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14.06.2017

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Michael Welsche empfängt Hubert Wicker in Freistett / Keine endgültige Entscheidung gefallen

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Rheinau-Freistett (sk). Mit dem Besuch des Ministerialdirektors des Wirtschaftsministeriums Hubert Wicker am Mittwoch im Freistetter Rathaus erhoffte sich Bürgermeister Michael Welsche eine Antwort auf die Forderung, Rheinau zum Unterzentrum aufzustufen. »Ich kann ihnen so viel sagen, dass sie keine schlaflose Nächte mehr haben brauchen«, deutete Wicker eine mögliche Antwort bereits an und zauberte Welsche ein kleines Lächeln in das Gesicht. Die endgültige Entscheidung wurde jedoch nicht verkündet. Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau die Aufstufung und für Bürgermeister Welsche würde es vor allem eins bedeuten: eine Anerkennung dessen, was die Stadt Rheinau leistet.

Vorzeigebeispiel Rheinau

Ein gefordertes Gutachten belegt bereits, dass alle Voraussetzungen eines Unterzentrums erfüllt werden und auch der Regionalverband befürwortet die Aufstufung. Seit Jahren sieht Michael Welsche die Aufgabe, Verflechtungsbereiche wie Arbeitsmarkt, Schulen und den Einzelhandel zu optimieren. Durch Gesamtinvestitionen in Höhe von 15,9 Millionen Euro alleine in Schulen und Kindergärten von 2001 bis 2015 ist es nicht verwunderlich, dass das gesamte Schulsystem in Rheinau vertreten und gefragt ist. Alleine auf dem Gymnasium sind 43 Prozent auswärtige Schüler aus Kehl, Lichtenau und Achern, so Welsche. Rheinau erfüllt außerdem eine Brückenkopffunktion zwischen der Stadt Achern und Frankreich. Eine Fahrrad- und Fußgängerüberquerung am Rheinübergang soll diese Vernetzung weiter ausbauen. Mit Gambsheim ist sogar eine offizielle Städtepartnerschaft geplant.

Weitere Visionen für die Zukunft sind ein Rheinaukarree mit entsprechender Infrastruktur neben dem Freistetter Stadion und die Erweiterung des Wohnungsmarktes auf dem ehemaligen Bosch-Areal, ebenfalls in Freistett.

Die Entwicklungsachse in der Rheinebene ist laut MdL Willi Stächele voller Zukunft und der ländliche Raum muss gestärkt werden. Mit dem Satz »Rheinau ist ein Vorzeigebeispiel« verabschiedeten sich Stächele und Wicker. Beide blicken positiv in die Rheinauer  Zukunft. Für Welsche heißt es weiter warten, bis die Entscheidung zum Unterzentrum endgültig gefallen ist.

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14.06.2017

Illenau ein gelungenes Beispiel

Wie dank Fördergeldern ein Projekt umgesetzt werden kann / Hubert Wicker in Achern zu Gast

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele ei

 

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele einig.

Achern. Seit 20 Jahren unternimmt Willi Stächele Radtouren in seinem Wahlkreis und begibt sich ins kommunalpolitische Geschehen. Dieses Mal hatte er beim Besuch in Achern Hubert Wicker dabei, Ministerialdirektor, als Vertreter der Wirtschaftsministerin. Hauptthema war die Förderung für die Illenau.

OB Klaus Muttach stellte dar, wie Achern in den vergangenen zehn Jahren knapp 22 Millionen Euro in die Illenau investieren konnte. 11,8 Millionen Euro erhielt die Stadt dabei als Zuschuss. Die Stadt Achern sei zu seinem Amtsbeginn keinesfalls finanziell auf Rosen gebettet gewesen, so Klaus Muttach. Es habe eine finanzielle Schieflage gegeben. Das Regierungspräsidium habe von der Stadt ein Konsolidisierungsprogramm verlangt, da unter anderem die Mindestzuführungsrate nicht erwirtschaftet wurde. Dann kam etwas später noch die Finanzkrise dazu. In Achern sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwei Jahre lang um die Hälfte von rund 20 auf rund 10 Millionen Euro. Dennoch traute sich die Stadt an das Projekt Illenau und den Ausbau zum Behördenzentrum. Insgesamt aus drei Töpfen gab es Zuschüsse, 7,45 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzprogramm West, 3,7 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) und den Rest aus dem Investitionspaket zur sozialen Infrastruktur (IVP).

Gute Förderung

»Ohne Landes- und Bundesfördermittel hätten wir das nicht geschafft«, gab Klaus Muttach zu. Dazu seien noch private Investitionen von rund 23 Millionen Euro gekommen. Die Illenau sei ein gutes Beispiel für eine gute Förderung.

Die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Stadt Achern laufe gut, so Hubert Wicker. Für die Illenau gebe es viel Lob im Ministerium. Für Stadtsanierungen habe es im Jahr 2017 allein 253 Millionen Euro an Landeszuschüssen gegeben. »Das ist ein ungeheures Konjunkturprogramm«, stellte Hubert Wicker die Vorteile des Programms heraus.

Kritik am Grundbuchamt

In Achern (ehemaliges Rathaus II) ist ein zentrales Grundbuchamt untergebracht. Mit der Zentralisierung allerdings kamen auch längere Bearbeitungszeiten. Und dies wiederum führte zu zahlreichen Beschwerden. »Das Landesgrundbuchamt kommt nicht hinterher«, so OB Klaus Muttach. Es fehle an Personal. Für die Bürger sei dies ärgerlich, da sie, wenn sie das Grundbuchamt benötigen, oft unter einem gewissen Zeitdruck stehen.

»Der Grundgedanke ist richtig. Aber es soll auch funktionieren«, meint MdL Willi Stächele. Er hat bereits den Justizminister eingeladen, um sich in Achern vor Ort ein Bild zu machen. Der Besuch von Guido Wolf in Achern sei für Dienstag, 4. Juli, 14.30 Uhr geplant, so Willi Stächele.

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02.06.2017

„VISION EUROPA JETZT!“

Willi Stächele, MdL, im Atelier bei Alina Atlantis

Hoher Besuch im Atelier bei Alina Atlantis. Willi Stächele, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, informierte sich vergangene Woche vor Ort im Atelier über den aktuellen Projektstand der europäischen Initiat

Hoher Besuch im Atelier bei Alina Atlantis. Willi Stächele, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, informierte sich vergangene Woche vor Ort im Atelier über den aktuellen Projektstand der europäischen Initiative VISION EUROPA JETZT e.V..

Das europaweite kulturpolitische Friedensprojekt der Acherner Künstlerin Alina Atlantis nimmt immer mehr Fahrt auf. „EUROPA BRAUCHT EINE VISION!“ 

ALLE reden davon, ALLE sind sich einig, Politiker, Publizisten, Wirtschaftsführer, sogar der Papst – aber keiner sagt wie. Hier setzt das Projekt von Alina Atlantis an: sie wird rechtzeitig bis zur nächsten Europawahl im Juni 2019 die europäische Vision auf Leinwand sichtbar und greifbar machen, sowie mit attraktiven Begleitveranstaltungen und Projektpartnern aus ganz Europa nachhaltig in den Herzen der Europäer verankern. Nach 10jähriger Projektrecherche entwickelt und übersetzt Alina Atlantis visuell und malt das über 40 m² große Leitbild als Monumentalgemälde, sowie die länderspezifischen Begleitwerke auf der Basis der Statements der europäischen Staats- und Regierungschefs, sowie den Statements von Persönlichkeiten, Kirche, Politik und Wirtschaft.

Mit allen Spenden und Sponsoring-Beiträgen wird die europäische Initiative VISION-EUROPA-JETZT e.V. (in Gründung) zur Verbreitung und Verankerung der Europäischen Vision unterstützt. Die Verwendung der Mittel wird geprüft und durch ein Gremium überwacht. Die Erstellung des Leitbildes wird ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert.

 

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31.05.2017

Werbung um finanzielle Hilfe für Erwerbsobstbauern

Gemeinsam mit Franz Josef Müller, dem Präsidenten des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, und Kollegen von der CDU werben wir für finanzielle Hilfen für die Bauern bei großen Schäden wie den jüngsten regionalweiten Frost.

Gemeinsam mit Franz Josef Müller, dem Präsidenten des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, und Kollegen von der CDU werben wir für finanzielle Hilfen für die Bauern bei großen Schäden wie den jüngsten regionalweiten Frost.

 

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12.05.2017

Die Wahl in Frankreich ist ein Sieg für Europa und ein Gewinn für Baden-Württemberg!

Plenarrede von MdL Willi Stächele

Die Wahl in Frankreich ist ein Sieg für Europa und ein Gewinn für Baden-Württemberg!

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18.04.2017

Girls' Day am 27.04.2017: Ein Tag im Landtag mit Christine Neumann MdL

CDU-Fraktion lädt zum Blick hinter die Kulissen ein

Girls' Day am 27.04.2017: Ein Tag im Landtag mit Christine Neumann MdL

Wie arbeitet der Landtag von Baden-Württemberg? 
Wie sieht der Alltag einer Landtagsabgeordneten aus? 
Welche Positionen vertritt die CDU-Fraktion in der Frauenpolitik?

Die CDU-Landtagsfraktion lädt zu einem spannenden und interessanten Einblick in den Landtag ein. Gemeinsam mit unserer Frauenpolitischen Sprecherin, Christine Neumann MdL, darf hinter die Kulissen geschaut werden.

Das Programm finden Sie hier!

Zur Anmeldung auf der Seite des Girls' Day geht es hier!

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05.04.2017

Willi Stächele liegen die Leute am Herzen

CDU-Politiker aus Achern ist seit 25 Jahren im Landtag / Rückblick und Ausblick auf gelebte Demokratie

Willi Stächele

Seite 25 Jahren ist Willi Stächele Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl. Grund genug um mit ihm über die Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland zu sprechen.

Es ging bei mir immer aufwärts – bis auf den Rücktritt.« Willi Stächele sitzt in seiner Wohnung in Achern und lässt seinen Blick aus der Balkontür in den Himmel schweifen. Der Rücktritt als Landtagspräsident von Baden-Württemberg steckt ihm heute noch in den Knochen. In der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 trat Stächele Ende 2011 von seinem Lieblingsamt zurück. Es war ein unnötiger Rücktritt, wie sich später herausstellte. »Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen.« Alle Ermittlungsverfahren gegen den für den EnBW-Kauf verantwortlichen Finanzminister wurden eingestellt. 

Trotz dieser hässlichen Episode zum Schluss seiner parlamentarischen und ministeriellen Karriere (siehe »Zur Person«) blickt Willi Stächele zufrieden und dankbar auf die vergangenen 25 Jahre zurück, in denen er den Wahlkreis Kehl vertreten durfte. Das silberne Jubiläum sei schon etwas Besonderes. Das schaffen nicht viele. Zumal er 13 Jahre davon in ministerieller Verantwortung stand. Dass er Freude an dieser Arbeit hat, weiß jeder, der ihn kennt. Den Satz »Die Leute liegen mir am Herzen« nimmt man dem ehemaligen Bürgermeister Oberkirchs ab. 

Europa treibt ihn um.

Unermüdlich vermittelt er zwischen Interessensgruppen, diskutiert, hört zu und beschwört beispielsweise die Bedeutung Europas gerade für die Region am Oberrhein. Die antieuropäische Stimmung findet er fatal. »Wir müssen wissen, dass unsere Arbeitsplätze, der Wohlstand, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit von offenen Märkten und Handelswege abhängig sind.« Europa treibt ihn um. Kein Wunder, dass er seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses für Europa im Landtag ist. Selbst jetzt, mit 65 und nicht mehr in der ersten Reihe der Landes-CDU aktiv, schmiedet er Pläne. 

Jüngst hat er alle Schulen im Kreis angeschrieben und sich als Ansprechpartner für Europa angeboten. »Die Resonanz war erbärmlich. Kaum eine Schule hat sich zurückgemeldet«, erzählt er jetzt noch sichtlich überrascht. Die Veränderungen im politischen Betrieb und der Gesellschaft bereiten dem Politiker deshalb schon gewisse Sorgen. 

Stächele beginnt nachdenklich von einem Besuch eines Musikvereinkonzerts zu erzählen. Als er die Gemeindehalle am Ende mit seiner Lebensgefährtin verlässt, muss er sich auf der Treppe von einem Unbekannten als »Volksverräter« beschimpfen lassen. »Zuerst war mir überhaupt nicht klar, dass ich gemeint war. Unglaublich.« Der Respekt vor dem Abgeordneten sei vielfach verloren gegangen. Obwohl sie die Vertreter des höchsten Souveräns in einer Demokratie, des Volkes, seien. Früher habe es zum guten Ton gehört, anwesende Abgeordnete deshalb bei öffentlichen Veranstaltungen zuerst zu begrüßen. »Heute muss man froh sein, wenn man überhaupt noch erwähnt wird«, weiß Stächele zu berichten. 

Mit dem Auftauchen der Alternative für Deutschland (AfD) habe es seiner Meinung nach in der politischen Kultur Deutschlands einen Bruch gegeben. »Über lange Zeit waren Politiker als wegweisende Autoritäten gefragt«, sagt Stächele. Es ging dabei nicht um Unterwürfigkeit, sondern man habe dem Politiker einfach einen Wissensvorsprung in manchen Themen zugetraut. »Heute ist es wie auf dem Fußballfeld – jeder weiß Bescheid, jeder weiß es besser.«

Das Niveau von Diskussionen erreiche oft ein Level, an dem Stächele beginnt, sich für andere zu schämen. Beim Thema Flüchtlinge habe er bei einer CDU-Veranstaltung sogar die Contenance verloren und ist laut geworden. Da seien Sätze über Flüchtlinge gefallen, die nichts Christliches mehr hatten. Selbst jetzt muss er noch den Kopf schütteln. 

Keine Wähler beschimpfen

Die Zwischenrufe bei Landtagsdebatten durch die AfD seien teilweise unterirdisch. »Ich will keine Wähler beschimpfen«, betont der CDU-Politiker, »aber beim Gebrauch des Wahlrechts sollte die Verantwortung für die Auswirkungen nicht aus dem Blick verloren werden.« Jedem, der die Partei gewählt habe, rät er, die Truppe im Parlament genau zu beobachten.

»Mit wilder Entschlossenheit müssen wir die Grundfesten der Demokratie diskutieren und letztlich verteidigen«, zeigt er sich engagiert für die große Sache der Demokratie. Denn eines hat Willi Stächele in den vergangenen Monaten aus der Flüchtlingsdebatte gelernt: »Auf die Demokratie gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Was passiert, wenn es Deutschland wirtschaftlich schlechter geht?«

Mittelbadische Presse/Christoph Rigling

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05.04.2017

Willi Stächele: „Ich war schon immer ein politischer Mensch“

SEIT 25 JAHREN IM LANDTAG

Willi Stächele

Licht und Schatten brachte am 5. April 1992 die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Willi Stächele: Vor 25 Jahren schaffte er mit 43,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kehl/Achern problemlos den Sprung in den Landtag, andererseits brachte die Wahl  „erdrutschartige Verluste“ für seine Partei, die CDU. Der damalige Bürgermeister von Oberkirch startete an diesem Tag eine beachtliche Karriere – er wurde Minister und sogar Landtagspräsident.

Vom Bürgermeister einer Kleinstadt zum Minister. Was hat Sie bewegt, in die Landespolitik zu gehen?

Stächele: Ich war schon immer ein politischer Mensch: Mit 22 Jahren Kreisrat und bereits 1985 CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Die Chance, zehn Jahre Rathauserfahrung mit einem Mandat in Stuttgart zu verbinden, wollte ich wahrnehmen. Damals war das als Bürgermeister noch möglich – zum Glück!

Wo ist der Gestaltungsspielraum größer – in der Kommunalpolitik oder als Landespolitiker?

Stächele: Wenn Sie Ihr Ergebnis konkret erleben wollen – in der Kommunalpolitik. In der Landespolitik sind Sie an der Rahmensetzung beteiligt, natürlich mit Auswirkungen für Land und Kommunen.

Ist der Job des Bürgermeisters in der heutigen Zeit schwieriger als zu Ihrer Zeit als Rathauschef in Oberkirch?

Stächele: Zu meiner Zeit als Bürgermeister waren wir vielleicht mit unseren Ämtern noch mehr als wegweisende Autoritäten akzeptiert. Das ist ein stückweit weggeschmolzen – eine Entwicklung, die generell für alle Politiker gilt. Auch damals hat es schon den Dialog mit dem Bürger gegeben, aber vielleicht wurde dies damals eher als Mitwirkung im Blick aufs Ganze gesehen und weniger als Instrument zur Wahrnehmung von Einzelinteressen.

Rückblickend: Haben Sie den Wechsel in die Landespolitik jemals bereut?

Stächele: Nein, zu keiner Zeit. Auch wenn es natürlich Höhen und Tiefen gegeben hat.

Teufel, Oettinger, Mappus und nun Winfried Kretschmann – Sie haben als Abgeordneter vier Ministerpräsidenten erlebt. Welcher hat Sie am meisten beeindruckt?

Stächele: Alle haben Sie mich auf ihre Art angesprochen: Späth – der clevere Vorstandchef des Unternehmens Baden-Württemberg, Teufel – der bodenständige, tief pflügende Landesvater, Oettinger – der Netzwerker zur Zukunftssicherung, Kretschmann – der Wanderer zwischen Philosophie und Bürgerdialog.

Sie haben einen zu viel erwähnt, einen anderen aber vergessen…

Stächele: Mappus? Ein tatendurstiger, robuster Politiker, mit dem ich nicht immer im besten Verhältnis stand.

Ihre Partei – die CDU – hat in den 25 Jahren Ihrer Amtszeit mit der FDP, der SPD und nun mit den Grünen regiert. Wie haben Sie diese Koalitionen erlebt?

