. Veronika Braun gelingt es, das Publikum in ihren Bann zu ziehen. 

Das Grußwort zur Veranstaltung sprach ein bei dieser Veranstaltung vertrautes Gesicht: Altbürgermeister Valentin Doll in Vertretung für Bürgermeisterin Sonja Schuchter, die ihr Beisein am Morgen kurzfristig absagen musste. Auch Landtagsabgeordneter Willi Stächele ließ es sich nicht nehmen, den jungen Musikern seinen Dank auszudrücken. Gerade diese Ehrungen würden zeigen, dass man durch Leistung vieles erreichen kann. 

In guter Kooperation

Der Präsident des Acher-Renchtal-Musikverbandes und Vizepräsident des BDB (Bund deutscher Blasmusikverbände), Klaus-Peter Mungenast, hob die ausgezeichnete Jugendarbeit der Musikvereine hervor. Nur so sei eine so hohe Anzahl von Abzeichen möglich. Mungenast ging auch auf die wichtige Zusammenarbeit mit den Grundschulen ein. Im vergangen Jahr gab es wieder vier neue Kooperationen zwischen Musikvereinen und Grundschulen. Die Hälfte der Vereine lebten inzwischen diese Kooperation.

Autor: Hanspeter Stüber

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31.12.2017

UNS ALLEN EIN GUTES NEUES JAHR 2018

Vor allem: Stabile Gesundheit und Zuversicht!

UNS  ALLEN  EIN  GUTES  NEUES  JAHR  2018
Auch "Germany first" im richtig verstandenen Sinne:


Die Verantwortung für den Weltfrieden begreifen und ganz engagiert weltweit mittragen. Ein Wegducken in Fragen der äußeren Sicherheit geht nicht.

 

Unsere Arbeitsplätze hängen sehr stark vom Export ab. Wir brauchen keinen aufkommenden, dumpfen Nationalismus mit Zollschranken, sondern technologische Fortschritte, offene Weltmärkte und gesicherten Zugang zu den Rohstoffen.

Nur als gemeinsames Europa können wir uns im "Weltkonzert der Mächte und Interessen" behaupten und unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung "auf Augenhöhe" halten.

Es wird in Berlin in den nächsten Wochen zu einer Regierungsbildung kommen. Unser Land steht sehr gut da, und es gibt keinen Grund, die Leistungen der sogenannten "Großen Koalition" von Union und SPD  in der vergangenen Legislaturperiode nur schlecht zu reden.

Schon ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus verbietet, das "ständige Nörgeln und Miesmachen" zur deutschen Staatskultur zu erheben. 

Die notwendige demokratische Kritik hebt sich davon jedenfalls deutlich  ab. Und Stolz auf unser Land und Dankbarkeit sind angebracht.

Im übrigen habe ich Respekt , wenn die FDP in den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, den Zukunftsfragen unseres Wirtschaftsstandorts als kraftvolle Opposition kritische Wegbegleiterin wird.

Manche aktuelle Bemerkungen von " FDP-Größen" zu unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allerdings sehr schlicht .

Lasst uns auch im Neuen Jahr über den richtigen Weg demokratisch streiten. Lasst uns aber auch für das Gesamtganze notwendige Kompromisse eingehen, die wir dann akzeptieren, ohne unsere eigene Meinung ganz aufzugeben.

Bleiben Sie alle gesund und voller Zuversicht, froh und engagiert.

Humor und Gottvertrauen haben  mir immer wieder weitergeholfen.

Ihr
Willi Stächele

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23.12.2017

Radweg von Legelshurst nach Urloffen kann gebaut werden

Bürgermeister unterzeichnen Vereinbarung

Im Beisein von Amtskollege Manuel Tabor aus Appenweier (von links) und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele, die beide den Radwegbau unterstützt haben, unterschrieb Willstätts Bürgermeister Marco Steffens nun die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltu

Beschlossen: Der Radweg von Willstätt-Legelshurst nach Appenweier-Urloffen kann gebaut werden. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die beiden Bürgermeister Marco Steffens (Willstätt) und Manuel Tabor (Appenweier) beim Regierungspräsidium im Beisein von MdL Willi Stächele.

Das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinde Willstätt grünes Licht gegeben, damit diese den Radweg entlang der Landesstraße L 95 von Legelshurst nach Urloffen bauen kann. Im Beisein von Amtskollege Manuel Tabor aus Appenweier und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele (CDU), die beide den Radwegbau unterstützt haben, unterschrieb Willstätts Bürgermeister Marco Steffens nun die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung beim Regierungspräsidium Freiburg. 

Die Gemeinde Willstätt wird für das Land im kommenden Jahr die notwendigen Grundstücksverhandlungen und weiteren Planungen in Angriff genommen. Auch der eigentliche Bau des Geh- und Radweges wird von der Willstätter Verwaltung abgewickelt, das heißt neben der Planung auch die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, die Bauüberwachung und die spätere Abrechnung. 

Land zahlt Baukosten

Die Baukosten werden vom Land Baden-Württemberg als Straßenträger übernommen. Das Land beteiligt sich zudem an den Kosten, die der Willstätter Gemeindeverwaltung für die Abwicklung entstehen. Auf die Gemeinde selbst kommen Kosten für gemeindeeigene Ver- und Entsorgungsleitungen und Beleuchtung zu. 

Der Radweg stellt einen Lückenschluss zwischen Legelshurst und dem bereits gebauten Übergang über die A 5 auf Gemarkung Urloffen dar. Die kurven- und verkehrsreiche Strecke wird von Berufspendlern sowie Schülern mit dem Fahrrad als Verbindung genutzt. 

Außerdem liegt der geplante Radweg auf der Strecke des bereits bestehenden Literarischen Radwegs »Per Pedal zur Poesie«, der Willstätt, Renchen und Oberkirch mit den Schriftstellern Moscherosch und Grimmelshausen verbindet. Die Literarischen Radwege sind ein wichtiger Beitrag zur Kulturlandschaft und zum Tourismus in Baden-Württemberg, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde Willstätt.

Autor: Lokalredaktion Kehl/Mittelbadische Presse

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20.12.2017

Vom Landtag zu Toto-Lotto Baden-Württemberg

Willi Stächele, Guido Wolf, Georg Wacker (v.l.n.r.)

Georg Wacker, Landtagsabgeordneter und Sitznachbar von Willi Stächele im Landtag, wird neuer Geschäftsführer der staatlichen Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg.

MdL Willi Stächele und Minister Guido Wolf versprachen dem scheidenden Kollegen zum Abschied, regelmäßig Lotto zu spielen.
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18.12.2017

Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh in Achern

Foto Stadt Achern (v.l.n.r.): Willi Stächele, MdL, Oberbürgermeister Klaus Muttach, Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Pfarrer Dr. Hans-Gerd Krabbe, Pfarrerin Renate Müller-Krabbe

Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh besuchte  am 11. Dezember 2017 anlässlich des 175. Jahrestages der Begehung von evangelischen Gottesdiensten in der Raumschaft Achern eine Andacht in der Illenau.

Anschließend trug er sich in das Goldene Buch der Stadt Achern ein.

14.12.2017

Besuch im Landtag von Baden-Württemberg

Auf Einladung von MdL Willi Stächele besuchten am 14. Dezember 2017 Losgewinner der Jubiläumsveranstaltung vom April 2017 und eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger den Landtag in Stuttgart

Auf Einladung von MdL Willi Stächele besuchten am 14. Dezember 2017 Losgewinner der Jubiläumsveranstaltung vom April 2017 und eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger den Landtag in Stuttgart.

 

Bei sonnigem Winterwetter erreichte die Besuchergruppe Stuttgart. Um 10.45 Uhr gab es im Besucherzentrum des Landtages eine Information zu den Abläufen bei einer Plenarsitzung, der Sitzordnung und der aktuelle Haushaltsdebatte. Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Teilnehmer eine Stunde lang die Haushaltsdebatte über den Ländlichen Raum.

Im Anschluss daran hatte die Gruppe Gelegenheit, im Fraktionssaal der CDU, zum ausführlichen Gespräch mit Herrn Stächele.  Er nahm sich viel Zeit  für Fragen und Anregungen, bevor er zu einem gemeinsamen Mittagessen einlud. Mit einem Gläschen Schnaps aus der Ortenau wurde der Landtagsbesuch in den Büroräumen von  Herrn Stächele danach offiziell beendet. 

Die Reisegruppe hatte bis zur Abfahrt um 17 Uhr noch Zeit, Stuttgart zu erkunden.

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12.12.2017 | Gemeinde Willstätt

Aktion "Makellos"

Willstätts soziale Aktion in der Vorweihnachtszeit

MdL Willi Stächele und Bürgermeister Marco Steffens vor dem Weihnachtsbaum der Aktion

Mit der Aktion „Makellos“ hat die Gemeinde Willstätt in der Vorweihnachtszeit eine besondere soziale Aktion initiiert: Einen Adventskalender mit 24 Geschenktaschen für gute Zwecke. In den zurückliegenden Tagen wurden die ersten Taschen mit tollen Geld, Sach- oder Zeitspenden von den Spendern an die Empfänger übergeben.

Die 24 Falttaschen wurden in Kooperation mit der Heilpädagogischen Förderung (HPF) in Willstätt von Menschen mit Behinderung malerisch und handwerklich gestaltet.

Diese fanden als Adventskalender ihren Platz auf speziellen, vom Gemeindebauhof angefertigten, Weihnachtsbäumen aus Holz, die im Willstätter Rathaus ausgestellt sind. Für die Spender gibt es als Andenken kleine Holzsterne, die von heimischen Bäumen ebenso von Menschen mit Behinderung der Diakonie Kork angefertigt wurden.

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11.12.2017

KLJB holt sich Willi Stächele in den Gruppenraum

Nesselrieder Jugend in der Diskussion mit Landtagsabgeordnetem

Mit der Nesselrieder Landjugen im Gespräch war Landtagsabgeordneter Willi Stächele.

Dass Politik auch bei Jugendlichen Interesse weckt, zeigte der Besuch des Landtagsabgeordneten Willi Stächele bei der KLJB in Nesselried. Obwohl der Termin kurzfristig noch um einen Tag verlegt werden musste, war der Gruppenraum der KLJB mit 30 Jugendlichen prall gefüllt.

Nach einer gegenseitigen Vorstellungsrunde ging Stächele auf die aktuellen Koalitionsgespräche ein, die von den Jugendlichen auch mit Interesse verfolgt wurden. Etwas überrascht zeigte sich der ehemalige baden-württembergische Finanzminister über die eher liberale Haltung der meisten Jugendlichen bei der Asyl- und Einwanderungspolitik, die in den vergangenen Monaten die Innenpolitik beherrschte. Zusammen mit Ortsvorsteher Klaus Sauer warb Stächele auch für ein kommunalpolitisches Engagement der Jugendlichen und Heranwachsenden bei den 2019 anstehenden Kommunalwahlen. 

Zum Schluss wandte man sich noch der Europapolitik zu. Stächele erinnerte daran, dass unser Wohlstand ein Ergebnis des gemeinsamen Europas und des daraus folgenden Friedens in Europa ist. Einig war man sich auch, dass es Reformen geben muss, Seperatismus oder die Zerschlagung der EU seien keine Alternativen. Nach zwei Stunden angeregter Diskussionen versprach Willi Stächele mit der KLJB in Kontakt zu bleiben und gerne wieder zu kommen.

Autor: Klaus Sauer

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08.12.2017

Treffen mit ägyptischen Parlamentariern

Agyptische Parlamentariergruppe im Landtag von Baden-Württemberg

"Wohin führt der Weg von Ägypten, wie können wir das Land in ihrer Aufbruchssituation unterstützen?"

16-köpfige Delegation ägyptischer Parlamentarier und Ministerialbeamte aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft sowie Vertreter von staatlichen und privaten Hochschulen führen interessante Gespräche mit Willi Stächele, Vorsitzender Ausschuss Europa und Internationales.

Zum Abschluss des Austauschs wurde beschlossen, das man weiter im Kontakt bleiben will und die Erfahrungen und Informationen vertiefen will.

Baden-Württemberg will Ägypten sehr gerne bei seinen Bestrebungen zur Demokratisierung und Fortentwicklung des Landes unterstützen.

 

 

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15.11.2017

Weißbuch zur Zukunft Europas

Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Ein Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ findet am Mittwoch, 15. November 2017, um 16:45 Uhr, im Haus des Landtags (Plenarsaal) statt. Diskutiert wird, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind gewaltig: Brexit, Flüchtlingsfrage, Zukunft der Währungsunion, hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten und zunehmender Populismus.

Mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Europäische Kommission im Frühjahr 2017 fünf Szenarien zur Diskussion gestellt, welchen Kurs die Union künftig einschlagen könnte. Ergänzend dazu hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ein „persönliches“ sechstes Szenario vorgestellt. Und erst kürzlich hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seine Vision von einer Neugründung der Europäischen Union skizziert. Genügend Stoff also für eine spannende Diskussion im Landtag.

Nach der Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras, gibt der Kabinettchef des Präsidenten der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Martin Selmayr, einen Impuls für den Nachmittag. Anschließend diskutieren auf dem Podium Evelyne Gebhardt MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Europaunion Baden-Württemberg), Rolf-Dieter Krause (ehem. Leiter des ARD-Studios Brüssel), Thomas Schmid (ehem. Chefredakteur und Herausgeber der Welt-Gruppe) sowie Prof. Dr. Martin Selmayr. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Willi Stächele (Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales).

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27.09.2017

Kampagne "Natürlich. VON DAHEIM"

Natürlich VON DAHEIM
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz startet die Regionalkampagne ,VON DAHEIM,.

Hinter den vielfältigen regionalen baden-württembergischen Lebensmitteln und Spezialitäten stecken Familien, deren Produkte ihre Geschichten haben.

Mit der Regionalkampagne sollen diese erlebbar gemacht werden - der Verbraucher soll beim Einkauf gezielt zu Produkten aus dem Land greifen.

Unterstützt wird die Aktion durch eine neue Hofladen-App "Hofläden BW", die es kostenlos für iOS und Android gibt.

Weitere Informationen zu Kampagne gibt es hier!

Den 'Antrag auf Veröffentlichung der betrieblichen Daten des Direktvermarkters im Direktvermarkter-Portal „www.vondaheim.de“ und in der Hofladen-App „Hofläden BW“ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)' findet man hier!

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27.09.2017

Herausforderer besiegt Oberkircher Skat-Jugend

Landtagsabgeordneter Willi Stächele trat gegen Juniormannschaft des Skatclubs Zusenhofen an

Freude am Skat spielen haben die Jugendlichen Jannis Ell, Benjamin Scheibel, Vorsitzender der Skatclubs »Contra« Zusenhofen, Tobias Scheibel, Jugendleiter Daniel Vogt, 2. Vorsitzender Hartmut Grumer, Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Manuel Dienert (vo

Der Herausforderer der preisgekrönten Skat-Jugend des  Skatclubs »Contra« Zusenhofen, Landtagsabgeordneter Willi Stächele, ging jetzt im Vereinsheim nach 28 Skat-Runden als klarer Sieger hervor. Immerhin  war die Junior-Mannschaft des Skatclubs Zusenhofen Landessieger 2017 in  Ladenburg geworden.

 

Der Wettkampf zwischen den Jugendlichen und Willi Stächele  ging auf eine Initiative von Parteifreund Bernd Rendler zurück. Im Falle einer Niederlage hatte Stächele 100 Euro Prämie für die Vereinskasse  versprochen. Nach seinem Sieg spendete er als »Trostpflaster« die Hälfte der  Prämie für die Vereinskasse. Alle drei Mitspieler erhielten als Anerkennung  eine Eintrittskarte für den Europapark Rust und ein Autogramm mit persönlicher Widmung.

Der Verein besteht seit 1970 und hat mit 25 Jugendlichen, darunter  zwei Mädchen, die größte Skat-Jugendabteilung im Land. Skat-Routinier Willi  Stächele verriet, dass er schon als Schüler mit dem Skatspiel im Bus begonnen  hat und somit seit über 50 Jahren das Kartenspiel betreibt. Von einstigen »Skatgrößen«, wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth und dem  ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau habe er Vieles über das Kartenspiel gelernt. Stächele versteht den Besuch der Skat-Jugend als Auftakt zu Begegnungen mit jungen Menschen, die sich in Vereinen engagieren. Sechs bis acht Jugendgruppen will er  im Winter besuchen und zu einer Abschlussveranstaltung einladen.

 

Autor: Roman Vallendor

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13.08.2017

„Nesselried brennt“ – ein ganz besonderes Event

v.l.n.r. Klaus Sauer (Ortsvorsteher), Willi Stächele, Anja Bauer, Franz Bähr (stellv. Ortsvorsteher u. Beiratsmitglied Förderverein)

Nicht nur der Landtagsabgeordneten Willi Stächele mit seiner Lebenspartnerin Anja Bauer, sondern tausende Besucher genossen wieder einmal das besondere Flair dieses Festes, bei dem sich ein ganzer Ort einbringt. Die beiden Organisatoren Ortsvorsteher Klaus Sauer und sein Stellvertreter Franz Bähr, zugleich Beirat im Förderverein krebskranke Kinder, empfingen den Gast mit einem Glas Sekt und stellten ihm auf einem Rundgang vor, was die Nesselrieder Brenner, Vereine, Gastwirte und Landwirte wieder auf die Beine gestellt hatten.

Besonderes Interesse zeigte Stächele als Gründungsmitglied des Kuratoriums krebskranke Kinder an dem Festplatz auf dem Schulhof. Hier bieten Franz und Gabi Bähr zusammen mit ca. 60 Helfern, unter ihnen Heinz Mauz (langjähriges Vorstandsmitglied) mit Ehefrau Maria, alles was das Herz begehrt. Kein Wunder, dass kaum einer der über 500 Sitzplätze leer blieb. Bei Livemusik, kühlen Getränken und leckeren kulinarischen Genüssen, konnte man auch dem „Besten Brenner Badens 2016“ über die Schulter schauen und die Produkte testen. Eine große Tombola trägt mit dazu bei, dass der Spendenscheck an den Förderverein jedes Jahr eine fünfstellige Summe trägt. Der komplette Erlös des Schulhoffestes geht, wie bereits seit 11 Jahren, nach Freiburg. Der Dank gilt dem Organisationsteam, allen Helferinnen und Helfern für ihren tollen ehrenamtlichen Einsatz, sowie an die großzügigen Sponsoren.

Spontan lud Willi Stächele das Team als Dankesschön zu einem Besuch nach Stuttgart ein.

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08.08.2017

Europäisches Friedensprojekt

Bürgermeisterin Sonja Schuchter und MdL Willi Stächele mit Mitgliedern der Jugendgruppe

Zum 22. Mal wurde ein Europäisches Friedensprojekt von Ortenauern um Roland Spether organisiert. In diesem Jahr waren 66 Jugendliche aus 8 europäischen Ländern dabei. In Sasbachwalden trafen sie sich mit Bürgermeisterin Sonja Schuchter und MdL Willi Stächele und bauten einen Friedensweg. Entlang des Friedensweges entstanden Schautafeln europäischer Friedensstifter.

12.07.2017

Gäste aus der Ortenau besuchen renovierten Landtag

Gäste aus der Ortenau besuchen renovierten Landtag

Auf Einladung von Willi Stächele hat eine Delegation von Bürgern aus der Ortenau den Landtag besucht. Nach der Einführung in die Arbeit des Landtags durch den Besucherdienst haben die Gäste eine Stunde die Plenarsitzung verfolgen können. Dabei standen die Änderung des Landesbesoldungsrechts und die Anpassung der Dienstbezüge in der Landesverwaltung auf der Tagesordnung.

Der Ausschussvorsitzende für Europa und  Internationales, Willi Stächele, nahm sich für ein gemeinsames Gespräch mit seinen Gästen bei einem Gläschen Ortenauer Sekt viel Zeit, die anstehenden Fragen zur Bundestagswahl, Brexit und den Entwicklungen in den USA, der Türkei und Russland zu besprechen. Anschließend ging es zu einem gemeinsamen Mittagessen.

Danach hatten die Gäste noch Zeit, Stuttgart für sich zu erobern, bevor sie sich wieder auf die Rückfahrt in die schöne Heimat Ortenau machten.

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06.07.2017

Neue Ladestation für E-Biker am Acherner Rathaus

Angebot der Stadtverwaltung für Acherner und für Touristen

Als erster Nutzer wurde das E-Bike vom Landtagsabgeordnetem Willi Stächele mit EWO-Ökostrom aufgeladen, von links: Frank Zarska (Geschäftsführer Energiewerk Ortenau), Minister Guido Wolf, Oberbürgermeister Klaus Muttach, Monika Gaida (Leiterin Tourist-Inf

 
Die Stadt Achern und das Energiewerk Ortenau haben am Dienstag gemeinsam eine E-Bike-Ladestation unmittelbar vor dem Rathaus Am Markt eröffnet.

»Wir wollen den Umstieg sowohl auf das ausschließlich mit Muskelkraft wie auch auf das mit elektrischer Unterstützung angetriebene Fahrrad mit immer neuen Angeboten propagieren und attraktiv machen, weil dies sowohl für die Menschen als auch für die Umwelt gut ist. Deshalb haben die Stadt Achern und das Energiewerk Ortenau (EWO) gemeinsam eine E-Bike-Ladestation unmittelbar vor dem Rathaus Am Markt realisiert«, so OB Klaus Muttach und EWO-Geschäftsführer Frank Zarska. 

Wie die Acherner Stadtverwaltung mitteilt, erfolgte die offizielle Übergabe am Dienstag im Beisein von Tourismusminister Guido Wolf und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele. »Die Förderung von E-Bikes ist bestimmt für Einheimische wertvoll, sie ist aber auch ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor für Gäste aus nah und fern. Deshalb ist der Standort in zentraler Lage und unmittelbar bei der Tourist-Info absolut perfekt«, so Guido Wolf.

»E-Bikes begeistern die ältere Generation und es kommen immer neue Fahrer hinzu, man muss zwar auch sportlich strampeln, aber wenn es steil wird, gibt es eine kleine Hilfe. Achern ist wieder mal vorbildlich!«, ergänzte Willi Stächele. Monika Gaida, Leiterin der Tourist-Info Achern, bestätigt, dass Achern ein beliebtes Ziel bei Radtouristen ist. Tourenradler fragen in der Tourist-Info regelmäßig nach Unterkünften, heißt es im Pressetext. Die Radler schätzen die Abwechslung von der Ebene und den leichten Anstiegen in den Weinbergen.

Auch im Innenstadtbereich Möglichkeit zum Laden

Es ist optimal, wenn die Urlauber hier die Unterstützung durch den E-Antrieb nutzen können. »Umso mehr freut es uns, nun auch E-Bike-Ladestationen in unmittelbarer Nähe der Tourist-Info anbieten zu können; der Trend zum E-Bike ist ungebrochen und setzt sich auch im Tourismus fort.«, sagt Monika Gaida. 

Die Stadtverwaltung Achern und die Geschäftsführung des Energiewerk Ortenau (EWO) haben sich gemeinsam entschlossen, auch im Innenstadtbereich eine Möglichkeit zum Laden von E-Bikes anzubieten. Der Schrank sollte zentral aufgebaut und für die Besucher, die mit dem E-Bike kommen, gut erreichbar sein. 

Zentrale Lage

Als Standort bot sich dabei das Rathaus am Markt in zentraler Lage an. Aufgrund der vielen am Markt verfügbaren unterschiedlichen Akkusysteme war die Entscheidung, ein offenes System anzubieten, schnell gefällt. Die Ladestation ist mit abschließbaren Boxen ausgestattet und bietet für insgesamt sechs Akkus inklusive Helm und Ladekabel Platz.

Mit einem einfachen Schlüssel-Pfandsystem kann die Box während des Ladevorgangs abgeschlossen werden. Die Federführung für die Umsetzung des Projektes hatte der Technische Werkleiter bei der Stadtverwaltung Achern, Ralf Volz. 

Mit der Einrichtung soll ein attraktiver Anlaufpunkt für E-Bike-Fahrer  im Stadtzentrum geschaffen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 16 000 Euro, so die Stadtverwaltung.

Autor: Andreas Cibis

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05.07.2017

Grundbuchamt Achern: Ab 2019 soll es rund laufen

Justizminister Guido Wolf sprach mit Vertretern der Handwerkskammer Freiburg

Klartext in Sachen Grundbuchamt, von links Lars Niesler (Direktor des Amtsgerichts Achern), Ministerialrat Jerome Krets, Justizminister Guido Wolf, MdL Willi Stächele und OB Klaus Muttach.

 

Die Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbuchämter und der Bau-Boom haben zu Verzögerungen bei der Bearbeitung geführt. Die Bau- und Bankenbranche bekam dies besonders zu spüren. In Achern lud Justizminister Guido Wolf zu einem Gedankenaustausch.

»Es kam zu Kurzarbeit – mit vollen Auftragsbüchern!« Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg, veranschaulichte, was passieren kann, wenn eine in der Öffentlichkeit vielleicht etwas unterschätzte, aber enorm wichtige Einrichtung wie das Grundbuchamt nicht wie gewohnt funktioniert. »Aus unserer Sicht klemmt es an der Bearbeitungszeit und am Personal«, merkte Lothar Bächle, Vorstandsmitglied der Sparkasse Offenburg/Ortenau an. Wenn ein Wohnungsbauprojekt umgesetzt werden soll, müssen die (neuen) Eigentumsverhältnisse geklärt sein, für die Banken und für die Bauträger und -firmen. Verzögert sich das, verzögert sich auch der Baubeginn. 

Viele Beschwerden

»Wir sind mitten in der Umsetzung der Reform«, so Justizminister Guido Wolf. Und natürlich hat er unter anderem durch Beschwerden in seiner Post mitbekommen, dass noch nicht alles rund läuft. 600 Grundbuchämter wurden seit 2012  in 13 neuen Grundbuchämtern zentralisiert, dazu kam die Digitalisierung, die die Mitarbeiter in den Grundbuchämtern vor große Aufgaben stellten. In dieser Phase des Umbruchs kam, wie der Justizminister erläuterte, noch der wirtschaftliche Aufschwung und damit eine vermehrte Bautätigkeit hinzu. Die Anzahl der Verfahren bei den Grundbuchämtern stieg um 20 Prozent.

Die ersten zentralen Grundbuchämter, die ihren Betrieb 2012 aufnahmen, waren Achern und Emmendingen. »Die Mitarbeiter arbeiten hervorragend. Wenn etwas nicht läuft, ist das umstellungsbedingt«, erläuterte Guido Wolf.

Zum 1. Januar 2018 soll die Umstellung offiziell abgeschlossen sein. Dann sollten die Schwierigkeiten Stück für Stück behoben werden und im Jahr 2019 soll es richtig positiv laufen, blickte der Minister in die Zukunft.

Dringlichkeiten werden berücksichtigt

Derzeit geht es vor allem darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Lars Niesler, Direktor des Amtsgerichts Achern, verwies darauf, dass die Grundbuchämter natürlich bemüht seien, die Dringlichkeit bestimmter Verfahren zu berücksichtigen und der Baubranche, so gut es geht, zu helfen. Hierbei forderte Lars Niesler die Kunden des Grundbuchamtes auf, diese Dringlichkeit den Grundbuchämtern zu signalisieren. »Man kann die Dringlichkeit gar nicht vortragen«, erklärte Bernhard Knopf von der Sparkasse Lörrach. In Emmendingen komme man telefonisch nicht durch und Mails werden nicht beantwortet.

Für das Grundbuchamt Achern betonte Lars Niesler, hier gebe es inzwischen eine zweite Telefonleitung. Mails würden beantwortet und man könne sich auch an die Infothek im Grundbuchamt wenden. Wie Ministerialrat Jerome Krets betonte, ist das Personal »die größte Stellschraube«. 19 weitere Stellen seien beantragt. Guido Wolf geht allerdings davon aus, dass, wenn das Gröbste überstanden ist, ein Personalpolster entstehen können, das dann wieder abgebaut werden müsse. »Temporär brauchen wir mehr Personal«, gab es zu. 

Autor: Andreas Cibis

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14.06.2017

Stächele mit dem Rad bei den Menschen vor Ort

Besichtigung Familienbrauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm
Beim Start in der Illenau mit Oberbürgermeister MuttachAnkunft in Rheinau-FreistettEmpfang durch Bürgermeister WelscheIn Rheinau-Rheinbischofsheim auf dem Hofgut HanauIm Hofmarkt

 

Seit 20 Jahren unternimmt Willi Stächele Radtouren durch seinen Wahlkreis und begibt sich damit ins kommunalpolitische Geschehen. Dieses Mal hatte er Regierungsdirektor Hubert Wicker an seiner Seite, der als Vertreter der Wirtschaftsministerin ein gefragter Ansprechpartner war. Einmal mehr sammelte der ehemalige Finanzminister auf der knapp 60 km langen Tour bei zahlreichen Kontakten wichtige Informationen auf den insgesamt 5 Stationen quer durchs Hanauer Land.

