Willi Stächele MdL
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22.01.2018, 12:02 Uhr
55. Jahre deutsch-französischer Élysée-Vertrag
Resolution von französischer Nationalversammlung und deutschem Bundestag am 22.1.2018, dem Jahrestag des Élysée Vertrages von 1963
Dazu Fragen der Presse an Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses im Landtag für "Europa und Internationales"

 

Frage an Willi Stächele: 
Sie haben angedeutet, dass Sie an der Erstellung der Resolution beteiligt waren. Wie sah Ihre Mitwirkung konkret aus? Was war eigentlich der Anlass für diese Initiative?

Antwort:
Zum Jubiläum des Élysée Vertrags soll wieder erinnert werden an den gemeinsamen Friedensauftrag, den Frankreich und Deutschland 1963 in aller Klarheit mit einem vereinten und friedlichen Europa verbunden haben.
Dieser Auftrag soll neuen Schub erhalten. Die französische Nationalversammlung und der deutsche Bundestag nehmen sich in die besondere Pflicht, bei weltweiten politischen Verwerfungen Europa mehr Stabilität und  Gestaltungskraft zu geben.
Natürlich bin ich an den Themen als Vorsitzender des Ausschusses "Europa und Internationales" immer dran, jetzt lief es über den intensiven Kontakt mit dem deutschen Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, MdB Jung.

Frage an Willi Stächele:
Welche Folgen könnte das für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Ortenau haben? Würde der Eurodistrikt davon profitieren? In welcher Hinsicht?

Antwort:
Das ist ein politischer Auftrag für bessere Bedingungen  in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sorgen.
Am Oberrhein geht es zum Beispiel um konkrete Projekte etwa bei Aufbau des europäischen Campus, der Zusammenarbeit der Hochschulen. Die können nach guter Vorarbeit liefern.
Eine besondere Zuwendung erfahren die Eurodistrikte, denen mehr Kompetenz, bis hin zur Trägerschaft für grenzüberschreitende Einrichtungen gegeben werden soll.
 

Frage an Willi Stächele:
Im grün-schwarzen Koalitionspapier für Baden-Württemberg wird auch der Wille betont, die Eurodistrikte zu stärken und ihnen mehr Kompetenzen zu geben. Wurden schon auf Landesebene Schritte eingeleitet, um das zu fördern?

Antwort:
Die Landesregierung arbeitet an einer Kabinettsvorlage zur Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn. Da es immer um auswärtige Beziehungen , und in Frankreich immer Paris mit am Tisch sitzt, ist diese Vereinbarung auf den nationalen Ebenen ein Glücksfall.
 

Frage an Willi Stächele:
Manche sagen, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Reform der EU mit neuen Vorschlägen vorprescht, während man auf deutscher Seite auch wegen  der  noch laufenden Bemühungen um eine Regierungsbildung nur zögerlich reagieren kann. Ist das deutsch-französische Verhältnis trotzdem gut?

Antwort:
Wer eine erfolgreiche Diskussion will ,muß immer weiter reichende Vorgaben machen. Ich habe auch in meinem politischen Lager gemahnt, nicht daran nur "herumzumäkeln".
Das vereinigte europa, die richtige "Betriebsgröße" für eine Globalisierung Welt, die rasche Stabilisierung und Sicherung des Wirtschaft-und Währungsraumes  bleiben Pflichtaufgabe.
Das Tandem Merkel und Macron werden im Zirkel der Regierungschefs noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die deutsche Regierungsbildung ist auf dieser Wegstrecke ein winziger  Zeitabschnitt. Frau Merkels und Herrn Gabriels Europakontakte sind nie abgebrochen.
Ganz schnell könnte Präsident Macron allerdings die Hindernisse für deutsche Handwerker im Elsaß abbauen.
 

Frage an Willi Stächele:
Sie selbst waren für längere Zeit als Staatsminister für die Europapolitik der Landesregierung verantwortlich und wohnen in der Ortenau. Was versprechen Sie sich persönlich von dieser Resolution? Wird sie nur ein Papier bleiben oder wird es in absehbarer Zeit konkrete Folgen auch im Alltagsleben der Bürger haben?

Antwort:
Ja ich habe die Europapolitik Baden-Württembergs zweimal für je drei Jahre verantwortet, einmal als Bevollmächtigter in berlin, und dann als Minister im Staatsministerium.
Dieses politisch hochrangige Bekenntnis läßt konkrete taten erwarten. Wir sollten gerade auch die vielen deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften damit befassen lassen, das muß ein breit angelegter unumkehrbarer Prozeß von den Bürgern her werden.