Stächele: Das Land hat mit der CDU allein oder mit der FDP eine große Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Gemeinsamkeit mit den Liberalen war sicher am größten zu jener Zeit. Mit der SPD gab es immer wieder mal den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber mit Spöri konnte man einfach. Ich habe auch den leider verstorbenen Harald B. Schäfer in seiner Hartnäckigkeit schätzen gelernt, obwohl der den Regierungschef wohl oft genervt hat. Mit den Grünen läuft es bis jetzt ganz ordentlich. Mit wachsender Aufmüpfigkeit der grünen Basis gegen Kretschmann und nachlassender Autorität wird es wohl holpriger werden.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Perspektiven der CDU im Südwesten? Ist der Prozess der Konsolidierung abgeschlossen, wird die Partei jemals wieder zu ihrer dominierenden Rolle in der Landespolitik zurückfinden, die Sie Jahrzehnte inne hatte?

Stächele: Wir sind bei der letzten Wahl gleich in doppelter Hinsicht gebeutelt worden – durch die Grünen ebenso wie durch die AfD. Das mit der AfD wird weniger werden, ein Effekt, zu dem Abgeordnete wie Herr Räpple einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Hype um Winfried Kretschmann bei der Wahl war für uns natürlich schmerzlich, aber das ist für uns überlebbar. Mehrheitsfraktion kann die CDU schon werden, mit welcher Stärke wage ich aber noch nicht vorauszusagen. Ob und wann wir wieder die dominierende Rolle in der Landespolitik einnehmen, wird wesentlich auch davon abhängen, dass die Spitzenleute in unserer Partei ohne Wenn und Aber zusammenhalten.

Haben sich das Klima im Landtag und der Umgang miteinander seit der jüngsten Landtagswahl verändert? Wie erleben Sie persönlich das Auftreten der AfD?

Stächele: Das Auftreten von vielen der AfD-Abgeordneten ist schlicht schrecklich. Ich habe ja seinerzeit noch die Republikaner erlebt. Was da geboten wurde, stand inhaltlich weit über dem, was Rechtspopulistin wie Herr Meuthen heute zu bieten haben. Nur einige wenige Mitglieder der AfD sind politische Irrläufer, die in diesen merkwürdigen Club gar nicht hineingehören. Denen gehört ein Klaps auf den Hintern, dann könnten diese nach einer Zeit auf der Büßerbank ihren Platz in den von der AfD so geschmähten „Altparteien“ wieder finden. Die hatten bei ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik wohl nicht damit gerechnet, in der AfD auf solche Rechtsaußen zu treffen.

Wird der Populismus, insbesondere der aus der rechten und der nationalistischen Ecke, die Politik ändern? Welche Auswirkungen wird dies auf die „etablierten“ Parteien haben?

Stächele: Es wäre ein Fehler, in dasselbe Horn zu stoßen. Doch die Parteien sind natürlich gehalten, die Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls auch einmal einen Fehler einzugestehen. Aber wir sollten den Bürgern nicht populistisch nach dem Munde reden, sondern lieber Deutschland so beschreiben wie es ist, eingebunden in die Wirkungen weltweiter Politik und geprägt von seinen vielen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle wird künftig die Meinungsbildung und Meinungsmache im Internet für die politische Arbeit spielen?

Stächele: Die Gefahr der Manipulation nimmt natürlich zu. Wenn man früher gemeinsam im Saal eines Gasthauses diskutiert hat, dann war kein Platz für Fake News, es gab ein Ringen um Fakten und Schlüsse, bei dem auch Gegenpositionen Wirkung zeigen konnten. Wir müssen im Internet offensiv sein, und auch die Medien müssen sich Neues einfallen lassen um dem Trend zu begegnen und ihre Verbreitung sicherzustellen. Ich selbst habe inzwischen 4 300 „Freunde“ bei Facebook, aber zu wenig Zeit, dieses Medium auch angemessen zu bedienen.

„EnBW tief in den roten Zahlen“ – so lautete kürzlich eine aktuelle Überschrift im ABB. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Sie waren mal im Gespräch als Aufsichtsratsvorsitzender.

Stächele: Ich war nie als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Es ging um die Frage, wo ich bei einer Landesbeteiligung mitwirken könnte. Ich bin nun, öffentlich nachlesbar, im Aufsichtsrat der Salzwerke. Was die EnBW betrifft, diese muss die Energiewende bewältigen, die finanziell schmerzliche Spuren hinterlässt.

Der vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte sogenannte „EnBW-Deal“ hat Ihre Karriere abrupt beendet, weil Sie als Finanzminister die nötige Unterschrift leisteten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Mappus heute?

Stächele: Wir haben ab und zu einen telefonischen Kontakt. Wir begegnen uns anständig im Wissen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat. Wir wissen schon noch, wer alles am Tag nach dem Rückerwerb der EnBW-Anteile von den Franzosen dies sehr begrüßt und einige Zeit später Gift und Galle gespuckt hat.

Sie gelten als „Strippenzieher“ für viele Projekte in der Region – Beispiele sind das Polizeirevier und das zentrale Grundbuchamt in Achern. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Stächele: Als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, 13 Jahre in der Landesregierung und auch jetzt eng vernetzt, habe ich meinem Wahlkreis gedient. Als Finanzminister eher nichtöffentlich, um keinen Futterneid anderswo zu schaffen. Ich war aber schon ein bisschen enttäuscht, wie viele Menschen bei der letzten Wahl zur AfD und zu den Grünen weggebrochen sind, obwohl ja darüber entschieden wurde, wer unsere schöne Ortenau als Abgeordneter in Stuttgart erfolgreich vertreten soll.

In Offenburg ging das Gerücht, Sie hätten auch bei der gescheiterten Edeka-Ansiedlung in Achern Strippen gezogen. Wie bewerten Sie denn die jetzt gefundene Lösung?

Stächele: Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ortenau geht, dann bin ich gerne Strippenzieher. Hoffen wir, dass die nun gefundene Lösung diesem Ziel auch entsprechen kann – und dass die am Disput beteiligten Rathäuser auch mittelfristig so zufrieden bleiben können wie sie es derzeit sind.

Das vergangenen Jahrzehnt war geprägt von einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. An der Grenze sind beeindruckende Ideen auf ebenso beeindruckende Weise umgesetzt worden. Zuletzt aber konnte man den Eindruck haben, dass Sand ins Getriebe geraten ist. Hat die Zusammenarbeit am Rhein ihren Zenit erreicht?

Stächele: Die Zusammenarbeit geht natürlich weiter, aber das ist bei so unterschiedlichen Strukturen von Politik und Verwaltung natürlich ein Bohren dicker Bretter. Schon vor 30 Jahren durfte ich in einer badisch-elsässischen Runde mit Pierre Pflimlin und Wolfgang Schäuble lernen, dass vor allem das persönliche Kennenlernen letztlich den Erfolg bringt. Der Oberrheinrat ist ein Ort solcher Begegnung, nur darf man dort, wie auch in den Gremien des Eurodistrikts, nicht glauben dass man eine Alleinzuständigkeit hat und Paris oder Berlin die Ohren anlegen. Die Tram von Kehl nach Straßburg ist einer der Leuchttürme grenzüberschreitender Entwicklung. Jetzt brauchen wir noch eine direkte Nahverkehrsverbindung für Tagestouristen aus dem Acher- und Renchtal nach Straßburg – und erst recht umgekehrt natürlich. Vielleicht hätte man statt eines Bürgerzentrums für 40 Millionen Euro am Ruhestein die Ausgaben auf 30 Millionen deckeln sollen, dann wäre noch genug Geld für diese wichtige Vernetzung übrig gewesen.

Sie gelten als unermüdlicher Wahlkämpfer. Wollen Sie sich das 2021 noch einmal antun?

Stächele: Der Güte des Herrn sind keine Grenzen gesetzt. Er wird mich hoffentlich immer zu richtigen Entscheidungen führen. Und wenn Sie mich nicht ärgern, werde ich auch das ABB-Abo bis ins hohe Alter behalten.

Badische Neueste Nachrichten/Michael Moos+Frank Löhnig

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05.04.2017

Mit der CDU über die Illenau Wiesen

Mit der CDU über die Illenau Wiesen

mit Willi Stächele aktuelle politische Themen diskutieren

Auf Einladung des CDU Stadtverbandes und der CDU Fraktion erkundeten über 40 interessierte Bürger das verlassene und zum Teil zugewachsene Areal der Illenau-Wiesen. Kompetent führte Bürgermeister Dietmar Stiefel die Gruppe und gab auch interessante Einblicke in die ehemalige Reithalle und die inzwischen zum größten Teil leerstehenden Hallen auf dem Areal.  Er machte auch auf die verlassene Badeanstalt am Bach aufmerksam, die früher von der Illenau genutzt wurde und durch den Mühlbach gespeist wurde. In nächster Zeit werden die Ergebnisse des Architekten und Landschaftsplaner-Wettbewerb erwartet und im Herbst werde die Fläche gerodet und abgeräumt, so Dietmar Stiefel. Danach werde man in der Bevölkerung die wahren Ausmaße des 5,5 Hektar großen Grundstückes erkennen. Anschließend sind auch die Bürger gefragt sich in die Entwicklung der Fläche einzubringen. Fasziniert waren die Anwesenden von den Einblicken des Rundgangs. CDU Stadtverbandsvorsitzender Andreas Federle ist überzeugt das hier zukünftig „etwas Schönes“ entsteht.

Beim anschließenden politischen Bürgergespräch rief Willi Stächele dazu auf, sich für Europa einzusetzen und immer wieder ins Bewusstsein zur rufen, welchen unschätzbaren Wert Europa für Frieden, Demokratie und Wohlstand hat. Er ging auf die Themenfelder Brexit, Verhältnis zur Türkei, internationale Zusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich ein. Die Anwesenden machten von der Gelegenheit, Willi Stächele Fragen zu stellen und Anregungen mitzugeben, regen Gebrauch.

Bedanken möchte sich die CDU ganz herzlich bei Bürgermeister Dietmar Stiefel für den interessanten Rundgang und beim Team des Illenau-Bistros für die gute Bewirtung.

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04.04.2017

Fördergelder für den Wahlkreis Kehl

Kehl - Innenstadt-Ost

Auch durch die Unterstützung des Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele kamen wieder einige Städte und Gemeinden des Wahlkreises Kehl in den Genuss einer Städtebauförderung durch das Land Baden-Württemberg.

Damit erhalten die Kommunen die nötigen finanziellen Perspektiven und die Planungssicherheit für ihre weitere städtebauliche Entwicklung.

Besondere Schwerpunkte sind vor allem Maßnahmen, die zur Schaffung von Wohnraum durch Umzug, Modernisierung von Flächen und von leerstehenden Immobilien führen. Willi Stächele, der seit jeher immer einen engen Kontakt zu den Rathäusern seines Wahlkreises pflegt, freut sich über den „Geldsegen“.

Achern 1.200.000 €    Illenau-Kaserne
Kappelrodeck     300.000 €    Ortskern
Kehl 1.100.000 €    Innenstadt-Ost
Lautenbach 600.000 €    Ortsmitte
Sasbach 700.000 €    Ortsmitte

 

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09.04.2016

"Beide wollen den Erfolg"


PZ-Interview mit Ex-Minister Willi Stächele über die CDU, eine grün-schwarze Koalition und den Erneuerungskurs in seiner Partei

12.02.2016

Willi Stächele bei Kehler Einzelhändlern


Vom Besuch Willi Stächeles bei den Kehler Einzelhändlern berichtet heute die Kehler Zeitung!

Hier finden Sie den Artikel.



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15.03.2017

Entscheidung zu Rheinauer Antrag fällt in Kürze

Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern im Wirtschaftsministerium für Rheinauer Aufstufung

Wird Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft? Diese Frage bleibt auch nach dem gestrigen Besuch von Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele in Stuttgart offen. Beide Politiker geben sich aber »sehr zuversichtlich«.

Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau von der Landesregierung eine Aufstufung zum Unterzentrum, jetzt steht eine Entscheidung offensichtlich unmittelbar bevor. Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern persönlich im Wirtschaftsministerium in Stuttgart dafür, dass die 11 200-Einwohner-Stadt künftig in einer höheren Liga spielen darf.

»Sehr konstruktiv«

»Das von mir initiierte Gespräch verlief sehr konstruktiv und zielführend«, betonte Bürgermeister Michael Welsche gestern auf Anfrage der Mittelbadischen Presse. Unterstützt von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Verbandsdirektor Dieter Karlin und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele »konnten wir dem zuständigen Wirtschafsministerium unsere Antragsbegründung persönlich vortragen. Insbesondere die herausragende Brückenkopffunktion Rheinaus in unserer Metropolregion am Oberrhein war Inhalt des Gespräches. Die Vertreter des Ministeriums haben signalisiert, dass sie diese Informationen in ihre Entscheidungsfindung mit aufnehmen werden.« Der Rathauschef bezeichnete das »Gespräch auf höchster Ebene« als einen »weiterer Baustein in unserem Bemühen, die Aufstufung zu erreichen«.

In Waagschale geworfen

»Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft wird«, gab sich auch MdL Willi Stächele optimistisch. Die Entscheidung falle in den »kommenden Wochen«, einen konkreten Termin gebe es gleichwohl nicht. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete, der für das Vorhaben politische Schützenhilfe leiste, mitteilte, habe das Gespräch mit dem Ministerialdirektor für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, Hubert Wicker, stattgefunden. Man habe »alle Gründe für eine Aufstufung in die Waagschale geworfen«, so Stächele.

Quelle:
Mittelbadische Presse/Stefan Bruder

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10.03.2017

WORK FOR REAL – Mit Bildung zur Ausbildung

So lautete das diesjährige Motto der Berufsinfomesse der Robert-Schuman-Realschule Achern, die am 9. und 10.3. 2017 zum ersten Mal im Bürgersaal der Stadt Achern stattfand.

Insgesamt 21 Aussteller aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Verwaltung, BA-Studium und weiterführende Schulen waren vertreten, sowie Polizei und Bundeswehr.

Am Samstagvormittag begrüßte Schulleiterin Karin Kesselburg auch einen immer wieder gern gesehenen Gast aus der Landespolitik, den Landtagsabgeordneten Willi Stächele. Er ließ es sich nicht nehmen, der Infomesse in Achern einen Besuch abzustatten. Willi Stächele ist der Robert-Schuman-Realschule seit vielen Jahren verbunden und steht auch für die „Marke Realschule“.

Angesprochen auf die Intention seines Besuchs meinte der Abgeordnete, ihm sei es ein besonderes Anliegen zu sehen, was in Schulen gehe, wofür sich junge Menschen begeisterten und wie oder auf welchen Wegen Jugendliche in Ausbildung und Betriebe kämen. Er habe hier gesehen, dass diese Realschule ein pulsierendes Leben habe, das sichere die Zukunft. Er habe viele attraktive Angebote gesehen, interessante Informationen erhalten und sei erfreut, mit wieviel Engagement auf allen Seiten hier gearbeitet würde.

Der Bürgersaal hat sich als äußerst attraktive Räumlichkeit für eine solche Veranstaltung erwiesen. Die Bewirtung hatten die sehr engagierten Schülerinnen und Schüler aus den 7. Klassen übernommen, so war auch bestens für das leibliche Wohl der Gäste und Teilnehmer gesorgt.
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10.02.2017

Stächele freut sich über Blasmusikförderung

Verleihung des Jugendmusikerleistungsabzeichens im Kurhaus „Alde Gott“ in Sasbachwalden

Gute Nachricht für die Blasmusik, für die Musikvereine und alle musizierenden Vereinigungen im Land.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit voller Kraft dafür eingesetzt, dass die Blasmusik in Baden-Württemberg  im aktuellen und in den kommenden Landeshaushalten Fördermittel erhält, um zwei bedeutende Projekte realisieren zu können. Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau ihrer Musikakademien im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro, bislang waren nur 8 Millionen Euro vorgesehen. Stächele betonte, dass dies ihm auch  persönlich ein besonders wichtiges Anliegen gewesen sei. „Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg unterstützen“, so Stächele. Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase eintreten. Das Vereinswesen im Land ist eine wesentliche Stütze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne Ehrenamt wäre gerade auch im kulturellen Bereich diese Vielzahl von Aktivitäten, dieses breite Angebot im Land nicht aufrecht zu erhalten. Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland Nummer eins in Deutschland und wir als CDU-Fraktion wollen, dass das so bleibt.

Insbesondere unterstützen wir die Blasmusikakademien in ihrem Bildungsauftrag: Diese wollen die sich stark verändernden gesellschaftlichen Entwicklungen sowie die zusätzlichen Aufgaben, die die Amateurmusik erfüllen muss, durch spezifische Fortbildungen abfedern und für die Vereine zusätzliches Personal entwickeln. Die Amateurmusik und hier besonders die Blasmusik in Baden-Württemberg erfährt dadurch eine vielschichtige Stärkung für die Zukunft. Ich bin mir sicher, dass sich unser Einsatz für die Blasmusik im Land voll und ganz bezahlt machen wird und wünsche nun bei der Umsetzung viel Erfolg.

 


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09.02.2017

Freiheit braucht eine tragende Basis

Erzbischof Stephan Burger und Exministerin Tanja Gönner beim Dialog Dollenberg

Dank mit Blumen und Präsenten.  Von links Erzbischof Stephan Burger, Exministerin Tanja Gönner und als Gastgeber Meinrad Schmiederer.

Bad  Peterstal-Griesbach. Selten einmal hinterließ der Dialog Dollenberg eine so beeindruckte und  berührte Runde wie beim letzten Mal. Erzbischof Stephan Burger aus Freiburg und Tanja Gönner (CDU), ehemals Landesministerin, seit 2012  Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für internationale  Zusammenarbeit (GIZ), sprachen aus aktuellem Anlass über Freiheit und Verantwortung, über Ängste und Werte.

Der Dialog Dollenberg lädt drei bis vier mal im Jahr mittelständische Unternehmer aus der Region zu Gesprächsrunden über mehr oder weniger aktuelle politische Themen ein, immer verbunden mit einem Viergang-Menü aus der Zweisternenküche von Martin Herrmann. Dieses Mal ließ er   köstlichen Loup de mer und Kalbsmedaillon auf Petersilienspinat auftischen. Unter den Gästen waren Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region sowie Landrat Jürgen Bäuerle (Rastatt), herzlich begrüßt von Gastgeber Meinrad Schmiederer, der zugleich den erkrankten Vorsitzenden Willi Stächele vertrat. Aus den einführenden Worten  Schmiederers klang seine Sorge über die Entwicklung Europas angesichts  zunehmender Nationalstaatlichkeiten, angesichts des Brexits und der Art der Wahl von Donald Trump: „Unvorstellbar, wie heute Wahlen gewonnen werden“.