Gestartet wurde die „Wahlkreistour“ in Achern auf dem Gelände der Illenau, ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergelder aus verschiedenen Töpfen realisiert werden konnte. Hubert Wicker wies darauf hin, dass die Zuschüsse für Stadtsanierungen (landesweit 2017 insges. 253 Millionen Euro)“ein ungeheures Konjunkturprogramm darstellen“. Durch den Maiwald erreichte man zügig das Rheinauer Rathaus, wo sich Bgm. Welsche von dem Gast aus Stuttgart die Beantwortung der Frage erhoffte, ob seiner Gemeinde die angestrebte Aufwertung zum Unterzentrum zuteil wird. Den offiziellen Bescheid der Landesregierung erhielt er zwar nicht, aber Wickers Hinweis, dass der Bürgermeister ob dieses Themas in Zukunft keine schlaflose Nacht mehr zu haben braucht, genügte vollkommen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden stellte der Verwaltungschef konkrete Vorhaben und Visionen der Gemeinde vor. Mit dem Satz „Rheinau ist ein Vorzeigebeispiel“ verabschiedete sich der Landtagsabgeordnete in Richtung Rheinbischof, um dort im Hofgut Hanau eine Mittagsrast einzulegen. Bei Linseneintopf nutzte der Geschäftsführende Gesellschafter der Zimmer Group, Günther Zimmer, die Gelegenheit, um seinen Gästen über das beeindruckende private Sanierungsprojekt auf dem Areal des Hofgutes zu informieren und Fragen über Sinn und Zweck von einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zu diskutieren. Gut gestärkt konnte die Etappe nach Willstätt in Angriff genommen werden, wo Bürgermeister Steffens gemeinsam mit Ortsvorstehern, Gemeinderäten und Verwaltungsvertretern die leicht in zeitlichen Verzug geratenen Radler bereits erwartete. Große Komplimente gab es für das Ergebnis des Sanierungsgebietes in Willstätt und das fertiggestellte Mühlengebäude. Von beiden Seiten wurde die gute Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den zuständigen Ministerien hervorgehoben. Nach dem Eintrag in das Goldene Buch führte die letzte Etappe über Urloffen nach Renchen-Ulm, zur dortigen Familienbrauerei Bauhöfer. Geschäftsführer Siegbert Meier sprach während der Betriebsbesichtigung insbesondere den Subventionsabbau bei der im Haushaltsbegleitungsgesetz festgeschrieben Biersteuer an, die insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben schwer zu schaffen macht. Selbstverständlich war auch der Rechtsstreit um die Namensgebung der Biersorte „Schwarzwaldmarie“ ein Thema.
Der Theorie folgte im benachbarten Biergarten anschließend die Praxis, wobei der Gerstensaft den durstigen Akteuren nach einem langen und schweißtreibenden Tag besonders gut mundete.

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14.06.2017

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Michael Welsche empfängt Hubert Wicker in Freistett / Keine endgültige Entscheidung gefallen

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Rheinau-Freistett (sk). Mit dem Besuch des Ministerialdirektors des Wirtschaftsministeriums Hubert Wicker am Mittwoch im Freistetter Rathaus erhoffte sich Bürgermeister Michael Welsche eine Antwort auf die Forderung, Rheinau zum Unterzentrum aufzustufen. »Ich kann ihnen so viel sagen, dass sie keine schlaflose Nächte mehr haben brauchen«, deutete Wicker eine mögliche Antwort bereits an und zauberte Welsche ein kleines Lächeln in das Gesicht. Die endgültige Entscheidung wurde jedoch nicht verkündet. Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau die Aufstufung und für Bürgermeister Welsche würde es vor allem eins bedeuten: eine Anerkennung dessen, was die Stadt Rheinau leistet.

Vorzeigebeispiel Rheinau

Ein gefordertes Gutachten belegt bereits, dass alle Voraussetzungen eines Unterzentrums erfüllt werden und auch der Regionalverband befürwortet die Aufstufung. Seit Jahren sieht Michael Welsche die Aufgabe, Verflechtungsbereiche wie Arbeitsmarkt, Schulen und den Einzelhandel zu optimieren. Durch Gesamtinvestitionen in Höhe von 15,9 Millionen Euro alleine in Schulen und Kindergärten von 2001 bis 2015 ist es nicht verwunderlich, dass das gesamte Schulsystem in Rheinau vertreten und gefragt ist. Alleine auf dem Gymnasium sind 43 Prozent auswärtige Schüler aus Kehl, Lichtenau und Achern, so Welsche. Rheinau erfüllt außerdem eine Brückenkopffunktion zwischen der Stadt Achern und Frankreich. Eine Fahrrad- und Fußgängerüberquerung am Rheinübergang soll diese Vernetzung weiter ausbauen. Mit Gambsheim ist sogar eine offizielle Städtepartnerschaft geplant.

Weitere Visionen für die Zukunft sind ein Rheinaukarree mit entsprechender Infrastruktur neben dem Freistetter Stadion und die Erweiterung des Wohnungsmarktes auf dem ehemaligen Bosch-Areal, ebenfalls in Freistett.

Die Entwicklungsachse in der Rheinebene ist laut MdL Willi Stächele voller Zukunft und der ländliche Raum muss gestärkt werden. Mit dem Satz »Rheinau ist ein Vorzeigebeispiel« verabschiedeten sich Stächele und Wicker. Beide blicken positiv in die Rheinauer  Zukunft. Für Welsche heißt es weiter warten, bis die Entscheidung zum Unterzentrum endgültig gefallen ist.

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14.06.2017

Illenau ein gelungenes Beispiel

Wie dank Fördergeldern ein Projekt umgesetzt werden kann / Hubert Wicker in Achern zu Gast

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele ei

 

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele einig.

Achern. Seit 20 Jahren unternimmt Willi Stächele Radtouren in seinem Wahlkreis und begibt sich ins kommunalpolitische Geschehen. Dieses Mal hatte er beim Besuch in Achern Hubert Wicker dabei, Ministerialdirektor, als Vertreter der Wirtschaftsministerin. Hauptthema war die Förderung für die Illenau.

OB Klaus Muttach stellte dar, wie Achern in den vergangenen zehn Jahren knapp 22 Millionen Euro in die Illenau investieren konnte. 11,8 Millionen Euro erhielt die Stadt dabei als Zuschuss. Die Stadt Achern sei zu seinem Amtsbeginn keinesfalls finanziell auf Rosen gebettet gewesen, so Klaus Muttach. Es habe eine finanzielle Schieflage gegeben. Das Regierungspräsidium habe von der Stadt ein Konsolidisierungsprogramm verlangt, da unter anderem die Mindestzuführungsrate nicht erwirtschaftet wurde. Dann kam etwas später noch die Finanzkrise dazu. In Achern sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwei Jahre lang um die Hälfte von rund 20 auf rund 10 Millionen Euro. Dennoch traute sich die Stadt an das Projekt Illenau und den Ausbau zum Behördenzentrum. Insgesamt aus drei Töpfen gab es Zuschüsse, 7,45 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzprogramm West, 3,7 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) und den Rest aus dem Investitionspaket zur sozialen Infrastruktur (IVP).

Gute Förderung

»Ohne Landes- und Bundesfördermittel hätten wir das nicht geschafft«, gab Klaus Muttach zu. Dazu seien noch private Investitionen von rund 23 Millionen Euro gekommen. Die Illenau sei ein gutes Beispiel für eine gute Förderung.

Die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Stadt Achern laufe gut, so Hubert Wicker. Für die Illenau gebe es viel Lob im Ministerium. Für Stadtsanierungen habe es im Jahr 2017 allein 253 Millionen Euro an Landeszuschüssen gegeben. »Das ist ein ungeheures Konjunkturprogramm«, stellte Hubert Wicker die Vorteile des Programms heraus.

Kritik am Grundbuchamt

In Achern (ehemaliges Rathaus II) ist ein zentrales Grundbuchamt untergebracht. Mit der Zentralisierung allerdings kamen auch längere Bearbeitungszeiten. Und dies wiederum führte zu zahlreichen Beschwerden. »Das Landesgrundbuchamt kommt nicht hinterher«, so OB Klaus Muttach. Es fehle an Personal. Für die Bürger sei dies ärgerlich, da sie, wenn sie das Grundbuchamt benötigen, oft unter einem gewissen Zeitdruck stehen.

»Der Grundgedanke ist richtig. Aber es soll auch funktionieren«, meint MdL Willi Stächele. Er hat bereits den Justizminister eingeladen, um sich in Achern vor Ort ein Bild zu machen. Der Besuch von Guido Wolf in Achern sei für Dienstag, 4. Juli, 14.30 Uhr geplant, so Willi Stächele.

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02.06.2017

„VISION EUROPA JETZT!“

Willi Stächele, MdL, im Atelier bei Alina Atlantis

Hoher Besuch im Atelier bei Alina Atlantis. Willi Stächele, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, informierte sich vergangene Woche vor Ort im Atelier über den aktuellen Projektstand der europäischen Initiat

Hoher Besuch im Atelier bei Alina Atlantis. Willi Stächele, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, informierte sich vergangene Woche vor Ort im Atelier über den aktuellen Projektstand der europäischen Initiative VISION EUROPA JETZT e.V..

Das europaweite kulturpolitische Friedensprojekt der Acherner Künstlerin Alina Atlantis nimmt immer mehr Fahrt auf. „EUROPA BRAUCHT EINE VISION!“ 

ALLE reden davon, ALLE sind sich einig, Politiker, Publizisten, Wirtschaftsführer, sogar der Papst – aber keiner sagt wie. Hier setzt das Projekt von Alina Atlantis an: sie wird rechtzeitig bis zur nächsten Europawahl im Juni 2019 die europäische Vision auf Leinwand sichtbar und greifbar machen, sowie mit attraktiven Begleitveranstaltungen und Projektpartnern aus ganz Europa nachhaltig in den Herzen der Europäer verankern. Nach 10jähriger Projektrecherche entwickelt und übersetzt Alina Atlantis visuell und malt das über 40 m² große Leitbild als Monumentalgemälde, sowie die länderspezifischen Begleitwerke auf der Basis der Statements der europäischen Staats- und Regierungschefs, sowie den Statements von Persönlichkeiten, Kirche, Politik und Wirtschaft.

Mit allen Spenden und Sponsoring-Beiträgen wird die europäische Initiative VISION-EUROPA-JETZT e.V. (in Gründung) zur Verbreitung und Verankerung der Europäischen Vision unterstützt. Die Verwendung der Mittel wird geprüft und durch ein Gremium überwacht. Die Erstellung des Leitbildes wird ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert.

 

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31.05.2017

Werbung um finanzielle Hilfe für Erwerbsobstbauern

Gemeinsam mit Franz Josef Müller, dem Präsidenten des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, und Kollegen von der CDU werben wir für finanzielle Hilfen für die Bauern bei großen Schäden wie den jüngsten regionalweiten Frost.

Gemeinsam mit Franz Josef Müller, dem Präsidenten des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, und Kollegen von der CDU werben wir für finanzielle Hilfen für die Bauern bei großen Schäden wie den jüngsten regionalweiten Frost.

 

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12.05.2017

Die Wahl in Frankreich ist ein Sieg für Europa und ein Gewinn für Baden-Württemberg!

Plenarrede von MdL Willi Stächele

Die Wahl in Frankreich ist ein Sieg für Europa und ein Gewinn für Baden-Württemberg!

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18.04.2017

Girls' Day am 27.04.2017: Ein Tag im Landtag mit Christine Neumann MdL

CDU-Fraktion lädt zum Blick hinter die Kulissen ein

Girls' Day am 27.04.2017: Ein Tag im Landtag mit Christine Neumann MdL

Wie arbeitet der Landtag von Baden-Württemberg? 
Wie sieht der Alltag einer Landtagsabgeordneten aus? 
Welche Positionen vertritt die CDU-Fraktion in der Frauenpolitik?

Die CDU-Landtagsfraktion lädt zu einem spannenden und interessanten Einblick in den Landtag ein. Gemeinsam mit unserer Frauenpolitischen Sprecherin, Christine Neumann MdL, darf hinter die Kulissen geschaut werden.

Das Programm finden Sie hier!

Zur Anmeldung auf der Seite des Girls' Day geht es hier!

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05.04.2017

Willi Stächele liegen die Leute am Herzen

CDU-Politiker aus Achern ist seit 25 Jahren im Landtag / Rückblick und Ausblick auf gelebte Demokratie

Willi Stächele

Seite 25 Jahren ist Willi Stächele Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl. Grund genug um mit ihm über die Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland zu sprechen.

Es ging bei mir immer aufwärts – bis auf den Rücktritt.« Willi Stächele sitzt in seiner Wohnung in Achern und lässt seinen Blick aus der Balkontür in den Himmel schweifen. Der Rücktritt als Landtagspräsident von Baden-Württemberg steckt ihm heute noch in den Knochen. In der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 trat Stächele Ende 2011 von seinem Lieblingsamt zurück. Es war ein unnötiger Rücktritt, wie sich später herausstellte. »Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen.« Alle Ermittlungsverfahren gegen den für den EnBW-Kauf verantwortlichen Finanzminister wurden eingestellt. 

Trotz dieser hässlichen Episode zum Schluss seiner parlamentarischen und ministeriellen Karriere (siehe »Zur Person«) blickt Willi Stächele zufrieden und dankbar auf die vergangenen 25 Jahre zurück, in denen er den Wahlkreis Kehl vertreten durfte. Das silberne Jubiläum sei schon etwas Besonderes. Das schaffen nicht viele. Zumal er 13 Jahre davon in ministerieller Verantwortung stand. Dass er Freude an dieser Arbeit hat, weiß jeder, der ihn kennt. Den Satz »Die Leute liegen mir am Herzen« nimmt man dem ehemaligen Bürgermeister Oberkirchs ab. 

Europa treibt ihn um.

Unermüdlich vermittelt er zwischen Interessensgruppen, diskutiert, hört zu und beschwört beispielsweise die Bedeutung Europas gerade für die Region am Oberrhein. Die antieuropäische Stimmung findet er fatal. »Wir müssen wissen, dass unsere Arbeitsplätze, der Wohlstand, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit von offenen Märkten und Handelswege abhängig sind.« Europa treibt ihn um. Kein Wunder, dass er seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses für Europa im Landtag ist. Selbst jetzt, mit 65 und nicht mehr in der ersten Reihe der Landes-CDU aktiv, schmiedet er Pläne. 

Jüngst hat er alle Schulen im Kreis angeschrieben und sich als Ansprechpartner für Europa angeboten. »Die Resonanz war erbärmlich. Kaum eine Schule hat sich zurückgemeldet«, erzählt er jetzt noch sichtlich überrascht. Die Veränderungen im politischen Betrieb und der Gesellschaft bereiten dem Politiker deshalb schon gewisse Sorgen. 

Stächele beginnt nachdenklich von einem Besuch eines Musikvereinkonzerts zu erzählen. Als er die Gemeindehalle am Ende mit seiner Lebensgefährtin verlässt, muss er sich auf der Treppe von einem Unbekannten als »Volksverräter« beschimpfen lassen. »Zuerst war mir überhaupt nicht klar, dass ich gemeint war. Unglaublich.« Der Respekt vor dem Abgeordneten sei vielfach verloren gegangen. Obwohl sie die Vertreter des höchsten Souveräns in einer Demokratie, des Volkes, seien. Früher habe es zum guten Ton gehört, anwesende Abgeordnete deshalb bei öffentlichen Veranstaltungen zuerst zu begrüßen. »Heute muss man froh sein, wenn man überhaupt noch erwähnt wird«, weiß Stächele zu berichten. 

Mit dem Auftauchen der Alternative für Deutschland (AfD) habe es seiner Meinung nach in der politischen Kultur Deutschlands einen Bruch gegeben. »Über lange Zeit waren Politiker als wegweisende Autoritäten gefragt«, sagt Stächele. Es ging dabei nicht um Unterwürfigkeit, sondern man habe dem Politiker einfach einen Wissensvorsprung in manchen Themen zugetraut. »Heute ist es wie auf dem Fußballfeld – jeder weiß Bescheid, jeder weiß es besser.«

Das Niveau von Diskussionen erreiche oft ein Level, an dem Stächele beginnt, sich für andere zu schämen. Beim Thema Flüchtlinge habe er bei einer CDU-Veranstaltung sogar die Contenance verloren und ist laut geworden. Da seien Sätze über Flüchtlinge gefallen, die nichts Christliches mehr hatten. Selbst jetzt muss er noch den Kopf schütteln. 

Keine Wähler beschimpfen

Die Zwischenrufe bei Landtagsdebatten durch die AfD seien teilweise unterirdisch. »Ich will keine Wähler beschimpfen«, betont der CDU-Politiker, »aber beim Gebrauch des Wahlrechts sollte die Verantwortung für die Auswirkungen nicht aus dem Blick verloren werden.« Jedem, der die Partei gewählt habe, rät er, die Truppe im Parlament genau zu beobachten.

»Mit wilder Entschlossenheit müssen wir die Grundfesten der Demokratie diskutieren und letztlich verteidigen«, zeigt er sich engagiert für die große Sache der Demokratie. Denn eines hat Willi Stächele in den vergangenen Monaten aus der Flüchtlingsdebatte gelernt: »Auf die Demokratie gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Was passiert, wenn es Deutschland wirtschaftlich schlechter geht?«

Mittelbadische Presse/Christoph Rigling

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05.04.2017

Willi Stächele: „Ich war schon immer ein politischer Mensch“

SEIT 25 JAHREN IM LANDTAG

Willi Stächele

Licht und Schatten brachte am 5. April 1992 die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Willi Stächele: Vor 25 Jahren schaffte er mit 43,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kehl/Achern problemlos den Sprung in den Landtag, andererseits brachte die Wahl  „erdrutschartige Verluste“ für seine Partei, die CDU. Der damalige Bürgermeister von Oberkirch startete an diesem Tag eine beachtliche Karriere – er wurde Minister und sogar Landtagspräsident.

Vom Bürgermeister einer Kleinstadt zum Minister. Was hat Sie bewegt, in die Landespolitik zu gehen?

Stächele: Ich war schon immer ein politischer Mensch: Mit 22 Jahren Kreisrat und bereits 1985 CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Die Chance, zehn Jahre Rathauserfahrung mit einem Mandat in Stuttgart zu verbinden, wollte ich wahrnehmen. Damals war das als Bürgermeister noch möglich – zum Glück!

Wo ist der Gestaltungsspielraum größer – in der Kommunalpolitik oder als Landespolitiker?

Stächele: Wenn Sie Ihr Ergebnis konkret erleben wollen – in der Kommunalpolitik. In der Landespolitik sind Sie an der Rahmensetzung beteiligt, natürlich mit Auswirkungen für Land und Kommunen.

Ist der Job des Bürgermeisters in der heutigen Zeit schwieriger als zu Ihrer Zeit als Rathauschef in Oberkirch?

Stächele: Zu meiner Zeit als Bürgermeister waren wir vielleicht mit unseren Ämtern noch mehr als wegweisende Autoritäten akzeptiert. Das ist ein stückweit weggeschmolzen – eine Entwicklung, die generell für alle Politiker gilt. Auch damals hat es schon den Dialog mit dem Bürger gegeben, aber vielleicht wurde dies damals eher als Mitwirkung im Blick aufs Ganze gesehen und weniger als Instrument zur Wahrnehmung von Einzelinteressen.

Rückblickend: Haben Sie den Wechsel in die Landespolitik jemals bereut?

Stächele: Nein, zu keiner Zeit. Auch wenn es natürlich Höhen und Tiefen gegeben hat.

Teufel, Oettinger, Mappus und nun Winfried Kretschmann – Sie haben als Abgeordneter vier Ministerpräsidenten erlebt. Welcher hat Sie am meisten beeindruckt?

Stächele: Alle haben Sie mich auf ihre Art angesprochen: Späth – der clevere Vorstandchef des Unternehmens Baden-Württemberg, Teufel – der bodenständige, tief pflügende Landesvater, Oettinger – der Netzwerker zur Zukunftssicherung, Kretschmann – der Wanderer zwischen Philosophie und Bürgerdialog.

Sie haben einen zu viel erwähnt, einen anderen aber vergessen…

Stächele: Mappus? Ein tatendurstiger, robuster Politiker, mit dem ich nicht immer im besten Verhältnis stand.

Ihre Partei – die CDU – hat in den 25 Jahren Ihrer Amtszeit mit der FDP, der SPD und nun mit den Grünen regiert. Wie haben Sie diese Koalitionen erlebt?

Stächele: Das Land hat mit der CDU allein oder mit der FDP eine große Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Gemeinsamkeit mit den Liberalen war sicher am größten zu jener Zeit. Mit der SPD gab es immer wieder mal den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber mit Spöri konnte man einfach. Ich habe auch den leider verstorbenen Harald B. Schäfer in seiner Hartnäckigkeit schätzen gelernt, obwohl der den Regierungschef wohl oft genervt hat. Mit den Grünen läuft es bis jetzt ganz ordentlich. Mit wachsender Aufmüpfigkeit der grünen Basis gegen Kretschmann und nachlassender Autorität wird es wohl holpriger werden.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Perspektiven der CDU im Südwesten? Ist der Prozess der Konsolidierung abgeschlossen, wird die Partei jemals wieder zu ihrer dominierenden Rolle in der Landespolitik zurückfinden, die Sie Jahrzehnte inne hatte?

Stächele: Wir sind bei der letzten Wahl gleich in doppelter Hinsicht gebeutelt worden – durch die Grünen ebenso wie durch die AfD. Das mit der AfD wird weniger werden, ein Effekt, zu dem Abgeordnete wie Herr Räpple einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Hype um Winfried Kretschmann bei der Wahl war für uns natürlich schmerzlich, aber das ist für uns überlebbar. Mehrheitsfraktion kann die CDU schon werden, mit welcher Stärke wage ich aber noch nicht vorauszusagen. Ob und wann wir wieder die dominierende Rolle in der Landespolitik einnehmen, wird wesentlich auch davon abhängen, dass die Spitzenleute in unserer Partei ohne Wenn und Aber zusammenhalten.

Haben sich das Klima im Landtag und der Umgang miteinander seit der jüngsten Landtagswahl verändert? Wie erleben Sie persönlich das Auftreten der AfD?

Stächele: Das Auftreten von vielen der AfD-Abgeordneten ist schlicht schrecklich. Ich habe ja seinerzeit noch die Republikaner erlebt. Was da geboten wurde, stand inhaltlich weit über dem, was Rechtspopulistin wie Herr Meuthen heute zu bieten haben. Nur einige wenige Mitglieder der AfD sind politische Irrläufer, die in diesen merkwürdigen Club gar nicht hineingehören. Denen gehört ein Klaps auf den Hintern, dann könnten diese nach einer Zeit auf der Büßerbank ihren Platz in den von der AfD so geschmähten „Altparteien“ wieder finden. Die hatten bei ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik wohl nicht damit gerechnet, in der AfD auf solche Rechtsaußen zu treffen.

Wird der Populismus, insbesondere der aus der rechten und der nationalistischen Ecke, die Politik ändern? Welche Auswirkungen wird dies auf die „etablierten“ Parteien haben?

Stächele: Es wäre ein Fehler, in dasselbe Horn zu stoßen. Doch die Parteien sind natürlich gehalten, die Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls auch einmal einen Fehler einzugestehen. Aber wir sollten den Bürgern nicht populistisch nach dem Munde reden, sondern lieber Deutschland so beschreiben wie es ist, eingebunden in die Wirkungen weltweiter Politik und geprägt von seinen vielen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle wird künftig die Meinungsbildung und Meinungsmache im Internet für die politische Arbeit spielen?

Stächele: Die Gefahr der Manipulation nimmt natürlich zu. Wenn man früher gemeinsam im Saal eines Gasthauses diskutiert hat, dann war kein Platz für Fake News, es gab ein Ringen um Fakten und Schlüsse, bei dem auch Gegenpositionen Wirkung zeigen konnten. Wir müssen im Internet offensiv sein, und auch die Medien müssen sich Neues einfallen lassen um dem Trend zu begegnen und ihre Verbreitung sicherzustellen. Ich selbst habe inzwischen 4 300 „Freunde“ bei Facebook, aber zu wenig Zeit, dieses Medium auch angemessen zu bedienen.

„EnBW tief in den roten Zahlen“ – so lautete kürzlich eine aktuelle Überschrift im ABB. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Sie waren mal im Gespräch als Aufsichtsratsvorsitzender.

Stächele: Ich war nie als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Es ging um die Frage, wo ich bei einer Landesbeteiligung mitwirken könnte. Ich bin nun, öffentlich nachlesbar, im Aufsichtsrat der Salzwerke. Was die EnBW betrifft, diese muss die Energiewende bewältigen, die finanziell schmerzliche Spuren hinterlässt.

Der vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte sogenannte „EnBW-Deal“ hat Ihre Karriere abrupt beendet, weil Sie als Finanzminister die nötige Unterschrift leisteten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Mappus heute?

Stächele: Wir haben ab und zu einen telefonischen Kontakt. Wir begegnen uns anständig im Wissen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat. Wir wissen schon noch, wer alles am Tag nach dem Rückerwerb der EnBW-Anteile von den Franzosen dies sehr begrüßt und einige Zeit später Gift und Galle gespuckt hat.

Sie gelten als „Strippenzieher“ für viele Projekte in der Region – Beispiele sind das Polizeirevier und das zentrale Grundbuchamt in Achern. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Stächele: Als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, 13 Jahre in der Landesregierung und auch jetzt eng vernetzt, habe ich meinem Wahlkreis gedient. Als Finanzminister eher nichtöffentlich, um keinen Futterneid anderswo zu schaffen. Ich war aber schon ein bisschen enttäuscht, wie viele Menschen bei der letzten Wahl zur AfD und zu den Grünen weggebrochen sind, obwohl ja darüber entschieden wurde, wer unsere schöne Ortenau als Abgeordneter in Stuttgart erfolgreich vertreten soll.

In Offenburg ging das Gerücht, Sie hätten auch bei der gescheiterten Edeka-Ansiedlung in Achern Strippen gezogen. Wie bewerten Sie denn die jetzt gefundene Lösung?

Stächele: Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ortenau geht, dann bin ich gerne Strippenzieher. Hoffen wir, dass die nun gefundene Lösung diesem Ziel auch entsprechen kann – und dass die am Disput beteiligten Rathäuser auch mittelfristig so zufrieden bleiben können wie sie es derzeit sind.

Das vergangenen Jahrzehnt war geprägt von einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. An der Grenze sind beeindruckende Ideen auf ebenso beeindruckende Weise umgesetzt worden. Zuletzt aber konnte man den Eindruck haben, dass Sand ins Getriebe geraten ist. Hat die Zusammenarbeit am Rhein ihren Zenit erreicht?

Stächele: Die Zusammenarbeit geht natürlich weiter, aber das ist bei so unterschiedlichen Strukturen von Politik und Verwaltung natürlich ein Bohren dicker Bretter. Schon vor 30 Jahren durfte ich in einer badisch-elsässischen Runde mit Pierre Pflimlin und Wolfgang Schäuble lernen, dass vor allem das persönliche Kennenlernen letztlich den Erfolg bringt. Der Oberrheinrat ist ein Ort solcher Begegnung, nur darf man dort, wie auch in den Gremien des Eurodistrikts, nicht glauben dass man eine Alleinzuständigkeit hat und Paris oder Berlin die Ohren anlegen. Die Tram von Kehl nach Straßburg ist einer der Leuchttürme grenzüberschreitender Entwicklung. Jetzt brauchen wir noch eine direkte Nahverkehrsverbindung für Tagestouristen aus dem Acher- und Renchtal nach Straßburg – und erst recht umgekehrt natürlich. Vielleicht hätte man statt eines Bürgerzentrums für 40 Millionen Euro am Ruhestein die Ausgaben auf 30 Millionen deckeln sollen, dann wäre noch genug Geld für diese wichtige Vernetzung übrig gewesen.

Sie gelten als unermüdlicher Wahlkämpfer. Wollen Sie sich das 2021 noch einmal antun?

Stächele: Der Güte des Herrn sind keine Grenzen gesetzt. Er wird mich hoffentlich immer zu richtigen Entscheidungen führen. Und wenn Sie mich nicht ärgern, werde ich auch das ABB-Abo bis ins hohe Alter behalten.

Badische Neueste Nachrichten/Michael Moos+Frank Löhnig

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05.04.2017

Mit der CDU über die Illenau Wiesen

Mit der CDU über die Illenau Wiesen

mit Willi Stächele aktuelle politische Themen diskutieren

Auf Einladung des CDU Stadtverbandes und der CDU Fraktion erkundeten über 40 interessierte Bürger das verlassene und zum Teil zugewachsene Areal der Illenau-Wiesen. Kompetent führte Bürgermeister Dietmar Stiefel die Gruppe und gab auch interessante Einblicke in die ehemalige Reithalle und die inzwischen zum größten Teil leerstehenden Hallen auf dem Areal.  Er machte auch auf die verlassene Badeanstalt am Bach aufmerksam, die früher von der Illenau genutzt wurde und durch den Mühlbach gespeist wurde. In nächster Zeit werden die Ergebnisse des Architekten und Landschaftsplaner-Wettbewerb erwartet und im Herbst werde die Fläche gerodet und abgeräumt, so Dietmar Stiefel. Danach werde man in der Bevölkerung die wahren Ausmaße des 5,5 Hektar großen Grundstückes erkennen. Anschließend sind auch die Bürger gefragt sich in die Entwicklung der Fläche einzubringen. Fasziniert waren die Anwesenden von den Einblicken des Rundgangs. CDU Stadtverbandsvorsitzender Andreas Federle ist überzeugt das hier zukünftig „etwas Schönes“ entsteht.

Beim anschließenden politischen Bürgergespräch rief Willi Stächele dazu auf, sich für Europa einzusetzen und immer wieder ins Bewusstsein zur rufen, welchen unschätzbaren Wert Europa für Frieden, Demokratie und Wohlstand hat. Er ging auf die Themenfelder Brexit, Verhältnis zur Türkei, internationale Zusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich ein. Die Anwesenden machten von der Gelegenheit, Willi Stächele Fragen zu stellen und Anregungen mitzugeben, regen Gebrauch.

Bedanken möchte sich die CDU ganz herzlich bei Bürgermeister Dietmar Stiefel für den interessanten Rundgang und beim Team des Illenau-Bistros für die gute Bewirtung.

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04.04.2017

Fördergelder für den Wahlkreis Kehl

Kehl - Innenstadt-Ost

Auch durch die Unterstützung des Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele kamen wieder einige Städte und Gemeinden des Wahlkreises Kehl in den Genuss einer Städtebauförderung durch das Land Baden-Württemberg.

