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05.04.2017, 07:35 Uhr

Willi Stächele: „Ich war schon immer ein politischer Mensch“

SEIT 25 JAHREN IM LANDTAG

Willi Stächele

Licht und Schatten brachte am 5. April 1992 die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Willi Stächele: Vor 25 Jahren schaffte er mit 43,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kehl/Achern problemlos den Sprung in den Landtag, andererseits brachte die Wahl  „erdrutschartige Verluste“ für seine Partei, die CDU. Der damalige Bürgermeister von Oberkirch startete an diesem Tag eine beachtliche Karriere – er wurde Minister und sogar Landtagspräsident.

Vom Bürgermeister einer Kleinstadt zum Minister. Was hat Sie bewegt, in die Landespolitik zu gehen?

Stächele: Ich war schon immer ein politischer Mensch: Mit 22 Jahren Kreisrat und bereits 1985 CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Die Chance, zehn Jahre Rathauserfahrung mit einem Mandat in Stuttgart zu verbinden, wollte ich wahrnehmen. Damals war das als Bürgermeister noch möglich – zum Glück!

Wo ist der Gestaltungsspielraum größer – in der Kommunalpolitik oder als Landespolitiker?

Stächele: Wenn Sie Ihr Ergebnis konkret erleben wollen – in der Kommunalpolitik. In der Landespolitik sind Sie an der Rahmensetzung beteiligt, natürlich mit Auswirkungen für Land und Kommunen.

Ist der Job des Bürgermeisters in der heutigen Zeit schwieriger als zu Ihrer Zeit als Rathauschef in Oberkirch?

Stächele: Zu meiner Zeit als Bürgermeister waren wir vielleicht mit unseren Ämtern noch mehr als wegweisende Autoritäten akzeptiert. Das ist ein stückweit weggeschmolzen – eine Entwicklung, die generell für alle Politiker gilt. Auch damals hat es schon den Dialog mit dem Bürger gegeben, aber vielleicht wurde dies damals eher als Mitwirkung im Blick aufs Ganze gesehen und weniger als Instrument zur Wahrnehmung von Einzelinteressen.

Rückblickend: Haben Sie den Wechsel in die Landespolitik jemals bereut?

Stächele: Nein, zu keiner Zeit. Auch wenn es natürlich Höhen und Tiefen gegeben hat.

Teufel, Oettinger, Mappus und nun Winfried Kretschmann – Sie haben als Abgeordneter vier Ministerpräsidenten erlebt. Welcher hat Sie am meisten beeindruckt?

Stächele: Alle haben Sie mich auf ihre Art angesprochen: Späth – der clevere Vorstandchef des Unternehmens Baden-Württemberg, Teufel – der bodenständige, tief pflügende Landesvater, Oettinger – der Netzwerker zur Zukunftssicherung, Kretschmann – der Wanderer zwischen Philosophie und Bürgerdialog.

Sie haben einen zu viel erwähnt, einen anderen aber vergessen…

Stächele: Mappus? Ein tatendurstiger, robuster Politiker, mit dem ich nicht immer im besten Verhältnis stand.

Ihre Partei – die CDU – hat in den 25 Jahren Ihrer Amtszeit mit der FDP, der SPD und nun mit den Grünen regiert. Wie haben Sie diese Koalitionen erlebt?

Stächele: Das Land hat mit der CDU allein oder mit der FDP eine große Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Gemeinsamkeit mit den Liberalen war sicher am größten zu jener Zeit. Mit der SPD gab es immer wieder mal den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber mit Spöri konnte man einfach. Ich habe auch den leider verstorbenen Harald B. Schäfer in seiner Hartnäckigkeit schätzen gelernt, obwohl der den Regierungschef wohl oft genervt hat. Mit den Grünen läuft es bis jetzt ganz ordentlich. Mit wachsender Aufmüpfigkeit der grünen Basis gegen Kretschmann und nachlassender Autorität wird es wohl holpriger werden.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Perspektiven der CDU im Südwesten? Ist der Prozess der Konsolidierung abgeschlossen, wird die Partei jemals wieder zu ihrer dominierenden Rolle in der Landespolitik zurückfinden, die Sie Jahrzehnte inne hatte?

Stächele: Wir sind bei der letzten Wahl gleich in doppelter Hinsicht gebeutelt worden – durch die Grünen ebenso wie durch die AfD. Das mit der AfD wird weniger werden, ein Effekt, zu dem Abgeordnete wie Herr Räpple einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Hype um Winfried Kretschmann bei der Wahl war für uns natürlich schmerzlich, aber das ist für uns überlebbar. Mehrheitsfraktion kann die CDU schon werden, mit welcher Stärke wage ich aber noch nicht vorauszusagen. Ob und wann wir wieder die dominierende Rolle in der Landespolitik einnehmen, wird wesentlich auch davon abhängen, dass die Spitzenleute in unserer Partei ohne Wenn und Aber zusammenhalten.