Erzbischof Stephan Burger, der zuvor in der St. Anna Kapelle des Hotels in einer Andacht ein Friedensgebet gesprochen hatte, forderte auf, dem „weit verbreitetem Spiel mit der Angst entgegenzuwirken“. In der Gesellschaft verbreite sich eine vom Hang zur Skandalisierung begleitete Angst, dass die Politik die Herausforderungen der Globalisierung mit wachsenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen könne. Dazu komme die  Angst vor einer Bedrohung durch den Islamismus. In einer Atmosphäre des Misstrauens fehlten die positive Ideen für die Zukunft. Freiheit jedoch, so der Erzbischof, brauche eine tragende Basis aus Verantwortung, Gerechtigkeit, Besonnenheit und Vernunft. Flüchtlinge dürften nicht ausgegrenzt werden,  sondern es gelte, mit ihnen für die Werte einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft einzustehen und diese zu vermitteln. „Wir haben keinen Grund, uns von der Angst treiben zu lassen oder in ihr zu verharren; vielmehr haben wir alle Gründe zur Verantwortung, unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so Burger.  Als Vorsitzender der Kommission für Entwicklungsfragen der deutschen Bischofskonferenz gab Burger einen Einblick über die eindrucksvollen, weltumspannenden  Leistungen von Miseror, dem weltweit größten Entwicklungshilfswerk der katholischen Kirche.

Mit kaum bekannten Zahlen über die internationale Flüchtlingsbewegungen bei weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht überraschte Tanja Gönner. Von den über 21 Millionen Kriegsflüchtlingen außerhalb ihres Landes leben rund 1,2 Millionen in Deutschland, mehr als doppelt so viele in der Türkei. Pakistan, der Libanon, Iran und Äthiopien zählen zu den Hauptaufnahmeländern von Geflohenen. „Die Welt ist in Unordnung geraten“, meinte auch Gönner. Sie erläuterte Ziele und Aufgaben des Bundesunternehmens GIZ. Dazu zählen auch Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, der Aufbau von demokratischen und staatlichen Strukturen, das Sichern von Frieden, Gesundheit und Bildung in so genannten Entwicklungsländern, in denen oft Rechtssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Diese Aufgabe erfordere zwar Geduld, zeige aber sichtbare Erfolge Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sei  derzeit bemüht, in den Nachbarstaaten von Krisenherden Zukunfts-Perspektiven, Arbeitsmöglichkeiten und Stabilität zu schaffen. Dies immer in partnerschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Gastländern. Ziel sei es, auch  auf diesem Weg Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Den beiden Referaten schloss sich eine engagierte Diskussion an.

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04.02.2017

Oberlinschule: Stächele stellt sich Fragen der Schüler

Der CDU-Landtagsabgeordnete war in Kork zu Gast / Wissbegierige Schüler

Willi Stächele, MdL, stellte sich den Fragen der Schüler. © Nina Saam

Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) kam im Rahmen der Aktion »Tag der Freien Schulen« für eine Schulstunde zum Oberlin-Schulverbund der Diakonie Kork. Die Schüler hatten schon im Vorfeld viele Fragen für ihren prominenten Gast gesammelt.

Seit dem Sommer ist der Oberlin-Schulverbund ein Zusammenschluss einer Gemeinschaftsschule und eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (SBBZ). Entsprechend bunt gemischt war die Schülerschaft, die den Ex-Minister am Freitag in der Mediathek erwartete. Dort sah sich der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit vielen Fragen konfrontiert – zu seiner Person und seiner Arbeit, aber auch zu aktuellen politischen Themen. »Was halten Sie von der AfD? Wie finden Sie Flüchtlinge? Was denken Sie über Donald Trump?« 

»Mehr Europa«

Viele Fragen drehten sich um die speziellen Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen, etwa die Frage, warum die französischen Mitschüler nach dem Ende der Schulzeit nicht in den Hanauerland-Werkstätten beschäftigt sein dürfen, sondern eine Einrichtung in ihrem Heimatland besuchen müssen. Im Hinblick auf die Tram-Verlängerung von Straburg nach Kehl kam die Frage, warum man nicht mit dem Schwerbehindertenausweis auch umsonst nach Straßburg fahren darf. 

»Diese Fragen werde ich mitnehmen«, versprach Stächele. »Ich könnte mir vorstellen, dass wir das mit ein bisschen mehr Europa hinkriegen.« Auch bei der Frage, warum Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf einen Betreuer angewiesen sind, in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen, musste er passen. Er versprach aber, sich kundig zu machen. »Das ist eine Sache, die unsere volljährigen Schüler umtreibt«, bestätigte Schulleiterin Bettina Maria Herr.

»Ich war erstaunt, was die Schüler für Fragen hatten«, gab der Politiker beim anschließenden Gespräch mit Bettina Maria Herr und ihrem Stellvertreter Michael Schäfer zu. »Man vermutet nicht die intellektuelle Schärfe, wenn sich jemand nicht ausdrücken kann.« 60 Prozent der Schüler des Schulverbunds sind komplex beeinträchtigt. Viele können nur mit technischen Hilfsmitteln und über ihre Betreuer kommunizieren. »Wir haben einige Schüler, die sich auf gymnasialem Niveau bewegen«, so die Schulleiterin Bettina Maria Herr.

Gemeinschaftsschule

Bettina Herr erläuterte dem Gast das inklusive Konzept der Gemeinschaftsschule, bei dem Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam lernen. »Wir wollen eine Schule für alle sein«, betonte sie, »deshalb verlangen wir kein Schulgeld.« Dadurch sei man aber auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Willi Stächele versprach, sich zumindest für die von der Politik zugesagte 80 Prozent-Abdeckung der Kosten für Freie Schulen einzusetzen. 

Ein Problem ist allerdings der Mangel an geeigneten Lehrern, hieß es. Neben Sonderschulpädagogen arbeiten Fachlehrer für Geistigbehinderte an der Schule – ausgebildete Erzieher, die eine Zusatzausbildung draufsatteln. »Die Ausbildung wurde umgestellt«, erläuterte Michael Schäfer, »Bisher waren es 1,5 Jahre, nun werden es drei Jahre sein.« 

Es sei abzusehen, dass es dadurch in nächster Zeit schwer werden wird, entsprechende Fachlehrer zu bekommen – mal davon abgesehen, dass diese finanziell schlechter gestellt sind als ihre Kollegen mit Uni-Abschluss.
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03.02.2017

Mit dem Europa-Ausschuss in Brüssel

Mit dem Europa-Ausschuss in Brüssel

Unter der Leitung von MdL Willi Stächele, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, hielten sich die  Landtagsabgeordneten Anfang Februar zu einem Informationsbesuch in Brüssel auf. Die Tagesordnung war dicht gedrängt. Zunächst stand im flämischen Parlament eine allgemeine Diskussion statt, die abends in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg mit Verantwortungsträgern der Europäischen Kommission vertieft wurde. In der ständigen Vertretung der BRD in der EU standen dann Themen wie Flüchtlings- und Migrationsproblematik sowie Sicherheitspolitik im Fokus. Ein weiterer Punkt war das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission für saubere Energie.
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02.02.2017

Weitere Hürden für Betriebe

Deutsche Firmen brauchen bei Frankreich-Einsätzen neues Dokument/ Willi Stächele sucht nach Lösung

Weitere Hürden für Betriebe

Mit der Einführung einer »Carte d’identité professionnelle« in Frankreich, einem Ausweisfür Beschäftigte imBaugewerbe, kommen neue Hürden gerade auf badische Handwerksbetriebe zu, die im Elsass tätig sind. Der Ortenauer CDU-LandtagsabgeordneteWilli Stächele suchteinen Ausweg.

Offenburg. Eigentlich verfolgt die Pariser Regierung mit der »Carte d’identité professionnelle « in der Baubranche offiziell ein lobenswertes Ziel: Man will die Schwarzarbeit eindämmen. Mit dem Ausweis, der total fälschungssicher sein soll, kann man sofort feststellen, ob der Beschäftigte ein legales Beschäftigungsverhältnis hat. Neben einem Foto und den dazugehörigen Namen gibt es nämlich einen QR-Code, der rasch die notwendigen Informationen liefert. Jeder Beschäftigte im Nachbarland muss dieses Dokument im Kreditkartenformat, das im Laufe dieses Jahres eingeführt werden soll, mit sich führen.

Für deutsche Unternehmen, die Bauaufträge im französischen Nachbarland annehmen,gibt es aber weitere Hürden. Denn der neue Ausweis, den jenseits des Rheins ein Beschäftigter so lange behalten kann, wie er bei derselben Firma arbeitet, muss für deutsche Fachkräfte, die in Frankreich tätig sind, bei jedem Einsatz neu erworben werden. »Wenn dieser eine Woche in Straßburg arbeitet, benötigt er diesen Ausweis, und braucht dann einen neuen, wenn er dann für zwei Wochen nach Mulhouse geht«, erläutert Frédéric Carrière von der IHK Südlicher Oberrhein. Es geht nicht nur um den Preis, der bei 10,80 Euro pro Karte liegt. Viele befürchten auch, dass auf viele gerade kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt, der das Engagement im Nachbarland lähmen könnte.

Hoher Aufwand

Um eventuell eine Lösung zu finden, hat sich der Ortenauer CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele an Abgeordnete der französischen Nationalversammlung gewandt. Sein Brief ging auch an Philippe Richert, Präsident der Ostregion »Grand Est«, und an die Mitglieder des »Badisch-elsässischen Gesprächskreises« von politischen Mandatsträgern beiderseits des Rheins. Die Carte d’identité professionnelle habe als Konsequenz »einen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand, der von den deutschen Betrieben getragen werden muss«, schreibt Stächele, der Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Stuttgarter Landtag ist.

Der Parlamentarier weist in dem Brief auch darauf hin, dass deutsche Betriebe seit Mitte 2016 die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Frankreich in elektronischer Form anmelden müssen. Das ziehe ebenfalls einen erheblichen Aufwand für deutsche Unternehmen nach sich, zumal die Betriebe einen Vertreter mit französischer Post- und E-Mail-Adresse zu nennen hätten.

»Dieser enorme administrative Aufwand widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Gedanken eines freien und offenen Austauschs von Waren, Gütern und Dienstleistungen innerhalb Europas«, führt Stächele im Schreiben an die französischen Politiker aus. Von diesen möchte er wissen, wie sie die Sache beurteilen und ob sie Möglichkeiten sehen, »diese einschränkenden Vorschriften im gegenseitigen Interesse praktikabler zu gestalten«. Unterstützung erhält Stächele von dem südbadischen CDUEuropaabgeordneten Andreas Schwab. Dessen Einschätzungnach stehen die französischen Maßnahmen »nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit in Einklang« und stärke vor allem einen Protektionismus. Wie Schwab erklärt, prüft die EU-Kommission derzeit auf seine Bitte die französischen Maßnahmen, die auf dem 2015 in Paris verabschiedeten Gesetzespaket »Loi Macron« basieren. Eine Entscheidung stehe noch aus. Der Europaabgeordnete weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Januar ein Gesetzgebungspaket vorgestellt hat, mit dem die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vereinfacht werden soll.

»Maßlos entsetzt«

Dass Handlungsgedarf für deutsche Firmen besteht, ist für Brigitte Pertschy von der Handwerkskammer Freiburg klar. Viele Unternehmen seien wegen der neuen Carte »maßlos entsetzt«. Vertreter zahlreicher Handwerksbetriebe meinten, dass sie dann ihr Engagement im Elsass zurückfahren, wenn nicht ganz aufgeben würden. Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands gerade für kleinere Betriebe hält sie die Neuerung für »nicht praxisgerecht«. Auch habe man noch keine offiziellen Informationen, welche Bereiche genau davon erfasst sind.

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02.02.2017

Europa steht im Mittelpunkt

MdL Willi Stächele und Klassenlehrer Hans-Georg Waßmuth vor den interessierten Schülern der 9a

Landtagsabgeordneter Willi Stächele besucht Neuntklässler der Realschule Oberkirch

Seit vielen Jahren unterhält die Realschule Oberkirch einen Austausch mit der deutschen Schule in Ruse/Bulgarien. Willi Stächele war damals einer der Gründerväter dieser Partnerschaft und ist seither ein wichtiger Unterstützer geblieben. Nach dem erfolgreichen Besuch der Bulgarischen Gruppe im Oktober des vergangenen Jahres steht in diesem Herbst der Gegenbesuch an. Der Abgeordnete traf sich deshalb mit den Verantwortlichen der Realschule zum Austausch, nutzte aber auch die Gelegenheit zur persönlichen Begegnung mit Schülern.

Vor und mit Neuntklässlern sollten die Themen Demokratie und Politik heute, sowie die Situation der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Aus den geplanten 45 Minuten wurde schnell eine ganze Stunde und hätte es der Terminkalender des Politikers zugelassen, hätte wohl erst die Schulglocke den lebhaften Unterricht beendet.

Themen der Tagespolitik und ein Rückblick in die Geschichte Deutschlands und Europas, ohne den Politik heute nicht zu verstehen (und zu machen) ist, eröffneten die Stunde. Schnell fand Stächele Zugang zu den jungen Menschen und hatte viele Fragen der interessierten Schüler zu beantworten.
Ein wichtiges Thema war Europa und die derzeit stärker werdenden Bestrebungen in vielen Ländern verstärkt auf nationale Politik zu setzen. Stächele betonte, wie wichtig es war, dass die Europäische Union entstand und dass sie uns in unserem Teil der Welt seit 70 Jahren den Frieden erhalten hat. In diesem Rahmen erwähnte er auch Schulpartnerschaften und warb für den Bulgarienaustausch. Ein weiteres Interesse der Schüler betraf die Flüchtlingspolitik Europas, auch die von Deutschland. Nach seinem Besuch äußerte er sich sehr positiv über das Interesse der Schüler. Auch Klassenlehrer Hans-Georg Waßmuth, seitens der Schule für die Partnerschaft mit Bulgarien verantwortlich, freute sich über die Ausdauer und Wissbegier seiner Schüler und bat den Vollblutpolitiker Willi Stächele den Kontakt zur Schule auch in Zukunft zu erhalten.

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25.01.2017

MdL Willi Stächele interveniert zugunsten deutscher Unternehmer

Die Tatasache, dass von französischer Seite die administrativen Hürden für deutsche Unternehmer zunehmend erhöht werden, veranlasste den Landtagsabgeordneten zu einem Schreiben an seine Kollegen im baden-elsässischen Gesprächskreis und an die Mitglieder in der Assemblée Nationale:

„Sehr geehrte Kollegen des badisch-elsässischen Gesprächskreises,
liebe Kollegen der Assemblée Nationale,

ab Februar/März ist von französischer Seite geplant, dass Handwerker aus Deutschland, die im französischen Grenzgebiet tätig sein wollen, zusätzlich zu den bisherigen Regelungen, eine „carte d‘ìdentité professionelle“ für alle Mitarbeiter bei jeder Dienstleistung, die verrichtet werden soll beantragen. Die Kosten hierfür betragen 10,80 €, die Karte muss stets vom jeweiligen Mitarbeiter mitgeführt werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand, der von den deutschen Betrieben getragen werden muss.

Darüber hinaus müssen deutsche Betriebe seit Mitte 2016 die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Frankreich in elektronischer Form anmelden. Dies ist kein einfacher formaler Akt, sondern eine umfassende Meldung mit Angaben zur Privatadresse der Mitarbeiter, Kunden etc. Zudem muss ein Vertreter vom Betrieb mit fanzösischer Post- und E-Mailadresse benannt werden.

Dieser Vertreter muss als Ansprechpartner für die Arbeitsinspektoren und andere Behördenvertreter für jeden einzelnen Fall zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss für jeden einzelnen Fall eine Vertretervollmacht erteilt werden.

Da sowohl eine französische Post- und E-Mailadresse, wie auch ein französisch sprechender Vertreter vorgehalten werden muss, der auch vertrauensvoll sensible persönliche Daten bearbeiten kann, sind die deutschen Betriebe faktisch gezwungen, einen französischen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater für hohe zusätzliche Kosten einzuschalten. Auch müssen Angebote, Rechnungen und sonstige Vertragsunterlagen, wie auch Prospekte, Werbematerial etc. in französischer Sprache verfasst sein.

Dieser enorme administrative Aufwand widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Gedanken eines freien und offenen Austauschs von Waren,Gütern und Dienstleistungen innerhalb Europas.

Ich wäre sehr an einer Beurteilung der Sachlage aus französischer Sicht interessiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese einschränkenden Vorschriften im gegenseitigen Interesse praktikabler zu gestalten?“


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19.01.2017

Das französische "Loi Macron" und der europäische Binnenmarkt

Der für uns so wichtige Grundpfeiler der EU, der Binnenmarkt, muss sich gerade auch im überschaubaren deutsch-französischen Nachbarschaftsbereich am Oberrhein bewähren.

Wenn da Worte und Taten auseinanderfallen, ist das Wasser auf die Mühlen der Europakritiker. Es darf auch nicht sein, nachdem wir 60% unserer Warenausfuhren in die EU machen.

Ich werde sowohl im Landtag als auch im Oberrheinrat begleitend zu Dr. Schwab tätig bleiben.

Die Antwort auf meine Anfrage an Dr. Andreas Schwab, MdEP, zuständiger Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt, finden Sie hier.

18.01.2017

Technologieland sichert Arbeitsplätze

Das Technologie- und Erfinderland Baden-Württemberg mit seiner starken Förderung von Forschung, Innovationen und Hochschulen sichert wesentlich die Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze auch im Schussental und in der Region Bodensee-Oberschwaben.
Veröffentlicht in rv-news.de, den Nachrichten und Infos aus Ravensburg und der Region:

http://www.rv-news.de/technologieland-sichert-arbeitsplaetze/


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28.12.2016

Stand zur geplanten deutsch-französichen Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Anfang Dezember erkundet sich MdL Willi Stächele im Innenministerium über den Sachstand zum geplanten Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl.