Damit erhalten die Kommunen die nötigen finanziellen Perspektiven und die Planungssicherheit für ihre weitere städtebauliche Entwicklung.

Besondere Schwerpunkte sind vor allem Maßnahmen, die zur Schaffung von Wohnraum durch Umzug, Modernisierung von Flächen und von leerstehenden Immobilien führen. Willi Stächele, der seit jeher immer einen engen Kontakt zu den Rathäusern seines Wahlkreises pflegt, freut sich über den „Geldsegen“.

Achern 1.200.000 €    Illenau-Kaserne
Kappelrodeck     300.000 €    Ortskern
Kehl 1.100.000 €    Innenstadt-Ost
Lautenbach 600.000 €    Ortsmitte
Sasbach 700.000 €    Ortsmitte

 

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15.03.2017

Entscheidung zu Rheinauer Antrag fällt in Kürze

Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern im Wirtschaftsministerium für Rheinauer Aufstufung

Wird Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft? Diese Frage bleibt auch nach dem gestrigen Besuch von Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele in Stuttgart offen. Beide Politiker geben sich aber »sehr zuversichtlich«.

Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau von der Landesregierung eine Aufstufung zum Unterzentrum, jetzt steht eine Entscheidung offensichtlich unmittelbar bevor. Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern persönlich im Wirtschaftsministerium in Stuttgart dafür, dass die 11 200-Einwohner-Stadt künftig in einer höheren Liga spielen darf.

»Sehr konstruktiv«

»Das von mir initiierte Gespräch verlief sehr konstruktiv und zielführend«, betonte Bürgermeister Michael Welsche gestern auf Anfrage der Mittelbadischen Presse. Unterstützt von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Verbandsdirektor Dieter Karlin und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele »konnten wir dem zuständigen Wirtschafsministerium unsere Antragsbegründung persönlich vortragen. Insbesondere die herausragende Brückenkopffunktion Rheinaus in unserer Metropolregion am Oberrhein war Inhalt des Gespräches. Die Vertreter des Ministeriums haben signalisiert, dass sie diese Informationen in ihre Entscheidungsfindung mit aufnehmen werden.« Der Rathauschef bezeichnete das »Gespräch auf höchster Ebene« als einen »weiterer Baustein in unserem Bemühen, die Aufstufung zu erreichen«.

In Waagschale geworfen

»Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft wird«, gab sich auch MdL Willi Stächele optimistisch. Die Entscheidung falle in den »kommenden Wochen«, einen konkreten Termin gebe es gleichwohl nicht. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete, der für das Vorhaben politische Schützenhilfe leiste, mitteilte, habe das Gespräch mit dem Ministerialdirektor für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, Hubert Wicker, stattgefunden. Man habe »alle Gründe für eine Aufstufung in die Waagschale geworfen«, so Stächele.

Quelle:
Mittelbadische Presse/Stefan Bruder

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10.03.2017

WORK FOR REAL – Mit Bildung zur Ausbildung

So lautete das diesjährige Motto der Berufsinfomesse der Robert-Schuman-Realschule Achern, die am 9. und 10.3. 2017 zum ersten Mal im Bürgersaal der Stadt Achern stattfand.

Insgesamt 21 Aussteller aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Verwaltung, BA-Studium und weiterführende Schulen waren vertreten, sowie Polizei und Bundeswehr.

Am Samstagvormittag begrüßte Schulleiterin Karin Kesselburg auch einen immer wieder gern gesehenen Gast aus der Landespolitik, den Landtagsabgeordneten Willi Stächele. Er ließ es sich nicht nehmen, der Infomesse in Achern einen Besuch abzustatten. Willi Stächele ist der Robert-Schuman-Realschule seit vielen Jahren verbunden und steht auch für die „Marke Realschule“.

Angesprochen auf die Intention seines Besuchs meinte der Abgeordnete, ihm sei es ein besonderes Anliegen zu sehen, was in Schulen gehe, wofür sich junge Menschen begeisterten und wie oder auf welchen Wegen Jugendliche in Ausbildung und Betriebe kämen. Er habe hier gesehen, dass diese Realschule ein pulsierendes Leben habe, das sichere die Zukunft. Er habe viele attraktive Angebote gesehen, interessante Informationen erhalten und sei erfreut, mit wieviel Engagement auf allen Seiten hier gearbeitet würde.

Der Bürgersaal hat sich als äußerst attraktive Räumlichkeit für eine solche Veranstaltung erwiesen. Die Bewirtung hatten die sehr engagierten Schülerinnen und Schüler aus den 7. Klassen übernommen, so war auch bestens für das leibliche Wohl der Gäste und Teilnehmer gesorgt.
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10.02.2017

Stächele freut sich über Blasmusikförderung

Verleihung des Jugendmusikerleistungsabzeichens im Kurhaus „Alde Gott“ in Sasbachwalden

Gute Nachricht für die Blasmusik, für die Musikvereine und alle musizierenden Vereinigungen im Land.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit voller Kraft dafür eingesetzt, dass die Blasmusik in Baden-Württemberg  im aktuellen und in den kommenden Landeshaushalten Fördermittel erhält, um zwei bedeutende Projekte realisieren zu können. Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau ihrer Musikakademien im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro, bislang waren nur 8 Millionen Euro vorgesehen. Stächele betonte, dass dies ihm auch  persönlich ein besonders wichtiges Anliegen gewesen sei. „Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg unterstützen“, so Stächele. Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase eintreten. Das Vereinswesen im Land ist eine wesentliche Stütze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne Ehrenamt wäre gerade auch im kulturellen Bereich diese Vielzahl von Aktivitäten, dieses breite Angebot im Land nicht aufrecht zu erhalten. Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland Nummer eins in Deutschland und wir als CDU-Fraktion wollen, dass das so bleibt.

Insbesondere unterstützen wir die Blasmusikakademien in ihrem Bildungsauftrag: Diese wollen die sich stark verändernden gesellschaftlichen Entwicklungen sowie die zusätzlichen Aufgaben, die die Amateurmusik erfüllen muss, durch spezifische Fortbildungen abfedern und für die Vereine zusätzliches Personal entwickeln. Die Amateurmusik und hier besonders die Blasmusik in Baden-Württemberg erfährt dadurch eine vielschichtige Stärkung für die Zukunft. Ich bin mir sicher, dass sich unser Einsatz für die Blasmusik im Land voll und ganz bezahlt machen wird und wünsche nun bei der Umsetzung viel Erfolg.

 


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09.02.2017

Freiheit braucht eine tragende Basis

Erzbischof Stephan Burger und Exministerin Tanja Gönner beim Dialog Dollenberg

Dank mit Blumen und Präsenten.  Von links Erzbischof Stephan Burger, Exministerin Tanja Gönner und als Gastgeber Meinrad Schmiederer.

Bad  Peterstal-Griesbach. Selten einmal hinterließ der Dialog Dollenberg eine so beeindruckte und  berührte Runde wie beim letzten Mal. Erzbischof Stephan Burger aus Freiburg und Tanja Gönner (CDU), ehemals Landesministerin, seit 2012  Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für internationale  Zusammenarbeit (GIZ), sprachen aus aktuellem Anlass über Freiheit und Verantwortung, über Ängste und Werte.

Der Dialog Dollenberg lädt drei bis vier mal im Jahr mittelständische Unternehmer aus der Region zu Gesprächsrunden über mehr oder weniger aktuelle politische Themen ein, immer verbunden mit einem Viergang-Menü aus der Zweisternenküche von Martin Herrmann. Dieses Mal ließ er   köstlichen Loup de mer und Kalbsmedaillon auf Petersilienspinat auftischen. Unter den Gästen waren Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region sowie Landrat Jürgen Bäuerle (Rastatt), herzlich begrüßt von Gastgeber Meinrad Schmiederer, der zugleich den erkrankten Vorsitzenden Willi Stächele vertrat. Aus den einführenden Worten  Schmiederers klang seine Sorge über die Entwicklung Europas angesichts  zunehmender Nationalstaatlichkeiten, angesichts des Brexits und der Art der Wahl von Donald Trump: „Unvorstellbar, wie heute Wahlen gewonnen werden“.

Erzbischof Stephan Burger, der zuvor in der St. Anna Kapelle des Hotels in einer Andacht ein Friedensgebet gesprochen hatte, forderte auf, dem „weit verbreitetem Spiel mit der Angst entgegenzuwirken“. In der Gesellschaft verbreite sich eine vom Hang zur Skandalisierung begleitete Angst, dass die Politik die Herausforderungen der Globalisierung mit wachsenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen könne. Dazu komme die  Angst vor einer Bedrohung durch den Islamismus. In einer Atmosphäre des Misstrauens fehlten die positive Ideen für die Zukunft. Freiheit jedoch, so der Erzbischof, brauche eine tragende Basis aus Verantwortung, Gerechtigkeit, Besonnenheit und Vernunft. Flüchtlinge dürften nicht ausgegrenzt werden,  sondern es gelte, mit ihnen für die Werte einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft einzustehen und diese zu vermitteln. „Wir haben keinen Grund, uns von der Angst treiben zu lassen oder in ihr zu verharren; vielmehr haben wir alle Gründe zur Verantwortung, unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so Burger.  Als Vorsitzender der Kommission für Entwicklungsfragen der deutschen Bischofskonferenz gab Burger einen Einblick über die eindrucksvollen, weltumspannenden  Leistungen von Miseror, dem weltweit größten Entwicklungshilfswerk der katholischen Kirche.

Mit kaum bekannten Zahlen über die internationale Flüchtlingsbewegungen bei weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht überraschte Tanja Gönner. Von den über 21 Millionen Kriegsflüchtlingen außerhalb ihres Landes leben rund 1,2 Millionen in Deutschland, mehr als doppelt so viele in der Türkei. Pakistan, der Libanon, Iran und Äthiopien zählen zu den Hauptaufnahmeländern von Geflohenen. „Die Welt ist in Unordnung geraten“, meinte auch Gönner. Sie erläuterte Ziele und Aufgaben des Bundesunternehmens GIZ. Dazu zählen auch Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, der Aufbau von demokratischen und staatlichen Strukturen, das Sichern von Frieden, Gesundheit und Bildung in so genannten Entwicklungsländern, in denen oft Rechtssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Diese Aufgabe erfordere zwar Geduld, zeige aber sichtbare Erfolge Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sei  derzeit bemüht, in den Nachbarstaaten von Krisenherden Zukunfts-Perspektiven, Arbeitsmöglichkeiten und Stabilität zu schaffen. Dies immer in partnerschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Gastländern. Ziel sei es, auch  auf diesem Weg Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Den beiden Referaten schloss sich eine engagierte Diskussion an.

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04.02.2017

Oberlinschule: Stächele stellt sich Fragen der Schüler

Der CDU-Landtagsabgeordnete war in Kork zu Gast / Wissbegierige Schüler

Willi Stächele, MdL, stellte sich den Fragen der Schüler. © Nina Saam

Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) kam im Rahmen der Aktion »Tag der Freien Schulen« für eine Schulstunde zum Oberlin-Schulverbund der Diakonie Kork. Die Schüler hatten schon im Vorfeld viele Fragen für ihren prominenten Gast gesammelt.

Seit dem Sommer ist der Oberlin-Schulverbund ein Zusammenschluss einer Gemeinschaftsschule und eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (SBBZ). Entsprechend bunt gemischt war die Schülerschaft, die den Ex-Minister am Freitag in der Mediathek erwartete. Dort sah sich der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit vielen Fragen konfrontiert – zu seiner Person und seiner Arbeit, aber auch zu aktuellen politischen Themen. »Was halten Sie von der AfD? Wie finden Sie Flüchtlinge? Was denken Sie über Donald Trump?« 

»Mehr Europa«

Viele Fragen drehten sich um die speziellen Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen, etwa die Frage, warum die französischen Mitschüler nach dem Ende der Schulzeit nicht in den Hanauerland-Werkstätten beschäftigt sein dürfen, sondern eine Einrichtung in ihrem Heimatland besuchen müssen. Im Hinblick auf die Tram-Verlängerung von Straburg nach Kehl kam die Frage, warum man nicht mit dem Schwerbehindertenausweis auch umsonst nach Straßburg fahren darf. 

»Diese Fragen werde ich mitnehmen«, versprach Stächele. »Ich könnte mir vorstellen, dass wir das mit ein bisschen mehr Europa hinkriegen.« Auch bei der Frage, warum Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf einen Betreuer angewiesen sind, in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen, musste er passen. Er versprach aber, sich kundig zu machen. »Das ist eine Sache, die unsere volljährigen Schüler umtreibt«, bestätigte Schulleiterin Bettina Maria Herr.

»Ich war erstaunt, was die Schüler für Fragen hatten«, gab der Politiker beim anschließenden Gespräch mit Bettina Maria Herr und ihrem Stellvertreter Michael Schäfer zu. »Man vermutet nicht die intellektuelle Schärfe, wenn sich jemand nicht ausdrücken kann.« 60 Prozent der Schüler des Schulverbunds sind komplex beeinträchtigt. Viele können nur mit technischen Hilfsmitteln und über ihre Betreuer kommunizieren. »Wir haben einige Schüler, die sich auf gymnasialem Niveau bewegen«, so die Schulleiterin Bettina Maria Herr.

Gemeinschaftsschule

Bettina Herr erläuterte dem Gast das inklusive Konzept der Gemeinschaftsschule, bei dem Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam lernen. »Wir wollen eine Schule für alle sein«, betonte sie, »deshalb verlangen wir kein Schulgeld.« Dadurch sei man aber auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Willi Stächele versprach, sich zumindest für die von der Politik zugesagte 80 Prozent-Abdeckung der Kosten für Freie Schulen einzusetzen. 

Ein Problem ist allerdings der Mangel an geeigneten Lehrern, hieß es. Neben Sonderschulpädagogen arbeiten Fachlehrer für Geistigbehinderte an der Schule – ausgebildete Erzieher, die eine Zusatzausbildung draufsatteln. »Die Ausbildung wurde umgestellt«, erläuterte Michael Schäfer, »Bisher waren es 1,5 Jahre, nun werden es drei Jahre sein.« 

Es sei abzusehen, dass es dadurch in nächster Zeit schwer werden wird, entsprechende Fachlehrer zu bekommen – mal davon abgesehen, dass diese finanziell schlechter gestellt sind als ihre Kollegen mit Uni-Abschluss.
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03.02.2017

Mit dem Europa-Ausschuss in Brüssel

Mit dem Europa-Ausschuss in Brüssel

Unter der Leitung von MdL Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, hielten sich die  Landtagsabgeordneten Anfang Februar zu einem Informationsbesuch in Brüssel auf. Die Tagesordnung war dicht gedrängt. Zunächst stand im flämischen Parlament eine allgemeine Diskussion statt, die abends in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg mit Verantwortungsträgern der Europäischen Kommission vertieft wurde. In der ständigen Vertretung der BRD in der EU standen dann Themen wie Flüchtlings- und Migrationsproblematik sowie Sicherheitspolitik im Fokus. Ein weiterer Punkt war das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission für saubere Energie.
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02.02.2017

Weitere Hürden für Betriebe

Deutsche Firmen brauchen bei Frankreich-Einsätzen neues Dokument/ Willi Stächele sucht nach Lösung

Weitere Hürden für Betriebe

Mit der Einführung einer »Carte d’identité professionnelle« in Frankreich, einem Ausweisfür Beschäftigte imBaugewerbe, kommen neue Hürden gerade auf badische Handwerksbetriebe zu, die im Elsass tätig sind. Der Ortenauer CDU-LandtagsabgeordneteWilli Stächele suchteinen Ausweg.

Offenburg. Eigentlich verfolgt die Pariser Regierung mit der »Carte d’identité professionnelle « in der Baubranche offiziell ein lobenswertes Ziel: Man will die Schwarzarbeit eindämmen. Mit dem Ausweis, der total fälschungssicher sein soll, kann man sofort feststellen, ob der Beschäftigte ein legales Beschäftigungsverhältnis hat. Neben einem Foto und den dazugehörigen Namen gibt es nämlich einen QR-Code, der rasch die notwendigen Informationen liefert. Jeder Beschäftigte im Nachbarland muss dieses Dokument im Kreditkartenformat, das im Laufe dieses Jahres eingeführt werden soll, mit sich führen.

Für deutsche Unternehmen, die Bauaufträge im französischen Nachbarland annehmen,gibt es aber weitere Hürden. Denn der neue Ausweis, den jenseits des Rheins ein Beschäftigter so lange behalten kann, wie er bei derselben Firma arbeitet, muss für deutsche Fachkräfte, die in Frankreich tätig sind, bei jedem Einsatz neu erworben werden. »Wenn dieser eine Woche in Straßburg arbeitet, benötigt er diesen Ausweis, und braucht dann einen neuen, wenn er dann für zwei Wochen nach Mulhouse geht«, erläutert Frédéric Carrière von der IHK Südlicher Oberrhein. Es geht nicht nur um den Preis, der bei 10,80 Euro pro Karte liegt. Viele befürchten auch, dass auf viele gerade kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt, der das Engagement im Nachbarland lähmen könnte.

Hoher Aufwand

Um eventuell eine Lösung zu finden, hat sich der Ortenauer CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele an Abgeordnete der französischen Nationalversammlung gewandt. Sein Brief ging auch an Philippe Richert, Präsident der Ostregion »Grand Est«, und an die Mitglieder des »Badisch-elsässischen Gesprächskreises« von politischen Mandatsträgern beiderseits des Rheins. Die Carte d’identité professionnelle habe als Konsequenz »einen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand, der von den deutschen Betrieben getragen werden muss«, schreibt Stächele, der Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Stuttgarter Landtag ist.

Der Parlamentarier weist in dem Brief auch darauf hin, dass deutsche Betriebe seit Mitte 2016 die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Frankreich in elektronischer Form anmelden müssen. Das ziehe ebenfalls einen erheblichen Aufwand für deutsche Unternehmen nach sich, zumal die Betriebe einen Vertreter mit französischer Post- und E-Mail-Adresse zu nennen hätten.

»Dieser enorme administrative Aufwand widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Gedanken eines freien und offenen Austauschs von Waren, Gütern und Dienstleistungen innerhalb Europas«, führt Stächele im Schreiben an die französischen Politiker aus. Von diesen möchte er wissen, wie sie die Sache beurteilen und ob sie Möglichkeiten sehen, »diese einschränkenden Vorschriften im gegenseitigen Interesse praktikabler zu gestalten«. Unterstützung erhält Stächele von dem südbadischen CDUEuropaabgeordneten Andreas Schwab. Dessen Einschätzungnach stehen die französischen Maßnahmen »nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit in Einklang« und stärke vor allem einen Protektionismus. Wie Schwab erklärt, prüft die EU-Kommission derzeit auf seine Bitte die französischen Maßnahmen, die auf dem 2015 in Paris verabschiedeten Gesetzespaket »Loi Macron« basieren. Eine Entscheidung stehe noch aus. Der Europaabgeordnete weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Januar ein Gesetzgebungspaket vorgestellt hat, mit dem die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vereinfacht werden soll.

»Maßlos entsetzt«

Dass Handlungsgedarf für deutsche Firmen besteht, ist für Brigitte Pertschy von der Handwerkskammer Freiburg klar. Viele Unternehmen seien wegen der neuen Carte »maßlos entsetzt«. Vertreter zahlreicher Handwerksbetriebe meinten, dass sie dann ihr Engagement im Elsass zurückfahren, wenn nicht ganz aufgeben würden. Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands gerade für kleinere Betriebe hält sie die Neuerung für »nicht praxisgerecht«. Auch habe man noch keine offiziellen Informationen, welche Bereiche genau davon erfasst sind.

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02.02.2017

Europa steht im Mittelpunkt

MdL Willi Stächele und Klassenlehrer Hans-Georg Waßmuth vor den interessierten Schülern der 9a

Landtagsabgeordneter Willi Stächele besucht Neuntklässler der Realschule Oberkirch

Seit vielen Jahren unterhält die Realschule Oberkirch einen Austausch mit der deutschen Schule in Ruse/Bulgarien. Willi Stächele war damals einer der Gründerväter dieser Partnerschaft und ist seither ein wichtiger Unterstützer geblieben. Nach dem erfolgreichen Besuch der Bulgarischen Gruppe im Oktober des vergangenen Jahres steht in diesem Herbst der Gegenbesuch an. Der Abgeordnete traf sich deshalb mit den Verantwortlichen der Realschule zum Austausch, nutzte aber auch die Gelegenheit zur persönlichen Begegnung mit Schülern.

Vor und mit Neuntklässlern sollten die Themen Demokratie und Politik heute, sowie die Situation der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Aus den geplanten 45 Minuten wurde schnell eine ganze Stunde und hätte es der Terminkalender des Politikers zugelassen, hätte wohl erst die Schulglocke den lebhaften Unterricht beendet.

Themen der Tagespolitik und ein Rückblick in die Geschichte Deutschlands und Europas, ohne den Politik heute nicht zu verstehen (und zu machen) ist, eröffneten die Stunde. Schnell fand Stächele Zugang zu den jungen Menschen und hatte viele Fragen der interessierten Schüler zu beantworten.
Ein wichtiges Thema war Europa und die derzeit stärker werdenden Bestrebungen in vielen Ländern verstärkt auf nationale Politik zu setzen. Stächele betonte, wie wichtig es war, dass die Europäische Union entstand und dass sie uns in unserem Teil der Welt seit 70 Jahren den Frieden erhalten hat. In diesem Rahmen erwähnte er auch Schulpartnerschaften und warb für den Bulgarienaustausch. Ein weiteres Interesse der Schüler betraf die Flüchtlingspolitik Europas, auch die von Deutschland. Nach seinem Besuch äußerte er sich sehr positiv über das Interesse der Schüler. Auch Klassenlehrer Hans-Georg Waßmuth, seitens der Schule für die Partnerschaft mit Bulgarien verantwortlich, freute sich über die Ausdauer und Wissbegier seiner Schüler und bat den Vollblutpolitiker Willi Stächele den Kontakt zur Schule auch in Zukunft zu erhalten.

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25.01.2017

MdL Willi Stächele interveniert zugunsten deutscher Unternehmer

Die Tatasache, dass von französischer Seite die administrativen Hürden für deutsche Unternehmer zunehmend erhöht werden, veranlasste den Landtagsabgeordneten zu einem Schreiben an seine Kollegen im baden-elsässischen Gesprächskreis und an die Mitglieder in der Assemblée Nationale:

„Sehr geehrte Kollegen des badisch-elsässischen Gesprächskreises,
liebe Kollegen der Assemblée Nationale,

ab Februar/März ist von französischer Seite geplant, dass Handwerker aus Deutschland, die im französischen Grenzgebiet tätig sein wollen, zusätzlich zu den bisherigen Regelungen, eine „carte d‘ìdentité professionelle“ für alle Mitarbeiter bei jeder Dienstleistung, die verrichtet werden soll beantragen. Die Kosten hierfür betragen 10,80 €, die Karte muss stets vom jeweiligen Mitarbeiter mitgeführt werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand, der von den deutschen Betrieben getragen werden muss.

Darüber hinaus müssen deutsche Betriebe seit Mitte 2016 die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Frankreich in elektronischer Form anmelden. Dies ist kein einfacher formaler Akt, sondern eine umfassende Meldung mit Angaben zur Privatadresse der Mitarbeiter, Kunden etc. Zudem muss ein Vertreter vom Betrieb mit fanzösischer Post- und E-Mailadresse benannt werden.

Dieser Vertreter muss als Ansprechpartner für die Arbeitsinspektoren und andere Behördenvertreter für jeden einzelnen Fall zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss für jeden einzelnen Fall eine Vertretervollmacht erteilt werden.

Da sowohl eine französische Post- und E-Mailadresse, wie auch ein französisch sprechender Vertreter vorgehalten werden muss, der auch vertrauensvoll sensible persönliche Daten bearbeiten kann, sind die deutschen Betriebe faktisch gezwungen, einen französischen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater für hohe zusätzliche Kosten einzuschalten. Auch müssen Angebote, Rechnungen und sonstige Vertragsunterlagen, wie auch Prospekte, Werbematerial etc. in französischer Sprache verfasst sein.

Dieser enorme administrative Aufwand widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Gedanken eines freien und offenen Austauschs von Waren,Gütern und Dienstleistungen innerhalb Europas.

Ich wäre sehr an einer Beurteilung der Sachlage aus französischer Sicht interessiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese einschränkenden Vorschriften im gegenseitigen Interesse praktikabler zu gestalten?“


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19.01.2017

Das französische "Loi Macron" und der europäische Binnenmarkt

Der für uns so wichtige Grundpfeiler der EU, der Binnenmarkt, muss sich gerade auch im überschaubaren deutsch-französischen Nachbarschaftsbereich am Oberrhein bewähren.

Wenn da Worte und Taten auseinanderfallen, ist das Wasser auf die Mühlen der Europakritiker. Es darf auch nicht sein, nachdem wir 60% unserer Warenausfuhren in die EU machen.

Ich werde sowohl im Landtag als auch im Oberrheinrat begleitend zu Dr. Schwab tätig bleiben.

Die Antwort auf meine Anfrage an Dr. Andreas Schwab, MdEP, zuständiger Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt, finden Sie hier.

18.01.2017

Technologieland sichert Arbeitsplätze

Das Technologie- und Erfinderland Baden-Württemberg mit seiner starken Förderung von Forschung, Innovationen und Hochschulen sichert wesentlich die Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze auch im Schussental und in der Region Bodensee-Oberschwaben.
Veröffentlicht in rv-news.de, den Nachrichten und Infos aus Ravensburg und der Region:

http://www.rv-news.de/technologieland-sichert-arbeitsplaetze/


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28.12.2016

Stand zur geplanten deutsch-französichen Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Anfang Dezember erkundet sich MdL Willi Stächele im Innenministerium über den Sachstand zum geplanten Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl.

Hier finden Sie die Antwort von Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium, vom 28.12.2016.

01.12.2016

Auf eine besinnliche Adventszeit …

Weihnachtsbaumübergabe durch Bürgermeister Klaus Mack, Bad Wildbad, im Landtag

Oh Du Fröhliche: aus einem Wahlkampfversprechen im Jahr 2001 an meinen Kollegen Thomas Blenke aus meiner Zeit als Landwirtschaftsminister ist eine schöne Weihnachtstradition geworden.

Weihnachtsbaumübergabe durch Bürgermeister Klaus Mack, Bad Wildbad, im Landtag.

Auf eine besinnliche Adventszeit …

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24.11.2016

90. Geburtstag von CDU-Urgestein Felix Hodapp

Der Jubilar Felix Hodapp (links) mit Willi Stächele, MdL, Minister a.D. (Mitte) und Staatssekretär Volker Schebesta

"Großer Bahnhof" in Achern-Önsbach anlässlich des 90. Geburtstages von CDU-Urgestein Felix Hodapp.  

Der Jubilar trug zunächst Verantwortung als Bürgermeister und später als Ortsvorsteher in seiner Heimatgemeinde.

Nach dem Tod von Erwin Braun trat er 1981 dessen Nachfolge als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl an. Bis 1992 setzte er sich fürdie Belange der Region in Stuttgart ein.

Sein Nachfolger im Amt, WilliStächele, MdL, gehörte zu den ersten Gratulanten und bezeichnete seinenFreund und Vorgänger als "einen  Politiker, bei dem Wort und Tat immer dicht beieinander geblieben sind".

Stächele weiter: "Er hat als Anwalt des ländlichen Raumes und Sozialpolitiker gewirkt und besaß in Partei und Fraktion Autorität, weil man seine Lebenserfahrung und Sachkunde aus der Arbeit vor Ort zu schätzen wusste. Eisig schlug ihm der Wind im Wahlkreis ins Gesicht, als eine geplante Sondermüllanlage bei Kehl angedacht war, wobei er  in harten, nicht immer fairen Diskussionen den Kopf hinzuhalten hatte  für landespolitische Überlegungen. Seine Präsenz bei Veranstaltungen im Wahlkreis war beispielgebend, er wurde Vorbild in der politischen Arbeit."
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16.11.2016

MdL Willi Stächele »erntete« seinen Boulespiel-Gewinn: eine Jahresration Meerrettich

Bürgermeister Tabor und Ortsvorsteher Huschle lösten auf dem Meerrettichacker Wettschulden ein

»Spielschulden sind Ehrenschulden«, sagten Bürgermeister Manuel Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle unisono, als sie MdL Willi Stächele und Bernd Rendler im Meerrettichort Urloffen empfingen. Bekanntlich unterlagen die beiden Rathaus-Chefs beim Boule-Spiel gegen Stächele und Rendler und mussten jetzt ihre Spielschulden einlösen.

Die Lieferung von Meerrettich für ein ganzes Jahr war der Lohn für den Erfolg. Doch ganz einfach machten es die Urloffener den Gästen nicht. Eine Zeile mit Meerrettich hatte Frank Erhardt, Produzent scharfer Bio-Würzmittel, bei der eigentlichen Ernte stehen lassen, um den Gewinner jetzt mit dem erntefrischen Gemüse zu bedienen. Moderne Erntemaschinen (Marke Eigenbau) machten die Meerrettichernte einfach, die Gewinner mussten die Wurzeln nur noch aufheben und aufladen. Dass sich der frühere Landes-Finanzminister dabei nicht ganz sauber aus der Affäre zog, lag nicht zuletzt auch am feuchten Boden, der trotz Rütteleinrichtung die Erde nicht komplett von der Wurzel fallen ließ. Willi Stächele freute sich jedenfalls, endlich auch einmal die Ernte der scharfen Wurzel hautnah erleben zu können. Er sei zwar ein Freund des scharfen Gemüses, hatte aber noch nie etwas über die schwierige Ernte erfahren können.