Haben sich das Klima im Landtag und der Umgang miteinander seit der jüngsten Landtagswahl verändert? Wie erleben Sie persönlich das Auftreten der AfD?

Stächele: Das Auftreten von vielen der AfD-Abgeordneten ist schlicht schrecklich. Ich habe ja seinerzeit noch die Republikaner erlebt. Was da geboten wurde, stand inhaltlich weit über dem, was Rechtspopulistin wie Herr Meuthen heute zu bieten haben. Nur einige wenige Mitglieder der AfD sind politische Irrläufer, die in diesen merkwürdigen Club gar nicht hineingehören. Denen gehört ein Klaps auf den Hintern, dann könnten diese nach einer Zeit auf der Büßerbank ihren Platz in den von der AfD so geschmähten „Altparteien“ wieder finden. Die hatten bei ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik wohl nicht damit gerechnet, in der AfD auf solche Rechtsaußen zu treffen.

Wird der Populismus, insbesondere der aus der rechten und der nationalistischen Ecke, die Politik ändern? Welche Auswirkungen wird dies auf die „etablierten“ Parteien haben?

Stächele: Es wäre ein Fehler, in dasselbe Horn zu stoßen. Doch die Parteien sind natürlich gehalten, die Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls auch einmal einen Fehler einzugestehen. Aber wir sollten den Bürgern nicht populistisch nach dem Munde reden, sondern lieber Deutschland so beschreiben wie es ist, eingebunden in die Wirkungen weltweiter Politik und geprägt von seinen vielen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle wird künftig die Meinungsbildung und Meinungsmache im Internet für die politische Arbeit spielen?

Stächele: Die Gefahr der Manipulation nimmt natürlich zu. Wenn man früher gemeinsam im Saal eines Gasthauses diskutiert hat, dann war kein Platz für Fake News, es gab ein Ringen um Fakten und Schlüsse, bei dem auch Gegenpositionen Wirkung zeigen konnten. Wir müssen im Internet offensiv sein, und auch die Medien müssen sich Neues einfallen lassen um dem Trend zu begegnen und ihre Verbreitung sicherzustellen. Ich selbst habe inzwischen 4 300 „Freunde“ bei Facebook, aber zu wenig Zeit, dieses Medium auch angemessen zu bedienen.

„EnBW tief in den roten Zahlen“ – so lautete kürzlich eine aktuelle Überschrift im ABB. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Sie waren mal im Gespräch als Aufsichtsratsvorsitzender.

Stächele: Ich war nie als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Es ging um die Frage, wo ich bei einer Landesbeteiligung mitwirken könnte. Ich bin nun, öffentlich nachlesbar, im Aufsichtsrat der Salzwerke. Was die EnBW betrifft, diese muss die Energiewende bewältigen, die finanziell schmerzliche Spuren hinterlässt.

Der vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte sogenannte „EnBW-Deal“ hat Ihre Karriere abrupt beendet, weil Sie als Finanzminister die nötige Unterschrift leisteten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Mappus heute?

Stächele: Wir haben ab und zu einen telefonischen Kontakt. Wir begegnen uns anständig im Wissen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat. Wir wissen schon noch, wer alles am Tag nach dem Rückerwerb der EnBW-Anteile von den Franzosen dies sehr begrüßt und einige Zeit später Gift und Galle gespuckt hat.

Sie gelten als „Strippenzieher“ für viele Projekte in der Region – Beispiele sind das Polizeirevier und das zentrale Grundbuchamt in Achern. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Stächele: Als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, 13 Jahre in der Landesregierung und auch jetzt eng vernetzt, habe ich meinem Wahlkreis gedient. Als Finanzminister eher nichtöffentlich, um keinen Futterneid anderswo zu schaffen. Ich war aber schon ein bisschen enttäuscht, wie viele Menschen bei der letzten Wahl zur AfD und zu den Grünen weggebrochen sind, obwohl ja darüber entschieden wurde, wer unsere schöne Ortenau als Abgeordneter in Stuttgart erfolgreich vertreten soll.

In Offenburg ging das Gerücht, Sie hätten auch bei der gescheiterten Edeka-Ansiedlung in Achern Strippen gezogen. Wie bewerten Sie denn die jetzt gefundene Lösung?