Hier finden Sie die Antwort von Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium, vom 28.12.2016.

01.12.2016

Auf eine besinnliche Adventszeit …

Weihnachtsbaumübergabe durch Bürgermeister Klaus Mack, Bad Wildbad, im Landtag

Oh Du Fröhliche: aus einem Wahlkampfversprechen im Jahr 2001 an meinen Kollegen Thomas Blenke aus meiner Zeit als Landwirtschaftsminister ist eine schöne Weihnachtstradition geworden.

Weihnachtsbaumübergabe durch Bürgermeister Klaus Mack, Bad Wildbad, im Landtag.

Auf eine besinnliche Adventszeit …

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24.11.2016

90. Geburtstag von CDU-Urgestein Felix Hodapp

Der Jubilar Felix Hodapp (links) mit Willi Stächele, MdL, Minister a.D. (Mitte) und Staatssekretär Volker Schebesta

"Großer Bahnhof" in Achern-Önsbach anlässlich des 90. Geburtstages von CDU-Urgestein Felix Hodapp.  

Der Jubilar trug zunächst Verantwortung als Bürgermeister und später als Ortsvorsteher in seiner Heimatgemeinde.

Nach dem Tod von Erwin Braun trat er 1981 dessen Nachfolge als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl an. Bis 1992 setzte er sich fürdie Belange der Region in Stuttgart ein.

Sein Nachfolger im Amt, WilliStächele, MdL, gehörte zu den ersten Gratulanten und bezeichnete seinenFreund und Vorgänger als "einen  Politiker, bei dem Wort und Tat immer dicht beieinander geblieben sind".

Stächele weiter: "Er hat als Anwalt des ländlichen Raumes und Sozialpolitiker gewirkt und besaß in Partei und Fraktion Autorität, weil man seine Lebenserfahrung und Sachkunde aus der Arbeit vor Ort zu schätzen wusste. Eisig schlug ihm der Wind im Wahlkreis ins Gesicht, als eine geplante Sondermüllanlage bei Kehl angedacht war, wobei er  in harten, nicht immer fairen Diskussionen den Kopf hinzuhalten hatte  für landespolitische Überlegungen. Seine Präsenz bei Veranstaltungen im Wahlkreis war beispielgebend, er wurde Vorbild in der politischen Arbeit."
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16.11.2016

MdL Willi Stächele »erntete« seinen Boulespiel-Gewinn: eine Jahresration Meerrettich

Bürgermeister Tabor und Ortsvorsteher Huschle lösten auf dem Meerrettichacker Wettschulden ein

»Spielschulden sind Ehrenschulden«, sagten Bürgermeister Manuel Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle unisono, als sie MdL Willi Stächele und Bernd Rendler im Meerrettichort Urloffen empfingen. Bekanntlich unterlagen die beiden Rathaus-Chefs beim Boule-Spiel gegen Stächele und Rendler und mussten jetzt ihre Spielschulden einlösen.

Die Lieferung von Meerrettich für ein ganzes Jahr war der Lohn für den Erfolg. Doch ganz einfach machten es die Urloffener den Gästen nicht. Eine Zeile mit Meerrettich hatte Frank Erhardt, Produzent scharfer Bio-Würzmittel, bei der eigentlichen Ernte stehen lassen, um den Gewinner jetzt mit dem erntefrischen Gemüse zu bedienen. Moderne Erntemaschinen (Marke Eigenbau) machten die Meerrettichernte einfach, die Gewinner mussten die Wurzeln nur noch aufheben und aufladen. Dass sich der frühere Landes-Finanzminister dabei nicht ganz sauber aus der Affäre zog, lag nicht zuletzt auch am feuchten Boden, der trotz Rütteleinrichtung die Erde nicht komplett von der Wurzel fallen ließ. Willi Stächele freute sich jedenfalls, endlich auch einmal die Ernte der scharfen Wurzel hautnah erleben zu können. Er sei zwar ein Freund des scharfen Gemüses, hatte aber noch nie etwas über die schwierige Ernte erfahren können.

Betriebsbesuch

Nach getaner Feld-Arbeit wurde der Betrieb von Frank Erhardt besichtigt, der mit fünf Beschäftigten und einem modernen Maschinenpark den ganzen süddeutschen Raum mit seinem Produkten versorgt.

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13.11.2016

Stächele liest in der Schwarzwaldschule

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages von Stiftung Lesen besuchte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele die Viertklässler der Schwarzwaldschule Appenweier und las ihnen aus Paul Maars „Lippels Traum“ vor.

Doch bevor das Vorlesen beginnen konnte, musste der Politiker erst die vielen Fragen der neugierigen Schüler beantworten. „Was halten Sie von Donald Trump?“ oder „Kennen Sie Angela Merkel persönlich?“ oder „Wann und wie wurden Sie Politiker?“ waren nur drei der vielen Fragen, die er geduldig beantwortete. So erfuhren die Viertklässler, dass Stächele schon mit 21 Jahren ins Kreisparlament gewählt wurde, dass nicht nur er, sondern auch sein Vater Bürgermeister waren und dass er als Klassen- und Schulsprecher sich schon früh für Politik interessiert hat.

Dann war es soweit,  Willi Stächele las gut betont  und lebendig aus „Lippels Traum“. In der Geschichte geht es um Lippel, der eigentlich Philipp heißt, für sein Leben gern liest, hingebungsvoll Punkte von Milch- oder Joghurtverpackungen sammelt und eine Vorliebe für das eingemachte Obst von Frau Jeschke hat. Lippels Welt ist in Ordnung - bis Lippels Eltern für eine Woche gemeinsam verreisen möchten, ohne Lippel. Frau Jakob, die nun eine Woche für Lippel sorgen soll und nur wenig Verständnis für seine Vorlieben hat, nimmt ihm das neue Buch mit den Erzählungen aus dem Morgenland weg. Lippel ist zunächst erschüttert über den verlorengegangenen Schatz, doch dann beginnt Lippel nachts die Geschichte selbst weiter zu träumen und verwebt darin so manches, was er im Alltag erlebt hat …

Aufmerksam lauschten die Schüler dem Vorleser. Viel zu schnell verging die Zeit.

Organisiert wurde das Vorlesen in der Schwarzwaldschule von Bernd Rendler, der auch Willi Stächele begleitete. Dieser erklärte, dass der bundesweite Vorlesetag die Freude am Lesen wecken soll. Die Vorleser an diesem Aktionstag zeigen mit viel Leidenschaft, ehrenamtlich und unentgeltlich, wie schön und wichtig vorlesen ist.


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11.11.2016

MdL Willi Stächele lädt Kommunalpolitiker nach Stuttgart ein

Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Wahlkreis 52 erfahren Top-Informationen aus erster Hand

Ex-Minister Willi Stächele hat Bürgermeister und Ortsvorsteher aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Stuttgart eingeladen. Erste Station war das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wo Ministerialdirektor Hubert Wicker Einblick in die Aufgaben des Ministeriums geben konnte. Themen in der Diskussionsrunde waren dann die aktuelle Wohnbauförderung sowie Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratiehindernissen. Positiv aufgenommen wurde die Aussage, dass es zukünftig einen Technologiebeauftragten geben wird, der den technologischen Fortschritt von politischer Seite vorantreiben soll.

Etwas weniger politisch aber mindestens genauso interessant war der Besuch in der Zentrale des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands. Hier sprach dessen Präsident Dr. Roman Glaser über die Vielfalt der Mitglieder aus Volks- und Raiffeisenbanken, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Genossenschaften. Auch ging es um die Bankenregulierung durch den Staat. Kritik gab es an der restriktiven Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, wonach über 60-Jährige und junge Paare kaum noch einen Kredit erhalten können.

Am Nachmittag ging es in den renovierten Landtag von Baden-Württemberg. Bei einem einstündigen Plenarbesuch konnte die Besuchergruppe "live" das Plenum erleben.

Höhepunkt der Stuttgartfahrt war dann das politische Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl und dem Gastgeber Willi Stächele. Drei weitere Abgeordnete, Marion Gentges aus dem Wahlkreis Lahr, Mitglied im Ständigen Ausschuss, Felix Schreiner aus Waldshut, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Tobias Wald aus Baden-Baden, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Runde wurden lokale Themen von Breitbandausbau über die Verstärkung der Polizeipräsenz bis hin zum Radwegebau angesprochen.

Für die Besuchergruppe bedankte sich Marco Steffens, Bürgermeister in Willstätt, bei Willi Stächele und seinen Kollegen für den interessanten und hochinformativen Tag im politischen Stuttgart.

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10.11.2016

Glücklicher Gewinner spendet

Der neue Boule-Platz forderte Bürgermeister Manuel Tabor  und MdL Willi Stächele zu einem Turnier heraus.

Stächele trat daraufhin mit Bernd Rendler gegen Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle an. Der Einsatz der Gemeinde: ein Jahr lang gratis Meerrettich für Stächele. Dieser wollte dagegen 50 Euro an den Schauenburg-Kindergarten spenden.

Stächele gewann, spendete trotzdem und verdoppelte sogar die Summe.

Das freute die Kinder,  Elisabeth Ohnmacht, Marion Staubach-Knosp und Fritz Langenecker.

 

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20.10.2016

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler zu Besuch bei syrischer Flüchtlingsfamilie im „Hubackerhof“

Einen Einblick über den Alltag und die Integration einer Flüchtlingsfamilie verschafften sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele und Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler im Rahmen eines Besuchs bei der syrischen Familie Kheto in Lautenbach.


In einem interessanten Gespräch erläutern das Ehepaar und ihre 4 Kinder nicht nur die Gründe und Wege der Flucht aus deren völlig zerstörten Heimatstadt in Syrien, sondern auch die Aufnahme und das bisher Geschehene in Deutschland. Erörtert wurden die Schwierigkeiten des täglichen Lebens sowie die schulischen und beruflichen Gegebenheiten und Möglichkeiten.

Erschütternd waren die Erzählungen und Bilder der vom Krieg zerstörten Heimatstadt der Familie mit ursprünglich 60.000 Einwohnern nur 40 km von Damaskus entfernt. Von ihrem eigenen Haus und der Arztpraxis des Familienvaters ließen die Bomben nichts mehr übrig. Ein Leben in der Stadt war nicht mehr möglich, so dass nur die Flucht in den benachbarten Libanon blieb. Die dort herrschenden unvorstellbaren Zustände aufgrund der Flüchtlingsströme boten jedoch keine Lebensperspektive. Da auch an eine Rückkehr nach Syrien angesichts der anhaltenden Kämpfe nicht zu denken war, entschied sich die Familie für den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und die „Balkanroute“ nach Deutschland.

Die Aufnahme in Deutschland verlief nach Auskunft der Familie Kheto sehr gut, die Unterstützung war groß. Auch in Ihrer Unterkunft in Lautenbach fühlt sich die Familie sehr wohl, die außer der Hilfe aus der Gemeindeverwaltung noch auf viele ehrenamtliche Helfer aus der Gemeinde bauen kann, wofür sie auch sehr dankbar sind. Deutschkurse und Integration sind für die Khetos selbstverständlich, wobei schon nach wenigen Monaten alle Familienmitglieder erstaunlich gut Deutsch sprechen. Auch das Fußballspielen liegt den „Jungs“ der Familie am Herzen, sie trainieren beim SV Lautenbach. Selbst mit den Leistungsfortschritten in der Schule sind die Kinder sehr zufrieden und hoffen bald die Voraussetzungen für eine Ausbildung bzw. ein Studium zu erlangen. Die Ausübung Ihrer bisherigen Berufe wäre auch Herzenswunsch von Frau und Herr Kheto, welche die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weiter erarbeiten möchten.

Für den Landtagsabgeordneten Willi Stächele und Bürgermeister Thomas Krechtler ist dies eines von sehr vielen Beispielen erfolgreicher Flüchtlingsarbeit. Was hier in den Gemeinden und in den Kreisen geleistet wird, ist vorbildlich, so das gemeinsame Resümee. Gerade aber dies sollte in der Öffentlichkeit dargestellt werden, in der leider nur allzu oft die negativen Beispiele herausgezogen werden. Verwöhnt wurden die politischen Vertreter mit selbstgebackenen syrischen Süßspeisen, bevor man sich nach einem wissenswerten Gespräch und vielen wichtigen Eindrücken von der Familie verabschiedete.

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19.10.2016

Unbegleiteten jungen Ausländern geht es gut in Achern

Ohne Begleitung nach Deutschland geflohene Jugendliche besuchte Willi Stächele in der neuen Einrichtung des Internationalen Bundes in Achern. Rechts die Koordinatorin der pädagogischen Arbeit vor Ort, Stefanie Santa Ortiz.
Gruppe in Acherner Friedrichstraße nun auf 16 Bewohner angewachsen / Landtagsabgeordneter Willi Stächele will Laufband spenden


Einen aufregenden Tag erlebten die jugendlichen Flüchtlinge, die der Internationale Bund in Achern betreut. Am Montag kam Landtagsabgeordneter Willi Stächele zu Besuch. Außerdem zogen weitere acht Bewohner in das Haus in der Friedrichstraße.

Jeden Morgen fahren die acht jungen Männer der ersten Wohngruppe mit dem Zug nach Offenburg, um beim Institut für Deutsche Sprache (IDS) Deutsch zu lernen. Bei ihrer Rückkehr ist das Mittagessen bereits gekocht. Am Montag gab es Kürbissuppe. Mit am Tisch saß Willi Stächele, CDU-Landtagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis.

»Ich will das Projekt hier gern begleiten und ab und zu gucken, wie es geht«, sagte er. Die Integration von Flüchtlingen sei ein gewaltiges Projekt, für das man einen langen Atem brauche. Weil manche skeptisch seien, ob das zu schaffen ist, will er gern von positiven Beispielen erzählen. Zunächst erklärte er den jungen Leuten aus Afghanistan, Pakistan und Gambia etwas über Wahlen in Deutschland.

Seit September leben in dem Haus Friedrichstraße 1 in Achern acht unbegleitet nach Deutschland geflohene Jugendliche (wir berichteten). Am Montag nun kamen weitere acht hinzu, die bisher in einer Inobhutnahmestelle des Jugendamtes in Lahr untergebracht waren. In Achern finden sie familienähnliche Strukturen. Ein Pädagoge ist Ansprechpartner für zwei Jugendliche. Acht Pädagogen beschäftigt der Internationale Bund am Standort, dazu einen Koch, einen Hausmeister und eine Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst.

»Die Leute sind nett«, ist von den Flüchtlingen zu hören. Sie freuen sich darauf, demnächst Kontakte zu Acherner Jugendlichen knüpfen zu dürfen. Stadtrat Wolfgang Fischer (FW) kümmert sich darum, dass sie Fußball im Verein spielen können. »Alle im Umfeld sind sehr freundlich. Das erleichtert den Einstieg«, sagt Koordinatorin Stefanie Santa Ortiz. Die jungen Leute erlebe sie dankbar, zufrieden und bescheiden.

Realistische Pläne

Realistische Pläne scheinen die Minderjährigen zu haben. Einer möchte als Kellner in die Gastronomie, einer Maler oder Mechaniker werden. Für einen ist die Elektrotechnik ein Berufsfeld, ein anderer möchte Informatiker werden, einer Ingenieur. Aber dazu müssen sie ein Sprachniveau erreichen, mit dem sie einen Schulabschluss schaffen und eine Ausbildung angehen können. 

»Wenn ihr Deutsch könnt, gibt es viele Möglichkeiten«, motivierte Stächele. Weil er selbst jetzt lieber Nordic Walking betreibe, wolle er sein Laufband der Flüchtlingseinrichtung schenken, bot er an – und versprach, wieder einmal zu kommen.

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16.09.2016

Bei der kanadischen Botschafterin in Deutschland in ihrer Botschaft in Berlin!

Bei der kanadischen Botschafterin in Deutschland in ihrer Botschaft in Berlin!
Freier Welthandel sichert unsere Arbeitsplätze

Handelsabkommen reißen Hindernisse wie Zölle und wettbewerbsverzerrende Subventionen nieder.

Kanada hat gleichwertige Standards und will das Abkommen mit der EU.

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel war immer dafür - am Montag muss er sich gegen die Linken in seiner Partei durchsetzen, die Ceta ablehnen wollen.

Mal sehen, ob er sich durchsetzt.

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15.09.2016

CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 14.9, im Bundeskanzleramt zu einem über einstündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem sehr guten Gespräch mit der Kanzlerin. Themen waren unter anderem die Folgen der Flüchtlingsbewegung und das Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Reinhart begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, noch vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember den unionsinternen Streit beizulegen. In dem Treffen der 42 Landtagsabgeordneten mit der Kanzlerin wurde betont, wie wichtig es im Vorfeld der Bundestagswahl im September kommenden Jahres sei, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu gelangen. „Wir müssen wieder zur Geschlossenheit zurückfinden“, so Reinhart. „Nur so gewinnt man das verlorengegangene Vertrauen der Wähler zurück.“

Reinhart hatte im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin ein Ende des Streits gefordert. Es könne nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisierten, sagte er. Das sei kein konstruktiver Politikansatz. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, so Reinhart.

Die Gesprächspartner im Bundeskanzleramt waren sich einig, dass in den vergangenen Monaten schon viel erreicht  worden sei, um einerseits den Flüchtlingszustrom nach Europa sowie nach Deutschland einzudämmen, andererseits die nach Deutschland geflüchteten Menschen zu integrieren. In diesem Zusammenhang wertet es Reinhart als einen Erfolg für die Kommunen im Land, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble weitere rund 7,3 Milliarden Euro für Integrations-Aufgaben zugesagt habe.