Betriebsbesuch

Nach getaner Feld-Arbeit wurde der Betrieb von Frank Erhardt besichtigt, der mit fünf Beschäftigten und einem modernen Maschinenpark den ganzen süddeutschen Raum mit seinem Produkten versorgt.

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13.11.2016

Stächele liest in der Schwarzwaldschule

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages von Stiftung Lesen besuchte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele die Viertklässler der Schwarzwaldschule Appenweier und las ihnen aus Paul Maars „Lippels Traum“ vor.

Doch bevor das Vorlesen beginnen konnte, musste der Politiker erst die vielen Fragen der neugierigen Schüler beantworten. „Was halten Sie von Donald Trump?“ oder „Kennen Sie Angela Merkel persönlich?“ oder „Wann und wie wurden Sie Politiker?“ waren nur drei der vielen Fragen, die er geduldig beantwortete. So erfuhren die Viertklässler, dass Stächele schon mit 21 Jahren ins Kreisparlament gewählt wurde, dass nicht nur er, sondern auch sein Vater Bürgermeister waren und dass er als Klassen- und Schulsprecher sich schon früh für Politik interessiert hat.

Dann war es soweit,  Willi Stächele las gut betont  und lebendig aus „Lippels Traum“. In der Geschichte geht es um Lippel, der eigentlich Philipp heißt, für sein Leben gern liest, hingebungsvoll Punkte von Milch- oder Joghurtverpackungen sammelt und eine Vorliebe für das eingemachte Obst von Frau Jeschke hat. Lippels Welt ist in Ordnung - bis Lippels Eltern für eine Woche gemeinsam verreisen möchten, ohne Lippel. Frau Jakob, die nun eine Woche für Lippel sorgen soll und nur wenig Verständnis für seine Vorlieben hat, nimmt ihm das neue Buch mit den Erzählungen aus dem Morgenland weg. Lippel ist zunächst erschüttert über den verlorengegangenen Schatz, doch dann beginnt Lippel nachts die Geschichte selbst weiter zu träumen und verwebt darin so manches, was er im Alltag erlebt hat …

Aufmerksam lauschten die Schüler dem Vorleser. Viel zu schnell verging die Zeit.

Organisiert wurde das Vorlesen in der Schwarzwaldschule von Bernd Rendler, der auch Willi Stächele begleitete. Dieser erklärte, dass der bundesweite Vorlesetag die Freude am Lesen wecken soll. Die Vorleser an diesem Aktionstag zeigen mit viel Leidenschaft, ehrenamtlich und unentgeltlich, wie schön und wichtig vorlesen ist.


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11.11.2016

MdL Willi Stächele lädt Kommunalpolitiker nach Stuttgart ein

Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Wahlkreis 52 erfahren Top-Informationen aus erster Hand

Ex-Minister Willi Stächele hat Bürgermeister und Ortsvorsteher aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Stuttgart eingeladen. Erste Station war das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wo Ministerialdirektor Hubert Wicker Einblick in die Aufgaben des Ministeriums geben konnte. Themen in der Diskussionsrunde waren dann die aktuelle Wohnbauförderung sowie Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratiehindernissen. Positiv aufgenommen wurde die Aussage, dass es zukünftig einen Technologiebeauftragten geben wird, der den technologischen Fortschritt von politischer Seite vorantreiben soll.

Etwas weniger politisch aber mindestens genauso interessant war der Besuch in der Zentrale des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands. Hier sprach dessen Präsident Dr. Roman Glaser über die Vielfalt der Mitglieder aus Volks- und Raiffeisenbanken, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Genossenschaften. Auch ging es um die Bankenregulierung durch den Staat. Kritik gab es an der restriktiven Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, wonach über 60-Jährige und junge Paare kaum noch einen Kredit erhalten können.

Am Nachmittag ging es in den renovierten Landtag von Baden-Württemberg. Bei einem einstündigen Plenarbesuch konnte die Besuchergruppe "live" das Plenum erleben.

Höhepunkt der Stuttgartfahrt war dann das politische Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl und dem Gastgeber Willi Stächele. Drei weitere Abgeordnete, Marion Gentges aus dem Wahlkreis Lahr, Mitglied im Ständigen Ausschuss, Felix Schreiner aus Waldshut, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Tobias Wald aus Baden-Baden, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Runde wurden lokale Themen von Breitbandausbau über die Verstärkung der Polizeipräsenz bis hin zum Radwegebau angesprochen.

Für die Besuchergruppe bedankte sich Marco Steffens, Bürgermeister in Willstätt, bei Willi Stächele und seinen Kollegen für den interessanten und hochinformativen Tag im politischen Stuttgart.

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10.11.2016

Glücklicher Gewinner spendet

Der neue Boule-Platz forderte Bürgermeister Manuel Tabor  und MdL Willi Stächele zu einem Turnier heraus.

Stächele trat daraufhin mit Bernd Rendler gegen Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle an. Der Einsatz der Gemeinde: ein Jahr lang gratis Meerrettich für Stächele. Dieser wollte dagegen 50 Euro an den Schauenburg-Kindergarten spenden.

Stächele gewann, spendete trotzdem und verdoppelte sogar die Summe.

Das freute die Kinder,  Elisabeth Ohnmacht, Marion Staubach-Knosp und Fritz Langenecker.

 

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20.10.2016

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler zu Besuch bei syrischer Flüchtlingsfamilie im „Hubackerhof“

Einen Einblick über den Alltag und die Integration einer Flüchtlingsfamilie verschafften sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele und Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler im Rahmen eines Besuchs bei der syrischen Familie Kheto in Lautenbach.


In einem interessanten Gespräch erläutern das Ehepaar und ihre 4 Kinder nicht nur die Gründe und Wege der Flucht aus deren völlig zerstörten Heimatstadt in Syrien, sondern auch die Aufnahme und das bisher Geschehene in Deutschland. Erörtert wurden die Schwierigkeiten des täglichen Lebens sowie die schulischen und beruflichen Gegebenheiten und Möglichkeiten.

Erschütternd waren die Erzählungen und Bilder der vom Krieg zerstörten Heimatstadt der Familie mit ursprünglich 60.000 Einwohnern nur 40 km von Damaskus entfernt. Von ihrem eigenen Haus und der Arztpraxis des Familienvaters ließen die Bomben nichts mehr übrig. Ein Leben in der Stadt war nicht mehr möglich, so dass nur die Flucht in den benachbarten Libanon blieb. Die dort herrschenden unvorstellbaren Zustände aufgrund der Flüchtlingsströme boten jedoch keine Lebensperspektive. Da auch an eine Rückkehr nach Syrien angesichts der anhaltenden Kämpfe nicht zu denken war, entschied sich die Familie für den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und die „Balkanroute“ nach Deutschland.

Die Aufnahme in Deutschland verlief nach Auskunft der Familie Kheto sehr gut, die Unterstützung war groß. Auch in Ihrer Unterkunft in Lautenbach fühlt sich die Familie sehr wohl, die außer der Hilfe aus der Gemeindeverwaltung noch auf viele ehrenamtliche Helfer aus der Gemeinde bauen kann, wofür sie auch sehr dankbar sind. Deutschkurse und Integration sind für die Khetos selbstverständlich, wobei schon nach wenigen Monaten alle Familienmitglieder erstaunlich gut Deutsch sprechen. Auch das Fußballspielen liegt den „Jungs“ der Familie am Herzen, sie trainieren beim SV Lautenbach. Selbst mit den Leistungsfortschritten in der Schule sind die Kinder sehr zufrieden und hoffen bald die Voraussetzungen für eine Ausbildung bzw. ein Studium zu erlangen. Die Ausübung Ihrer bisherigen Berufe wäre auch Herzenswunsch von Frau und Herr Kheto, welche die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weiter erarbeiten möchten.

Für den Landtagsabgeordneten Willi Stächele und Bürgermeister Thomas Krechtler ist dies eines von sehr vielen Beispielen erfolgreicher Flüchtlingsarbeit. Was hier in den Gemeinden und in den Kreisen geleistet wird, ist vorbildlich, so das gemeinsame Resümee. Gerade aber dies sollte in der Öffentlichkeit dargestellt werden, in der leider nur allzu oft die negativen Beispiele herausgezogen werden. Verwöhnt wurden die politischen Vertreter mit selbstgebackenen syrischen Süßspeisen, bevor man sich nach einem wissenswerten Gespräch und vielen wichtigen Eindrücken von der Familie verabschiedete.

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19.10.2016

Unbegleiteten jungen Ausländern geht es gut in Achern

Ohne Begleitung nach Deutschland geflohene Jugendliche besuchte Willi Stächele in der neuen Einrichtung des Internationalen Bundes in Achern. Rechts die Koordinatorin der pädagogischen Arbeit vor Ort, Stefanie Santa Ortiz.
Gruppe in Acherner Friedrichstraße nun auf 16 Bewohner angewachsen / Landtagsabgeordneter Willi Stächele will Laufband spenden


Einen aufregenden Tag erlebten die jugendlichen Flüchtlinge, die der Internationale Bund in Achern betreut. Am Montag kam Landtagsabgeordneter Willi Stächele zu Besuch. Außerdem zogen weitere acht Bewohner in das Haus in der Friedrichstraße.

Jeden Morgen fahren die acht jungen Männer der ersten Wohngruppe mit dem Zug nach Offenburg, um beim Institut für Deutsche Sprache (IDS) Deutsch zu lernen. Bei ihrer Rückkehr ist das Mittagessen bereits gekocht. Am Montag gab es Kürbissuppe. Mit am Tisch saß Willi Stächele, CDU-Landtagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis.

»Ich will das Projekt hier gern begleiten und ab und zu gucken, wie es geht«, sagte er. Die Integration von Flüchtlingen sei ein gewaltiges Projekt, für das man einen langen Atem brauche. Weil manche skeptisch seien, ob das zu schaffen ist, will er gern von positiven Beispielen erzählen. Zunächst erklärte er den jungen Leuten aus Afghanistan, Pakistan und Gambia etwas über Wahlen in Deutschland.

Seit September leben in dem Haus Friedrichstraße 1 in Achern acht unbegleitet nach Deutschland geflohene Jugendliche (wir berichteten). Am Montag nun kamen weitere acht hinzu, die bisher in einer Inobhutnahmestelle des Jugendamtes in Lahr untergebracht waren. In Achern finden sie familienähnliche Strukturen. Ein Pädagoge ist Ansprechpartner für zwei Jugendliche. Acht Pädagogen beschäftigt der Internationale Bund am Standort, dazu einen Koch, einen Hausmeister und eine Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst.

»Die Leute sind nett«, ist von den Flüchtlingen zu hören. Sie freuen sich darauf, demnächst Kontakte zu Acherner Jugendlichen knüpfen zu dürfen. Stadtrat Wolfgang Fischer (FW) kümmert sich darum, dass sie Fußball im Verein spielen können. »Alle im Umfeld sind sehr freundlich. Das erleichtert den Einstieg«, sagt Koordinatorin Stefanie Santa Ortiz. Die jungen Leute erlebe sie dankbar, zufrieden und bescheiden.

Realistische Pläne

Realistische Pläne scheinen die Minderjährigen zu haben. Einer möchte als Kellner in die Gastronomie, einer Maler oder Mechaniker werden. Für einen ist die Elektrotechnik ein Berufsfeld, ein anderer möchte Informatiker werden, einer Ingenieur. Aber dazu müssen sie ein Sprachniveau erreichen, mit dem sie einen Schulabschluss schaffen und eine Ausbildung angehen können. 

»Wenn ihr Deutsch könnt, gibt es viele Möglichkeiten«, motivierte Stächele. Weil er selbst jetzt lieber Nordic Walking betreibe, wolle er sein Laufband der Flüchtlingseinrichtung schenken, bot er an – und versprach, wieder einmal zu kommen.

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16.09.2016

Bei der kanadischen Botschafterin in Deutschland in ihrer Botschaft in Berlin!

Bei der kanadischen Botschafterin in Deutschland in ihrer Botschaft in Berlin!
Freier Welthandel sichert unsere Arbeitsplätze

Handelsabkommen reißen Hindernisse wie Zölle und wettbewerbsverzerrende Subventionen nieder.

Kanada hat gleichwertige Standards und will das Abkommen mit der EU.

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel war immer dafür - am Montag muss er sich gegen die Linken in seiner Partei durchsetzen, die Ceta ablehnen wollen.

Mal sehen, ob er sich durchsetzt.

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15.09.2016

CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 14.9, im Bundeskanzleramt zu einem über einstündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem sehr guten Gespräch mit der Kanzlerin. Themen waren unter anderem die Folgen der Flüchtlingsbewegung und das Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Reinhart begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, noch vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember den unionsinternen Streit beizulegen. In dem Treffen der 42 Landtagsabgeordneten mit der Kanzlerin wurde betont, wie wichtig es im Vorfeld der Bundestagswahl im September kommenden Jahres sei, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu gelangen. „Wir müssen wieder zur Geschlossenheit zurückfinden“, so Reinhart. „Nur so gewinnt man das verlorengegangene Vertrauen der Wähler zurück.“

Reinhart hatte im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin ein Ende des Streits gefordert. Es könne nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisierten, sagte er. Das sei kein konstruktiver Politikansatz. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, so Reinhart.

Die Gesprächspartner im Bundeskanzleramt waren sich einig, dass in den vergangenen Monaten schon viel erreicht  worden sei, um einerseits den Flüchtlingszustrom nach Europa sowie nach Deutschland einzudämmen, andererseits die nach Deutschland geflüchteten Menschen zu integrieren. In diesem Zusammenhang wertet es Reinhart als einen Erfolg für die Kommunen im Land, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble weitere rund 7,3 Milliarden Euro für Integrations-Aufgaben zugesagt habe.

Die Fraktion merkte an, die bisherigen Schritte und Erfolge sollten in der Öffentlichkeit stärker kommuniziert werden. Dies sei wichtig, so Reinhart, da sich eine Mehrheit der Wähler Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin wünschte, 2/3 Prozent jedoch auch eine restriktivere Flüchtlingspolitik forderten. Reinhart forderte, Menschen mit Bleibrecht müssten schleunigst integriert, jene aber, die kein Bleiberecht haben, ebenso zügig in deren Heimatländer zurückgebracht werden. Es köne auch nicht sein, dass das BAMF seine eigenen Ziele verfehlt und sich bis zu einer halben Million Fälle  noch nicht entschiedener Asylverfahren in der Behörde stapelten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Perspektive zu geben. „Es ist besser, den Menschen die Angel vor Ort, als den Fisch in Deutschland zu geben“, äußerte Reinhart.


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17.08.2016

»Ein Acker Meerrettich« für Willi Stächele

Herausforderer gewinnt spannendes Boule-Duell gegen das Duo Manuel Tabor/Wendelin Huschle

Herausforderer Willi Stächele (hier im Einsatz) gewann am Dienstagabend das Boule-Duell auf der Urloffener Anlage gegen das Rathaus-Team Manuel Tabor/Wendelin Huschle. © Meier

Das Boule-Duell »Land gegen Gemeinde« oder Willi Stächele contra Bürgermeister Manuel Tabor/Ortsvorsteher Wendlin Huschle am Dienstagabend auf der Urloffener Anlage ging an den Landtagsabgeordneten: 13:7 und 14:8 wurden für Stächele notiert.

»Er wird doch nicht kneifen?«, »Vielleicht hat er doch Angst bekommen?« – großes Rätselraten zunächst am Dienstagabend auf de, Boule-Platz in Urloffen, wo sich 50 interessierte Zuschauer eingefunden hatten zum Boule-Vergleichskampf zwischen Willi Stächele und Bürgermeister Manuel Tabor mit Ortsvorsteher Wendelin Huschle. Doch der Herausforderer kam – und nicht allein. Er hatte Bernd Rendler (Oberkirch) als Partner und »Verstärkung« mitgebracht. »Alles nur Taktik«, klärte Bernd Rendler auf. »Der Willi braucht einfach nur einen, der noch schlechter spielt, damit er selber besser aussieht«.

Die Bedingungen waren ideal. Optimales Sommerwetter, die Besucher-Resonanz deutlich höher als erwartet, für die Bewirtung durch eine Abordnung des Musikvereins war gesorgt. Als Oberschiedsrichter und Turnierleiter erklärte Karl Heinz  Müller von den Boule-Freunden die Regeln. Bürgermeister Manuel Tabor ging bei der Vorstellung auf die Vorgeschichte des Wettkampfs ein, mit der Herausforderung von Willi Stächele  beim Neujahrsempfang. 

»Sportliche Vorbilder« 

»Die Welt braucht sportliche Vorbilder«, so Stächele, »gestern in Rio, heute in Urloffen«.  Es habe so lange gedauert, bis der Wettkampf angesetzt wurde, weil er vom Rathaus Appenweier den Hinweis bekam, der Chef brauche noch Trainingszeit. Auch über den Siegespreis herrschte Einigkeit. Verliert der Landtagsabgeordnete, dann bekommt der Kindergarten eine Spende von 50 Euro. Verliert das Rathaus, gibt’s für Stächele eine Jahresration Meerrettich »den wir besonders scharf machen«, fügte Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle hinzu.

»Wir werfen, und der Karl Heinz (Müller) sagt uns dann, ob der Wurf gut war und wer am Schluss gewonnen hat« – damit leitete Manuel Tabor den Wettkampf ein. 
Allen Beteuerungen zum Trotz, kaum im Leben bisher Boule gespielt und schon gar nicht heimlich trainiert zu haben – die Teilnehmer präsentierten teilweise profimäßige Würfe. Kugeln wurden direkt beim »Schweinchen« (Zielkugel) platziert, gegnerische Kugeln zielgenau »weggeschossen« und Wendelin Huschle entwickelte sich zum Spezialisten, besonders dann, wenn schon erste Berechnungen zur Punktzahl angestellt wurden.

Beide Teams wurden begeistert angefeuert. »Es geht um einen Acker Meerrettich«, hieß es, als Tabor und Huschle rasch in Rückstand gerieten. Stächele bekam von einem mitleidigen Zuschauer eine Schnur mit Magnet geliehen, um ihm das Aufheben der Kugeln zu erleichtern. 

Doch bei allem Spaß der Teilnehmer und der Zuschauer zählte nach gut einer Stunde Spielzeit schließlich auch das Ergebnis. »Das Land« gewann das erste Spiel 13:7 und hatte trotz einer  tollen Aufholjagd des Gemeindeteams auch im zweiten Spiel mit 14:8 die Nase vorn.

»Pokal-Winzling«

Bei der Siegerehrung überraschte der Turnierleiter beide Teams mit einem kleinen Pokal. »Gut, dass wir dieses winzige Ding nicht gewonnen haben«, freute sich Huschle, während Stächele den Pokal-Winzling stolz präsentierte.  Die besondere Überraschung: »Es ist ein Wanderpokal«, so Karl Heinz Müller. Denn nächstes  Jahr soll die Revanche stattfinden.

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25.07.2016

Arbeitskreis Innenpolitik der CDU in Kehl

Auf Einladung von Willi Stächele kommt Innenminister Thomas Strobl

Themen der Inneren Sicherheit sowie speziell der Polizeisituation in Kehl hat Innenminister Strobl auf Einladung von Willi Stächele vor Ort in Kehl besprochen.

Mit dabei waren Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU Landtagsfraktion, der für polizeiliche Belange zuständig ist.

Nun werden erst einmal die 1.500 zusätzlichen Polizeistellen im Herbst für den Haushalt 2017 im Parlament festgemacht, wie dies von der CDU in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde.

Stächele zeigt sich zufrieden mit den konkreten Schritten nach langen Jahren des Wartens ....

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15.07.2016

Meinungsaustauch zwischen Ortsvorstehern und Willi Stächele

Bei kühlen Getränken und Gegrilltem traf sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit den aktiven und den ehemaligen Ortsvorstehern seines Wahlkreises in zwangloser Runde, um sich auszutauschen.

Gastgeber Klaus Sauer (Nesselried) zeichnete dabei nicht nur vorzüglich für das leibliche Wohl verantwortlich, sondern er unterhielt auch die Gruppe mit seiner Gitarre und selbstgetexteten Liedern bestens. Die ganze Breite der Tagespolitik stand zur Debatte und auch an die eine oder andere Begebenheit aus der Vergangenheit wurde erinnert. Im persönlichen Gespräch wurde die Möglichkeit auch genutzt, um auf dem kurzen Dienstweg Probleme, die auf den Nägel brennen, dem Abgeordneten mit auf den Weg zu geben.

Der Finanzminister a. D. nahm in einem kurzen Vortrag Stellung zu den aktuellsten Entwicklungen in der Landespolitik. Angeregt durch die grandiose Aussicht vom Nesselrieder Waldfestplatz, weit über das Hanauerland bis tief ins Elsass, warb Stächele für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine gemeinsame europäische Politik. Gerade die kommunalen Partnerschaften könnten diese Zukunftsaufgaben mitgestalten, so seine Botschaft und „der Friedenswunsch aus EU-Anfängen kann von Mensch zu Mensch gut belebt und erneuert werden“. „Unsere Arbeitsplätze und der Wohlstand unserer Region sind abhängig von einem prosperierenden Außenhandel und stehen in krassem Widerspruch zu dem geistlosen europafeindlichen Rechtspopulismus.“

Stächele, in der neuen Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, forderte die Ortsvorsteher auf, mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben und für Europa zu werben.

 

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24.06.2016

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen

"Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des britischen Volkes lassen sich bei mir Enttäuschung und Zorn nicht verbergen", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag Willi Stächele.

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifenDem zerstörerischen Treiben gegen die Zukunftsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft muss nun in allen Ländern Einhalt geboten werden. Europa muss die Herzen der Menschen wieder erreichen, mit gesicherter Zukunft der Kinder verbunden werden. Dabei hat der Friedenswunsch der EU-Anfänge in aktueller Zeit wieder gleiche Bedeutung  wie Arbeitsplätze für morgen. Ein erfolgreiches Außenhandelsland mit Arbeitsplätzen und Wohlstand aus dem Export von Waren wie Baden-Württemberg muss, so Stächele, gerade zu einem Bollwerk werden gegen geistlosen europafeindlichen Rechtspopulismus. "Brüssel muss sich transparenter machen und Zusammenhänge europäischer Regelungen besser erklären. Handlungsfähigkeit im Währungsraum, der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung und in der Flüchtlingsfrage muss erkennbar sein," so der frühere Finanz- und Europaminister. Die Volksvertreter im Europäischen Parlament sollten eine Informationsoffensive über Monate Hand in Hand mit allen verantwortungsbewussten  Landes- und Bundespolitikern starten, so Stächele.

Die aktuelle Krise müsse als Chance begriffen werden, das Bekenntnis zu gemeinsamer europäischer Politik zu festigen. Gerade kommunale europäische Partnerschaften könnten dieses Zukunftsthema in ihren Begegnungen offensiv angehen. Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein dürfe nicht technokratisch in Gremien erstarren, sondern müsse Menschen zusammenbringen. Mit hohem Lob begleitet Willi Stächele alle gemeindlichen Partnerschaften ins Elsass und appelliert, mit neuen Ideen immer attraktiv zu bleiben.

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22.06.2016

Stächele neuer Vorsitzender des Europaausschusses

Mit der Wahl der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse hat das neugewählte Landesparlament seine Arbeit endgültig aufgenommen. Der langjährige Ortenauer Abgeordnete Willi Stächele (CDU) wurde Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Damit kommen auch viel europapolitisches Wissen und Erfahrung In die Führung des Gremiums, da Willi Stächele 13 Jahre Mitglied der Landesregierung und dort insgesamt 6 Jahre für europäische Politik des Landes verantwortlich war. Er war Mitinitiator des Oberrheinrates und auch einige Zeit dessen Präsident. Gerade die Themen am Oberrhein wird er als Schwerpunkt mit einbringen.

Neben der parlamentarischen Begleitung aller für Baden Württemberg verpflichtenden europäischen Rechtssetzung, wird der Ausschuss  das Funktionieren bestehender Netzwerke Baden-Württembergs in Europa befördern. Vor allem etwa die Zusammenarbeit der "Vier Motoren", denen außer dem deutschen Südwesten Rhône-Alp, Lombardei und Katalonien angehören, steht auf der Arbeitsagenda.  Gesprächskontakte mit der Schweiz, der neuen Region Frankreich Ost, zu der das Elsass neuerdings gehört, werden zur wirtschaftlichen Entwicklung im Herzen Europas genutzt.

Stächele ist seit frühester Jugend beseelt vom europäischen Einigungsgedanken. In seiner Markgräfler Geburtsheimat erlebte er den Rhein noch als trennende Grenze mit Kontrollen.

Wegen seiner Verdienste  um die deutsch-französische Zusammenarbeit hat  ihn der französische Präsident zum "Chevalier" der Ehrenlegion gemacht.

Starke europäische Regionen mit wirtschaftlicher und kultureller Identität liegen ihm am Herzen, wie aber auch erkennbare Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft.

Erst Recht nach der Brexit-Diskussion müsse wieder Vertrauen  auf eine stabile Euro-Währung , auf Verlässlichkeit und Sicherheit im Raum des Schengener Abkommens und  Arbeitsplatzsicherung im globalen Wettbewerb bei den EU-Bürgern erkämpft werden, so der neue Vorsitzende des Europa Ausschusses Willi Stächele, der für die Landesparlamentarier ein umfangreiches Arbeitsgebiet sieht.

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09.03.2016

»Wer die Daten hat, hat die Macht«

Günther H. Oettinger: »Wer die Daten hat, hat die Macht« (Foto: Reiner Denz)
EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für eine grenzüberschreitende digitale Infrastruktur in Gesamteuropa stark


Wenn der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zum Bürgerdialog lädt, geht es weniger um Wahlkampf als um die Herausforderungen, die sich Deutschland in Europa stellen müsse.

Als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft machte sich Oettinger stark für eine »grenzüberschreitende digitale 
Infrastruktur« in Gesamteuropa, um den Anschluss an die USA und deren »digitalen Überlegenheit« nicht zu verpassen. Dies sei wichtiger denn je, so Oettinger am Dienstagabend in der Kehler Stadthalle vor rund 100 Besuchern, denn nur dann könne man auch in Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung und das Ansehen von Produkten »Made in Germany« weiter voranbringen. 

Die digitale Revolution sei »extrem schnell und umwälzend über uns hereingebrochen«: »Wer die Daten hat, hat die Macht«, »Online gewinnt« und »Gigabyte-Gesellschaft«, waren nur einige Ausdrücke Oettingers, um deutlich zu machen, wie wichtig vor allem der digitale Ausbau, beispielsweise der Breitbandausbau, für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sei. »Wir wollen nicht das Funkloch Europas werden. Schlaglöcher auf den Straßen werden akzeptiert – Funklöcher nicht.« Den Zuhörern gab er noch einen Tipp mit auf den Weg: »Bilden Sie sich weiter in Bezug auf die neuen Medien. Machen Sie im Frühjahr oder auch später unbedingt einen digitalen VHS-Grundkurs.«

Aufwind der AfD

Sorgen bereitete Oettinger der Aufwind der AfD: Sie holten die Menschen häufig dort ab, wo Ängste regierten – Ängste vor dem Verlust der Arbeit oder einfach Angst vor der Veränderung. Und das wirke als Brandbeschleuniger für diese Partei. Sie verhindere durch ihr erfolgreiches Auftreten nicht nur eine gute Koalitionsbildung, auch zeichne sie ein »jämmerliches Bild von Deutschland« wodurch das Ansehen in der Welt fiele. »Wir müssen aufpassen, dass diese Partei nicht großartig in den zweistelligen Bereich kommt.« 

Ansonsten war der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle EU-Kommissar bei seiner Rede dann schon mittendrin in seinen eher gesamteuropäischen Gedanken: Er könne gut verstehen, dass sich Menschen aus Krisenregionen, die um ihr Leben fürchten müssen, auf den Weg in friedlichere Länder machen. Und da kämen sie eben zu uns, auch weil sie wüssten, in Deutschland dauere es – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – um einiges länger, bis über ihren Asylantrag entschieden werde. Von besonderem Interesse sei daher, eine gemeinsame europäische Konzeption zu erarbeiten, statt die nationalen Grenzen zu schließen, was zudem für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region schlecht sei.

Bearbeitung der Anträge

Weitere Bausteine für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Stärkerer Schutz der europäischen Außengrenzen, die Geflüchteten dort mit allem was sie brauchen unterstützen, wo sie gerade leben, aber auch  durch eine schnellere und genauere Bearbeitung der Anträge, das deutsche Asylrecht in großen Teilen reformieren. Dann kämen auch »nicht mehr alle Flüchtlinge zu uns«, wie er eine Frage aus dem Publikum diplomatisch beantwortete.

Autor:
Daniel Wunsch

 
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08.03.2016

Ministerpräsident von Sachsen lobt Südweststaat

Ministerpräsident von Sachsen lobt Südweststaat (Foto: Frank Ossenbrink)
Stanislaw Tillich besucht CDU-Landtagskandidat Willi Stächele

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war in der Region unterwegs. Er inspizierte unter anderem die Firma Otto Nußbaum in Kehl-Bodersweier und war beim Landtagsabgeordneten Willi Stächele zu Gast.

Der Präsident des Bundesrats, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), war auf Einladung von Willi Stächele in Rheinbischofsheim zu Gast. Für den Gast aus dem Freistaat keine unbekannte Region, war er doch zu Beginn seiner politischen Laufbahn im Europäischen Parlament über Jahre tätig und hat, wie er sagt, die großartige Gastronomie der Ortenau wohltuend erleben dürfen. Seither besteht auch die freundschaftliche Verbindung zu Stächele, vor allem durch mehr als zehn Jahre Zusammenarbeit als Ministerkollegen in fast gleichen Ressorts. Tillich lobte Stächele als einen Politiker, der auch im Berliner Geschäft nie seinen aufrechten Gang und seine Verlässlichkeit aufgegeben habe.