Stächele: Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ortenau geht, dann bin ich gerne Strippenzieher. Hoffen wir, dass die nun gefundene Lösung diesem Ziel auch entsprechen kann – und dass die am Disput beteiligten Rathäuser auch mittelfristig so zufrieden bleiben können wie sie es derzeit sind.

Das vergangenen Jahrzehnt war geprägt von einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. An der Grenze sind beeindruckende Ideen auf ebenso beeindruckende Weise umgesetzt worden. Zuletzt aber konnte man den Eindruck haben, dass Sand ins Getriebe geraten ist. Hat die Zusammenarbeit am Rhein ihren Zenit erreicht?

Stächele: Die Zusammenarbeit geht natürlich weiter, aber das ist bei so unterschiedlichen Strukturen von Politik und Verwaltung natürlich ein Bohren dicker Bretter. Schon vor 30 Jahren durfte ich in einer badisch-elsässischen Runde mit Pierre Pflimlin und Wolfgang Schäuble lernen, dass vor allem das persönliche Kennenlernen letztlich den Erfolg bringt. Der Oberrheinrat ist ein Ort solcher Begegnung, nur darf man dort, wie auch in den Gremien des Eurodistrikts, nicht glauben dass man eine Alleinzuständigkeit hat und Paris oder Berlin die Ohren anlegen. Die Tram von Kehl nach Straßburg ist einer der Leuchttürme grenzüberschreitender Entwicklung. Jetzt brauchen wir noch eine direkte Nahverkehrsverbindung für Tagestouristen aus dem Acher- und Renchtal nach Straßburg – und erst recht umgekehrt natürlich. Vielleicht hätte man statt eines Bürgerzentrums für 40 Millionen Euro am Ruhestein die Ausgaben auf 30 Millionen deckeln sollen, dann wäre noch genug Geld für diese wichtige Vernetzung übrig gewesen.

Sie gelten als unermüdlicher Wahlkämpfer. Wollen Sie sich das 2021 noch einmal antun?

Stächele: Der Güte des Herrn sind keine Grenzen gesetzt. Er wird mich hoffentlich immer zu richtigen Entscheidungen führen. Und wenn Sie mich nicht ärgern, werde ich auch das ABB-Abo bis ins hohe Alter behalten.

Badische Neueste Nachrichten/Michael Moos+Frank Löhnig

05.04.2017, 07:35 Uhr
Willi Stächele: „Ich war schon immer ein politischer Mensch“
SEIT 25 JAHREN IM LANDTAG

Licht und Schatten brachte am 5. April 1992 die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Willi Stächele: Vor 25 Jahren schaffte er mit 43,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kehl/Achern problemlos den Sprung in den Landtag, andererseits brachte die Wahl  „erdrutschartige Verluste“ für seine Partei, die CDU. Der damalige Bürgermeister von Oberkirch startete an diesem Tag eine beachtliche Karriere – er wurde Minister und sogar Landtagspräsident.

Willi Stächele

Vom Bürgermeister einer Kleinstadt zum Minister. Was hat Sie bewegt, in die Landespolitik zu gehen?

Stächele: Ich war schon immer ein politischer Mensch: Mit 22 Jahren Kreisrat und bereits 1985 CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Die Chance, zehn Jahre Rathauserfahrung mit einem Mandat in Stuttgart zu verbinden, wollte ich wahrnehmen. Damals war das als Bürgermeister noch möglich – zum Glück!

Wo ist der Gestaltungsspielraum größer – in der Kommunalpolitik oder als Landespolitiker?

Stächele: Wenn Sie Ihr Ergebnis konkret erleben wollen – in der Kommunalpolitik. In der Landespolitik sind Sie an der Rahmensetzung beteiligt, natürlich mit Auswirkungen für Land und Kommunen.

Ist der Job des Bürgermeisters in der heutigen Zeit schwieriger als zu Ihrer Zeit als Rathauschef in Oberkirch?

Stächele: Zu meiner Zeit als Bürgermeister waren wir vielleicht mit unseren Ämtern noch mehr als wegweisende Autoritäten akzeptiert. Das ist ein stückweit weggeschmolzen – eine Entwicklung, die generell für alle Politiker gilt. Auch damals hat es schon den Dialog mit dem Bürger gegeben, aber vielleicht wurde dies damals eher als Mitwirkung im Blick aufs Ganze gesehen und weniger als Instrument zur Wahrnehmung von Einzelinteressen.

Rückblickend: Haben Sie den Wechsel in die Landespolitik jemals bereut?

Stächele: Nein, zu keiner Zeit. Auch wenn es natürlich Höhen und Tiefen gegeben hat.