Die Fraktion merkte an, die bisherigen Schritte und Erfolge sollten in der Öffentlichkeit stärker kommuniziert werden. Dies sei wichtig, so Reinhart, da sich eine Mehrheit der Wähler Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin wünschte, 2/3 Prozent jedoch auch eine restriktivere Flüchtlingspolitik forderten. Reinhart forderte, Menschen mit Bleibrecht müssten schleunigst integriert, jene aber, die kein Bleiberecht haben, ebenso zügig in deren Heimatländer zurückgebracht werden. Es köne auch nicht sein, dass das BAMF seine eigenen Ziele verfehlt und sich bis zu einer halben Million Fälle  noch nicht entschiedener Asylverfahren in der Behörde stapelten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Perspektive zu geben. „Es ist besser, den Menschen die Angel vor Ort, als den Fisch in Deutschland zu geben“, äußerte Reinhart.


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17.08.2016

»Ein Acker Meerrettich« für Willi Stächele

Herausforderer gewinnt spannendes Boule-Duell gegen das Duo Manuel Tabor/Wendelin Huschle

Herausforderer Willi Stächele (hier im Einsatz) gewann am Dienstagabend das Boule-Duell auf der Urloffener Anlage gegen das Rathaus-Team Manuel Tabor/Wendelin Huschle. © Meier

Das Boule-Duell »Land gegen Gemeinde« oder Willi Stächele contra Bürgermeister Manuel Tabor/Ortsvorsteher Wendlin Huschle am Dienstagabend auf der Urloffener Anlage ging an den Landtagsabgeordneten: 13:7 und 14:8 wurden für Stächele notiert.

»Er wird doch nicht kneifen?«, »Vielleicht hat er doch Angst bekommen?« – großes Rätselraten zunächst am Dienstagabend auf de, Boule-Platz in Urloffen, wo sich 50 interessierte Zuschauer eingefunden hatten zum Boule-Vergleichskampf zwischen Willi Stächele und Bürgermeister Manuel Tabor mit Ortsvorsteher Wendelin Huschle. Doch der Herausforderer kam – und nicht allein. Er hatte Bernd Rendler (Oberkirch) als Partner und »Verstärkung« mitgebracht. »Alles nur Taktik«, klärte Bernd Rendler auf. »Der Willi braucht einfach nur einen, der noch schlechter spielt, damit er selber besser aussieht«.

Die Bedingungen waren ideal. Optimales Sommerwetter, die Besucher-Resonanz deutlich höher als erwartet, für die Bewirtung durch eine Abordnung des Musikvereins war gesorgt. Als Oberschiedsrichter und Turnierleiter erklärte Karl Heinz  Müller von den Boule-Freunden die Regeln. Bürgermeister Manuel Tabor ging bei der Vorstellung auf die Vorgeschichte des Wettkampfs ein, mit der Herausforderung von Willi Stächele  beim Neujahrsempfang. 

»Sportliche Vorbilder« 

»Die Welt braucht sportliche Vorbilder«, so Stächele, »gestern in Rio, heute in Urloffen«.  Es habe so lange gedauert, bis der Wettkampf angesetzt wurde, weil er vom Rathaus Appenweier den Hinweis bekam, der Chef brauche noch Trainingszeit. Auch über den Siegespreis herrschte Einigkeit. Verliert der Landtagsabgeordnete, dann bekommt der Kindergarten eine Spende von 50 Euro. Verliert das Rathaus, gibt’s für Stächele eine Jahresration Meerrettich »den wir besonders scharf machen«, fügte Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle hinzu.

»Wir werfen, und der Karl Heinz (Müller) sagt uns dann, ob der Wurf gut war und wer am Schluss gewonnen hat« – damit leitete Manuel Tabor den Wettkampf ein. 
Allen Beteuerungen zum Trotz, kaum im Leben bisher Boule gespielt und schon gar nicht heimlich trainiert zu haben – die Teilnehmer präsentierten teilweise profimäßige Würfe. Kugeln wurden direkt beim »Schweinchen« (Zielkugel) platziert, gegnerische Kugeln zielgenau »weggeschossen« und Wendelin Huschle entwickelte sich zum Spezialisten, besonders dann, wenn schon erste Berechnungen zur Punktzahl angestellt wurden.

Beide Teams wurden begeistert angefeuert. »Es geht um einen Acker Meerrettich«, hieß es, als Tabor und Huschle rasch in Rückstand gerieten. Stächele bekam von einem mitleidigen Zuschauer eine Schnur mit Magnet geliehen, um ihm das Aufheben der Kugeln zu erleichtern. 

Doch bei allem Spaß der Teilnehmer und der Zuschauer zählte nach gut einer Stunde Spielzeit schließlich auch das Ergebnis. »Das Land« gewann das erste Spiel 13:7 und hatte trotz einer  tollen Aufholjagd des Gemeindeteams auch im zweiten Spiel mit 14:8 die Nase vorn.

»Pokal-Winzling«

Bei der Siegerehrung überraschte der Turnierleiter beide Teams mit einem kleinen Pokal. »Gut, dass wir dieses winzige Ding nicht gewonnen haben«, freute sich Huschle, während Stächele den Pokal-Winzling stolz präsentierte.  Die besondere Überraschung: »Es ist ein Wanderpokal«, so Karl Heinz Müller. Denn nächstes  Jahr soll die Revanche stattfinden.

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25.07.2016

Arbeitskreis Innenpolitik der CDU in Kehl

Auf Einladung von Willi Stächele kommt Innenminister Thomas Strobl

Themen der Inneren Sicherheit sowie speziell der Polizeisituation in Kehl hat Innenminister Strobl auf Einladung von Willi Stächele vor Ort in Kehl besprochen.

Mit dabei waren Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU Landtagsfraktion, der für polizeiliche Belange zuständig ist.

Nun werden erst einmal die 1.500 zusätzlichen Polizeistellen im Herbst für den Haushalt 2017 im Parlament festgemacht, wie dies von der CDU in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde.

Stächele zeigt sich zufrieden mit den konkreten Schritten nach langen Jahren des Wartens ....

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15.07.2016

Meinungsaustauch zwischen Ortsvorstehern und Willi Stächele

Bei kühlen Getränken und Gegrilltem traf sich der Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit den aktiven und den ehemaligen Ortsvorstehern seines Wahlkreises in zwangloser Runde, um sich auszutauschen.

Gastgeber Klaus Sauer (Nesselried) zeichnete dabei nicht nur vorzüglich für das leibliche Wohl verantwortlich, sondern er unterhielt auch die Gruppe mit seiner Gitarre und selbstgetexteten Liedern bestens. Die ganze Breite der Tagespolitik stand zur Debatte und auch an die eine oder andere Begebenheit aus der Vergangenheit wurde erinnert. Im persönlichen Gespräch wurde die Möglichkeit auch genutzt, um auf dem kurzen Dienstweg Probleme, die auf den Nägel brennen, dem Abgeordneten mit auf den Weg zu geben.

Der Finanzminister a. D. nahm in einem kurzen Vortrag Stellung zu den aktuellsten Entwicklungen in der Landespolitik. Angeregt durch die grandiose Aussicht vom Nesselrieder Waldfestplatz, weit über das Hanauerland bis tief ins Elsass, warb Stächele für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine gemeinsame europäische Politik. Gerade die kommunalen Partnerschaften könnten diese Zukunftsaufgaben mitgestalten, so seine Botschaft und „der Friedenswunsch aus EU-Anfängen kann von Mensch zu Mensch gut belebt und erneuert werden“. „Unsere Arbeitsplätze und der Wohlstand unserer Region sind abhängig von einem prosperierenden Außenhandel und stehen in krassem Widerspruch zu dem geistlosen europafeindlichen Rechtspopulismus.“

Stächele, in der neuen Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, forderte die Ortsvorsteher auf, mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben und für Europa zu werben.

 

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24.06.2016

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen

"Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des britischen Volkes lassen sich bei mir Enttäuschung und Zorn nicht verbergen", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag Willi Stächele.

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifenDem zerstörerischen Treiben gegen die Zukunftsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft muss nun in allen Ländern Einhalt geboten werden. Europa muss die Herzen der Menschen wieder erreichen, mit gesicherter Zukunft der Kinder verbunden werden. Dabei hat der Friedenswunsch der EU-Anfänge in aktueller Zeit wieder gleiche Bedeutung  wie Arbeitsplätze für morgen. Ein erfolgreiches Außenhandelsland mit Arbeitsplätzen und Wohlstand aus dem Export von Waren wie Baden-Württemberg muss, so Stächele, gerade zu einem Bollwerk werden gegen geistlosen europafeindlichen Rechtspopulismus. "Brüssel muss sich transparenter machen und Zusammenhänge europäischer Regelungen besser erklären. Handlungsfähigkeit im Währungsraum, der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung und in der Flüchtlingsfrage muss erkennbar sein," so der frühere Finanz- und Europaminister. Die Volksvertreter im Europäischen Parlament sollten eine Informationsoffensive über Monate Hand in Hand mit allen verantwortungsbewussten  Landes- und Bundespolitikern starten, so Stächele.

Die aktuelle Krise müsse als Chance begriffen werden, das Bekenntnis zu gemeinsamer europäischer Politik zu festigen. Gerade kommunale europäische Partnerschaften könnten dieses Zukunftsthema in ihren Begegnungen offensiv angehen. Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein dürfe nicht technokratisch in Gremien erstarren, sondern müsse Menschen zusammenbringen. Mit hohem Lob begleitet Willi Stächele alle gemeindlichen Partnerschaften ins Elsass und appelliert, mit neuen Ideen immer attraktiv zu bleiben.

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22.06.2016

Stächele neuer Vorsitzender des Europaausschusses

Mit der Wahl der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse hat das neugewählte Landesparlament seine Arbeit endgültig aufgenommen. Der langjährige Ortenauer Abgeordnete Willi Stächele (CDU) wurde Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Damit kommen auch viel europapolitisches Wissen und Erfahrung In die Führung des Gremiums, da Willi Stächele 13 Jahre Mitglied der Landesregierung und dort insgesamt 6 Jahre für europäische Politik des Landes verantwortlich war. Er war Mitinitiator des Oberrheinrates und auch einige Zeit dessen Präsident. Gerade die Themen am Oberrhein wird er als Schwerpunkt mit einbringen.

Neben der parlamentarischen Begleitung aller für Baden Württemberg verpflichtenden europäischen Rechtssetzung, wird der Ausschuss  das Funktionieren bestehender Netzwerke Baden-Württembergs in Europa befördern. Vor allem etwa die Zusammenarbeit der "Vier Motoren", denen außer dem deutschen Südwesten Rhône-Alp, Lombardei und Katalonien angehören, steht auf der Arbeitsagenda.  Gesprächskontakte mit der Schweiz, der neuen Region Frankreich Ost, zu der das Elsass neuerdings gehört, werden zur wirtschaftlichen Entwicklung im Herzen Europas genutzt.

Stächele ist seit frühester Jugend beseelt vom europäischen Einigungsgedanken. In seiner Markgräfler Geburtsheimat erlebte er den Rhein noch als trennende Grenze mit Kontrollen.

Wegen seiner Verdienste  um die deutsch-französische Zusammenarbeit hat  ihn der französische Präsident zum "Chevalier" der Ehrenlegion gemacht.

Starke europäische Regionen mit wirtschaftlicher und kultureller Identität liegen ihm am Herzen, wie aber auch erkennbare Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft.

Erst Recht nach der Brexit-Diskussion müsse wieder Vertrauen  auf eine stabile Euro-Währung , auf Verlässlichkeit und Sicherheit im Raum des Schengener Abkommens und  Arbeitsplatzsicherung im globalen Wettbewerb bei den EU-Bürgern erkämpft werden, so der neue Vorsitzende des Europa Ausschusses Willi Stächele, der für die Landesparlamentarier ein umfangreiches Arbeitsgebiet sieht.

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09.03.2016

»Wer die Daten hat, hat die Macht«

Günther H. Oettinger: »Wer die Daten hat, hat die Macht« (Foto: Reiner Denz)
EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für eine grenzüberschreitende digitale Infrastruktur in Gesamteuropa stark


Wenn der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zum Bürgerdialog lädt, geht es weniger um Wahlkampf als um die Herausforderungen, die sich Deutschland in Europa stellen müsse.

Als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft machte sich Oettinger stark für eine »grenzüberschreitende digitale 
Infrastruktur« in Gesamteuropa, um den Anschluss an die USA und deren »digitalen Überlegenheit« nicht zu verpassen. Dies sei wichtiger denn je, so Oettinger am Dienstagabend in der Kehler Stadthalle vor rund 100 Besuchern, denn nur dann könne man auch in Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung und das Ansehen von Produkten »Made in Germany« weiter voranbringen. 

Die digitale Revolution sei »extrem schnell und umwälzend über uns hereingebrochen«: »Wer die Daten hat, hat die Macht«, »Online gewinnt« und »Gigabyte-Gesellschaft«, waren nur einige Ausdrücke Oettingers, um deutlich zu machen, wie wichtig vor allem der digitale Ausbau, beispielsweise der Breitbandausbau, für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sei. »Wir wollen nicht das Funkloch Europas werden. Schlaglöcher auf den Straßen werden akzeptiert – Funklöcher nicht.« Den Zuhörern gab er noch einen Tipp mit auf den Weg: »Bilden Sie sich weiter in Bezug auf die neuen Medien. Machen Sie im Frühjahr oder auch später unbedingt einen digitalen VHS-Grundkurs.«

Aufwind der AfD

Sorgen bereitete Oettinger der Aufwind der AfD: Sie holten die Menschen häufig dort ab, wo Ängste regierten – Ängste vor dem Verlust der Arbeit oder einfach Angst vor der Veränderung. Und das wirke als Brandbeschleuniger für diese Partei. Sie verhindere durch ihr erfolgreiches Auftreten nicht nur eine gute Koalitionsbildung, auch zeichne sie ein »jämmerliches Bild von Deutschland« wodurch das Ansehen in der Welt fiele. »Wir müssen aufpassen, dass diese Partei nicht großartig in den zweistelligen Bereich kommt.« 

Ansonsten war der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle EU-Kommissar bei seiner Rede dann schon mittendrin in seinen eher gesamteuropäischen Gedanken: Er könne gut verstehen, dass sich Menschen aus Krisenregionen, die um ihr Leben fürchten müssen, auf den Weg in friedlichere Länder machen. Und da kämen sie eben zu uns, auch weil sie wüssten, in Deutschland dauere es – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – um einiges länger, bis über ihren Asylantrag entschieden werde. Von besonderem Interesse sei daher, eine gemeinsame europäische Konzeption zu erarbeiten, statt die nationalen Grenzen zu schließen, was zudem für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region schlecht sei.

Bearbeitung der Anträge

Weitere Bausteine für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Stärkerer Schutz der europäischen Außengrenzen, die Geflüchteten dort mit allem was sie brauchen unterstützen, wo sie gerade leben, aber auch  durch eine schnellere und genauere Bearbeitung der Anträge, das deutsche Asylrecht in großen Teilen reformieren. Dann kämen auch »nicht mehr alle Flüchtlinge zu uns«, wie er eine Frage aus dem Publikum diplomatisch beantwortete.

Autor:
Daniel Wunsch

 
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08.03.2016

Ministerpräsident von Sachsen lobt Südweststaat

Ministerpräsident von Sachsen lobt Südweststaat (Foto: Frank Ossenbrink)
Stanislaw Tillich besucht CDU-Landtagskandidat Willi Stächele

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war in der Region unterwegs. Er inspizierte unter anderem die Firma Otto Nußbaum in Kehl-Bodersweier und war beim Landtagsabgeordneten Willi Stächele zu Gast.

Der Präsident des Bundesrats, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), war auf Einladung von Willi Stächele in Rheinbischofsheim zu Gast. Für den Gast aus dem Freistaat keine unbekannte Region, war er doch zu Beginn seiner politischen Laufbahn im Europäischen Parlament über Jahre tätig und hat, wie er sagt, die großartige Gastronomie der Ortenau wohltuend erleben dürfen. Seither besteht auch die freundschaftliche Verbindung zu Stächele, vor allem durch mehr als zehn Jahre Zusammenarbeit als Ministerkollegen in fast gleichen Ressorts. Tillich lobte Stächele als einen Politiker, der auch im Berliner Geschäft nie seinen aufrechten Gang und seine Verlässlichkeit aufgegeben habe.

Südweststaat bewundert

Hohes Lob gab es von Tillich für das von der CDU in Spitzenstellung gebrachte Baden- Württemberg, dem man in Sachsen viel abgeschaut habe. Umso unverständlicher sei für ihn die neue überhastete Bildungspolitik, die Gefahr laufe, wichtige Voraussetzungen eines Wirtschaftsstandortes zu vergessen, nämlich Erziehung zur höchsten Leistungsfähigkeit. Da habe man bisher den Südweststaat bewundert und werde demgegenüber in Sachsen an der erfolgreichen Differenzierung im Schulwesen festhalten, so der Ministerpräsident.
Sachsens Regierungschef ging auch auf die rechtsradikalen Umtriebe ein, denen der übergroße Teil der Bevölkerung großen Widerstand leiste. Leider werde von den laufenden Verurteilungen und Inhaftierungen für Straftaten wenig berichtet. Und unglücklicherweise liefen immer noch sorgenvolle Bürger den schlimmen Rechtspopulisten im allgemeinen Protest hinterher. Geradezu leidenschaftlich appellierte Tillich an die Baden- Württemberger, Sachsen und Dresden weiterhin bevorzugt aufzusuchen.

Drei Milliarden Euro Schulden​

Willi Stächele, der langjährige Landesfinanzminister, kritisierte scharf die Kretschmann-Regierung. Trotz milliardenschwerer Steuermehreinnahmen habe sie drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Alles Geld sei vor der Wahl publikumsträchtig ausgegeben worden, sodass die mittelfristige Finanzplanung des Landes schon 2017 ein Milliardenloch aufzeige. Dann gelte es starke Vertreter des ländlichen Raumes in Stuttgart zu haben, damit nicht nur große Städte ihre Interessen durchsetzen. Die Landwirtschaft brauche Geld, so Stächele, um Nahrungsmittelproduktion und Landschaftserhaltung sichern zu können. Die Gemeinden bräuchten Breitbandversorgung und Verkehrswege, um Arbeitsplätze zu garantieren. Hier gehe es um Milliardenbeträge für die nächsten fünf Jahre, wo nur mit politischer Erfahrung und Wissen wie bisher Erfolge erzielt werden könnten.