Südweststaat bewundert

Hohes Lob gab es von Tillich für das von der CDU in Spitzenstellung gebrachte Baden- Württemberg, dem man in Sachsen viel abgeschaut habe. Umso unverständlicher sei für ihn die neue überhastete Bildungspolitik, die Gefahr laufe, wichtige Voraussetzungen eines Wirtschaftsstandortes zu vergessen, nämlich Erziehung zur höchsten Leistungsfähigkeit. Da habe man bisher den Südweststaat bewundert und werde demgegenüber in Sachsen an der erfolgreichen Differenzierung im Schulwesen festhalten, so der Ministerpräsident.
Sachsens Regierungschef ging auch auf die rechtsradikalen Umtriebe ein, denen der übergroße Teil der Bevölkerung großen Widerstand leiste. Leider werde von den laufenden Verurteilungen und Inhaftierungen für Straftaten wenig berichtet. Und unglücklicherweise liefen immer noch sorgenvolle Bürger den schlimmen Rechtspopulisten im allgemeinen Protest hinterher. Geradezu leidenschaftlich appellierte Tillich an die Baden- Württemberger, Sachsen und Dresden weiterhin bevorzugt aufzusuchen.

Drei Milliarden Euro Schulden​

Willi Stächele, der langjährige Landesfinanzminister, kritisierte scharf die Kretschmann-Regierung. Trotz milliardenschwerer Steuermehreinnahmen habe sie drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Alles Geld sei vor der Wahl publikumsträchtig ausgegeben worden, sodass die mittelfristige Finanzplanung des Landes schon 2017 ein Milliardenloch aufzeige. Dann gelte es starke Vertreter des ländlichen Raumes in Stuttgart zu haben, damit nicht nur große Städte ihre Interessen durchsetzen. Die Landwirtschaft brauche Geld, so Stächele, um Nahrungsmittelproduktion und Landschaftserhaltung sichern zu können. Die Gemeinden bräuchten Breitbandversorgung und Verkehrswege, um Arbeitsplätze zu garantieren. Hier gehe es um Milliardenbeträge für die nächsten fünf Jahre, wo nur mit politischer Erfahrung und Wissen wie bisher Erfolge erzielt werden könnten.

Absolut unzufrieden zeigte sich Willi Stächele auch mit der Situation der Polizei im Raum Kehl und entlang des Rheins. Innenminister Gall rede diese schön und zeichne hier ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die tatsächliche personelle Ausstattung der Reviere stimme in keinster Weise mit den Zahlen des Ministers überein. Stellen existierten offenkundig nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis. Seine beiden kleinen Anfragen im Parlament zu diesem Thema seien nebulös und völlig unbefriedigend beantwortet worden.
 

Autor:
Lokalredaktion Kehl
 

 

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06.03.2016 | Junge Union/Sven Sonner

Willi Stächele, MdL, im Wahlkampf-Interview für die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg



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01.03.2016

Man muss den Kommunen finanziell unter die Arme greifen

Willi Stächele im Interview mit dem Acher- und Bühler Bote

ABB: Sie haben (fast) alles erreicht was man in der Landespolitik erreichen kann - und haben dann einen solchen Rückschlag hinnehmen müssen. Manch einer hätte aufgegeben, Sie aber fangen wieder mit Basisarbeit an, schütteln Hände, besuchen Vereinsfeste. Warum?

Stächele: Direkte Kontakte zu den Menschen auch zwischen den Wahlen waren mir immer wichtig. Ich habe dadurch viel Bestätigung und Unterstützung erfahren. Das war für mich der Grund, auch weiter die Interessen der Ortenau in Stuttgart einzubringen. Und außerdem fühle ich mich noch fit. Warum also nicht? Wir brauchen wieder ein starkes politisches Gewicht in Suttgart!

ABB: Vielleicht, weil das in den letzten Monaten der Mappus-Regierung doch ziemlich frustrierend gewesen sein dürfte, auch im Blick auf die eigene Partei?

Stächele: In der Politik gibt es immer ein auf und ab. Und man sollte nicht in die Küche gehen, wenn man die Hitze nicht vertragen kann. Ich konnte das, weil ich von so vielen Menschen verlässliche Unterstützung erfahren habe.

ABB: Gestrauchelt ist vor fünf Jahren in gewisser Weise auch die CDU. Viele haben nach der Abwahl von schwarz-gelb geunkt, dass die Christdemokraten im Südwesten mehr als nur eine Wahlperiode brauchen um sich zu erneuern und auch personell wieder aufzustellen. Wo steht die CDU Ihrer Meinung nach, ist sie schon wieder bereit für die Regierung?

Stächele: Die CDU ist absolut regierungsfähig. Sie hat die vergangenen Jahre genutzt, um den Prozess der Weiterentwicklung zu bewältigen - und sie hat dabei Beachtliches erreicht, inhaltlich und im Bürgerdialog. Über Jahrzehnte hat sie Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung an die Spitze gebracht und dort gehalten. Und Demokratie heißt: In fünf Jahren ist Wiederwahl. Und jetzt stellen wir uns wieder dem Votum der Bürger. Dass Deutschland derzeit in einer schwierigen, geradezu epochalen Herausforderung steht, das hat mit der CDU allein wenig zu tun, das macht allen Parteien zu schaffen.

ABB: Mal frech gefragt - was war denn so schlimm an den fünf Jahren grün-roter Landesregierung, die hinter uns liegen?

Stächele: Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass die Grünen derzeit  genau ein Gesicht plakatieren, nämlich das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hinter Kretschmann konnte sich vieles verstecken, was da in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Man denke nur an die Förderung des ländlichen Raums, die Verkehrspolitik und die innere Sicherheit; da hat es massive Mängel gegeben. Die Schulpolitik ist eine Baustelle ständiger Veränderungen und Unsicherheit geworden.

ABB: Ohnedies könnte bei dieser Wahl eine ganz andere Partei ausschlaggebend für die Zusammensetzung der neuen Landesregierung sein. Haben Sie Angst vor der AfD?

Stächele: Nein! Ich habe ja über zehn Jahre den Umgang mit den Republikanern erlebt. Ich kenne das. Was mir mehr Sorge bereitet ist, wenn Landtagswahlen als Protestwahl genutzt werden und vielleicht langfristige Entwicklungsziele und Themen der Landespolitik dabei untergehen. Ansonsten möge jeder genau überlegen, was hinter der AfD an Inhalten steckt. Aber ja, es kann durchaus zu schwierigen Koalitionsgesprächen deswegen kommen.

ABB: Könnten Sie sich auch eine grün-schwarze Regierung vorstellen?

Stächele: Ich schließe Koalitionen im demokratischen Spektrum nicht aus. Was nicht möglich ist, das ist ein Zusammengehen mit der AfD. Aber die CDU und die Grünen waren schon 2006 im Gespräch, Oettinger, Kretschmann und ich. Wir haben das damals ventiliert, und es war Herr Mappus, seinerzeit Fraktionschef, der das mit einem großen Paukenschlag unterbrochen hat. Ohne die Fraktion hätte man das damals nicht weiterdiskutieren können. Dabei gab es interessante Optionen - nicht zuletzt, weil das Personaltableau hinter Herrn Kretschmann bei den Grünen damals noch sehr viel attraktiver war als heute.

ABB: Aber so schlimm, das weiß man nun nach fünf Jahren, sind die Grünen wohl ja gar nicht?

Stächele: Mag sein, dass man da öfters auch im Sinne bürgerlicher Zielsetzung gehandelt hat, und der Haushalt gab es ja auch her. Man konnte fast jeden Wunsch befriedigen - allerdings zum Leidwesen der zukünftigen Finanzen. Man hat Wohlgefühl verbreitet, aber nicht nachhaltig gedacht. Das laste ich dieser Koalition sehr an. Milliardenschwere Steuermehreinnahmen, trotzdem Schulden und keine Rücklagen. Ab 2017 ein Milliardenloch im Landeshaushalt.

ABB: Das Thema Zuwanderung ist in so einem Gespräch nicht zu vermeiden. Als langjähriger Kommunal- und Landespolitiker - was kommt hier auf die Kommunen zu?

Stächele: Man muss den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn es darum geht, die erste Million Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir werden alles versuchen, diesen Flüchtlingsstrom zurückzuführen: Da geht es um die Sicherung der Außengrenzen, und darum, die zurückzuschicken, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Da muss sich Herr Kretschmann endlich für den Bundesrat bekennen. Dazu kommt die Abschiebung der Menschen, die kein Bleiberecht haben. Die Kommunen müssen spüren, dass nicht geredet wird, sondern aktiv gehandelt wird. Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung. Die Welt ist in Bewegung, und wir können uns davon nicht abkoppeln.


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21.02.2016 | CDU Baden-Württemberg: › Home › Aktuelles › Pressemitteilungen

Wolf und Klöckner zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

Julia Klöckner und Guido Wolf zu den Ergebnissen des EU-Gipfels (Bilder: CDU-RLP und CDU-BW)
Die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußern sich zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel.

"Die CDU ist die Partei Europas, wie sonst keine zweite in Deutsch
land. Deshalb sehen wir mit besonderer Sorge, wie die EU zum Teil des
 Flüchtlingsproblems wird, statt Lösungen anzubieten. Als erfolgreiches
 Friedensprojekt kann die Europäische Union nur funktionieren, wenn 
legitime Interessen der Nationalstaaten und das Wohl der Gemeinschaft sich nicht im Wege stehen. In diesen Krisenzeiten zeigt sich der tatsächliche Grad der europäischen Einheit über Sonntagsreden hinaus.

Schon während der Wirtschaftskrise mussten wir feststellen, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik nicht funktioniert. Jetzt lernen wir, dass das Schengen-System mit gemeinsamen Grenzen einen gemeinsamen Grenzschutz erfordert. Politische Projekte, die in Schönwetterzeiten geboren wurden, müssen nun in kürzester Zeit sturmfest gemacht werden. In beiden Fällen spielt, aus ganz unterschiedlichen Gründen, Griechenland eine dramatisch-tragische Hauptrolle.

Unsere Bundeskanzlerin wirbt zurecht, vehement um Solidarität innerhalb der EU.
Auch um den notwendigen Verbleib Großbritanniens in der Union. Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung. Der griechische Regierungschef versucht dagegen, beides – die Solidarität innerhalb der EU und den Brexit - gegeneinander auszuspielen. Das zeigt die unterschiedlichen Formate von Regierungschefs. All diese Enden und damit auch Europa zusammen zu halten, ist eine Jahrhundertaufgabe. Und ein Glücksfall, dass unser Land von der Christdemokratin Merkel regiert wird. Deutschland ist weiterhin solidarisch und muss weiterhin den Weg gehen, europäische Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Aber wir machen uns nicht allein vom Wohlwollen unsolidarischer EU-Länder abhängig, sondern müssen zweigleisig vorangehen.
Je näher an den Herkunftsländern der Flüchtlinge wir dabei tätig wer
den, desto besser für Deutschland und desto besser auch für die Betroffenen. Wir können innerhalb von
vierundzwanzig Stunden jedem Erdbebenopfer auf 
der Welt helfen, ohne auf einen EU-Beschluss zu
warten. Warum tun wir uns mit der Nothilfe rund um
 Syrien so schwer?

Jeder Euro, den wir in Jordanien,
 dem Libanon oder der Türkei investieren, hat ein Vielfaches an Wirkung von dem, was die Versorgung von Flüchtlingen in unserem Land kostet. Diesen ersparen wir die gefährliche und kostspielige Westbalkanroute. Hier hat die ganze EU, auch zum Wohle der Opfer von Flucht und Vertreibung, viel zu lange gewartet und gezögert.

Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes: Wir werden
 den Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen können,
 wenn wir ein Steuerungssystem haben. Dieses fehlt uns bisher und
 deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und
 Hotspots so notwendig. Nur so können wir die Fluchtrouten weiter entlasten und die Schlepperkriminalität austrocknen – indem
 wir sagen: Je weiter weg von Deutschland sich ein Flüchtling registrieren lässt, desto größer ist seine Chance auf Aufnahme in das Kontingent.

Wir brauchen vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe, die auch als Wartezonen dienen. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden. Von dort aus ist eine spätere Abschiebung nämlich schwieriger, in einigen Fällen fast unmöglich. Auch hier geht es um ein deutliches Signal in die Herkunftsländer hinein.

All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen, wenn möglich natürlich auch zusammen mit anderen europäischen Ländern, auch mit Österreich. Wer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr leistet, als andere, sollte dafür auch zusätzliche EU-Gelder bekommen oder weniger in den EU-Topf einzahlen müssen. Mitgliedsstaaten, die sich der Solidarität dagegen komplett verweigern, müssen das auch zu spüren bekommen.

Wir dürfen aber nicht über mangelnde Einigkeit in der Europäischen Union enttäuscht sein, wenn wir im eigenen Land die politischen Hausaufgaben nicht
machen. SPD-Politiker in unseren Bundesländern 
üben Kritik an der Bundesregierung, der ihre Partei selbst angehört. Sie fordern mehr Tempo, Entschlossenheit und Lösungen.

Selbst liefern sie das
genaue Gegenteil: Verzögerungstaktik, Blockade von Entscheidungen und keinen einzigen Lösungsvorschlag. Asylpaket I, Asylpaket II, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, erst um den Westbalkan, jetzt in Nordafrika, Umwandlung von Geld- in Sachleistungen - alle Punkte kamen nur auf Drängen der Union auf die Agenda. SPD und Grüne haben immer auf der Bremse gestanden, im Bundesrat und in den Ländern. Abgelehnt, dann widerwillig zugestimmt und die Dinge dann trotzdem nicht umgesetzt."

Dass nur aus wahltaktischen Gründen die nordafrikanischen Staaten jetzt nicht mehr beim nächsten Bundesrat am 23. Februar - und damit vor dem Wahltag - als sichere Herkunftsländer deklariert werden sollen, das ist unverantwortlich. Rot-Grün ist so mitverantwortlich für mangelnde europäische Solidarität, weil sie zuhause vormachen, wie unsolidarische Verhalten geht.

Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?

Politischer Wettbewerb und das Ringen um Lösungen ist wichtig, ja der Wesenszug von Demokratie und das zumal im Wahlkampf. Rein taktische Kapriolen, egal ob in deutschen Landeshauptstädten oder in Brüssel, schaden uns am Ende aber allen - mit Ausnahme der Populisten und Extremisten. Deren Parolen, der Illusion von einfachen Lösungen müssen wir mit entschiedenem, politischen Handeln begegnen.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeutet beides: Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen. Genau so verstehen wir auch das Diktum unseres Bundespräsidenten. Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.

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18.02.2016 | Roman Vallendor

Baden-Württemberg 25 Tage vor der Wahl

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele wirbt um das Vertrauen der Wähler für eine weitere Legislaturperiode im Landtag (Foto: Roman Vallendor)
Flüchtlingspolitik, Strukturpolitik für den Ländlichen Raum, die Richtung für die nächsten fünf Jahre Landespolitik vorgeben - Themen, die der CDU Landtagsabgeordnete Willi Stächele bei der Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag im Gasthaus "Almstüble" in Ödsbach in den Blickpunkt seiner Rede rückte.

Dass dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele der Ländliche Raum besonders am Herzen liegt, ist nicht neu. Trotz deutlicher Mehreinnahmen im Landeshaushalt mache er sich Sorgen, dass der Ländliche Raum im Spannungsfeld mit den Großstädten abgehängt werden könnte. Im Blick hatte Stächele dabei die Breitbandversorgung, den Ausbau des Straßennetzes, die Gastronomie sowie die drückende Last des Mindestlohns in der Saison für Landwirte.
Nachdem der Kreditrahmen von vier Milliarden Euro von der Landesregierung ausgeschöpft sei, tue sich ab 2017 ein strukturelles Loch von drei Milliarden Euro auf. Und wenn Geld fehle, beginne das Feilschen unter den Interessenvertretungen im Landtag. Zudem müsse ab 2019 im mittelfristigen Finanzhaushalt die Schuldenbremse eingehalten werden. Ab 2017 bedürfe es deshalb "knochenharter" Männer und Frauen, die sich für den Ländlichen Raum stark machten. Gerade der Mindestlohn plage die Junglandwirte. Ein Landwirt gab ein Beispiel: Wenn in der Saison beim Ernten der Sonderkulturen 12.000 Arbeitsstunden anfallen und der Arbeitslohn nur um zwei Euro erhöht werde, könne sich jeder den Betrag ausrechnen. Die Mehrkosten könnten jedoch am Markt nicht durchgesetzt werden. Das gehe zu Lasten der Landwirte.
Ein anderer Teilnehmer sprach von einer "deprimierend schlechten" Marketing-Präsentation des Landes Baden-Württemberg bei der "Grünen Woche" in Berlin. Tourismus und Landwirtschaft müssten mehr Gewicht bekommen, erwiderte Stächele.
Als weiteres Thema sprach Stächele die Polizeireform an. 76 Stellen im Polizeirevier Kehl seien derzeit besetzt. 89 Stellen seien von der Landesregierung versprochen, aber bisher nicht eingehalten worden. Wenn die CDU an die Regierung komme, würden 1.500 neue Stellen bei der Polizei zur generellen Versorgung geschaffen werden. Auch bei der Ausrüstung müsse nachgebessert werden.
In der Bildungspolitik prangerte Stächele die "ideologisch angesetzten Gedanken" der Gemeinschaftsschule an. Das erste Gutachten habe gezeigt, dass gerade die schwächsten Schüler unter dem neuen Schulsystem litten. Stächele warnte des Weiteren davor, dass die Automobilindustrie abgeschrieben werden könnte. Bei der Elektromobilität dürfe der Anschluss nicht verpasst werden.
In der Flüchtlingsfrage setzt Stächele auf die Weiterverhandlungen mit der Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Die Außengrenzen müssten gesichert werden. In Europa müssten jedoch die Grenzen funktionieren, sonst breche Vieles, wie die Warenströme, zusammen. Eine Patentlösung gebe es nicht. Baden-Württemberg sei mit elf Millionen Einwohnern ein weltoffenes Land. Dennoch sei die Zukunftsunsicherheit bei den Menschen erheblich größer geworden. Ein Teilnehmer sprach sich für eine schnellere Integration der Flüchtlinge durch das Erlernen der deutschen Sprache aus. Auch müsse man die Flüchtlinge schnellstmöglich in Arbeit bringen. Gerade im Ländlichen Raum würden Arbeitskräfte benötigt. Der Vorschlag: Der Mindestlohn für Flüchtlinge in Arbeit könnte zum einen Teil vom Arbeitgeber und zum anderen Teil vom Staat aufgebracht werden.

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12.02.2016

Geselligkeit und Gemeinsinn stehen im Vordergrund

Das Küchenteam des Seniorennetzwerks konnte am Mittwoch ein kleines Jubiläum feiern: zehn Jahre Seniorenmittagstisch. Unsere Aufnahme zeigt von links: Bernhard Wolf, Seniorenbeauftragter der Stadt Oberkirch; Andrea Magazin, Claudia Huber, Ilse Kolder, Wal

Zehnjähriges Bestehen mit Klassiker gefeiert

Oberkirch (red/pak). Mit einer Einladung zum Essen in der »Oberen Linde« belohnte die Stadt das Küchenteam des Seniorennetzwerkes, das seit zehn Jahren einmal im Monat die Älteren im Bürgertreff am Marktplatz bekocht. Zur Feier des Zehnjährigen gab es für 50 Senioren am Mittwoch das gleiche Gericht wie beim Start 2006: Kartoffelsuppe und Apfelküchle.

»In all den Jahren haben wir rund 90 Liter Kartoff! elsuppe und 1500 Apfelküchle serviert«, bilanzierte Claudia Huber vom Küchenteam. Bürgermeister Christoph Lipps verriet den Anwesenden das »Erfolgsrezept« für zehn Jahre Seniorenmittagstisch. »Es kommt auf die richtigen Zutaten an. Geselligkeit, Fröhlichkeit und Gemeinsinn zeichnen das Team der Ehrenamtlichen aus.« Willi Stächele erinnerte an die Anfänge des Bürgertreffs, die er als Bürgermeister begleitet hatte. Als Anerkennung für das Engagement lud er das Küchenteam zu einem Besuch nach Stuttgart ein.
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11.02.2016

Begleiteten Fahrens ab 17 in Deutschland und Frankreich

Initiative des Oberrheinrats zur gegenseitigen Anerkennung


Mit Schreiben vom 01.12.2015 hat Minister a.D. MdL Willi Stächele dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Resolution des Oberrheinrates zur gegenseitigen Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 in Deutschland und Frankreich zukommen lassen.
Leider hat keine Zeitung im Wahlkreis 52 (Kehl) der Bitte zur Veröffentlichung der Antwort des Ministeriums entsprochen!

Hier finden Sie das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.01.2016.



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07.02.2016

Die Beruflichen Schulen sind mit ihrem vielfältigen Angebot Schulen des Bildungsaufstiegs.

Über Berufliche Schulen können Schülerinnen und Schülern alle Abschlüsse erwerben. Grundsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss! Ca. 52 % aller Hochschulreifen erwerben die Schülerinnen und Schüler an den Beruflichen Schulen.


Bestandsaufnahme

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der Wegfall der Übergangsvorschriften (Notenhürde) beim Wechsel in zweijährige Berufsfachschulen haben das unter der Verantwortung der CDU erfolgreich entwickelte Schulsystem in Baden-Württemberg destabilisiert. Daher bestehen begründete Zweifel, ob die Sicherung der Qualität und der Leistung der Schulen als Wesensmerkmale einer guten pädagogischen Arbeit im Vordergrund der Schul- und Bildungspolitik der GRÜN-ROTEN Landesregierung stand. Mehrere Niveaustufen und der Wechsel zwischen den Niveaustufen in den Gemeinschaftsschulen und Realschulen machen es Eltern (oder Erziehungsberechtigten) schwer, den Leistungsstand der Kinder einzuordnen, vor allem im Blick auf einen hochwertigen und anerkannten Schulabschluss. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gefährden Standorte Beruflicher Gymnasien und führen langfristig zum Niedergang der Beruflichen Gymnasien. Das ist das Ergebnis der GRÜN-ROTEN Bildungspolitik! Statt die Weiterentwicklung und Modernisierung des differenzierten Schulsystems aus Werkrealschulen, allgemeinbildenden Gymnasien, Realschulen und Beruflichen Schulen fortzusetzen, setzte die Landesregierung mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen auf ein bildungspolitisch umstrittenes Experiment, dessen Ausgang höchst ungewiss ist, weil die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsschulen erst noch bewiesen werden muss.

Aussagen zur Zukunft

Unser berufliches Schulwesen steht traditionell für ein hohes Maß an Qualität, Durchlässigkeit und Differenzierung. Deshalb müssen der in 58 Jahren CDU-Regierungszeit geprägte Stellenwert und der Ausbaustand der beruflichen Schulen unter dem Leitsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ihre herausragende Bedeutung wiedererlangen. Das Gebot der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung verlangt eine hohe Durchlässigkeit innerhalb aller Schularten und Bildungsgänge. Deshalb werden wir die beruflichen Schulen auch sehr eng mit den differenzierten Real- und Hauptschulbildungsgängen verknüpfen, um deren Schülerinnen und Schüler ziel- und leistungsorientiert in die duale Berufsausbildung und zu weiteren höheren Schulabschlüssen zu führen.

Auch den Gemeinschaftsschulen sollen alle Anschlussmöglichkeiten des differenzierten Schulwesens offen stehen. Die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen lehnen wir ab, da wir bereits ein flächendeckendes Netz von leistungsfähigen beruflichen und auch allgemeinbildenden Gymnasien haben. Es soll unter der Verantwortung der CDU keine unnötigen Konkurrenzsituationen zwischen den Schularten entstehen.

Die duale Aus- und Weiterbildung in Betrieb und Berufsschule zählen wir zu den Prioritäten in der Bildungspolitik. Diese muss qualitativ hochwertig bleiben, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein Spitzenniveau beibehält. Qualität erhalten und in die Zukunft investieren heißt auch, den Weiterbestand betriebsnaher Berufsschulstandorte im ländlichen Raum - wann immer möglich -  zu sichern.

Deshalb werden wir u. a. die finanziellen Rahmenbedingungen zur Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal von außen verbessern,  die Maßnahmen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ über die gesamte Legislaturperiode bis 2021 fortsetzen und finanzieren, die Lehrpläne der Schularten modernisieren, die digitalen Bildungskonzepte fördern und den Bereich der Lehrerfortbildung auch an den beruflichen Schulen als wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes stärken. Die CDU hält an dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung fest. Wir stellen sicher, dass Berufliche Schulen auch zukünftig alle allgemeinbildenden Abschlüsse (Mittlere Reife, Fachhochschulreife, Abitur) gleichwertig, jedoch nicht gleichartig anbieten können.

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01.02.2016

Willi Stächele bei Kehler Einzelhändlern

Willi Stächele
Bei einer Kurzvisite in Kehl kam Willi Stächele zu einem Gespräch mit Vertretern des City Forum Kehl e.V. zusammen.

Dass die Sorgen der Kehler Einzelhändler berechtigt sind und an die Substanz der überwiegend inhabergeführten Kehler Geschäfte geht, konnte Willi Stächele aus erster Hand hören. Größtes Problem der Kehler Einzelhändler sind die ausbleibenden Kunden aus Frankreich, die von einem Besuch der Kehler Geschäfte durch die durch Frankreich wieder aufgenommenen Grenzkontrollen abgehalten werden. Dies hat seit dem Weihnachtsgeschäft zu drastischen Umsatzeinbußen geführt. Hier erwartet Stächele, der von einem Besuch der französischen Handelskammer kam, bald Verbesserungen.

Auch das immer noch schlechte Image der Stadt als "Klein-Las-Vegas" macht den Händlern Sorgen. Die 1A-Lage der Geschäfte wird immer kleiner, so der Vorsitzende des City Forums Kehl, Frank Riebel. Es herrscht eine starke Verdrängung durch Bistros, Tabakläden und Shisha-Bars. Stächele versprach im Landtag nachzufragen, wie sich die Änderung des baden-württembergischen Glücksspielgesetzes 2015 ausgewirkt haben.

Auch in Sachen Sicherheit konnte der ehemalige baden-württembergische Finanzminister auf seine verschiedenen Initiativen verweisen. So forderte er erneut eine belastungsorientierte Stellenverteilung für die Polizeireviere, die im Fall Kehl etwa 20 zusätzliche Stellen bedeuten würden.

Das Gespräch endete mit den gemeinsamen Wünschen für eine pünktliche Fertigstellung der Tram aus Strasbourg bis zum Kehler Rathaus.


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31.01.2016 | Guller

Bisherige Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln - aber ganz ohne Ideologische grün-rote Phantastereien.

Bisherige Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln - aber ganz ohne Ideologische grün-rote Phantastereien.
Keine Bildungsexperimente auf dem Rücken der Kinder!

30 Gutachter stellen fest:

  • Die Gemeinschaftsschule überfordert schwache Schüler.
  • Die Leistungsmotivation der Schülerinnen und Schüler insgesamt ist nicht höher wie in allen anderen Schularten.
  • Der Lernerfolg hängt auch weiterhin von der Leistung der Lehrerinnen und Lehrer ab und wie diese den Unterricht gestalten.
  • Leider fühlen die sich vom System der Gemeinschaftsschule völlig überfordert.
  • Obwohl deutlich mehr Sachmittel wie an Realschulen und Gymnasium und mehr Personal zur Verfügung stehen ist das Ergebnis in den Teilen, die untersucht wurden, gleich null.


Dabei hat man wohlweislich die Leistung der Schülerinnen und Schüler gleich gar nicht untersucht. Das sei laut Kultusminister Stoch nach 4 Jahren noch nicht möglich.


Was für ein Bildungspolitischer Reinfall von Grün-Rot!
 

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24.01.2016

„Muss man den grünen Landesverkehrsminister zum Jagen tragen, wenn es um Straßenbau geht?"

„Muss man den grünen Landesverkehrsminister zum Jagen tragen, wenn es um Straßenbau geht?
Bis zu 100 Mio. € hat er für Baden-Württemberg bereitstehendes  Bundesgeld erst gar nicht abgeholt.


Dann, Sondermittel 2015 aus Berlin: Baden-Württemberg hat leider nur 17 planfestgestellte Maßnahmen eingereicht (534 Mio.€) - Bayern dagegen für 1,2 Mrd. € und die haben daher auch mehr Geld bekommen.

Minister Hermann will 20% (!!!) des Verkehrsaufkommens  aufs Fahrrad bringen.
Im Ländlichen Raum? Mit dem Fahrrad von Seebach zum "Fischer" nach Fautenbach? Von Ödsbach zum Facharzt nach Oberkirch?

Statt 25% müssen die Kommunen nun 50% zum Straßenbau beitragen. Grün/Rot in Stuttgart hat das beim Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz verankert. Ein Schlag gegen den Ländlichen Raum!

Und jetzt, kurz vor der Wahl, versprechen die Grünen unverfroren das Blaue vom Himmel: Von morgens 5 Uhr bis Mitternacht soll jedes Dorf stündlich mit Bus oder Bahn angefahren werden.
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21.01.2016

Sparkassenchor besucht Landtag

Sparkassenchor besucht Landtag
Die Tatsache, dass der Sparkassenchor Hanauerland seit 30 Jahren aktiv ist, war Anlass genug, dieses Jubiläum mit einer Matinee zu feiern.

Dirigent Helmut Brake hatte dazu auch seinen Freund Willi Stächele eingeladen, der während seiner Studentenzeit selbst einmal die Rolle eines Chorleiters angenommen hatte.

Der spontanen Einladung Stächeles, ihn einmal in Stuttgart zu besuchen, ließ man auch gleich Taten folgen.