Teufel, Oettinger, Mappus und nun Winfried Kretschmann – Sie haben als Abgeordneter vier Ministerpräsidenten erlebt. Welcher hat Sie am meisten beeindruckt?

Stächele: Alle haben Sie mich auf ihre Art angesprochen: Späth – der clevere Vorstandchef des Unternehmens Baden-Württemberg, Teufel – der bodenständige, tief pflügende Landesvater, Oettinger – der Netzwerker zur Zukunftssicherung, Kretschmann – der Wanderer zwischen Philosophie und Bürgerdialog.

Sie haben einen zu viel erwähnt, einen anderen aber vergessen…

Stächele: Mappus? Ein tatendurstiger, robuster Politiker, mit dem ich nicht immer im besten Verhältnis stand.

Ihre Partei – die CDU – hat in den 25 Jahren Ihrer Amtszeit mit der FDP, der SPD und nun mit den Grünen regiert. Wie haben Sie diese Koalitionen erlebt?

Stächele: Das Land hat mit der CDU allein oder mit der FDP eine große Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Gemeinsamkeit mit den Liberalen war sicher am größten zu jener Zeit. Mit der SPD gab es immer wieder mal den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber mit Spöri konnte man einfach. Ich habe auch den leider verstorbenen Harald B. Schäfer in seiner Hartnäckigkeit schätzen gelernt, obwohl der den Regierungschef wohl oft genervt hat. Mit den Grünen läuft es bis jetzt ganz ordentlich. Mit wachsender Aufmüpfigkeit der grünen Basis gegen Kretschmann und nachlassender Autorität wird es wohl holpriger werden.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Perspektiven der CDU im Südwesten? Ist der Prozess der Konsolidierung abgeschlossen, wird die Partei jemals wieder zu ihrer dominierenden Rolle in der Landespolitik zurückfinden, die Sie Jahrzehnte inne hatte?

Stächele: Wir sind bei der letzten Wahl gleich in doppelter Hinsicht gebeutelt worden – durch die Grünen ebenso wie durch die AfD. Das mit der AfD wird weniger werden, ein Effekt, zu dem Abgeordnete wie Herr Räpple einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Hype um Winfried Kretschmann bei der Wahl war für uns natürlich schmerzlich, aber das ist für uns überlebbar. Mehrheitsfraktion kann die CDU schon werden, mit welcher Stärke wage ich aber noch nicht vorauszusagen. Ob und wann wir wieder die dominierende Rolle in der Landespolitik einnehmen, wird wesentlich auch davon abhängen, dass die Spitzenleute in unserer Partei ohne Wenn und Aber zusammenhalten.

Haben sich das Klima im Landtag und der Umgang miteinander seit der jüngsten Landtagswahl verändert? Wie erleben Sie persönlich das Auftreten der AfD?

Stächele: Das Auftreten von vielen der AfD-Abgeordneten ist schlicht schrecklich. Ich habe ja seinerzeit noch die Republikaner erlebt. Was da geboten wurde, stand inhaltlich weit über dem, was Rechtspopulistin wie Herr Meuthen heute zu bieten haben. Nur einige wenige Mitglieder der AfD sind politische Irrläufer, die in diesen merkwürdigen Club gar nicht hineingehören. Denen gehört ein Klaps auf den Hintern, dann könnten diese nach einer Zeit auf der Büßerbank ihren Platz in den von der AfD so geschmähten „Altparteien“ wieder finden. Die hatten bei ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik wohl nicht damit gerechnet, in der AfD auf solche Rechtsaußen zu treffen.

Wird der Populismus, insbesondere der aus der rechten und der nationalistischen Ecke, die Politik ändern? Welche Auswirkungen wird dies auf die „etablierten“ Parteien haben?

Stächele: Es wäre ein Fehler, in dasselbe Horn zu stoßen. Doch die Parteien sind natürlich gehalten, die Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls auch einmal einen Fehler einzugestehen. Aber wir sollten den Bürgern nicht populistisch nach dem Munde reden, sondern lieber Deutschland so beschreiben wie es ist, eingebunden in die Wirkungen weltweiter Politik und geprägt von seinen vielen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle wird künftig die Meinungsbildung und Meinungsmache im Internet für die politische Arbeit spielen?

Stächele: Die Gefahr der Manipulation nimmt natürlich zu. Wenn man früher gemeinsam im Saal eines Gasthauses diskutiert hat, dann war kein Platz für Fake News, es gab ein Ringen um Fakten und Schlüsse, bei dem auch Gegenpositionen Wirkung zeigen konnten. Wir müssen im Internet offensiv sein, und auch die Medien müssen sich Neues einfallen lassen um dem Trend zu begegnen und ihre Verbreitung sicherzustellen. Ich selbst habe inzwischen 4 300 „Freunde“ bei Facebook, aber zu wenig Zeit, dieses Medium auch angemessen zu bedienen.