Absolut unzufrieden zeigte sich Willi Stächele auch mit der Situation der Polizei im Raum Kehl und entlang des Rheins. Innenminister Gall rede diese schön und zeichne hier ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Die tatsächliche personelle Ausstattung der Reviere stimme in keinster Weise mit den Zahlen des Ministers überein. Stellen existierten offenkundig nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis. Seine beiden kleinen Anfragen im Parlament zu diesem Thema seien nebulös und völlig unbefriedigend beantwortet worden.
 

Autor:
Lokalredaktion Kehl
 

 

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06.03.2016 | Junge Union/Sven Sonner

Willi Stächele, MdL, im Wahlkampf-Interview für die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg



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01.03.2016

Man muss den Kommunen finanziell unter die Arme greifen

Willi Stächele im Interview mit dem Acher- und Bühler Bote

ABB: Sie haben (fast) alles erreicht was man in der Landespolitik erreichen kann - und haben dann einen solchen Rückschlag hinnehmen müssen. Manch einer hätte aufgegeben, Sie aber fangen wieder mit Basisarbeit an, schütteln Hände, besuchen Vereinsfeste. Warum?

Stächele: Direkte Kontakte zu den Menschen auch zwischen den Wahlen waren mir immer wichtig. Ich habe dadurch viel Bestätigung und Unterstützung erfahren. Das war für mich der Grund, auch weiter die Interessen der Ortenau in Stuttgart einzubringen. Und außerdem fühle ich mich noch fit. Warum also nicht? Wir brauchen wieder ein starkes politisches Gewicht in Suttgart!

ABB: Vielleicht, weil das in den letzten Monaten der Mappus-Regierung doch ziemlich frustrierend gewesen sein dürfte, auch im Blick auf die eigene Partei?

Stächele: In der Politik gibt es immer ein auf und ab. Und man sollte nicht in die Küche gehen, wenn man die Hitze nicht vertragen kann. Ich konnte das, weil ich von so vielen Menschen verlässliche Unterstützung erfahren habe.

ABB: Gestrauchelt ist vor fünf Jahren in gewisser Weise auch die CDU. Viele haben nach der Abwahl von schwarz-gelb geunkt, dass die Christdemokraten im Südwesten mehr als nur eine Wahlperiode brauchen um sich zu erneuern und auch personell wieder aufzustellen. Wo steht die CDU Ihrer Meinung nach, ist sie schon wieder bereit für die Regierung?

Stächele: Die CDU ist absolut regierungsfähig. Sie hat die vergangenen Jahre genutzt, um den Prozess der Weiterentwicklung zu bewältigen - und sie hat dabei Beachtliches erreicht, inhaltlich und im Bürgerdialog. Über Jahrzehnte hat sie Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung an die Spitze gebracht und dort gehalten. Und Demokratie heißt: In fünf Jahren ist Wiederwahl. Und jetzt stellen wir uns wieder dem Votum der Bürger. Dass Deutschland derzeit in einer schwierigen, geradezu epochalen Herausforderung steht, das hat mit der CDU allein wenig zu tun, das macht allen Parteien zu schaffen.

ABB: Mal frech gefragt - was war denn so schlimm an den fünf Jahren grün-roter Landesregierung, die hinter uns liegen?

Stächele: Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass die Grünen derzeit  genau ein Gesicht plakatieren, nämlich das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hinter Kretschmann konnte sich vieles verstecken, was da in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Man denke nur an die Förderung des ländlichen Raums, die Verkehrspolitik und die innere Sicherheit; da hat es massive Mängel gegeben. Die Schulpolitik ist eine Baustelle ständiger Veränderungen und Unsicherheit geworden.

ABB: Ohnedies könnte bei dieser Wahl eine ganz andere Partei ausschlaggebend für die Zusammensetzung der neuen Landesregierung sein. Haben Sie Angst vor der AfD?

Stächele: Nein! Ich habe ja über zehn Jahre den Umgang mit den Republikanern erlebt. Ich kenne das. Was mir mehr Sorge bereitet ist, wenn Landtagswahlen als Protestwahl genutzt werden und vielleicht langfristige Entwicklungsziele und Themen der Landespolitik dabei untergehen. Ansonsten möge jeder genau überlegen, was hinter der AfD an Inhalten steckt. Aber ja, es kann durchaus zu schwierigen Koalitionsgesprächen deswegen kommen.

ABB: Könnten Sie sich auch eine grün-schwarze Regierung vorstellen?

Stächele: Ich schließe Koalitionen im demokratischen Spektrum nicht aus. Was nicht möglich ist, das ist ein Zusammengehen mit der AfD. Aber die CDU und die Grünen waren schon 2006 im Gespräch, Oettinger, Kretschmann und ich. Wir haben das damals ventiliert, und es war Herr Mappus, seinerzeit Fraktionschef, der das mit einem großen Paukenschlag unterbrochen hat. Ohne die Fraktion hätte man das damals nicht weiterdiskutieren können. Dabei gab es interessante Optionen - nicht zuletzt, weil das Personaltableau hinter Herrn Kretschmann bei den Grünen damals noch sehr viel attraktiver war als heute.

ABB: Aber so schlimm, das weiß man nun nach fünf Jahren, sind die Grünen wohl ja gar nicht?

Stächele: Mag sein, dass man da öfters auch im Sinne bürgerlicher Zielsetzung gehandelt hat, und der Haushalt gab es ja auch her. Man konnte fast jeden Wunsch befriedigen - allerdings zum Leidwesen der zukünftigen Finanzen. Man hat Wohlgefühl verbreitet, aber nicht nachhaltig gedacht. Das laste ich dieser Koalition sehr an. Milliardenschwere Steuermehreinnahmen, trotzdem Schulden und keine Rücklagen. Ab 2017 ein Milliardenloch im Landeshaushalt.

ABB: Das Thema Zuwanderung ist in so einem Gespräch nicht zu vermeiden. Als langjähriger Kommunal- und Landespolitiker - was kommt hier auf die Kommunen zu?

Stächele: Man muss den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn es darum geht, die erste Million Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir werden alles versuchen, diesen Flüchtlingsstrom zurückzuführen: Da geht es um die Sicherung der Außengrenzen, und darum, die zurückzuschicken, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Da muss sich Herr Kretschmann endlich für den Bundesrat bekennen. Dazu kommt die Abschiebung der Menschen, die kein Bleiberecht haben. Die Kommunen müssen spüren, dass nicht geredet wird, sondern aktiv gehandelt wird. Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung. Die Welt ist in Bewegung, und wir können uns davon nicht abkoppeln.


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21.02.2016 | CDU Baden-Württemberg: › Home › Aktuelles › Pressemitteilungen

Wolf und Klöckner zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

Julia Klöckner und Guido Wolf zu den Ergebnissen des EU-Gipfels (Bilder: CDU-RLP und CDU-BW)
Die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußern sich zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel.

"Die CDU ist die Partei Europas, wie sonst keine zweite in Deutsch
land. Deshalb sehen wir mit besonderer Sorge, wie die EU zum Teil des
 Flüchtlingsproblems wird, statt Lösungen anzubieten. Als erfolgreiches
 Friedensprojekt kann die Europäische Union nur funktionieren, wenn 
legitime Interessen der Nationalstaaten und das Wohl der Gemeinschaft sich nicht im Wege stehen. In diesen Krisenzeiten zeigt sich der tatsächliche Grad der europäischen Einheit über Sonntagsreden hinaus.

Schon während der Wirtschaftskrise mussten wir feststellen, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik nicht funktioniert. Jetzt lernen wir, dass das Schengen-System mit gemeinsamen Grenzen einen gemeinsamen Grenzschutz erfordert. Politische Projekte, die in Schönwetterzeiten geboren wurden, müssen nun in kürzester Zeit sturmfest gemacht werden. In beiden Fällen spielt, aus ganz unterschiedlichen Gründen, Griechenland eine dramatisch-tragische Hauptrolle.

Unsere Bundeskanzlerin wirbt zurecht, vehement um Solidarität innerhalb der EU.
Auch um den notwendigen Verbleib Großbritanniens in der Union. Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung. Der griechische Regierungschef versucht dagegen, beides – die Solidarität innerhalb der EU und den Brexit - gegeneinander auszuspielen. Das zeigt die unterschiedlichen Formate von Regierungschefs. All diese Enden und damit auch Europa zusammen zu halten, ist eine Jahrhundertaufgabe. Und ein Glücksfall, dass unser Land von der Christdemokratin Merkel regiert wird. Deutschland ist weiterhin solidarisch und muss weiterhin den Weg gehen, europäische Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Aber wir machen uns nicht allein vom Wohlwollen unsolidarischer EU-Länder abhängig, sondern müssen zweigleisig vorangehen.
Je näher an den Herkunftsländern der Flüchtlinge wir dabei tätig wer
den, desto besser für Deutschland und desto besser auch für die Betroffenen. Wir können innerhalb von
vierundzwanzig Stunden jedem Erdbebenopfer auf 
der Welt helfen, ohne auf einen EU-Beschluss zu
warten. Warum tun wir uns mit der Nothilfe rund um
 Syrien so schwer?

Jeder Euro, den wir in Jordanien,
 dem Libanon oder der Türkei investieren, hat ein Vielfaches an Wirkung von dem, was die Versorgung von Flüchtlingen in unserem Land kostet. Diesen ersparen wir die gefährliche und kostspielige Westbalkanroute. Hier hat die ganze EU, auch zum Wohle der Opfer von Flucht und Vertreibung, viel zu lange gewartet und gezögert.

Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes: Wir werden
 den Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen können,
 wenn wir ein Steuerungssystem haben. Dieses fehlt uns bisher und
 deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und
 Hotspots so notwendig. Nur so können wir die Fluchtrouten weiter entlasten und die Schlepperkriminalität austrocknen – indem
 wir sagen: Je weiter weg von Deutschland sich ein Flüchtling registrieren lässt, desto größer ist seine Chance auf Aufnahme in das Kontingent.

Wir brauchen vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe, die auch als Wartezonen dienen. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden. Von dort aus ist eine spätere Abschiebung nämlich schwieriger, in einigen Fällen fast unmöglich. Auch hier geht es um ein deutliches Signal in die Herkunftsländer hinein.

All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen, wenn möglich natürlich auch zusammen mit anderen europäischen Ländern, auch mit Österreich. Wer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr leistet, als andere, sollte dafür auch zusätzliche EU-Gelder bekommen oder weniger in den EU-Topf einzahlen müssen. Mitgliedsstaaten, die sich der Solidarität dagegen komplett verweigern, müssen das auch zu spüren bekommen.

Wir dürfen aber nicht über mangelnde Einigkeit in der Europäischen Union enttäuscht sein, wenn wir im eigenen Land die politischen Hausaufgaben nicht
machen. SPD-Politiker in unseren Bundesländern 
üben Kritik an der Bundesregierung, der ihre Partei selbst angehört. Sie fordern mehr Tempo, Entschlossenheit und Lösungen.

Selbst liefern sie das
genaue Gegenteil: Verzögerungstaktik, Blockade von Entscheidungen und keinen einzigen Lösungsvorschlag. Asylpaket I, Asylpaket II, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, erst um den Westbalkan, jetzt in Nordafrika, Umwandlung von Geld- in Sachleistungen - alle Punkte kamen nur auf Drängen der Union auf die Agenda. SPD und Grüne haben immer auf der Bremse gestanden, im Bundesrat und in den Ländern. Abgelehnt, dann widerwillig zugestimmt und die Dinge dann trotzdem nicht umgesetzt."

Dass nur aus wahltaktischen Gründen die nordafrikanischen Staaten jetzt nicht mehr beim nächsten Bundesrat am 23. Februar - und damit vor dem Wahltag - als sichere Herkunftsländer deklariert werden sollen, das ist unverantwortlich. Rot-Grün ist so mitverantwortlich für mangelnde europäische Solidarität, weil sie zuhause vormachen, wie unsolidarische Verhalten geht.

Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?

Politischer Wettbewerb und das Ringen um Lösungen ist wichtig, ja der Wesenszug von Demokratie und das zumal im Wahlkampf. Rein taktische Kapriolen, egal ob in deutschen Landeshauptstädten oder in Brüssel, schaden uns am Ende aber allen - mit Ausnahme der Populisten und Extremisten. Deren Parolen, der Illusion von einfachen Lösungen müssen wir mit entschiedenem, politischen Handeln begegnen.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeutet beides: Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen. Genau so verstehen wir auch das Diktum unseres Bundespräsidenten. Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.

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18.02.2016 | Roman Vallendor

Baden-Württemberg 25 Tage vor der Wahl

CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele wirbt um das Vertrauen der Wähler für eine weitere Legislaturperiode im Landtag (Foto: Roman Vallendor)
Flüchtlingspolitik, Strukturpolitik für den Ländlichen Raum, die Richtung für die nächsten fünf Jahre Landespolitik vorgeben - Themen, die der CDU Landtagsabgeordnete Willi Stächele bei der Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag im Gasthaus "Almstüble" in Ödsbach in den Blickpunkt seiner Rede rückte.

Dass dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele der Ländliche Raum besonders am Herzen liegt, ist nicht neu. Trotz deutlicher Mehreinnahmen im Landeshaushalt mache er sich Sorgen, dass der Ländliche Raum im Spannungsfeld mit den Großstädten abgehängt werden könnte. Im Blick hatte Stächele dabei die Breitbandversorgung, den Ausbau des Straßennetzes, die Gastronomie sowie die drückende Last des Mindestlohns in der Saison für Landwirte.
Nachdem der Kreditrahmen von vier Milliarden Euro von der Landesregierung ausgeschöpft sei, tue sich ab 2017 ein strukturelles Loch von drei Milliarden Euro auf. Und wenn Geld fehle, beginne das Feilschen unter den Interessenvertretungen im Landtag. Zudem müsse ab 2019 im mittelfristigen Finanzhaushalt die Schuldenbremse eingehalten werden. Ab 2017 bedürfe es deshalb "knochenharter" Männer und Frauen, die sich für den Ländlichen Raum stark machten. Gerade der Mindestlohn plage die Junglandwirte. Ein Landwirt gab ein Beispiel: Wenn in der Saison beim Ernten der Sonderkulturen 12.000 Arbeitsstunden anfallen und der Arbeitslohn nur um zwei Euro erhöht werde, könne sich jeder den Betrag ausrechnen. Die Mehrkosten könnten jedoch am Markt nicht durchgesetzt werden. Das gehe zu Lasten der Landwirte.
Ein anderer Teilnehmer sprach von einer "deprimierend schlechten" Marketing-Präsentation des Landes Baden-Württemberg bei der "Grünen Woche" in Berlin. Tourismus und Landwirtschaft müssten mehr Gewicht bekommen, erwiderte Stächele.
Als weiteres Thema sprach Stächele die Polizeireform an. 76 Stellen im Polizeirevier Kehl seien derzeit besetzt. 89 Stellen seien von der Landesregierung versprochen, aber bisher nicht eingehalten worden. Wenn die CDU an die Regierung komme, würden 1.500 neue Stellen bei der Polizei zur generellen Versorgung geschaffen werden. Auch bei der Ausrüstung müsse nachgebessert werden.
In der Bildungspolitik prangerte Stächele die "ideologisch angesetzten Gedanken" der Gemeinschaftsschule an. Das erste Gutachten habe gezeigt, dass gerade die schwächsten Schüler unter dem neuen Schulsystem litten. Stächele warnte des Weiteren davor, dass die Automobilindustrie abgeschrieben werden könnte. Bei der Elektromobilität dürfe der Anschluss nicht verpasst werden.
In der Flüchtlingsfrage setzt Stächele auf die Weiterverhandlungen mit der Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Die Außengrenzen müssten gesichert werden. In Europa müssten jedoch die Grenzen funktionieren, sonst breche Vieles, wie die Warenströme, zusammen. Eine Patentlösung gebe es nicht. Baden-Württemberg sei mit elf Millionen Einwohnern ein weltoffenes Land. Dennoch sei die Zukunftsunsicherheit bei den Menschen erheblich größer geworden. Ein Teilnehmer sprach sich für eine schnellere Integration der Flüchtlinge durch das Erlernen der deutschen Sprache aus. Auch müsse man die Flüchtlinge schnellstmöglich in Arbeit bringen. Gerade im Ländlichen Raum würden Arbeitskräfte benötigt. Der Vorschlag: Der Mindestlohn für Flüchtlinge in Arbeit könnte zum einen Teil vom Arbeitgeber und zum anderen Teil vom Staat aufgebracht werden.

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12.02.2016

Geselligkeit und Gemeinsinn stehen im Vordergrund

Das Küchenteam des Seniorennetzwerks konnte am Mittwoch ein kleines Jubiläum feiern: zehn Jahre Seniorenmittagstisch. Unsere Aufnahme zeigt von links: Bernhard Wolf, Seniorenbeauftragter der Stadt Oberkirch; Andrea Magazin, Claudia Huber, Ilse Kolder, Wal

Zehnjähriges Bestehen mit Klassiker gefeiert

Oberkirch (red/pak). Mit einer Einladung zum Essen in der »Oberen Linde« belohnte die Stadt das Küchenteam des Seniorennetzwerkes, das seit zehn Jahren einmal im Monat die Älteren im Bürgertreff am Marktplatz bekocht. Zur Feier des Zehnjährigen gab es für 50 Senioren am Mittwoch das gleiche Gericht wie beim Start 2006: Kartoffelsuppe und Apfelküchle.

»In all den Jahren haben wir rund 90 Liter Kartoff! elsuppe und 1500 Apfelküchle serviert«, bilanzierte Claudia Huber vom Küchenteam. Bürgermeister Christoph Lipps verriet den Anwesenden das »Erfolgsrezept« für zehn Jahre Seniorenmittagstisch. »Es kommt auf die richtigen Zutaten an. Geselligkeit, Fröhlichkeit und Gemeinsinn zeichnen das Team der Ehrenamtlichen aus.« Willi Stächele erinnerte an die Anfänge des Bürgertreffs, die er als Bürgermeister begleitet hatte. Als Anerkennung für das Engagement lud er das Küchenteam zu einem Besuch nach Stuttgart ein.
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11.02.2016

Begleiteten Fahrens ab 17 in Deutschland und Frankreich

Initiative des Oberrheinrats zur gegenseitigen Anerkennung


Mit Schreiben vom 01.12.2015 hat Minister a.D. MdL Willi Stächele dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Resolution des Oberrheinrates zur gegenseitigen Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 in Deutschland und Frankreich zukommen lassen.
Leider hat keine Zeitung im Wahlkreis 52 (Kehl) der Bitte zur Veröffentlichung der Antwort des Ministeriums entsprochen!