Zunächst stand ein Besuch bei der Landesbausparkasse BW auf dem Programm, woran sich auch ein intensiver Gedankenaustauch mit Willi Stächele anschloss. Nach dem Essen empfing Landtagsdirektor Wicker die Gruppe aus der Ortenau und brachte die Gäste während eines Rundgangs die Arbeit im Landesparlament näher. Der Chor gab bei dieser Gelegenheit mit mehreren Liedvorträgen eine Probe seines Könnens. Nach einem Bummel durch Stuttgart beschloss eine frohe Heimreise diesen Ausflug. Mit im Bus auch der Vorstandsvorsitzende Parthon, selbst aktiver Sänger.

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20.01.2016

»Grenzschließungen sind keine Lösung«

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und die Frauenunion hatten in Oberkirch Inge Gräßle zu Gast

Über die Flüchtlingsproblematik sprach die Europaabgeordnete Inge Gräßle (2. v. rechts). Eingeladen hatten CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Sabine Denz (Frauenunion Kehl, links) sowie Birgit Wild-Peter (Frauen-Union Acher-Renchtal).
Auf Einladung der Frauenunion Acher-Renchtal und Kehl sowie des Landtagsabgeordneten Willi Stächele war am Mittwochabend die Europaabgeordnete Inge Gräßle zu Gast im »Gaisbacher Hof«. Schwerpunkt war die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Abgeordnete sagte, warum Grenzschließungen und eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen keine Lösung des Problems sein können.

Vor dem Vortrag der Europaabgeordneten warf Willi Stächele einen Blick auf den aktuellen Landtagswahlkampf. Er bedauerte, dass wegen des Fokus auf die Flüchtlingsproblematik die seiner Ansicht nach »unsolide Finanzpolitik« der grün-roten Landesregierung nicht zur Diskussion stehe. »Trotz voller Kassen bildet Finanzminister Nils Schmid keine Rücklagen und zieht stattdessen mit dem Füllhorn über das Land und erfüllt Wünsche.« Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion Baden-Württemberg, konzentrierte sich in ihrer Ansprache auf die Flüchtlingskrise und stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Zum Thema Obergrenze bei Flüchtlingszahlen und Grenzschließungen bezog sie klar Stellung: »Wenn wir unsere Grenzen schließen, dann brechen die kleinen Länder wie Slowenien, Serbien oder Mazedonien zusammen«, schilderte sie die möglichen Auswirkungen. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Grenzschließung für das Exportland Deutschland seien verheerend.

Gräßle betonte auch, dass die Flüchtlingspolitik nicht die der Angela Merkel sei, sondern eine deutsche Flüchtlingspolitik. »Schon 1952 haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und uns verpflichtet, Bürgerkriegsflüchtlinge, die an unsere Grenze gelangen, aufzunehmen«, betonte die Europaabgeordnete. Ziel müsse es dennoch sein, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Als Maßnahmen nannte Gräßle die Ursachenbekämpfung sowohl im Syrienkrieg als auch in den Ländern Afrikas, die bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sowie die konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. 

Ein Thema, das die anwesenden CDU-Mitglieder beschäftigte, war die große Anzahl der nicht registrierten Flüchtlinge. Gräßle forderte hier einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern, der nicht durch den Datenschutz verhindert werden dürfe. »Wir müssen hier verwaltungsmäßig aufrüsten«, sagte sie. Wichtig war es den Unionsmitgliedern auch, in der ganzen Debatte um die Flüchtlinge und das Versagen Europas nicht die vielen Vorzüge der Europäischen Union aus dem Blick zu verlieren.

Der Artikel in der ARZ: http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/grenzschliessungen-sind-keine-loesung

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20.01.2016

Willi Stächele bei den Landfrauen

Willi Stächele bei den Landfrauen
Bei allen drei Bezirksverbänden der Landfrauen ist Willi Stächele ein regelmäßiger und gern gesehener Gast.

Erst beim Bezirkslandfrauentag in Seebach, bei dem Stächele die über Jahre gewachsene Verbundenheit mit den Landfrauen betonte, und mit Hinblick auf den Vortrag „Fit im Kopf für turbulente Zeiten“ auf die Herausforderungen der heutigen Tage einging. Zu deren Bewältigung bedarf es, so der Abgeordnete, der Menschlichkeit, der Zuversicht, der Besonnenheit und des Humors.

Bei dem Treffen der Bezirksgruppe Renchtal, eine Woche später, bestätigte die Vorsitzende Lore Sälinger Stächele in ihrer Begrüßungsrede seine stetige Verbundenheit und dies nicht nur vor der Wahl. Der Gast ermunterte die Anwesenden in ihrem beispielhaften Engagement nicht nachzulassen. Er bezeichnete das Thema Flüchtlinge als historische Herausforderung, der man mit Augenmaß begegnen muss. Dabei gelte aber als oberste Priorität die Sicherheit der Bürger im Auge zu behalten. Hilfe für um Leib und Leben bangende Familien ist selbstverständlich. Wirtschaftsflüchtlinge oder straffällig gewordene Personen müssten aber konsequent abgeschoben werden, so Stächele.

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17.01.2016 | Guller

Musste es erst zu Köln kommen!

Musste es erst zu Köln kommen!

„Musste es erst zu Köln kommen, bis für manche die „Innerer Sicherheit“ einen neuen Stellenwert bekommt?
Nie vergessen: Bürgerschutz ist Verfassungsrecht!“


Gestern noch haben sich die Grünen gegen Kleinkameras am Körper des  Polizisten (Bodycams) gewehrt, obwohl so Gewalttätigkeiten bewiesen werden könnten.

Auch wurde Herr Kretschmann ausgebremst, als er die Forderung der  Kommunen auf Alkoholverbot für gefährdete Plätzen erfüllen wollte. Noch vor kurzer Zeit wollten die Grünen den Landesverfassungsschutz  geradezu „amputieren“, obwohl wir ihn im Kampf gegen Terroristen dringendst brauchen.

Nun verkündet Herr Kretschmann Gesetzesverschärfungen.

Nur Ankündigungen zur Landtagswahl? Mal sehen was die Grünen zulassen!

Wir fordern:
  1. Abschieben, wer straffällig wird. Marokko und Algerien sichere Herkunftsländer.
  2. Wohnsitzpflicht für Asylbewerber,Sachleistungen statt Geldleistungen.
  3. Bleiberecht nur für die Zeit der Bürgerkriegssituation, Familiennachzug nur bei nachgewiesenem Arbeitsplatz!

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16.01.2016

Ortsvorsteher-Waldspeck mit Willi Stächele

Ortsvorsteher-Waldspeck mit Willi Stächele
Bereits Tradition hat der Waldspeck, zu dem Willi Stächele aktive und ehemalige Ortsvorsteher aus seinem Wahlkreis einlädt.
Fast dreißig aktuelle und ehemalige Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher trafen auf der Anlage des Angelsportvereins Bodersweier mit dem Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele zusammen. Besondere Gäste hieß Willi Stächele aus Frankreis willkommen: Senator Daniel Hoeffel und Professor Dr. Patrick Hetzel.

Daniel Hoeffel, Jahrgang 1929, war 43 Jahre Bürgermeister, 20 Jahre Präsident des Generalrats Unterelsaß, 10 Jahre Mitglied des französischen Senats und dort Erster Vizepräsident sowie Staatssekretär und Minister.

Der Universitätsprofessor Dr. Patrick Hetzel, Jahrgang 1964, ist Mitglied der französischen Nationalversammlung und dort im Ausschuss für Kultur und Bildung.

Bei Speck, Würsten und Steaks wurden zahlreiche kommunalpolitische Gespräche untereinander und mit Willi Stächele und seinen französischen Gästen geführt.
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15.01.2016

Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

Faktencheck zur Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg
Faktencheck zur Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg

1. Wie viele Polizeibeamte sind zum Stichtag 1. Oktober 2015 beim Polizeirevier Kehl tätig?

Antwort:
Dem Polizeirevier Kehl waren zum Stichtag 1. Oktober 2015 insgesamt 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zugeordnet. Tatsächlich standen 82,75 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung. VZÄ beschreiben die zeitliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitsumfang von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Diese Personalzahlen sind durch personelle Zu- und Abgänge nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen unterworfen.

Faktencheck:
In der Antwort des Innenministeriums wird wiederum nur auf die zugeteilten Stellen Bezug genommen. Zwischen Haushaltsstellen und tatsächlich verfügbaren Beamten besteht jedoch eine hohe Diskrepanz. Augenblicklich sind nur 76 Kollegen/-innen tatsächlich vor Ort, die Dienst verrichten.



2. Wurden die zwei Polizeistellen, die wie angekündigt durch die Polizeireform das Polizeirevier verstärken sollten, bereits zugeordnet?

Antwort:

Die Ankündigung der Verstärkung der Polizeireviere um jeweils mindestens zwei Personalstellen bezieht sich auf den hierzu vom Innenministerium frühzeitig festgelegten Referenzstichtag 1. Oktober 2012. Das Polizeirevier Kehl hatte an diesem Stichtag 86 Planstellen PVD. Seit Januar 2014 sind diesem Polizeirevier 88 Planstellen zugewiesen. Darüber hinaus konnte noch eine Planstelle aus der Führungsgruppe herausgelöst und den operativen Bereichen des Polizeireviers zugeteilt werden, was eine Verstärkung um eine weitere Stelle bedeutet.

Faktencheck:
Auch hier bezieht sich die Antwort wiederum nur auf die 88 Planstellen. Tatsächlich sind seit dem Stichtag der Polizeireform deutlich weniger Beamte beim Polizeirevier Kehl tätig als zuvor.



3. Plant sie, zukünftig die Stellenneuverteilung nach Belastungsfaktoren und nicht mehr wie bisher üblich nach einwohner- und raumbezogenen Kriterien zu gestalten?

Antwort:
Das Innenministerium plant, die Stellenverteilung an die regionalen Polizeipräsidien, die sich bisher nicht ausschließlich an Einwohnerzahlen und Raumstrukturen, sondern auch an den Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik bemessenen Arbeitsbelastung orientierte, zu evaluieren. Nach der Evaluation des Stellenverteilverfahrens wird darüber entschieden, ob und welche Änderungen erforderlich sind.

Faktencheck:
Die Evaluierung des Stellenverteilverfahrens wird schon seit Beginn der Legislaturperiode publiziert, erfolgt jedoch nicht. Entscheidender Fehler der Polizeireform ist u. a., dass dieses Problem (insbesondere für Südbaden und die Ortenau) nicht angegangen wurde. Zudem stellt sich durch das von Grün/Rot durchgeführte Interessensbekundungsverfahren nun heraus, dass die „falschen“ Menschen auf Stellen sitzen. Fachkompetenz und Wissen gingen verloren und die tägliche Arbeit leidet darunter. Intern beginnt bereits jetzt wieder eine neue Rotation der Bediensteten.
Eine rein belastungsorientierte Verteilung des Personals würde für das Polizeirevier Kehl ca. 20 Stellen mehr bedeuten!



4. Bis wann kann mit der Realisierung des Einsatzes von Verbindungsbeamten zur Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl gerechnet werden?

Antwort:
Das Polizeipräsidium Offenburg strebt nach wie vor den Einsatz eines Verbindungsbeamten der Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl an. Das Anliegen wurde vom Koordinator des Polizeipräsidiums Offenburg für die deutsch-französische Zusammenarbeit in mehreren Besprechungen auf Leitungsebene und in bilateralen Gremien wie dem Eurodistrikt Strasbourg/Ortenau und dem Conseil Intercommunal de Sécurité et de Prévention de l´Eurométropole de Strasbourg (CISPD) vorgetragen. Die Umsetzung des Vorhabens seitens der Police Nationale Strasbourg und die Benennung eines konkreten Zeitpunktes hierfür stehen noch aus.

Faktencheck:
Obwohl die Landesregierung bereits in der ersten Anfrage von Herrn Stächele explizit auf den Verbindungsbeamten hingewiesen hat, ist bislang nichts geschehen. Offensichtlich fehlt es hier am notwendigen Engagement. Ebenso wird kein Termin genannt bis wann das Vorhaben denn realisiert werden soll.



5. In wie vielen Fällen (brisante Sofortlagen) konnte bisher eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung durch die Police Nationale Strasbourg realisiert werden?

Antwort:
Eine Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ ist rechtlich bereits möglich, wurde aber bislang von keiner Seite angefordert. Konkrete Vorschläge für eine Ad hoc - Unterstützung im Bereich Kehl / Strasbourg sind seit Monaten ausgearbeitet. Auf der Grundlage des „Prüm-Beschlusses“ (siehe Antwort zu Frage 6) wurden hierzu - analog den bilateralen Vereinbarungen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens im Jahr 2009 - Fallgruppen festgelegt, bei denen sich die Polizeien beider Seiten im Eurodistrikt und insbesondere im Bereich Kehl/Strasbourg regelmäßig bzw. unverzüglich grenzüberschreitend unterstützen können. Diese Fallgruppen haben Eingang in den Entwurf einer bilateralen „Absprache zur gemeinsamen Einsatzform“ gefunden. Ziel ist es, die gegenseitige Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ weiter zu verbessern. Hierzu sind u. a. eine Optimierung der Ablauforganisation sowie taktische und rechtliche Schulungen vorgesehen. Auf französischer Seite wird der Entwurf gegenwärtig abgestimmt (insbesondere bezüglich der Frage, wer die Absprache für die französische Seite zeichnen wird). Im Übrigen werden die verschiedenen gemeinsamen Einsätze auch bei geringer Vorbereitungszeit, bspw. gemeinsame Kontrollen zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen oder bei grenzüberschreitenden Demonstrationen, schon heute regelmäßig durchgeführt.

Faktencheck:
Die Antwort verdeutlicht, dass eine Unterstützung durch die Police Nationale in diesen Sofortlagen nicht erfolgt. Ob die Ausführungen über die Rechtsgrundlagen vor Gericht so Bestand hätten, darf stark bezweifelt werden, da auch schon die zuständigen Staatsanwaltschaften in Offenburg und Strasbourg signalisiert haben, dass bei Gewaltanwendung und Schusswaffengebrauch hohe Anforderungen zu stellen sind.



6. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen decken eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Police Nationale Strasbourg und den Einsatz staatlicher Gewalt?

Antwort:
Titel III (Polizei und Sicherheit) des Übereinkommens „zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vom 19. Juni 1990 („Schengener Durchführungsübereinkommen“, BGBl. II 1993 S. 1010 ff.) regelt erstmals die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs sowie der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile. Das Abkommen über „die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ vom 19. Oktober 1997 („Mondorfer Abkommen“, BGBl. II 1998 S. 2479 ff.) enthält hierzu weitere bzw. ausführende Bestimmungen. Darüber hinaus regelt es u. a. die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (dieses wurde im Jahr 1999 in Kehl eingerichtet) und die gegenseitige temporäre Entsendung von Verbindungsbeamten. Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse ist dabei nur unilateral (für französische Beamte auf deutschem Gebiet) geregelt. Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über „die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU“ („Schwedische Initiative“, ABl. L 386/89 vom 29. Dezember 2006) enthält weitergehende Bestimmungen für einen beschleunigten und umfassenderen grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Der multilaterale Vertrag (zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten , u. a. Deutschland und Frankreich) über „die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ vom 27. Mai 2005 („Prümer Vertrag“, BGBl. II 2006 S. 626 ff.) enthält in Kapitel 5 neben Regelungen zur Zusammenarbeit bei gegenwärtiger Gefahr, zur Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen sowie zur Zusammenarbeit auf Ersuchen auch Regelungen für „grenzüberschreitende Einsatzformen“ zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten. Demnach können gemeinsame Streifen oder sonstige gemeinsame Einsatzformen (gemeinsame Kontrollstellen o. ä.) gebildet werden. Dabei dürfen Beamtinnen bzw. Beamte der einen Partei auf dem Gebiet der anderen Partei unter bestimmten Voraussetzungen hoheitliche Befugnisse nach dem Recht der anderen Partei ausüben. Dies gilt aber nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamtinnen bzw. Beamten der anderen Partei. Der Prümer Vertrag wurde mit dem Beschluss 2008/615 /JI des Rates vom 23. Juni 2008 („Prüm-Beschluss“, ABl. L 210/1 vom 6. August 2008) in das EU-Recht überführt. Kapitel 5 des Prümer Vertrags wurde bis auf die Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr im Kern unverändert übernommen.

Faktencheck:
In der Antwort wird nur auf die Historie der geschlossenen Verträge eingegangen. Wie bereits unter Punkt 5 geschildert gibt es hier bereits heute erhebliche rechtliche Zweifel in der Auslegung in einem konkreten Einzelfall.


Fazit des Faktenchecks:
Zusammenfassend kann gesagt werden, erneut weicht man den konkreten Problemstellungen in den Fragen aus bzw. negiert die Fragestellung in den Antworten. Es bleibt bei reinen Absichtserklärungen und Entwürfen.

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13.01.2016

Titiseer Erklärung

der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.
Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!

Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte- Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.

Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben

Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayerischem Vorbild schaffen.

Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Ausdehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!

Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen

Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.

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11.01.2016

Willi Stächele besucht Kindertagesstätte Oberachern

Willi Stächele besucht Kindertagesstätte Oberachern
Hilfe anbieten, bevor das Kind in den Brunnen fällt: Das ist das Ziel des Angebots „Frühe Hilfen“ des Ortenaukreises. Neu ist die Fortsetzung dieser Hilfe für Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren mit dem „Präventionsnetzwerk Ortenaukreis“. Die KiTa St. Stefan Oberachern gehört zu den ersten im Kreis, die sich dieser Aufgabe aktiv stellt und somit eine Vorreiterrolle übernommen hat.
Dies war für MdL Willi Stächele der Anlass, dieser Einrichtung einen Besuch abzustatten, um sich bei einem Rundgang und in Gesprächen mit der Leiterin, Vertreterinnen der Eltern und des Fördervereins sowie einem Mitarbeiter der Verrechnungsstelle des Acher-Renchtal-Dekanats ausführlich über das Projekt informieren zu lassen.

Es gehe darum, die Kinder dabei zu unterstützen, stark zu werden und sich zu entfalten. Sie seien die Generation, die später unser Lebensumfeld mit gestaltet, so KiTa-Leiterin Elke Doll. In Oberachern wird dementsprechend der Schwerpunkt auf „Lebenskompetenz und seelische Gesundheit“ gelegt.

Nicht zuletzt verfolgt die Leiterin durch die Teilnahme an PNO noch ein weiteres Ziel: „Auch die Gesundheit meiner Mitarbeiterinnen ist wichtig. Nur wenn es ihnen gut geht, können sie neue Dinge umsetzen.“

Willi Stächele zeigte sich äußerst beeindruckt von der Weitsicht der Oberacherner KiTa-Verantwortlichen und ihrer konzeptionellen Arbeit und bedankte sich sehr herzlich für deren Bereitschaft, ihm einen Einblick in dieses Tun zu gewähren.
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10.01.2016

Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!

Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!
Absolut unzufrieden zeigt sich MdL Willi Stächele mit den Antworten der grün-roten Landesregierung auf seine beiden kleinen Anfragen zur Situation der Polizei in Kehl. In einem Schreiben an den Kehler Oberbürgermeister Vetrano bringt er darüber seine Verärgerung deutlich zum Ausdruck.

„Die grün-rote Landesregierung schenkt auch bei bester Finanzlage des Landes dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Raum Kehl nicht genügend Beachtung. Der Großraum Straßburg und seine besondere polizeiliche Herausforderung findet in Stuttgart einfach nicht statt“, kritisiert der Abgeordnete.

Nach seiner Erkenntnis habe sich nach wie vor keine Verbesserung bei der Zahl der sich im Einsatz befindlichen Beamten ergeben. Zwar würden offiziell 88 Haushaltsstellen ausgewiesen, tatsächlich seien aber nur 76 Beamte vor Ort im Dienst. Auch wären die im Rahmen der Polizeireform angekündigten Mehrstellen für Kehl nicht umgesetzt worden. Tatsächlich seien sogar weniger Beamte als vor der Reform im Dienst. Die schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte Evaluierung des Stellenverteilverfahrens sei bis heute ebenfalls noch nicht durchgeführt worden. Und auch das Interessenbekundungsverfahren habe für die Polizeidienststellen in Kehl keine Erleichterung gebracht. „Würde man sich an einer belastungsorientierten Verteilung des Personals orientieren, müssten zusätzliche 20 Stellen für Kehl geschaffen werden“, so Stächele.

Zwar weise die Landesregierung darauf hin, dass es bilaterale Gespräche über den Einsatz eines Verbindungsbeamten zur französischen Polizei gebe, konkrete Ergebnisse oder die Nennung eines Zeitpunktes für die Umsetzung dieser Maßnahme gebe es nach wie vor nicht. Eindeutig widerspricht Stächele der Behauptung aus Stuttgart, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung bei brisanten Sofortlagen seien gegeben, wären aber bisher von keiner Seite angefordert worden.

„Auch halte ich es für dringend geboten, dass für einen gemeinsamen Einsatz, gerade bei Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch, verlässliche und rechtlich einwandfreie Regelungen festgelegt werden. Gerade die jüngsten terroristischen Entwicklungen in Frankreich machen ein konzertiertes Vorgehen unausweichlich. Dazu muss natürlich Kehl mit genügend Polizeibeamten ausgestattet werden“, fordert Willi Stächele abschließend und schlägt OB Vetrano ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache vor.
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03.01.2016

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen

24.11.2015

Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte

Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte
Zu einem angeregten Informations- und Gedankenaustausch traf sich Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte St. Anna mit KiTa-Leiterin Kist, Bürgermeister Hattenbach, Pfarrer Schmidt, Gemeinderat Rupert Bäuerle, Elternvertreterinnen und einer Mitarbeiterin der kirchlichen Verrechnungsstelle Achern.
Gerne nutzte die Runde die Chance, ihrem Wahlkreisabgeordneten einige aus ihrer Sicht drängende Themen vorzutragen. Einen besonderen Stellenwert hatte hierbei die Diskussion über die Personalsituation und wie man die hier bestehenden Probleme lösen könnte. Intensiv beschäftigte man sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage, welche Auswirkungen die derzeitige Flüchtlingsbewegung auf die Kindertagesstätten allgemein und im Besonderen in Kappelrodeck haben könnte, wenn die Gemeinde mit neuen und höheren Zuweisungen von Flüchtlingen rechnen muss. 
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03.11.2015

Politik trifft Wirtschaft: Informationsaustausch beim Progress Werk Oberkirch

Vorstandssprecher Dr. Volker Simon konnte gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Dr. Winfried Blümel und Bernd Bartmann am Dienstag, 3. November 2015, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneten Willi Stächele gemeinsam mit Oberbürgermeister Matthias Braun sowie den Ortsvorstehern Tanja Weinzierle (Zusenhofen) und Klaus Müller (Stadelhofen) am PWO-Stammsitz in Stadelhofen begrüßen.  

Im Gespräch mit dem Vorstand des börsennotierten Unternehmens wurden aktuelle Entwicklungen angesprochen, die die Wirtschaft und Politik gleichermaßen umtreiben.

Stächele erfuhr so, dass der Oberkircher Automobilzulieferer eine vernetzte Arbeitsweise, die heute als „Industrie 4.0" oder „smart-Factory" bezeichnet wird, schon in vielen Bereichen seit Jahren praktiziert. 

Von großem Interesse war es für die Besucher auch, die Einschätzung des international aufgestellten Unternehmens zum geplanten Handelsabkommen TTIP zu erfahren. Gerade die internationale Aufstellung von PWO sei ein Grund für Kunden, sich für das Unternehmen mit Stammsitz in Stadelhofen zu entscheiden. Klar sei dabei, dass Handelsbeschränkungen grundsätzlich für Unternehmen auf einem globalen Markt nicht von Vorteil seien.

Überrascht zeigten sich die Besucher, dass das Thema Fachkräftemangel im Unternehmen eine kleinere Rolle spiele, wie es immer wieder für die gesamte deutsche Wirtschaft in der Öffentlichkeit geschildert wird. Gerade für Jugendliche sei PWO ein attraktiver Partner bei der Berufsausbildung.

Angesprochen auf einen Wunsch an die Politik, sprach Vorstandssprecher Dr. Volker Simon die für Zusenhofen so wichtige Ortsumfahrung an. Eine solche Umgehungsstraße würde den Einwohnern von Zusenhofen eine Entlastung vom Durchgangsverkehr verschaffen sowie dem Progress Werk eine Hilfe bei der besseren Abwicklung des Lkw-Verkehrs sein, betonten Gäste und Vorstand gleichermaßen.

Nach dem informativen Gedankenaustausch folgte noch eine kurze Führung durch die Produktion des innovativen Automobilzulieferers aus dem Renchtal.

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29.10.2015

Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg
Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg


1. Wie viele Polizeibeamte sind zum Stichtag 1. Oktober 2015 beim Polizeirevier Kehl tätig?

Antwort:
Dem Polizeirevier Kehl waren zum Stichtag 1. Oktober 2015 insgesamt 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zugeordnet. Tatsächlich standen 82,75 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung. VZÄ beschreiben die zeitliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitsumfang von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Diese Personalzahlen sind durch personelle Zu- und Abgänge nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen unterworfen.


2. Wurden die zwei Polizeistellen, die wie angekündigt durch die Polizeireform das Polizeirevier verstärken sollten, bereits zugeordnet?

Antwort:

Die Ankündigung der Verstärkung der Polizeireviere um jeweils mindestens zwei Personalstellen bezieht sich auf den hierzu vom Innenministerium frühzeitig festgelegten Referenzstichtag 1. Oktober 2012. Das Polizeirevier Kehl hatte an diesem Stichtag 86 Planstellen PVD. Seit Januar 2014 sind diesem Polizeirevier 88 Planstellen zugewiesen. Darüber hinaus konnte noch eine Planstelle aus der Führungsgruppe herausgelöst und den operativen Bereichen des Polizeireviers zugeteilt werden, was eine Verstärkung um eine weitere Stelle bedeutet.


3. Plant sie, zukünftig die Stellenneuverteilung nach Belastungsfaktoren und nicht mehr wie bisher üblich nach einwohner- und raumbezogenen Kriterien zu gestalten?

Antwort:
Das Innenministerium plant, die Stellenverteilung an die regionalen Polizeipräsidien, die sich bisher nicht ausschließlich an Einwohnerzahlen und Raumstrukturen, sondern auch an den Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik bemessenen Arbeitsbelastung orientierte, zu evaluieren. Nach der Evaluation des Stellenverteilverfahrens wird darüber entschieden, ob und welche Änderungen erforderlich sind.


4. Bis wann kann mit der Realisierung des Einsatzes von Verbindungsbeamten zur Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl gerechnet werden?

Antwort:
Das Polizeipräsidium Offenburg strebt nach wie vor den Einsatz eines Verbindungsbeamten der Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl an. Das Anliegen wurde vom Koordinator des Polizeipräsidiums Offenburg für die deutsch-französische Zusammenarbeit in mehreren Besprechungen auf Leitungsebene und in bilateralen Gremien wie dem Eurodistrikt Strasbourg/Ortenau und dem Conseil Intercommunal de Sécurité et de Prévention de l´Eurométropole de Strasbourg (CISPD) vorgetragen. Die Umsetzung des Vorhabens seitens der Police Nationale Strasbourg und die Benennung eines konkreten Zeitpunktes hierfür stehen noch aus.


5. In wie vielen Fällen (brisante Sofortlagen) konnte bisher eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung durch die Police Nationale Strasbourg realisiert werden?

Antwort:
Eine Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ ist rechtlich bereits möglich, wurde aber bislang von keiner Seite angefordert. Konkrete Vorschläge für eine Ad hoc - Unterstützung im Bereich Kehl / Strasbourg sind seit Monaten ausgearbeitet. Auf der Grundlage des „Prüm-Beschlusses“ (siehe Antwort zu Frage 6) wurden hierzu - analog den bilateralen Vereinbarungen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens im Jahr 2009 - Fallgruppen festgelegt, bei denen sich die Polizeien beider Seiten im Eurodistrikt und insbesondere im Bereich Kehl/Strasbourg regelmäßig bzw. unverzüglich grenzüberschreitend unterstützen können. Diese Fallgruppen haben Eingang in den Entwurf einer bilateralen „Absprache zur gemeinsamen Einsatzform“ gefunden. Ziel ist es, die gegenseitige Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ weiter zu verbessern. Hierzu sind u. a. eine Optimierung der Ablauforganisation sowie taktische und rechtliche Schulungen vorgesehen. Auf französischer Seite wird der Entwurf gegenwärtig abgestimmt (insbesondere bezüglich der Frage, wer die Absprache für die französische Seite zeichnen wird). Im Übrigen werden die verschiedenen gemeinsamen Einsätze auch bei geringer Vorbereitungszeit, bspw. gemeinsame Kontrollen zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen oder bei grenzüberschreitenden Demonstrationen, schon heute regelmäßig durchgeführt.


6. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen decken eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Police Nationale Strasbourg und den Einsatz staatlicher Gewalt?