„EnBW tief in den roten Zahlen“ – so lautete kürzlich eine aktuelle Überschrift im ABB. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Sie waren mal im Gespräch als Aufsichtsratsvorsitzender.

Stächele: Ich war nie als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Es ging um die Frage, wo ich bei einer Landesbeteiligung mitwirken könnte. Ich bin nun, öffentlich nachlesbar, im Aufsichtsrat der Salzwerke. Was die EnBW betrifft, diese muss die Energiewende bewältigen, die finanziell schmerzliche Spuren hinterlässt.

Der vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte sogenannte „EnBW-Deal“ hat Ihre Karriere abrupt beendet, weil Sie als Finanzminister die nötige Unterschrift leisteten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Mappus heute?

Stächele: Wir haben ab und zu einen telefonischen Kontakt. Wir begegnen uns anständig im Wissen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat. Wir wissen schon noch, wer alles am Tag nach dem Rückerwerb der EnBW-Anteile von den Franzosen dies sehr begrüßt und einige Zeit später Gift und Galle gespuckt hat.

Sie gelten als „Strippenzieher“ für viele Projekte in der Region – Beispiele sind das Polizeirevier und das zentrale Grundbuchamt in Achern. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Stächele: Als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, 13 Jahre in der Landesregierung und auch jetzt eng vernetzt, habe ich meinem Wahlkreis gedient. Als Finanzminister eher nichtöffentlich, um keinen Futterneid anderswo zu schaffen. Ich war aber schon ein bisschen enttäuscht, wie viele Menschen bei der letzten Wahl zur AfD und zu den Grünen weggebrochen sind, obwohl ja darüber entschieden wurde, wer unsere schöne Ortenau als Abgeordneter in Stuttgart erfolgreich vertreten soll.

In Offenburg ging das Gerücht, Sie hätten auch bei der gescheiterten Edeka-Ansiedlung in Achern Strippen gezogen. Wie bewerten Sie denn die jetzt gefundene Lösung?

Stächele: Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ortenau geht, dann bin ich gerne Strippenzieher. Hoffen wir, dass die nun gefundene Lösung diesem Ziel auch entsprechen kann – und dass die am Disput beteiligten Rathäuser auch mittelfristig so zufrieden bleiben können wie sie es derzeit sind.

Das vergangenen Jahrzehnt war geprägt von einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. An der Grenze sind beeindruckende Ideen auf ebenso beeindruckende Weise umgesetzt worden. Zuletzt aber konnte man den Eindruck haben, dass Sand ins Getriebe geraten ist. Hat die Zusammenarbeit am Rhein ihren Zenit erreicht?

Stächele: Die Zusammenarbeit geht natürlich weiter, aber das ist bei so unterschiedlichen Strukturen von Politik und Verwaltung natürlich ein Bohren dicker Bretter. Schon vor 30 Jahren durfte ich in einer badisch-elsässischen Runde mit Pierre Pflimlin und Wolfgang Schäuble lernen, dass vor allem das persönliche Kennenlernen letztlich den Erfolg bringt. Der Oberrheinrat ist ein Ort solcher Begegnung, nur darf man dort, wie auch in den Gremien des Eurodistrikts, nicht glauben dass man eine Alleinzuständigkeit hat und Paris oder Berlin die Ohren anlegen. Die Tram von Kehl nach Straßburg ist einer der Leuchttürme grenzüberschreitender Entwicklung. Jetzt brauchen wir noch eine direkte Nahverkehrsverbindung für Tagestouristen aus dem Acher- und Renchtal nach Straßburg – und erst recht umgekehrt natürlich. Vielleicht hätte man statt eines Bürgerzentrums für 40 Millionen Euro am Ruhestein die Ausgaben auf 30 Millionen deckeln sollen, dann wäre noch genug Geld für diese wichtige Vernetzung übrig gewesen.

Sie gelten als unermüdlicher Wahlkämpfer. Wollen Sie sich das 2021 noch einmal antun?

Stächele: Der Güte des Herrn sind keine Grenzen gesetzt. Er wird mich hoffentlich immer zu richtigen Entscheidungen führen. Und wenn Sie mich nicht ärgern, werde ich auch das ABB-Abo bis ins hohe Alter behalten.

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Angaben gemäß §5 TMG:

Willi Stächele, MdL
Lindenbrunnenstraße 7
77855 Achern

Telefon : 07841 6673263
Fax : 07841 6673265
E-Mail : info@willi-staechele.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Willi Stächele MdL

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