Hier finden Sie das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.01.2016.



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07.02.2016

Die Beruflichen Schulen sind mit ihrem vielfältigen Angebot Schulen des Bildungsaufstiegs.

Über Berufliche Schulen können Schülerinnen und Schülern alle Abschlüsse erwerben. Grundsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss! Ca. 52 % aller Hochschulreifen erwerben die Schülerinnen und Schüler an den Beruflichen Schulen.


Bestandsaufnahme

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der Wegfall der Übergangsvorschriften (Notenhürde) beim Wechsel in zweijährige Berufsfachschulen haben das unter der Verantwortung der CDU erfolgreich entwickelte Schulsystem in Baden-Württemberg destabilisiert. Daher bestehen begründete Zweifel, ob die Sicherung der Qualität und der Leistung der Schulen als Wesensmerkmale einer guten pädagogischen Arbeit im Vordergrund der Schul- und Bildungspolitik der GRÜN-ROTEN Landesregierung stand. Mehrere Niveaustufen und der Wechsel zwischen den Niveaustufen in den Gemeinschaftsschulen und Realschulen machen es Eltern (oder Erziehungsberechtigten) schwer, den Leistungsstand der Kinder einzuordnen, vor allem im Blick auf einen hochwertigen und anerkannten Schulabschluss. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gefährden Standorte Beruflicher Gymnasien und führen langfristig zum Niedergang der Beruflichen Gymnasien. Das ist das Ergebnis der GRÜN-ROTEN Bildungspolitik! Statt die Weiterentwicklung und Modernisierung des differenzierten Schulsystems aus Werkrealschulen, allgemeinbildenden Gymnasien, Realschulen und Beruflichen Schulen fortzusetzen, setzte die Landesregierung mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen auf ein bildungspolitisch umstrittenes Experiment, dessen Ausgang höchst ungewiss ist, weil die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsschulen erst noch bewiesen werden muss.

Aussagen zur Zukunft

Unser berufliches Schulwesen steht traditionell für ein hohes Maß an Qualität, Durchlässigkeit und Differenzierung. Deshalb müssen der in 58 Jahren CDU-Regierungszeit geprägte Stellenwert und der Ausbaustand der beruflichen Schulen unter dem Leitsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ihre herausragende Bedeutung wiedererlangen. Das Gebot der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung verlangt eine hohe Durchlässigkeit innerhalb aller Schularten und Bildungsgänge. Deshalb werden wir die beruflichen Schulen auch sehr eng mit den differenzierten Real- und Hauptschulbildungsgängen verknüpfen, um deren Schülerinnen und Schüler ziel- und leistungsorientiert in die duale Berufsausbildung und zu weiteren höheren Schulabschlüssen zu führen.

Auch den Gemeinschaftsschulen sollen alle Anschlussmöglichkeiten des differenzierten Schulwesens offen stehen. Die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen lehnen wir ab, da wir bereits ein flächendeckendes Netz von leistungsfähigen beruflichen und auch allgemeinbildenden Gymnasien haben. Es soll unter der Verantwortung der CDU keine unnötigen Konkurrenzsituationen zwischen den Schularten entstehen.

Die duale Aus- und Weiterbildung in Betrieb und Berufsschule zählen wir zu den Prioritäten in der Bildungspolitik. Diese muss qualitativ hochwertig bleiben, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein Spitzenniveau beibehält. Qualität erhalten und in die Zukunft investieren heißt auch, den Weiterbestand betriebsnaher Berufsschulstandorte im ländlichen Raum - wann immer möglich -  zu sichern.

Deshalb werden wir u. a. die finanziellen Rahmenbedingungen zur Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal von außen verbessern,  die Maßnahmen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ über die gesamte Legislaturperiode bis 2021 fortsetzen und finanzieren, die Lehrpläne der Schularten modernisieren, die digitalen Bildungskonzepte fördern und den Bereich der Lehrerfortbildung auch an den beruflichen Schulen als wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes stärken. Die CDU hält an dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung fest. Wir stellen sicher, dass Berufliche Schulen auch zukünftig alle allgemeinbildenden Abschlüsse (Mittlere Reife, Fachhochschulreife, Abitur) gleichwertig, jedoch nicht gleichartig anbieten können.

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01.02.2016

Willi Stächele bei Kehler Einzelhändlern

Willi Stächele
Bei einer Kurzvisite in Kehl kam Willi Stächele zu einem Gespräch mit Vertretern des City Forum Kehl e.V. zusammen.

Dass die Sorgen der Kehler Einzelhändler berechtigt sind und an die Substanz der überwiegend inhabergeführten Kehler Geschäfte geht, konnte Willi Stächele aus erster Hand hören. Größtes Problem der Kehler Einzelhändler sind die ausbleibenden Kunden aus Frankreich, die von einem Besuch der Kehler Geschäfte durch die durch Frankreich wieder aufgenommenen Grenzkontrollen abgehalten werden. Dies hat seit dem Weihnachtsgeschäft zu drastischen Umsatzeinbußen geführt. Hier erwartet Stächele, der von einem Besuch der französischen Handelskammer kam, bald Verbesserungen.

Auch das immer noch schlechte Image der Stadt als "Klein-Las-Vegas" macht den Händlern Sorgen. Die 1A-Lage der Geschäfte wird immer kleiner, so der Vorsitzende des City Forums Kehl, Frank Riebel. Es herrscht eine starke Verdrängung durch Bistros, Tabakläden und Shisha-Bars. Stächele versprach im Landtag nachzufragen, wie sich die Änderung des baden-württembergischen Glücksspielgesetzes 2015 ausgewirkt haben.

Auch in Sachen Sicherheit konnte der ehemalige baden-württembergische Finanzminister auf seine verschiedenen Initiativen verweisen. So forderte er erneut eine belastungsorientierte Stellenverteilung für die Polizeireviere, die im Fall Kehl etwa 20 zusätzliche Stellen bedeuten würden.

Das Gespräch endete mit den gemeinsamen Wünschen für eine pünktliche Fertigstellung der Tram aus Strasbourg bis zum Kehler Rathaus.


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31.01.2016 | Guller

Bisherige Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln - aber ganz ohne Ideologische grün-rote Phantastereien.

Bisherige Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln - aber ganz ohne Ideologische grün-rote Phantastereien.
Keine Bildungsexperimente auf dem Rücken der Kinder!

30 Gutachter stellen fest:

  • Die Gemeinschaftsschule überfordert schwache Schüler.
  • Die Leistungsmotivation der Schülerinnen und Schüler insgesamt ist nicht höher wie in allen anderen Schularten.
  • Der Lernerfolg hängt auch weiterhin von der Leistung der Lehrerinnen und Lehrer ab und wie diese den Unterricht gestalten.
  • Leider fühlen die sich vom System der Gemeinschaftsschule völlig überfordert.
  • Obwohl deutlich mehr Sachmittel wie an Realschulen und Gymnasium und mehr Personal zur Verfügung stehen ist das Ergebnis in den Teilen, die untersucht wurden, gleich null.


Dabei hat man wohlweislich die Leistung der Schülerinnen und Schüler gleich gar nicht untersucht. Das sei laut Kultusminister Stoch nach 4 Jahren noch nicht möglich.


Was für ein Bildungspolitischer Reinfall von Grün-Rot!
 

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24.01.2016

„Muss man den grünen Landesverkehrsminister zum Jagen tragen, wenn es um Straßenbau geht?"

„Muss man den grünen Landesverkehrsminister zum Jagen tragen, wenn es um Straßenbau geht?
Bis zu 100 Mio. € hat er für Baden-Württemberg bereitstehendes  Bundesgeld erst gar nicht abgeholt.


Dann, Sondermittel 2015 aus Berlin: Baden-Württemberg hat leider nur 17 planfestgestellte Maßnahmen eingereicht (534 Mio.€) - Bayern dagegen für 1,2 Mrd. € und die haben daher auch mehr Geld bekommen.

Minister Hermann will 20% (!!!) des Verkehrsaufkommens  aufs Fahrrad bringen.
Im Ländlichen Raum? Mit dem Fahrrad von Seebach zum "Fischer" nach Fautenbach? Von Ödsbach zum Facharzt nach Oberkirch?

Statt 25% müssen die Kommunen nun 50% zum Straßenbau beitragen. Grün/Rot in Stuttgart hat das beim Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz verankert. Ein Schlag gegen den Ländlichen Raum!

Und jetzt, kurz vor der Wahl, versprechen die Grünen unverfroren das Blaue vom Himmel: Von morgens 5 Uhr bis Mitternacht soll jedes Dorf stündlich mit Bus oder Bahn angefahren werden.
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21.01.2016

Sparkassenchor besucht Landtag

Sparkassenchor besucht Landtag
Die Tatsache, dass der Sparkassenchor Hanauerland seit 30 Jahren aktiv ist, war Anlass genug, dieses Jubiläum mit einer Matinee zu feiern.

Dirigent Helmut Brake hatte dazu auch seinen Freund Willi Stächele eingeladen, der während seiner Studentenzeit selbst einmal die Rolle eines Chorleiters angenommen hatte.

Der spontanen Einladung Stächeles, ihn einmal in Stuttgart zu besuchen, ließ man auch gleich Taten folgen.

Zunächst stand ein Besuch bei der Landesbausparkasse BW auf dem Programm, woran sich auch ein intensiver Gedankenaustauch mit Willi Stächele anschloss. Nach dem Essen empfing Landtagsdirektor Wicker die Gruppe aus der Ortenau und brachte die Gäste während eines Rundgangs die Arbeit im Landesparlament näher. Der Chor gab bei dieser Gelegenheit mit mehreren Liedvorträgen eine Probe seines Könnens. Nach einem Bummel durch Stuttgart beschloss eine frohe Heimreise diesen Ausflug. Mit im Bus auch der Vorstandsvorsitzende Parthon, selbst aktiver Sänger.

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20.01.2016

»Grenzschließungen sind keine Lösung«

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und die Frauenunion hatten in Oberkirch Inge Gräßle zu Gast

Über die Flüchtlingsproblematik sprach die Europaabgeordnete Inge Gräßle (2. v. rechts). Eingeladen hatten CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Sabine Denz (Frauenunion Kehl, links) sowie Birgit Wild-Peter (Frauen-Union Acher-Renchtal).
Auf Einladung der Frauenunion Acher-Renchtal und Kehl sowie des Landtagsabgeordneten Willi Stächele war am Mittwochabend die Europaabgeordnete Inge Gräßle zu Gast im »Gaisbacher Hof«. Schwerpunkt war die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Abgeordnete sagte, warum Grenzschließungen und eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen keine Lösung des Problems sein können.

Vor dem Vortrag der Europaabgeordneten warf Willi Stächele einen Blick auf den aktuellen Landtagswahlkampf. Er bedauerte, dass wegen des Fokus auf die Flüchtlingsproblematik die seiner Ansicht nach »unsolide Finanzpolitik« der grün-roten Landesregierung nicht zur Diskussion stehe. »Trotz voller Kassen bildet Finanzminister Nils Schmid keine Rücklagen und zieht stattdessen mit dem Füllhorn über das Land und erfüllt Wünsche.« Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion Baden-Württemberg, konzentrierte sich in ihrer Ansprache auf die Flüchtlingskrise und stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Zum Thema Obergrenze bei Flüchtlingszahlen und Grenzschließungen bezog sie klar Stellung: »Wenn wir unsere Grenzen schließen, dann brechen die kleinen Länder wie Slowenien, Serbien oder Mazedonien zusammen«, schilderte sie die möglichen Auswirkungen. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Grenzschließung für das Exportland Deutschland seien verheerend.

Gräßle betonte auch, dass die Flüchtlingspolitik nicht die der Angela Merkel sei, sondern eine deutsche Flüchtlingspolitik. »Schon 1952 haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und uns verpflichtet, Bürgerkriegsflüchtlinge, die an unsere Grenze gelangen, aufzunehmen«, betonte die Europaabgeordnete. Ziel müsse es dennoch sein, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Als Maßnahmen nannte Gräßle die Ursachenbekämpfung sowohl im Syrienkrieg als auch in den Ländern Afrikas, die bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sowie die konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. 

Ein Thema, das die anwesenden CDU-Mitglieder beschäftigte, war die große Anzahl der nicht registrierten Flüchtlinge. Gräßle forderte hier einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern, der nicht durch den Datenschutz verhindert werden dürfe. »Wir müssen hier verwaltungsmäßig aufrüsten«, sagte sie. Wichtig war es den Unionsmitgliedern auch, in der ganzen Debatte um die Flüchtlinge und das Versagen Europas nicht die vielen Vorzüge der Europäischen Union aus dem Blick zu verlieren.

Der Artikel in der ARZ: http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/grenzschliessungen-sind-keine-loesung

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20.01.2016

Willi Stächele bei den Landfrauen

Willi Stächele bei den Landfrauen
Bei allen drei Bezirksverbänden der Landfrauen ist Willi Stächele ein regelmäßiger und gern gesehener Gast.

Erst beim Bezirkslandfrauentag in Seebach, bei dem Stächele die über Jahre gewachsene Verbundenheit mit den Landfrauen betonte, und mit Hinblick auf den Vortrag „Fit im Kopf für turbulente Zeiten“ auf die Herausforderungen der heutigen Tage einging. Zu deren Bewältigung bedarf es, so der Abgeordnete, der Menschlichkeit, der Zuversicht, der Besonnenheit und des Humors.

Bei dem Treffen der Bezirksgruppe Renchtal, eine Woche später, bestätigte die Vorsitzende Lore Sälinger Stächele in ihrer Begrüßungsrede seine stetige Verbundenheit und dies nicht nur vor der Wahl. Der Gast ermunterte die Anwesenden in ihrem beispielhaften Engagement nicht nachzulassen. Er bezeichnete das Thema Flüchtlinge als historische Herausforderung, der man mit Augenmaß begegnen muss. Dabei gelte aber als oberste Priorität die Sicherheit der Bürger im Auge zu behalten. Hilfe für um Leib und Leben bangende Familien ist selbstverständlich. Wirtschaftsflüchtlinge oder straffällig gewordene Personen müssten aber konsequent abgeschoben werden, so Stächele.

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17.01.2016 | Guller

Musste es erst zu Köln kommen!

Musste es erst zu Köln kommen!

„Musste es erst zu Köln kommen, bis für manche die „Innerer Sicherheit“ einen neuen Stellenwert bekommt?
Nie vergessen: Bürgerschutz ist Verfassungsrecht!“


Gestern noch haben sich die Grünen gegen Kleinkameras am Körper des  Polizisten (Bodycams) gewehrt, obwohl so Gewalttätigkeiten bewiesen werden könnten.

Auch wurde Herr Kretschmann ausgebremst, als er die Forderung der  Kommunen auf Alkoholverbot für gefährdete Plätzen erfüllen wollte. Noch vor kurzer Zeit wollten die Grünen den Landesverfassungsschutz  geradezu „amputieren“, obwohl wir ihn im Kampf gegen Terroristen dringendst brauchen.

Nun verkündet Herr Kretschmann Gesetzesverschärfungen.

Nur Ankündigungen zur Landtagswahl? Mal sehen was die Grünen zulassen!

Wir fordern:
  1. Abschieben, wer straffällig wird. Marokko und Algerien sichere Herkunftsländer.
  2. Wohnsitzpflicht für Asylbewerber,Sachleistungen statt Geldleistungen.
  3. Bleiberecht nur für die Zeit der Bürgerkriegssituation, Familiennachzug nur bei nachgewiesenem Arbeitsplatz!

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16.01.2016

Ortsvorsteher-Waldspeck mit Willi Stächele

Ortsvorsteher-Waldspeck mit Willi Stächele
Bereits Tradition hat der Waldspeck, zu dem Willi Stächele aktive und ehemalige Ortsvorsteher aus seinem Wahlkreis einlädt.
Fast dreißig aktuelle und ehemalige Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher trafen auf der Anlage des Angelsportvereins Bodersweier mit dem Wahlkreisabgeordneten Willi Stächele zusammen. Besondere Gäste hieß Willi Stächele aus Frankreis willkommen: Senator Daniel Hoeffel und Professor Dr. Patrick Hetzel.

Daniel Hoeffel, Jahrgang 1929, war 43 Jahre Bürgermeister, 20 Jahre Präsident des Generalrats Unterelsaß, 10 Jahre Mitglied des französischen Senats und dort Erster Vizepräsident sowie Staatssekretär und Minister.

Der Universitätsprofessor Dr. Patrick Hetzel, Jahrgang 1964, ist Mitglied der französischen Nationalversammlung und dort im Ausschuss für Kultur und Bildung.

Bei Speck, Würsten und Steaks wurden zahlreiche kommunalpolitische Gespräche untereinander und mit Willi Stächele und seinen französischen Gästen geführt.
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15.01.2016

Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

Faktencheck zur Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg
Faktencheck zur Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg

1. Wie viele Polizeibeamte sind zum Stichtag 1. Oktober 2015 beim Polizeirevier Kehl tätig?

Antwort:
Dem Polizeirevier Kehl waren zum Stichtag 1. Oktober 2015 insgesamt 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zugeordnet. Tatsächlich standen 82,75 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung. VZÄ beschreiben die zeitliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitsumfang von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Diese Personalzahlen sind durch personelle Zu- und Abgänge nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen unterworfen.

Faktencheck:
In der Antwort des Innenministeriums wird wiederum nur auf die zugeteilten Stellen Bezug genommen. Zwischen Haushaltsstellen und tatsächlich verfügbaren Beamten besteht jedoch eine hohe Diskrepanz. Augenblicklich sind nur 76 Kollegen/-innen tatsächlich vor Ort, die Dienst verrichten.