Antwort:
Titel III (Polizei und Sicherheit) des Übereinkommens „zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vom 19. Juni 1990 („Schengener Durchführungsübereinkommen“, BGBl. II 1993 S. 1010 ff.) regelt erstmals die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs sowie der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile. Das Abkommen über „die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ vom 19. Oktober 1997 („Mondorfer Abkommen“, BGBl. II 1998 S. 2479 ff.) enthält hierzu weitere bzw. ausführende Bestimmungen. Darüber hinaus regelt es u. a. die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (dieses wurde im Jahr 1999 in Kehl eingerichtet) und die gegenseitige temporäre Entsendung von Verbindungsbeamten. Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse ist dabei nur unilateral (für französische Beamte auf deutschem Gebiet) geregelt. Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über „die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU“ („Schwedische Initiative“, ABl. L 386/89 vom 29. Dezember 2006) enthält weitergehende Bestimmungen für einen beschleunigten und umfassenderen grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Der multilaterale Vertrag (zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten , u. a. Deutschland und Frankreich) über „die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ vom 27. Mai 2005 („Prümer Vertrag“, BGBl. II 2006 S. 626 ff.) enthält in Kapitel 5 neben Regelungen zur Zusammenarbeit bei gegenwärtiger Gefahr, zur Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen sowie zur Zusammenarbeit auf Ersuchen auch Regelungen für „grenzüberschreitende Einsatzformen“ zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten. Demnach können gemeinsame Streifen oder sonstige gemeinsame Einsatzformen (gemeinsame Kontrollstellen o. ä.) gebildet werden. Dabei dürfen Beamtinnen bzw. Beamte der einen Partei auf dem Gebiet der anderen Partei unter bestimmten Voraussetzungen hoheitliche Befugnisse nach dem Recht der anderen Partei ausüben. Dies gilt aber nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamtinnen bzw. Beamten der anderen Partei. Der Prümer Vertrag wurde mit dem Beschluss 2008/615 /JI des Rates vom 23. Juni 2008 („Prüm-Beschluss“, ABl. L 210/1 vom 6. August 2008) in das EU-Recht überführt. Kapitel 5 des Prümer Vertrags wurde bis auf die Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr im Kern unverändert übernommen.

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09.10.2015

Besuch der Schwarzwälder Kies- und Schotterwerke Hermann Ossola GmbH in Kappelrodeck

v.l.n.r. Willi Stächele, Armin Ossola, Bürgermeister Siefermann und Martin Lamm (ehem. Präsident der HWK Südbaden und wohnhaft in Kappelrodeck)

Einen Informationsbesuch stattete Minister a.D. Willi Stächele jüngst der Waldulmer Firma Ossola ab. Bei der Vorstellung des Betriebs durch Firmenchef Armin Ossola erfuhr der Abgeordnete zunächst einige interessante Fakten über die Anfänge des Unternehmens, das in den 1920er Jahren mit Gesteinsabbau durch den italienischen Großvater auf der Schwend begann.

Heute zählt die Schwarzwälder Kies- und Schotterwerke Hermann Ossola GmbH & Co.KG Kappelrodeck-Waldulm 65 Mitarbeiter, die im Straßen- und Tiefbau beschäftigt sind.

Bei einer sich anschließenden Besichtigungsfahrt konnte sich Willi Stächele einen Eindruck vom ca. 9,7 ha großen Steinbruch verschaffen, der auf der Gemarkung Waldulm und der Gemarkung Renchen zusammen mit einem Schotterwerk, einem Transportbetonwerk und einer Asphaltmischanlage betrieben wird.

Zweiter Besichtigungsort war danach das Kieswerk der Firma, das seit Ende der 1960er Jahre im Gewann „Maiwald" auf der Gemarkung Renchen und der Gemarkung Achern im Wasserabbau betrieben wird. Die an diesem Standort produzierten Materialien sind Beton- und Asphaltzuschlagsstoffe, Edelsplitte und Kiese sowie klassifizierte Straßenbaumischungen und sonstige Schüttmaterialien.

Armin Ossolas Ausführungen war auch zu entnehmen, dass der bestehende Baggersee sukzessive um ca. 8 ha erweitert wird auf eine Seefläche von dann ca. 46,5 ha.

Fasziniert zeigt sich Willi Stächele von Ossolas neuestem Projekt auf dem See. So plant er zur Sicherung der Stromversorgung eine schwimmende Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,2 MWpeak und einem Flächenbedarf von ca. 1,25 ha auf dem bereits ausgekiesten Teil des Sees zu errichten. Mit dieser Maßnahme sollen die Energiebilanz verbessert und Einsparungen von ca. 817.000 kg. CO2 pro Jahr realisiert werden.

In seinem Dank an Armin Ossola für die Besuchsmöglichkeit unterstrich Stächele einmal mehr die Bedeutung und Wichtigkeit mittelständischer Unternehmen wie Ossola für die ganze Region und deren Wirtschaftskraft.
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28.07.2015

Schülergruppe des Gymnasiums Achern besucht die Landeshauptstadt

Kurz vor Beginn der Sommerferien bekam MdL Willi Stächele in Stuttgart noch einmal Besuch von einer Schülergruppe des Gymnasiums Achern, die mit ihrem Lehrer Gallinat in die Landeshauptstadt gefahren war.

Natürlich gehörte auch ein Blick in den Landtag dazu, wo der heimische Abgeordnete über Arbeit und Themen des Parlaments berichtete. Eine der wichtigsten Fragen an den erfahrenen Politiker war, wie man letztlich in die Politik komme, und wie man die öffentlichen Auseinandersetzungen und auch Anfeindungen aushalte. Der viele Jahre in verschiedenen Ressorts agierende Ex-Minister zeigt auf, wie er selbst in der Schülermitverwaltung als Klassen- und Schulsprecher  erste Schritte gewagt habe. Dies könne gleichermaßen mit einer Funktion im Verein oder in der Gemeinde geschehen. Der Umgang mit Menschen, das Sich-engagieren und Diskutieren wollen müsse einfach Freude machen. Eine berufliche Unabhängigkeit sollte Pflicht sein, und als Lehrwerkstätte empfahl Stächele die Kommunalpolitik, in der er als Kreisrat schon mit 22 Jahren mitwirken durfte.

Schulpolitik, Innere Sicherheit, Politik für den ländlichen Raum und Mittelstandsförderung beschrieb er als aus seiner Sicht wichtige Anliegen der Landespolitik.

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22.07.2015

Fast 900 Arbeitsstunden ehrenamtlich erbracht

Stächele lobt Einsatz des Schwarzwaldvereins am Moosturm

Mit Mitgliedern des Schwarzwaldvereins und ihrem Vorsitzenden Manfred Wisgott  wanderte  der Landtagsabgeordnete Willi Stächele zum einem  Wahrzeichen der Ortenauer Heimat, dem Moosturm. Schon Grimmelshausen hatte die Moos mit herrlichster Aussicht schwärmend erwähnt. Der 1890 vom Schwarzwaldverein auf 875 m Höhe erstellt Aussichtsturm bietet, insbesondere  nach Sturm " Lothar" vor 16 Jahren, eine grandiose Sicht auf eine Region , die im Blick auf das Straßburger Münster an ein Herzstück friedlichen Europas der Zukunft hoffen lässt, so Stächele.

"Wer den Juwel unserer Heimat erkannt hat, engagiert sich mit Begeisterung", so lobte Willi Stächele die 14 " Schaffer" aus dem Schwarzwaldverein, die den Turm durch beispielhaften ehrenamtlichen Arbeitseinsatz in neuem Glanz erstrahlen ließen.

Stächele wurde politisch, als er mahnte, nicht aus missionarischem Übereifer200 m hohe Windanlagen im schönen Schwarzwald zu erstellen, wenn von vorneherein die Wirtschaftlichkeit angezweifelt werden müsse. Zufahrten und Infrastruktur, ständigeWartung und Ersatze forderten ihren Tribut , der gründlicher Abwägung bedürfe.

125 Jahre Moosturm sollte im Bewusstsein um die Verantwortung für die einmalig schöne Landschaft gefeiert werden. Die Frauen und Männer, die den Turm vor Jahren erstellt haben, hätten sehr wohl darum gewusst und damit auch ein Zeichen gesetzt. Sie haben, so der CDU Politiker Stächele, damals mit dem Blick ins Elsass nicht erahnen können, durch welche Schlachtfelder die Menschen am Oberrhein in den folgenden 55 Jahren werden gehen müssen. Der Blick vom Turm solle auch dankbarer Rückblick auf nunmehr 70 Jahre Frieden sein.

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20.07.2015

Gesprächsrunde mit KiTa-Leiterinnen zum Thema „Frühkindliche Bildung"

Es war ein kleiner, aber sehr kompetenter Kreis von KiTa-Leiterinnen, die einer Einladung von MdL Willi Stächele gefolgt waren, um mit ihm über ein Arbeitspapier der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Frühkindliche Bildung" zu diskutieren. In einem rund zweistündigen Gedankenaustausch wurden beim Durchgang des 13seitigen Papiers dessen Stärken und Schwächen herausgearbeitet.

Als größtes und wichtigstes Anliegen der Leiterinnen kristallisierte sich dabei der Bereich „Zeitkontingente" heraus. Unisono stellten sie fest, dass die Aufgaben der leitenden Personen neben der Organisation und Betriebsführung der Einrichtung auch Personal- und Mitarbeiterführung, Entwicklung und Koordination des pädagogischen Gesamtkonzeptes, Zusammenarbeit mit dem Einrichtungsträger, Elternarbeit, Kooperation mit den Behörden und Schulen, Öffentlichkeitsarbeit und die Vertretung der Einrichtung nach außen umfassen. Allerdings würden die Leitungskräfte bisher, wenn überhaupt, nur zum Teil für diese und ständig neu hinzu kommende Aufgaben freigestellt. Eine wesentlich verbesserte zeitliche Freistellung von Leitungspersonal sei erforderlich, wolle man auch künftig eine gut organisierte und dementsprechend qualitative Leitung der Einrichtung gewährleisten.

Genauso wichtig ist aus Sicht der Leiterinnen auch die weitere Anpassung des Fachkräfteschlüssels. Denn neben der eigentlichen Zeit, die Erzieherinnen und die wenigen Erzieher mit der Betreuung der Kinder verbringen, fallen noch Aufgaben an, die viel Zeit für die Vor- und Nachbereitung, Beobachtung und Dokumentation der Kinder, Teamzeiten und Elterngespräche erfordern.

Zur nachhaltigen Gewinnung der notwendigen Fachkräfte bedürfe es schließlich auch noch einer Verbesserung der derzeitigen Bezahlung.

Man sei sich im Klaren, so das abschließende Fazit der Gespräche, dass für die geforderten Maßnahmen viel Geld benötigt wird. Die Investition sei jedoch unumgänglich, wenn man es ernst meine mit der Aussage, dass Kinder unsere Zukunft sind.

 

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29.06.2015

Besuch im Dorfladen in Diersheim

Ortsvorsteherin Doris Bleß, MdL Willi Stächele, Stefanie Bleß

Bei seinem jüngsten Aufenthalt in Rheinau ließ es sich Minister a.D. Willi Stächele nicht nehmen, nach der KiTa in der Schwimmbadstraße und Bürgermeister Welsche im Rathaus auch noch dem Dorfladen in Diersheim einen Besuch abzustatten. Dieser hatte vor kurzem sein fünfjähriges Bestehen gefeiert, wozu der Abgeordnete nachträglich seine Glückwünsche überbrachte.

Stächele zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt und der Frische des Warenangebotes, das ihn spontan zu einem kleinen Einkauf veranlasste. Ladenbetreiberin Stefanie Bless informierte den Abgeordneten über die Idee und Zielsetzung, die hinter dem Geschäftsmodell „Dorfladen Diersche" stehen.

Auch die während Stächeles Anwesenheit zum Einkaufen gekommene Ortsvorsteherin Doris Bleß äußerte ihre Zufriedenheit über die Entwicklung des Ladens, der ein wichtiges Instrument für die wohnortnahe Versorgung gerade im ländlichen Raum sei. Dank der Belieferung durch mittelständische Lebensmittelgeschäfte aus dem Umland könne man auf ein Sortiment zurück greifen, das auf weitere rege Inanspruchnahme des Dorfladens hoffen lässt.

 

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29.06.2015

Besuch in Rheinau

MdL Stächele und Bürgermeister Welsche vor dem Anne-Frank-Gymnasium

Zentrales Thema des jüngsten Besuches von MdL Willi Stächele im Rheinauer Rathaus waren die Bemühungen der Kommune um Aufstufung zum Unterzentrum im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein. Leider sei dem Antrag, so Bürgermeister Welsche gegenüber dem Abgeordneten, bislang nicht entsprochen worden. Er hoffe aber auf Stächeles Unterstützung, wenn Rheinau einen neuen Versuch starten werde.

Dies wolle man auf jeden Fall tun, da die Studie zur zentralörtlichen Funktion ergeben habe, dass die im Landesentwicklungsplan genannten Ausstattungsmerkmale für Unterzentren in Rheinau  - abgesehen von einem Krankenhaus  - vorhanden seien. Auch könne die Stadt aufgrund ihrer Lage eine „Brückenfunktion" zwischen dem Mittelzentrum Achern und der französischen Grenze übernehmen.

Rheinau übernehme bereits heute wichtige Ergänzungsfunktionen für den Mittelbereich Achern.

Willi Stächele versprach, sich für Rheinau stark zu machen und nach Verbündeten zu suchen, um die Chancen der Gemeinde auf Ausweisung zum Unterzentrum zu erhöhen.

 

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22.06.2015

Abgeordneter Willi Stächele zu Besuch in der Gemeinde Willstätt

Zu einem Arbeitsbesuch kam vor kurzem Willi Stächele nach Willstätt. Bürgermeister Marco Steffens informierte den CDU-Wahlkreisabgeordneter  und Mitglied des Landtags über die aktuellen Projekte und Themen in Willstätt und besichtigte in diesem Zusammenhang auch die Baustelle der „Alten Mühle", die derzeit zum neuen Willstätter Rathaus und Wohnungen umgebaut wird.

 

Insbesondere ging es um Themen, bei denen die Gemeinde bereits finanzielle Unterstützung durch das Land bekommt oder noch auf solche hofft. „Das Sanierungsgebiet und die Maßnahmen in der Willstätter Ortsmitte sind Paradebeispiele für den Leitsatz „Innen vor Außenentwicklung"", hob Steffens hervor und erläuterte den Stand der verschiedenen Projekte. 

Im Baugebiet „Am Alten Schlossplatz" zwischen Hauptstraße und Hanauerlandhalle sind neue Wohnhäuser entstanden und auch mit dem integrativen „MühlenCafé" der Diakonie Kork und dem Mühlplatz fand eine deutliche Belebung der Willstätter Ortsmitte statt.

Bereits fertig gestellt wurde im vergangenen Jahr auch die ökologische Umgestaltung der „Alten Kinzig" durch das Land Baden-Württemberg. Vor Ort konnte sich Willi Stächele ein Bild von der gelungenen Maßnahme machen. „Als letzter Schritt folgt noch die Gestaltung des Bereichs zwischen Alter Mühle und Kinzig, wodurch die Kinzig für die Bevölkerung zugänglich und erlebbar gemacht werden soll", informierte Steffens bei dem kurzen Spaziergang durch Willstätt. Im Beisein von Bauamtsleiter Clemens Schönle besichtigten Willi Stächele und Marco Steffens dann noch die Baustelle der „Alte Mühle". „Mit dem Umbau des für Willstätt so prägnanten Industriedenkmals zum künftigen Sitz der Gemeindeverwaltung bekennen wir uns zur Ortsmitte und zum Erhalt der historischen Bausubstanz", betonte Steffens und ergänzte im Treppenhaus: „Sowohl die künftigen Verwaltungsräume als auch die ebenfalls im Gebäude entstehenden Wohnungen werden natürlich barrierefrei sein."

Themen wie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie neue Planungen für Tagespflege und Junge Pflege im bestehenden Willstätter Pflegeheim wurden ebenso angesprochen wie die vorbildlichen Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde. „Die Anforderungen an den Umfang und die Qualität der Betreuung von Kindern sind gestiegen", so Steffens. „Uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig, weshalb wir ständig unser Möglichstes versuchen, um das Betreuungsangebot an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichten zu können".

Auch im Schulbereich sei es wichtig, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Weichen zu stellen,  so Steffens. Nach der erfolgreichen Einführung der Gemeinschaftsschule und den gestiegenen Schülerzahlen wolle man den Schulstandort mit dem Umbau und der Erweiterung der Moscherosch-Schule weiter stärken. Auch hier erhoffe man sich eine Unterstützung durch das Land, ebenso wie bei den noch anstehenden Radwegprojekten zwischen Eckartsweier und  Marlen sowie Legelshurst und Urloffen. Dies sei auch ein Beitrag für sichere Schulwege.

Auch andere Projekte in der Gemeinde wurden natürlich angesprochen, wie die Planungen für eine neue Ortsmitte in Legelshurst (hier fand kürzlich die Bürgerbeteiligung durch einen Runden Tisch statt) und die bereits begonnene Umgestaltung der Ortsmitte in Eckartsweier für das große Dorfjubiläum 2017.

 

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19.06.2015

Jungmusiker im Eurpa-Park

„Versprechen gehalten" konnte eine Gruppe von Jungmusikern aus seinem Wahlkreis kurz vor Abfahrt nach Rust in den Europapark MdL Willi Stächele persönlich bescheinigen.

Anlässlich des Erwerbs des Jungmusikerabzeichens in der Leistungsstufe Gold hatte der Abgeordnete den erfolgreichen Absolventen als Anerkennung ihrer bemerkenswerten Leistungen einen Besuch des Parks versprochen. Zehn von siebzehn jungen Musikerinnen und Musikern nahmen diese Einladung gerne an und konnten so jüngst einen erlebnisreichen Tag bei freiem Eintritt in Deutschlands größtem Freizeitpark verbringen. 

 

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05.06.2015

Besuch beim THW-Ortsverband Achern

Im Rahmen seiner Wahlkreisaktivitäten stattete Minister a.D. Willi Stächele dieser Tage auch dem THW Ortsverband Achern einen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm zunächst der Ortsverband mit seinen personellen Einheiten und der materiellen Ausstattung vorgestellt.

Da die Visite des Abgeordneten an einem Abend erfolgte, an dem ein regulärer Ausbildungsdienst der THW Jugend geplant war, konnte er noch zusätzlich eine Übungssequenz der Acherner Nachwuchskräfte in Augenschein nehmen. Sichtlich beeindruckt vom Engagement und Fachwissen der Junghelfer, das sich in der Erstellung einer Behelfshängebrücke manifestierte, kündigte Willi Stächele die Unterstützung eines Jugendwochenendes durch eine Spende an. 

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08.05.2015

70 Jahre Frieden für Deutschland

Es war ihm ein großes persönliches Anliegen, sich am 08. Mai 2015 mit Schülerinnen und Schülern zu treffen, um mit ihnen die Bedeutung dieses besonderen Tages zu thematisieren.

Gelegenheit hierzu boten Minister a.D. Willi Stächele die Gymnasien in Rheinau und Kehl, wo der Abgeordnete mit Zehnt- und Elftklässlern zusammentraf. Anlässlich 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg wollte man gemeinsam der Frage nachgehen, welche Botschaften dieses Jubiläum der heutigen jungen Generation vermittelt. Er selbst wolle  - so Willi Stächele  - dazu beitragen, dass bei ihr die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten wird, damit sich solch schrecklichen Geschehnisse wie im Zweiten Weltkrieg nie mehr wiederholen. Wichtig sei ihm dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer weniger Zeitzeugen zur Verfügung stünden, die aufgrund ihrer unmittelbaren persönlichen Betroffenheit glaubwürdig zum Nachdenken anregen können.

Eine engagiert geführte Gesprächsrunde am Anne-Frank-Gymnasium in Rheinau sowie die aktive Einbeziehung in eine Arbeitsgruppe während einer Geschichtsunterrichtsstunde am Kehler Einstein-Gymnasium vermittelten dem Landtagsabgeordneten Stächele ein breit gefächertes Spektrum an Schülermeinungen und recht unterschiedliche Bewertungen des 08. Mai, die sich von uneingeschränkter Bejahung des Gedenktages bis zur völligen Ablehnung bewegten.

Einig war man sich am Ende in der Feststellung, dass es nicht auf alle Fragen rund um den 8. Mai und die danach folgenden Jahre befriedigende Antworten geben kann. Entscheidendes Momentum aber sei aus heutiger Sicht  - so Willi Stächele zu seinen jugendlichen Gesprächspartnern  - das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewesen, durch das nach schweren Anfangsjahren nach und nach eine Phase der Verständigung in Europa begonnen habe, in der die deutsch-französische Versöhnung 1963 eines der wegweisenden Ereignisse wurde.

Wenn heute Probleme und Krisen zu bewältigen seien, könne dies erfolgreich nur  durch gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene und nicht mehr durch nationale Alleingänge bewerkstelligt werden.

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22.04.2020 | Mittelbadische Presse/Ortenau/red/all

Stächele will Lockerung der Grenzkontrollen

Abgeordneter plädiert für gemeinsamen Vorsorgeplan


Für eine Lockerung der in der Corona- Krise eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich macht sich der CDULandtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Willi Stächele, stark. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags plädiert dafür, den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. „Risikoregionen mit Kontaktsperren sind wir ja gemeinsam am Oberrhein geworden, aber wir haben auch gemeinsam wirksame Beschränkungen zum Gesundheitsschutz umgesetzt“, so der Abgeordnete Nun gelte es, erste Schritte der Normalisierung zu gehen und humanere Lebensbedingungen herzustellen.

„Es ist ein unerträglicher Zustand , wenn Ehepartner nicht zusammenkommen können“, macht Stächele deutlich. Genauso wenig erklärbar sei es, wenn Arbeitnehmer aus dem Elsass zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht hier einkaufen dürfen. Gegenüber Innenminister Thomas Strobl will Stächele sich laut Mitteilung nun für eine Anpassung der Regelungen einsetzen.

Sofort nach der Krise müsse, so der Abgeordnete, ein gemeinsamer Vorsorgeplan für den Lebensraum am Oberrhein mit gemeinsamen Vorgehensweisen erstellt werden, damit es nie wieder zu einem „Abriegeln mit Grenzbaum“ kommen müsse.

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07.03.2020 | Acher-Bühler-Bote/red

Abgeordneter fordert Geschlossenheit

CDU nominiert für die Landtagswahl 2021 Willi Stächele als Kandidat im Wahlkreis Kehl

Sie treten an: Willi Stächele mit der Ersatzkandidatin Rosa Karcher. Foto: red


In einer Wahlkreismitgliederversammlung hat die CDU Willi Stächele als Kandidaten im Wahlkreis Kehl nominiert. Von den 110 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Stächele 107 (97,3 Prozent). Rosa Karcher, Präsidentin des Landfrauenverbandes Südbaden, wurde als Ersatzbewerberin gewählt. Die Präsidentin des Departementrats Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, ging bei der Nominierungsveranstaltung in Erlach auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ein.

Stächele nannte in seiner Vorstellung in der Kronenhalle zwei Themen, die vor allem die Zukunft bestimmen würden. Der frühere Finanzminister Baden-Württembergs wies darauf hin, dass gerade im digitalen Prozess täglich neu erkämpft werde müsse, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Dabei sei die Transformation zur neuen Mobilität eine große Herausforderung für die Autoindustrie, die auch die Zulieferer in der Ortenau spüren. Als zweite existenzielle Herausforderung bezeichnete Stächele, der im Wahlkreis Kehl seit 1992 das Direktmandat innehat, dafür zu sorgen, dass die EU im Weltgeschehen Gewicht behält. Er wolle sich weiter für die Interessen des Wahlkreises einsetzen und damit gerade auch für den Ländlichen Raum. Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der flächengroße Kommunen, die relativ wenig Einwohner haben, einen Zuschlag einräumt, mit Studienplätzen für Mediziner, die sich verpflichten, als Landarzt zu praktizieren, und einer deutlichen Erhöhung der Förderung für die Breitbandversorgung sei hier in der laufenden Legislaturperiode schon viel erreicht worden.

Passend zu Stächeles Funktion als Vorsitzender des Europaauschusses im Landtag war Brigitte Klinkert zu Gast. Die neue Euro-Region, die ab 2021 wieder eine eigenständige Gebietskörperschaft für das ganze Elsass bringt, werde die Chancen des Aachener Vertrags nutzen und beispielsweise die Schienenstrecke Freiburg-Colmar vorantrieben. Die Enkelin des früheren Oberbürgermeisters von Colmar, Joseph Rey, würdigte gerade vor ihrem familiären Hintergrund die deutsch-französische Aussöhnung. Rey war in der Résistance und am Ende des Zweiten Weltkriegs in deutscher Gefangenschaft. Er setzte sich kurz nach dem Krieg für die Verständigung mit dem Nachbarn ein. Gerade vor diesem Hintergrund gelte es, den Zusammenhalt in Europa aufrecht zu erhalten, so Klinkert. Bürgermeister Bernd Siefermann bat Klinkert, sich am Ende der Veranstaltung ins Goldene Buch der Stadt Renchen einzutragen.

Volker Schebesta, der als Vorsitzender der CDU Ortenau die Versammlung leitete, und Stächele gingen auch auf die aktuelle Situation in der CDU ein. Sie riefen dazu auf, sich mit der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden geschlossen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Bei der Wahl von Rosa Karcher als Ersatzbewerberin entfielen auf sie 103 von 110 abgegebenen gültigen Stimmen (93,6 Prozent).

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05.03.2020 | Mittelbadische Presse

Mehr Achtung vor Landwirten

Mehr Achtung vor Landwirten


Der CDU-Agrarausschuss der Ortenau tagte in Oberkirch zum verabschiedeten Eckpunktepapier der Landesregierung. Dabei diskutierte er auch über die Perspektive der Landwirte.

Die Treffen des CDU-Agrarausschusses der Ortenau zählen seit Jahrzehnten zu den besonderen Begegnungen zwischen Politik und Landwirtschaft. Am Wochenende war Mitglied des Landtags, Willi Stächele, zu einem agrarpolitischen Gespräch in die Räume des Obstgroßmarktes eingeladen. Das teilt das Büro von Willi Stächele in einer Pressemitteilung mit.

Das vor kurzem verabschiedete Eckpunktepapier der Landesregierung spielte in der Diskussion eine zentrale Rolle, aber auch Themen, die den Agrarbereich bewegen, kamen nicht zu kurz. Das Volksbegehren Biene, welches die Schlagzeilen der vergangenen Monate bestimmt hatte, soll nun nach einem Eckpunktepapier in einen Gesetzentwurf des Landes einfließen.

Landwirtschaft sichern

Egon Busam, Vizepräsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV), mahnte, den Bürgerantrag der Landwirte, der mit großer Unterstützung zum Thema Landwirtschaftspolitik für die Zukunft eingebracht worden ist, gleichwertig mit der Gesetzesdiskussion im Landtag zu behandeln. Letztlich gehe es darum, ein Überleben der Landwirtschaft zu sichern und nicht jungen Landwirten mit ständig neuen Auflagen jede betriebswirtschaftliche Ausübung des Berufs unmöglich zu machen. Über den notwendigen und verantwortbaren Einsatz von Pflanzenschutzmittel müssen die Verbraucher besser informiert werden, so die einhellige Auffassung.

Die Präsidentin des Landfrauenverbands Südbaden, Rosa Karcher, forderte mehr Information über Landwirtschaft, Produktion und Standards regionaler Produkte in den Schulen, heißt es. Nur so könne ein Wissen vermittelt werden, dass Lebensmittel aus hiesiger Produktion mehr Garantie für hohe Umweltstandards bieten, als Erzeugnisse aus Übersee. Der Verbraucher, so Rosa Karcher, müsse auch auf die Verwendung hiesiger Nahrungsmittel hingeführt werden.

Willi Stächele, der als Minister auch vier Jahre für die Landwirtschaft verantwortlich gewesen war, erinnerte an das immerwährende Bemühen, der Bevölkerung die Bedeutung von Nahrungsmittelsicherheit im eigenen Lande nahe zu bringen. Die aktuellen Vorsorgemaßnahmen zur möglichen Corona-Epidemie hätten deutlich aufgezeigt, was Nahrungsmittelsicherheit einem Land bedeuten muss. Es sei eine neue Offensive angesagt, um die Landwirtschaft in der heimischen Region zu sichern, betonte der ehemalige Minister.

Appell an den Landtag

Zu viele Landwirte geben derzeit auf. Es sei höchste Zeit, dass die gebotene Wertschätzung den Landwirten gegenüber erbracht werde, so sein Fazit. Laut Pressemitteilung des Büros von Willi Stächele appellierten die Teilnehmer an den Landtag, den Gesetzentwurf auf neue Bürokratiequellen, grundsätzliche Machbarkeit und klare gesetzgeberische Vorgaben abzuklopfen, ohne unkalkulierbare Verwaltungsvorschriften.

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10.05.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Redaktion

»Zeit für klares Bekenntnis zu Europa«

Eintrag ins Goldene Buch


Minister Guido Wolf und Willi Stächele waren am Dienstag zu Gast bei der Europawoche in Oberkirch

Oberbürgermeister Matthias Braun konnte jetzt mit Minister Guido Wolf und Minister a. D. Willi Stächele zwei überzeugte Europäer zur Europawoche begrüßen. Rund 80 Gäste waren der gemeinsamen Einladung von Stadt und Europa-Union in das Forum am Hans-Furler-Gymnasium gefolgt.

Zwei europapolitische Schwergewichte kamen am Dienstagabend nach Oberkirch. Mit Minister a. D. Willi Stächele war der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Europa und Internationales in das Forum gekommen. Nach der Begrüßung durch OB Braun betonte Stächele die Bedeutung der anstehenden Europawahl am 26. Mai und forderte eine hohe Wahlbeteiligung.

Zum Urnengang rief auch Guido Wolf auf. Der Minister der Justiz und für Europa war der Hauptredner der diesjährigen Europawoche. Sein Vortrag hatte den Titel »Quo vadis EU? Europäische Perspektiven nach der Wahl am 26. Mai«. »Europa braucht überzeugte Europäerinnen und Europäer«, war sein Credo. Diese müssten nicht in Brüssel oder Straßburg zu Hause sein, sondern gerade in den Städten und Dörfern der Mitgliedsländer. Europa müsse vor Ort getragen werden. »Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen«, betonte Guido Wolf.: »Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zu Europa«, unterstrich der Gast aus Stuttgart. »Nicht trotz, sondern weil es keine andere Zukunft für den Kontinent gibt!«

In einer Welt mit acht Milliarden Menschen würden 80 Millionen Deutsche global nicht wahrgenommen, bei 500 Millionen Europäern sei dies schon anders. »Wir müssen als Europäer die Reihen schließen und mit einer Stimme sprechen, um in der Welt gehört zu werden.« Bei der Europawahl am 26. Mai könne jeder selbst entscheiden, ob man den europafeindlichen Kräften Auftrieb zugestehe und die Pro-Europäer schwächen wolle. Bei allen Mängeln der Europäischen Union, gelte es die Vorteile nicht aus dem Blick zu verlieren. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien mit dem europäischen Projekt seit nunmehr über sieben Jahrzehnten fest verbunden.

Eintrag ins Goldene Buch

Bevor Europaminister die Heimfahrt antrat, trug er sich noch in das Goldene Buch der Stadt ein. Der festliche Abend wurde gelungen durch Schüler der Musikschule Achern/Oberkirch mitgestaltet. Simon Dilger, Benedikt Kasper, Raphael Laufkötter und Jasmin Neuberger spielten für den Ehrengast und die Zuhörer auf.
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Archiv

02.03.2020 | Mittelbadische Presse/Redaktion Oberkirch/RK

Stächele reagiert auf Bürokratie-Vorwurf aus dem Renchtal

Anfrage an Landesregierung

Bäckermeister Claudius Schmiederer stieß mit einem kritischen Leserbrief über die zunehmende Belastung durch Bürokratie auf Gehör bei MdL Willi Stächele. © Archivfoto
Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele hat jetzt auf den Leserbrief „Belastung durch  Bürokratie“ von Bäckermeister Schmiederer aus Bad Peterstal reagiert und die dort konkret aufgelisteten Beschwernisse des Handwerksbetriebs zum Gegenstand einer Anfrage an die  Landesregierung gemacht.

„Wir bekommen die Bürokratie nur in den Griff, wenn wir mit  langem Atem dem Einzelfall nachgehen“, so Stächele. Ausdrücklich bedankte er sich bei  Bäckermeister Schmiederer  für die detaillierten Beispiele. Allgemeines Lamento über  Bürokratie helfe nichts, so der Abgeordnete. Er forderte die Innungen und die  Handwerkskammer auf, ständig nachzusetzen.

Der Bäckermeister aus dem Renchtal begrüßte diese Initiative „Es tut gut zu wissen, dass die  Interessen des Handwerks wahrgenommen werden.“ Auf die Frage, welche Initiativen zum Abbau der Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk  ergriffen werden, wies Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut insbesondere auf das am 26.  November auf den Weg gebrachte Arbeitsprogramm Bürokratieabbau hin. Die Landesregierung  will sich dabei auf der Bundesebene für die Vereinheitlichung der Schwellenwerte im Arbeits-  und Sozialrecht einsetzen sowie für die Anhebung der Grenze für die Fortschreibung  geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Schmiederer nahm die Antwort aus Stuttgart zur Kenntnis und leitete sie weiter an den  Bäckerinnungsverband. Überraschend schnell kam über diese Stelle nun eine Reaktion.

Gesprächstermin vereinbart

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, so heißt es in der Mitteilung, hat sich zwischenzeitlich an ihn gewandt. Die Vorsitzende  Meister-Scheufelen plant mit dem Bäckerhandwerk  ein Gutachten über die bürokratischen Belastungen und deren Abschaffung zu erstellen. Der  erste Gesprächstermin wird bereits in dieser  Woche stattfinden.

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20.02.2020 | Mittelbadische Presse/Redaktion Kehl

Mehr Personal für die Kehler Polizei?

Kehler Polizeiwache von außen. ©Hans-Jürgen Walter


Innen-Staatssekretär Klenk hat ein Schreiben des CDU-Landtagsabgeordnenen Willi Stächele zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung der Polizei von besonders großer Bedeutung, heißt es.

Am 3. Februar hat der Staatssektretär des Innenministeriums Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, im Auftrag von Innenminister Thomas Strobel (CDU) ein Schreiben des früheren Finanzministers Willi Stächele (Wahlkreis Kehl) vom 13. Januar 2020 zur Sicherheitslage in Kehl und Umgebung beantwortet. Klenk macht in seinem Schreiben deutlich, dass das Innenministerium über die seit vielen Jahren insbesondere an Silvester auftretenden Sicherheitsprobleme in Straßburg jederzeit informiert ist. Er stellt fest, dass auch der Jahreswechsel 2019/2020 in Kehl weitestgehend friedlich verlief. „Ein erhöhtes Besucheraufkommen aus Frankreich“, so Klenk, „konnte in der Silvesternacht nicht festgestellt werden“.

Ausschreitungen

Trotzdem habe das zuständige Polizeipräsidium (PP) Offenburg ein wachsames Auge auf die Entwicklungen, da Ausschreitungen in Straßburg selbstverständlich auch Auswirkungen auf die subjektive Sicherheit der Kehler Bevölkerung mit sich bringen können. Man müsse auch feststellen, dass zu den Diskotheken und sonstigen Freizeiteinrichtungen in Kehl ein starker Zustrom von Personen mit Wohnsitz in Frankreich herrsche und diese Personen dann teilweise auch im Stadtgebiet von Kehl polizeilich auffallen. Besonders augenscheinlich sei dies anlässlich der letztjährigen Vorkommnisse in den Kehler Freibädern gewesen.

Das zuständig PP treffe jedoch lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Kehler Bevölkerung zu gewährleisten, wie zum Beispiel durch gemeinsame Streifen mit der französischen Polizei, Abstimmung der jeweiligen Einsatzkonzepte, eng mit der Bundespolizei abgestimmte Maßnahmen sowie nadelstichartige Großkontrollen.

Präsenz wichtig

Tatsache sei, dass die Stadt Kehl – wie auch andere grenznahe Städte und Gemeinden – zu den Regionen innerhalb Baden-Württembergs mit vergleichsweise hoher polizeilicher Belastung zähle. Gerade hier sei eine an die Sicherheitslage angepasste Personalausstattung und entsprechende polizeiliche Präsenz von besonders großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund werde aktuell die Stellenverteilung auf die nachgeordneten Polizeipräsidien überprüft.

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14.01.2020 | Mittelbadische Presse/Ortenau/red/vh

Silvester-Unruhen: Willi Stächele sorgt sich um Kehls Sicherheit

Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele sorgt sich um Kehls Sicherheit. ©Günter Ferber

Mit einem Brief an Innenminister Thomas Strobl hat Landtagsabgeordneter Willi Stächele am Montag seine Sorgen um die Sicherheitslage in Kehl kundgetan. Anlass war der in der Mittelbadischen Presse erschienene Bericht über schwere Unruhen in der Silvesternacht in Straßburg, deren Spuren möglicherweise auch nach Kehl führen.


Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat hatten einen alarmierenden Bericht über die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre“ verfasst, bei denen hunderte Autos in Brand gesetzt worden waren. 

„Aufgeschreckte Bevölkerung“

Stächele schreibt, der Bericht habe die Bevölkerung in seinem Wahlkreis Kehl und Umgebung „sehr aufgeschreckt“. Denn dem Text zufolge gebe es offensichtlich genaue Kenntnis über die Herkunft der Täter, die sich zu den Taten über soziale Medien verabredet hätten. Über den regelrechten Wettbewerb, Autos und Stadtmobiliar zu beschädigen, seien Polizei und Feuerwehr sogar in Kenntnis gesetzt worden, mit dem Ziel, sie später anzugreifen.  „Der Bericht formuliert die Sorge, dass diese Tätergruppen nicht nur bisher schon bei Straftaten in den Kehler Schwimmbädern beteiligt sein könnten, sondern dass diese Art von Gewalttätigkeiten überhaupt über den Rhein hinweg in Kehl und Umgebung Einzug halten würde“, so Stächele in seinem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Mehr Polizei

„Diese Sorgen der Bevölkerung greife ich sofort auf und frage an, ob dieser Bericht dem Landesinnenministerium vorliegt, ob die Inhalte ausgewertet und zu neuen Überlegungen mit Blick auf die innere Sicherheit ringsum in der deutschen Nachbarschaft zur großen Europametropole Straßburg führen könnten“, heißt es darin weiter. Stächele mahnt, bei der Stellenzuweisung für Polizei die Nachbarschaft zu Straßburg deutlicher zu berücksichtigen, und schließt sein Schreiben mit dem Appell: „Sehr geehrter Herr Innenminister, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, präventiv ein neues aufkommendes Sicherheitsproblem für unsere Bevölkerung anzugehen“.

Hier finden Sie den Brief von Willi Stächele an Innenminister Strobl

 

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22.11.2019

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele im Oberlin-Schulverbund

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele im Oberlin-Schulverbund


„Wie sieht der Alltag eines Politikers aus? Was sind Ihre Aufgaben?“ – diese und viele mehr Fragen stellten Schülerinnen und Schüler des Oberlin-Schulverbundes vergangene Woche dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele.

Hintergrund des Besuchs des Politikers war die Aktion „Tag der Freien Schulen“ der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Tag der Freien Schulen – Schenken Sie uns eine (Schul-)stunde Ihrer Zeit“ waren die Abgeordneten des Landtags bereits zum 6. Mal eingeladen, eine Freie Schule in ihrem Wahlkreis zu besuchen und mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen direkt ins Gespräch zu kommen.

Zielsetzung des Aktionstags war es, durch den direkten Kontakt mit Landtagsabgeordneten das staatsbürgerliche Interesse der Schülerinnen und Schüler anzuregen. Neben Fragen zur Person, bewegten vor allem gesellschaftliche Themen wie Klimaschutz und das aktuelle Schulsystem die Jugendlichen im Oberlin-Schulverbund.

Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele stand Rede und Antwort. „Ich bin von dem regen Interesse der Schülerinnen und Schüler sehr beindruckt. Sie beschäftigen sich aktiv mit aktuellen politischen Themen, durch solche Gesprächsrunden ist es möglich auch die Jugendlichen in die Politik einzubinden, denn ihre Meinung ist besonders wichtig.

„Sie sind unsere Zukunft.“, so Stächele am Ende des Besuchs. Auch die Elternvertreter konnten in einer Gesprächsrunde wichtige Themen aufgreifen und auf Problematiken hinweisen.

Der Oberlin-Schulverbund hat bereits zum vierten Mal an der Aktion „Tag der Freien Schulen“ teilgenommen.

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21.11.2019

Stächele setzt Schwerpunkt im ländliche Raum

Bild v.l. Manuel Litterst, Roland Cleiß, Rainer Ganter, Willi Stächele, Pius Weber // Foto: privat


Regelmäßig besucht der CDU-Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele die Gemeinden in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bürgermeister und Ortsvorsteher, so Stächele, sind nahe bei den Menschen und können an der besten Auskunft geben über aktuelle Fragen und Probleme vor Ort.

Mit Rainer Ganter hatte er einen Gesprächspartner, der erst vor wenigen Wochen in Fautenbach Verantwortung übernommen hat. Zusammen mit drei Ortschaftsräten nutze der neugewählte Ortsvorsteher die Gelegenheit sich eingehend zu besprechen und die Gemeindestrukturen aufzuzeigen. Man sei zwar ein Teil Acherns, so Ganter, aber man lege großen Wert auf die eigene Identität. Insbesondere das aktive Vereinsleben trage dazu einen wichtigen Teil bei.

Gesprächsthema war auch die Grundschule, der besondere Aufmerksamkeit gilt. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass die Schülerzahlen wieder im Steigen begriffen sind. Stächele verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Initiative der CDU hin, in kleinen Grundschulen den Rektoren mehr Besoldung ab dem kommenden Landeshaushalt zu sichern. Nur so könne die Grundschule vor Ort auch eine qualifizierte Leitung erfahren.

Natürlich wurde mit dem ehemaligen Finanzminister auch die finanzielle Situation besprochen. Man dürfe sich, so waren sich alle einig, an diese Höchsteinnahmesituation der öffentlichen Hand nicht gewöhnen. Strukturelle Ausgaben wie Personalausgaben könnten bei Einnahmeeinbrüchen auch nicht ohne weiteres zurückgeführt werden. Stächele appellierte für Land, Kommunen und Bund bei zwingenden Neueinstellungen im Bereich etwa der Schulen und der Polizei Personalabbau an anderer Stelle vorzunehmen.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die Verkehrssituation mit dem massiven Aufkommen auf der B3. Übereinstimmender Tenor dabei, es darf bei geplanten Umgehungsvarianten keine  Verlagerung in andere Siedlungsbereiche geben.

Abschließend betonte Stächele, dass der Einsatz für den ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit geworden ist. Er bot an, sich in Stuttgart für die berechtigen Interessen im kommunalen Bereich einzusetzen. Allerdings sollte man den Kontakt zu ihm nicht erst dann suchen, wenn schon ein unbefriedigender Bescheid vorliegt, sondern bereits im Vorfeld wichtige Themen absprechen. Wenn einmal Fakten geschaffen sind, so Stächele, lässt sich nur in den wenigstens Fällen noch etwas bewegen.

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06.11.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ

Die Ehemaligen bleiben auf dem Laufenden


Schon lange zur Tradition geworden wurde ein Treffen zu dem Willi Stächele seit Jahren die zu seiner Zeit als Bürgermeister in Oberkirch aktiven Stadträte und Ortsvorsteher, aber auch Amtsleiter einlädt.

Diejenigen, die noch gut bei Fuß sind, verbanden das Treffen mit einer Wanderung von der Kalikutt zum „Fiegebur“ in Ödsbach, wo man sich bei einer zünftigen Vesper in einer lockeren Gesprächsrunde und zu aktueller politischer Information traf.

Erster Beifall erhielt Ex-Stadtrat Meinrad Müller anlässlich seines 90. Geburtstages.

Stächele skizzierte die weltweiten Krisen, die damit verbundenen Herausforderungen aber auch Chancen. Man dürfe den Autostandort Baden-Württemberg nicht länger schlecht reden, so Stächele, und muss die Klimapolitik ausgewogen und auf europäischer Ebene betreiben, um Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren.

Natürlich wurde auch der Stand zum Volksbegehren Bienen abgefragt.

Mit Anekdoten zu lang zurückliegenden kommunalen Ereignissen, Stadtratssitzungen aber auch gemeinsamen Ausflügen wurde aus der fröhlichen Runde fast schon ein Nachschlagewerk für die jüngere Oberkircher Zeitgeschichte.

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23.10.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Wolfgang Löhnig

Nahversorgung muss gefördert werden

MdL Willi Stächele auf Info-Tour in Urloffen

Betriebsbesichtigung (von links): Willi Stächele, Martin Trautmann, Pamela Otteni-Hertwig, Bernhard Schneider und Matthias Trautmann. ©Wolfgang Löhnig


„Von Herzen und mit Freude“ begrüßte Ortsvorsteherin Pamela Otteni-Hertwig Finanzminister a. D. und MdL Willi Stächele am Freitag, als er bei  seiner Tour durch den Wahlkreis in Urloffen Station machte und das Orthopädiehaus Trautmann besichtigte.

Die Ortsvorsteherin ging auf „Heimat und Nahversorgung“ ein, beides gehöre zusammen. Den Bürgern sei es ein großes Anliegen, dass die Nahversorgung erhalten bleibe, ja gefördert werde. Unlängst hätten in dem 4610 Personen starken Ort drei Bäckereien und eine Metzgerei geschlossen. Alles familiengeführte Betriebe, bei denen die Nachkommen fehlten, die an einer Geschäftsübernahme interessiert gewesen seien. „Die Arbeit ist nicht mehr lukrativ und lohnenswert, sind viele junge Menschen überzeugt. Arbeitszeit und Ertrag stehen nicht mehr im Einklang“, so die Ortsvorsteherin.  Und im Handwerk fehle es an Fachkräften.

Ein Dorf lebe allerdings von der Gemeinschaft und den kurzen Wegen, hier sei die Politik gefragt, so Otteni-Hertwig. Dazu zähle auch, dass man wieder mehr auf Identität und Regionalität setzen müsse. Die Wertschätzung der Heimat beginne bereits beim Kaufverhalten.

Neben der Förderung der familiengeführten Betriebe hatte sie noch den Radwegeausbau auf der Agenda. Für den Ausbau Urloffen – Legelshurst sei man bereits in Verhandlungen mit Willstätt. Es sei wichtig, dass das Teilstück geschlossen werde, denn die Straße sei sehr gefährlich. Der Mais stehe hoch, es werde schnell gefahren, die L 95 sei die einzige Verbindungsstraße ins Hanauerland.  Die Ortsvorsteherin gab Stächele mit nach Stuttgart, sich für die Arbeiten einzusetzen. 

66 Mitarbeiter bei Trautmann

Senior Martin Trautmann und Geschäftsführer Matthias Trautmann begrüßten die Gäste, unter ihnen auch Ortschafts- und Gemeinderäte. Stächele zeigte sich begeistert vom Unternehmen, das 66 Mitarbeiter zählt. Von hier aus würden nicht nur Unternehmen im Ortenaukreis beliefert, die Erzeugnisse gingen  quer durch Deutschland.

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16.10.2019 | Mittelbadische Presse/Kehler Zeitung/Reiner Denz

Willi Stächele besucht Neumühl

Austausch mit Ortsvorsteher Vogt und Besichtigung von Leible-Nutzfahrzeuge

Foto (v.l.n.r.): Neumühls Ortsvorsteher Fritz Vogt, Rudolf Leible, Landtagsabgeordneter Willi Stächele

Zu einer Stippvisite kam der ehemalige baden-württembergische Finanzminister und Wahlkreisabgeordnete Willi Stächele am Montag nach Neumühl ins Rathaus, wo ihn Ortsvorsteher Fritz Vogt empfing. Dieser informierte den Abgeordneten über aktuelle Themen des Kehler Ortsteils. So konnte Vogt berichten, dass nach 25 Jahren mit Hühnerbünd II ein Neubaugebiet erschlossen werden kann. "Es war nicht leicht, alle Eigentümer zum Verkauf zu bewegen. Jetzt geht es endlich weiter. Ich rechne im nächsten Jahr fest mit der Erschließung.", so Vogt. Auch das geplante Gewerbegebiet, das die Stadt für die nördlichen Ortschaften dringend benötigt, war Gesprächsthema. Da es im Flächennutzungsplan sehr nah zu den Neumühler Freizeitanlagen Baggersee und Golfgelände Birkenhof liegt, solle es weitestgehend von diesen verschoben werden. Willi Stächele erkundigte sich auch nach der Vereinsstruktur im Ort. Der Ortsvorsteher konnte auf eine funktionierende Vereinsgemeinschaft verweisen, sieht aber - wie in vielen anderen Orten auch - ein Nachlassen im ehrenamtlichen Engagement. Ein wichtiges Anliegen hatte der Fritz Vogt dann doch, das er an den Landespolitiker adressierte: Seit den siebziger Jahren kämpft der Ort gegen den Lärm der Bundesstraße 28 an. Da sie seit ihrem Bau nicht verändert wurde, das Verkehrsaufkommen aber gewaltig gestiegen ist, ist der Lärm tagsüber und auch Nachts für die Bewohner zur Last geworden. Einen Lärmschutz, wie es bei Neu- oder Umbauten gesetzlich geregelt ist, gibt es nicht. Eine Lärmschutzwand wird zwar im Lärmaktionsplan der Stadt beschrieben, jedoch gibt es keinerlei Fristen für deren Umsetzung. Bei der Begehung entlang der B28 versprach Willi Stächele sich beim Land nach Fördermöglichkeiten zu erkunden.

Im Anschluss besuchten Willi Stächele und Fritz Vogt mit Leible Nutzfahrzeuge ein Neumühler Unternehmen, das sich einen Namen in der Aufbereitung und dem Vertrieb von neuen und gebrauchten LKWs und Baumaschinen gemacht hat. Inhaber Rudolf Leible zeigte den Gästen den Standort, der auf 11.000 m² die Fahrzeuge anbietet. "Problematisch und kostspielig sind die Überwachungsmaßnahmen, da der Versuch von Dieseldiebstahl immer mehr überhand nimmt.", so Leible. Im Gespräch mit ihm und seinen Mitarbeitern ging es dann auch um das Klima und die Umwelt. Tenor hier war, dass diese Komplexe weltweit gesehen werden müssten und nicht nur Deutschland angingen, obwohl auch im Kleinen viel getan würde. "Ich bin sehr angetan zu hören, dass alle neuen LKW die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 einhalten.", so Willi Stächele zusammenfassend.

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11.10.2019

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß besuchte Schreinerei Müller in Lautenbach

Klaus Müller (Geschäftsführer Müller Schreinerei GmbH, Lautenbach), Ludwig Müller (Seniorchef Müller Schreinerei GmbH, Lautenbach), Thomas Bareiß MdB (Parlamentarischer Staatssekretär BMWI), Willi Stächele MdL (Minister a.D.) und Thomas Krechtler (Bürgerm


Thomas Bareiß, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dort für die Bereiche Energie und Außenwirtschaft zuständig, besuchte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnetem Willi Stächele die Schreinerei Müller in Lautenbach. Hierbei wollten sich beide insbesondere auch Eindrücke bezüglich der Situation und der Probleme von Handwerksbetrieben verschaffen.

Bürgermeister Thomas Krechtler wies in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Handwerks in Baden-Württemberg und der Region als ein bedeutender Teil der mittelständischen Wirtschaft hin. So gibt es im Land derzeit rund 135 000 Handwerksbetriebe mit ca. 800 000 Beschäftigten.

Auch die Notwendigkeit des Handwerks bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses machte er deutlich. Mit ca. 50 000 Auszubildenden werden über 25 Prozent aller Auszubildenden in der Gesamtwirtschaft von einem Handwerksbetrieb ausgebildet.

Besonders stolz zeigte sich Bürgermeister Krechtler auf solche Handwerksbetriebe wie die Schreinerei Müller. Bereits über Generationen, genauer gesagt bis in das Jahr 1880, reicht die Tradition des Schreinerhandwerks in der Familie zurück.

Geschäftsführer Klaus Müller erläuterte informativ die Entwicklung der Schreinerei Müller. Bei der anschließenden Führung zeigten sich die Gäste deutlich beeindruckt von der äußerst nachhaltigen und zukunftsorientierten Betriebsführung der Schreinerei Müller. So wird der Handwerksbetrieb und die Nachbarn mit der 1998 – als erstes Nahwärmenetz in Baden-Württemberg – erstellen Nahwärmeversorgung geheizt. Außerdem trägt der Betrieb dazu bei, dass sich Passivhausfenster als Baustandart der Zukunft durchsetzen und hilft dadurch mit, die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Neben 18 Angestellten, werden in dem Betrieb auch mehrere Auszubildende beschäftigt. Dies sei laut Geschäftsführer Klaus Müller besonders wichtig, da sich vor allem im Handwerk ein immer gravierender Fachkräftemangel breit mache. Durch die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre seien viele Betriebe durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften mehr als ausgelastet, gibt auch Bürgermeister Thomas Krechtler zu bedenken.

In der folgenden Diskussionsrunde wurde auch Problemfelder thematisiert. Diese reichten vom Fachkräftemangel über die zunehmende Bürokratisierung, insbesondere auch im Bereich der Mini-Jobs, bis zu den gravierend steigend Baukosten durch teils fragwürdige Auflagen, Normen und Vorschriften.

Aber nicht nur mit diesen Herausforderungen werden die Handwerksbetriebe momentan konfrontiert. Beispielsweise sei vor allem der ländliche Raum bei dem Mobilfunk- und Breitbandausbau noch immer benachteiligt, gibt Geschäftsführer Klaus Müller zu bedenken. Auch die Schreinerei bekam dies zu spüren: so musste in der Vergangenheit mehrmals improvisiert werden um das, im Randgebiet Lautenbachs liegende, Firmengelände an das schnelle Internet anzubinden.

Durch die Förderprogramme des Landes und des Bundes seien zwar vor allem in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, lobte Bürgermeister Krechtler, aber das Verbesserungspotential gerade im ländlichen Raum sei noch groß.

Die Entwicklung und Unterstützung des Handwerks hat für uns große Bedeutung, war einstimmiges Resumee der Bundes- und Landesvertreter, die anschließend mit einem Geschenkkorb mit Produkten aus Lautenbach verabschiedet wurden.
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01.10.2019 | Mittelbadische Presse/ARZ/Roland Spether

Stächele: Mit aller Kraft dagegen

Abgeordneter sagt in Kappelrodeck seine Unterstützung gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu

An der Dasensteinhütte in Kappelrodeck mit ihrem herrlichen Ausblick auf die Kulturlandschaft informierte der BLHV über die Folgen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die heimische Landwirtschaft. ©Roland Spether


Welche negativen Auswirkungen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für die Landwirte hat, war Thema eines BLHV-Treffens mit dem Landtagsabgeordneten Willi Stäche in Kappelrodeck. Die Dasensteinhütte wurde dazu nicht zufällig ausgewählt.
 

Die „schönste Weinsicht“ vom Dasenstein aus mit weitem Blick auf die herrliche Kulturlandschaft hatten die BLHV-Verantwortlichen des Bezirks und Ortsvereins bewusst gewählt, um dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele die existenzbedrohende Lage der Winzer und Obstbauern durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ deutlich zu machen. 

„Herr Stächele, wie stehen Sie zu uns, stimmen Sie im Landtag für die Landwirtschaft oder dagegen?“, wollte die Obstbaumeisterin Verena Mayer-Bühler wissen. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich als ehemaliger Landwirtschaftsminister und Bürgermeister einer Renchtalgemeinde zunächst leicht verwundert über diese Frage, doch dann kam mit kämpferischer Stimme sein deutliches Statement: „Ich werde mit aller Kraft gegen dieses Volksbegehren arbeiten, weil ich die Folgen nie und nimmer verantworten kann. Ich werde alles daran setzen, dass die Bürger darüber aufgeklärt werden.“ 

Zuvor hatte Bürgermeister Stefan Hattenbach betont: „Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, weil es enorme Folgen für die Menschen und unsere Gemeinde hat.“ Er mache er sich bei der Umsetzung des Volksbegehrens „große Sorgen“, dass Kappelrodeck seinen Stellenwert als Wein-, Obst- und Wohngemeinde verliere und auch der Tourismus großen Schaden nehme. 

Dramatische Folgen

Weiter stellte sich Hattenbach wie seine Kollegen Reinhard Schmälzle (Seebach) und Hans-Jürgen Decker (Ottenhöfen) hinter die wichtigen Erzeuger heimischer Produkte und forderte eine sachgemäße Aufklärung der Bürger. Wenn die Forderungen des Volksbegehrens realisiert würden, dann könnten die Menschen in Kappelrodeck zwar weiterhin Wein trinken und Obst essen, die Produkte kämen dann aber aus Neuseeland, Chile oder Südafrika. Viele Landwirte hätten dann keine Existenzgrundlage mehr. „Uns steht dann das Wasser bis zum Hals“, meinte Otmar Köninger. Verena Mayer-Bühler malte gar das Szenario vom Folientunnel aus dem Achertal bis an den Rhein an die Wand. 

Dass der BLHV-Bezirksgeschäftsführer Stefan Schrempp und der Ortsvorsitzende Klemens Schnurr über 70 Landwirte, Winzer, Obstbauern und Verantwortliche von Winzergenossenschaften, Verbänden und dem OGM Mittelbaden begrüßten, verdeutlichte am Dasenstein und danach auf dem Betrieb von Bernhard Berger in Wagshurst, wie sehr allen das Thema unter den Nägeln brennt. Alle Redner befürchteten, dass sich Menschen in Städten fernab von Landwirtschaft sich von dem Slogan „Rettet die Bienen“ wohl ansprechen lassen und unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu lesen und sich Gedanken darüber zu machen, dass die Umstellung auf 50 Prozent Ökolandbau oder der komplette Verzicht von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nicht machbar seien. Dies bedeute auch, dass die Bekämpfung der Schnaken in den Rheinauen nicht mehr möglich sei, denn diese seien auch Schutzgebiete, so Winzer Alois Huber. 

Bedauert wurde, dass es den Landwirten nicht gelang, die vielen ökologischen Maßnahmen in der Bevölkerung zu verankern. Diese müsste auch viel stärker die regionalen Produkte nachfragen und damit das gesamtgesellschaftliche Thema heimische Landwirtschaft und den Erhalt der Kulturlandschaft unterstützen.

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§15 Einsatz von Social-Media-Plugins

(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Google+, Twitter. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bietet wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§16 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter: https://twitter.com/account/settings ändern.

§17 Direkte Einbindung von Social-Media-Plugins

Neben der 2-Klick-Lösung werden auf dieser Seite u.U. auch Plugins verwendet, die eine direkte Verbindung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter (z.B. Facebook/Twitter/Google) aufbauen.

Wir nutzen diese Plugins, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Facebook

Hierbei setzen wir Plugins des sozialen Netzwerks Facebook ein. Facebook wird betrieben von Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Die Plugins können Interaktionselemente und Inhalte (Bilder, Videos, Textbeiträge etc.) darstellen und sind an einem Logo von Facebook erkennbar. (helles "f" auf hellblauer Kachel oder Begriffe wie "Like" oder dem "Daumen-Symbol")

Hier finden Sie eine Liste und das Aussehen von Facebook Social Plugins: https://developers.facebook.com/docs/plugins/

Facebook garantiert im Rahmen des Privcy-Shield-Abkommen (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active) das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Twitter

Die Einbindung von Twitter (Inhalte und Funktionen) erfolgt in unserem berichtigen Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Twitter ist ein Angebot der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.

Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Die Datenschutzerklärung von Twitter finden Sie unter: https://twitter.com/personalization.

In erster Linie verwenden wir Twitter Inhalte (Bilder, Videos, Texte oder Schaltflächen) im Rahmen der Social-Wall oder ein Newsbox.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§18 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§19 Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§20 Google Fonts

(1) Wir verwenden Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/ | Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated

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