2. Wurden die zwei Polizeistellen, die wie angekündigt durch die Polizeireform das Polizeirevier verstärken sollten, bereits zugeordnet?

Antwort:

Die Ankündigung der Verstärkung der Polizeireviere um jeweils mindestens zwei Personalstellen bezieht sich auf den hierzu vom Innenministerium frühzeitig festgelegten Referenzstichtag 1. Oktober 2012. Das Polizeirevier Kehl hatte an diesem Stichtag 86 Planstellen PVD. Seit Januar 2014 sind diesem Polizeirevier 88 Planstellen zugewiesen. Darüber hinaus konnte noch eine Planstelle aus der Führungsgruppe herausgelöst und den operativen Bereichen des Polizeireviers zugeteilt werden, was eine Verstärkung um eine weitere Stelle bedeutet.

Faktencheck:
Auch hier bezieht sich die Antwort wiederum nur auf die 88 Planstellen. Tatsächlich sind seit dem Stichtag der Polizeireform deutlich weniger Beamte beim Polizeirevier Kehl tätig als zuvor.



3. Plant sie, zukünftig die Stellenneuverteilung nach Belastungsfaktoren und nicht mehr wie bisher üblich nach einwohner- und raumbezogenen Kriterien zu gestalten?

Antwort:
Das Innenministerium plant, die Stellenverteilung an die regionalen Polizeipräsidien, die sich bisher nicht ausschließlich an Einwohnerzahlen und Raumstrukturen, sondern auch an den Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik bemessenen Arbeitsbelastung orientierte, zu evaluieren. Nach der Evaluation des Stellenverteilverfahrens wird darüber entschieden, ob und welche Änderungen erforderlich sind.

Faktencheck:
Die Evaluierung des Stellenverteilverfahrens wird schon seit Beginn der Legislaturperiode publiziert, erfolgt jedoch nicht. Entscheidender Fehler der Polizeireform ist u. a., dass dieses Problem (insbesondere für Südbaden und die Ortenau) nicht angegangen wurde. Zudem stellt sich durch das von Grün/Rot durchgeführte Interessensbekundungsverfahren nun heraus, dass die „falschen“ Menschen auf Stellen sitzen. Fachkompetenz und Wissen gingen verloren und die tägliche Arbeit leidet darunter. Intern beginnt bereits jetzt wieder eine neue Rotation der Bediensteten.
Eine rein belastungsorientierte Verteilung des Personals würde für das Polizeirevier Kehl ca. 20 Stellen mehr bedeuten!



4. Bis wann kann mit der Realisierung des Einsatzes von Verbindungsbeamten zur Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl gerechnet werden?

Antwort:
Das Polizeipräsidium Offenburg strebt nach wie vor den Einsatz eines Verbindungsbeamten der Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl an. Das Anliegen wurde vom Koordinator des Polizeipräsidiums Offenburg für die deutsch-französische Zusammenarbeit in mehreren Besprechungen auf Leitungsebene und in bilateralen Gremien wie dem Eurodistrikt Strasbourg/Ortenau und dem Conseil Intercommunal de Sécurité et de Prévention de l´Eurométropole de Strasbourg (CISPD) vorgetragen. Die Umsetzung des Vorhabens seitens der Police Nationale Strasbourg und die Benennung eines konkreten Zeitpunktes hierfür stehen noch aus.

Faktencheck:
Obwohl die Landesregierung bereits in der ersten Anfrage von Herrn Stächele explizit auf den Verbindungsbeamten hingewiesen hat, ist bislang nichts geschehen. Offensichtlich fehlt es hier am notwendigen Engagement. Ebenso wird kein Termin genannt bis wann das Vorhaben denn realisiert werden soll.



5. In wie vielen Fällen (brisante Sofortlagen) konnte bisher eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung durch die Police Nationale Strasbourg realisiert werden?

Antwort:
Eine Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ ist rechtlich bereits möglich, wurde aber bislang von keiner Seite angefordert. Konkrete Vorschläge für eine Ad hoc - Unterstützung im Bereich Kehl / Strasbourg sind seit Monaten ausgearbeitet. Auf der Grundlage des „Prüm-Beschlusses“ (siehe Antwort zu Frage 6) wurden hierzu - analog den bilateralen Vereinbarungen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens im Jahr 2009 - Fallgruppen festgelegt, bei denen sich die Polizeien beider Seiten im Eurodistrikt und insbesondere im Bereich Kehl/Strasbourg regelmäßig bzw. unverzüglich grenzüberschreitend unterstützen können. Diese Fallgruppen haben Eingang in den Entwurf einer bilateralen „Absprache zur gemeinsamen Einsatzform“ gefunden. Ziel ist es, die gegenseitige Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ weiter zu verbessern. Hierzu sind u. a. eine Optimierung der Ablauforganisation sowie taktische und rechtliche Schulungen vorgesehen. Auf französischer Seite wird der Entwurf gegenwärtig abgestimmt (insbesondere bezüglich der Frage, wer die Absprache für die französische Seite zeichnen wird). Im Übrigen werden die verschiedenen gemeinsamen Einsätze auch bei geringer Vorbereitungszeit, bspw. gemeinsame Kontrollen zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen oder bei grenzüberschreitenden Demonstrationen, schon heute regelmäßig durchgeführt.

Faktencheck:
Die Antwort verdeutlicht, dass eine Unterstützung durch die Police Nationale in diesen Sofortlagen nicht erfolgt. Ob die Ausführungen über die Rechtsgrundlagen vor Gericht so Bestand hätten, darf stark bezweifelt werden, da auch schon die zuständigen Staatsanwaltschaften in Offenburg und Strasbourg signalisiert haben, dass bei Gewaltanwendung und Schusswaffengebrauch hohe Anforderungen zu stellen sind.



6. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen decken eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Police Nationale Strasbourg und den Einsatz staatlicher Gewalt?

Antwort:
Titel III (Polizei und Sicherheit) des Übereinkommens „zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vom 19. Juni 1990 („Schengener Durchführungsübereinkommen“, BGBl. II 1993 S. 1010 ff.) regelt erstmals die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs sowie der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile. Das Abkommen über „die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ vom 19. Oktober 1997 („Mondorfer Abkommen“, BGBl. II 1998 S. 2479 ff.) enthält hierzu weitere bzw. ausführende Bestimmungen. Darüber hinaus regelt es u. a. die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (dieses wurde im Jahr 1999 in Kehl eingerichtet) und die gegenseitige temporäre Entsendung von Verbindungsbeamten. Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse ist dabei nur unilateral (für französische Beamte auf deutschem Gebiet) geregelt. Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über „die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU“ („Schwedische Initiative“, ABl. L 386/89 vom 29. Dezember 2006) enthält weitergehende Bestimmungen für einen beschleunigten und umfassenderen grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Der multilaterale Vertrag (zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten , u. a. Deutschland und Frankreich) über „die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ vom 27. Mai 2005 („Prümer Vertrag“, BGBl. II 2006 S. 626 ff.) enthält in Kapitel 5 neben Regelungen zur Zusammenarbeit bei gegenwärtiger Gefahr, zur Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen sowie zur Zusammenarbeit auf Ersuchen auch Regelungen für „grenzüberschreitende Einsatzformen“ zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten. Demnach können gemeinsame Streifen oder sonstige gemeinsame Einsatzformen (gemeinsame Kontrollstellen o. ä.) gebildet werden. Dabei dürfen Beamtinnen bzw. Beamte der einen Partei auf dem Gebiet der anderen Partei unter bestimmten Voraussetzungen hoheitliche Befugnisse nach dem Recht der anderen Partei ausüben. Dies gilt aber nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamtinnen bzw. Beamten der anderen Partei. Der Prümer Vertrag wurde mit dem Beschluss 2008/615 /JI des Rates vom 23. Juni 2008 („Prüm-Beschluss“, ABl. L 210/1 vom 6. August 2008) in das EU-Recht überführt. Kapitel 5 des Prümer Vertrags wurde bis auf die Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr im Kern unverändert übernommen.

Faktencheck:
In der Antwort wird nur auf die Historie der geschlossenen Verträge eingegangen. Wie bereits unter Punkt 5 geschildert gibt es hier bereits heute erhebliche rechtliche Zweifel in der Auslegung in einem konkreten Einzelfall.


Fazit des Faktenchecks:
Zusammenfassend kann gesagt werden, erneut weicht man den konkreten Problemstellungen in den Fragen aus bzw. negiert die Fragestellung in den Antworten. Es bleibt bei reinen Absichtserklärungen und Entwürfen.

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13.01.2016

Titiseer Erklärung

der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.
Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!

Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte- Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.

Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben

Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayerischem Vorbild schaffen.

Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Ausdehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!

Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen

Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.

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11.01.2016

Willi Stächele besucht Kindertagesstätte Oberachern

Willi Stächele besucht Kindertagesstätte Oberachern
Hilfe anbieten, bevor das Kind in den Brunnen fällt: Das ist das Ziel des Angebots „Frühe Hilfen“ des Ortenaukreises. Neu ist die Fortsetzung dieser Hilfe für Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren mit dem „Präventionsnetzwerk Ortenaukreis“. Die KiTa St. Stefan Oberachern gehört zu den ersten im Kreis, die sich dieser Aufgabe aktiv stellt und somit eine Vorreiterrolle übernommen hat.
Dies war für MdL Willi Stächele der Anlass, dieser Einrichtung einen Besuch abzustatten, um sich bei einem Rundgang und in Gesprächen mit der Leiterin, Vertreterinnen der Eltern und des Fördervereins sowie einem Mitarbeiter der Verrechnungsstelle des Acher-Renchtal-Dekanats ausführlich über das Projekt informieren zu lassen.

Es gehe darum, die Kinder dabei zu unterstützen, stark zu werden und sich zu entfalten. Sie seien die Generation, die später unser Lebensumfeld mit gestaltet, so KiTa-Leiterin Elke Doll. In Oberachern wird dementsprechend der Schwerpunkt auf „Lebenskompetenz und seelische Gesundheit“ gelegt.

Nicht zuletzt verfolgt die Leiterin durch die Teilnahme an PNO noch ein weiteres Ziel: „Auch die Gesundheit meiner Mitarbeiterinnen ist wichtig. Nur wenn es ihnen gut geht, können sie neue Dinge umsetzen.“

Willi Stächele zeigte sich äußerst beeindruckt von der Weitsicht der Oberacherner KiTa-Verantwortlichen und ihrer konzeptionellen Arbeit und bedankte sich sehr herzlich für deren Bereitschaft, ihm einen Einblick in dieses Tun zu gewähren.
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10.01.2016

Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!

Die Kehler Polizeisituation schert GRÜN/ROT in Stuttgart einen Dreck!
Absolut unzufrieden zeigt sich MdL Willi Stächele mit den Antworten der grün-roten Landesregierung auf seine beiden kleinen Anfragen zur Situation der Polizei in Kehl. In einem Schreiben an den Kehler Oberbürgermeister Vetrano bringt er darüber seine Verärgerung deutlich zum Ausdruck.

„Die grün-rote Landesregierung schenkt auch bei bester Finanzlage des Landes dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Raum Kehl nicht genügend Beachtung. Der Großraum Straßburg und seine besondere polizeiliche Herausforderung findet in Stuttgart einfach nicht statt“, kritisiert der Abgeordnete.

Nach seiner Erkenntnis habe sich nach wie vor keine Verbesserung bei der Zahl der sich im Einsatz befindlichen Beamten ergeben. Zwar würden offiziell 88 Haushaltsstellen ausgewiesen, tatsächlich seien aber nur 76 Beamte vor Ort im Dienst. Auch wären die im Rahmen der Polizeireform angekündigten Mehrstellen für Kehl nicht umgesetzt worden. Tatsächlich seien sogar weniger Beamte als vor der Reform im Dienst. Die schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte Evaluierung des Stellenverteilverfahrens sei bis heute ebenfalls noch nicht durchgeführt worden. Und auch das Interessenbekundungsverfahren habe für die Polizeidienststellen in Kehl keine Erleichterung gebracht. „Würde man sich an einer belastungsorientierten Verteilung des Personals orientieren, müssten zusätzliche 20 Stellen für Kehl geschaffen werden“, so Stächele.

Zwar weise die Landesregierung darauf hin, dass es bilaterale Gespräche über den Einsatz eines Verbindungsbeamten zur französischen Polizei gebe, konkrete Ergebnisse oder die Nennung eines Zeitpunktes für die Umsetzung dieser Maßnahme gebe es nach wie vor nicht. Eindeutig widerspricht Stächele der Behauptung aus Stuttgart, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung bei brisanten Sofortlagen seien gegeben, wären aber bisher von keiner Seite angefordert worden.

„Auch halte ich es für dringend geboten, dass für einen gemeinsamen Einsatz, gerade bei Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch, verlässliche und rechtlich einwandfreie Regelungen festgelegt werden. Gerade die jüngsten terroristischen Entwicklungen in Frankreich machen ein konzertiertes Vorgehen unausweichlich. Dazu muss natürlich Kehl mit genügend Polizeibeamten ausgestattet werden“, fordert Willi Stächele abschließend und schlägt OB Vetrano ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache vor.
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03.01.2016

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen

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24.11.2015

Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte

Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte
Zu einem angeregten Informations- und Gedankenaustausch traf sich Minister a.D. Willi Stächele MdL in der Kappelrodecker Kindertagesstätte St. Anna mit KiTa-Leiterin Kist, Bürgermeister Hattenbach, Pfarrer Schmidt, Gemeinderat Rupert Bäuerle, Elternvertreterinnen und einer Mitarbeiterin der kirchlichen Verrechnungsstelle Achern.
Gerne nutzte die Runde die Chance, ihrem Wahlkreisabgeordneten einige aus ihrer Sicht drängende Themen vorzutragen. Einen besonderen Stellenwert hatte hierbei die Diskussion über die Personalsituation und wie man die hier bestehenden Probleme lösen könnte. Intensiv beschäftigte man sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage, welche Auswirkungen die derzeitige Flüchtlingsbewegung auf die Kindertagesstätten allgemein und im Besonderen in Kappelrodeck haben könnte, wenn die Gemeinde mit neuen und höheren Zuweisungen von Flüchtlingen rechnen muss. 
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03.11.2015

Politik trifft Wirtschaft: Informationsaustausch beim Progress Werk Oberkirch

Vorstandssprecher Dr. Volker Simon konnte gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Dr. Winfried Blümel und Bernd Bartmann am Dienstag, 3. November 2015, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneten Willi Stächele gemeinsam mit Oberbürgermeister Matthias Braun sowie den Ortsvorstehern Tanja Weinzierle (Zusenhofen) und Klaus Müller (Stadelhofen) am PWO-Stammsitz in Stadelhofen begrüßen.  

Im Gespräch mit dem Vorstand des börsennotierten Unternehmens wurden aktuelle Entwicklungen angesprochen, die die Wirtschaft und Politik gleichermaßen umtreiben.

Stächele erfuhr so, dass der Oberkircher Automobilzulieferer eine vernetzte Arbeitsweise, die heute als „Industrie 4.0" oder „smart-Factory" bezeichnet wird, schon in vielen Bereichen seit Jahren praktiziert. 

Von großem Interesse war es für die Besucher auch, die Einschätzung des international aufgestellten Unternehmens zum geplanten Handelsabkommen TTIP zu erfahren. Gerade die internationale Aufstellung von PWO sei ein Grund für Kunden, sich für das Unternehmen mit Stammsitz in Stadelhofen zu entscheiden. Klar sei dabei, dass Handelsbeschränkungen grundsätzlich für Unternehmen auf einem globalen Markt nicht von Vorteil seien.

Überrascht zeigten sich die Besucher, dass das Thema Fachkräftemangel im Unternehmen eine kleinere Rolle spiele, wie es immer wieder für die gesamte deutsche Wirtschaft in der Öffentlichkeit geschildert wird. Gerade für Jugendliche sei PWO ein attraktiver Partner bei der Berufsausbildung.

Angesprochen auf einen Wunsch an die Politik, sprach Vorstandssprecher Dr. Volker Simon die für Zusenhofen so wichtige Ortsumfahrung an. Eine solche Umgehungsstraße würde den Einwohnern von Zusenhofen eine Entlastung vom Durchgangsverkehr verschaffen sowie dem Progress Werk eine Hilfe bei der besseren Abwicklung des Lkw-Verkehrs sein, betonten Gäste und Vorstand gleichermaßen.

Nach dem informativen Gedankenaustausch folgte noch eine kurze Führung durch die Produktion des innovativen Automobilzulieferers aus dem Renchtal.

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29.10.2015

Situation Polizei Kehl Zusammenarbeit mit der Police Nationale Strasbourg

Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg
Antwort von Reinhold Gall, Innenminister, MdL, auf die kleine Anfrage von Willi Stächele, MdL, vom 01.10.2015 an den Landtag von Baden-Württemberg


1. Wie viele Polizeibeamte sind zum Stichtag 1. Oktober 2015 beim Polizeirevier Kehl tätig?

Antwort:
Dem Polizeirevier Kehl waren zum Stichtag 1. Oktober 2015 insgesamt 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zugeordnet. Tatsächlich standen 82,75 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung. VZÄ beschreiben die zeitliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitsumfang von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Diese Personalzahlen sind durch personelle Zu- und Abgänge nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen unterworfen.


2. Wurden die zwei Polizeistellen, die wie angekündigt durch die Polizeireform das Polizeirevier verstärken sollten, bereits zugeordnet?

Antwort:

Die Ankündigung der Verstärkung der Polizeireviere um jeweils mindestens zwei Personalstellen bezieht sich auf den hierzu vom Innenministerium frühzeitig festgelegten Referenzstichtag 1. Oktober 2012. Das Polizeirevier Kehl hatte an diesem Stichtag 86 Planstellen PVD. Seit Januar 2014 sind diesem Polizeirevier 88 Planstellen zugewiesen. Darüber hinaus konnte noch eine Planstelle aus der Führungsgruppe herausgelöst und den operativen Bereichen des Polizeireviers zugeteilt werden, was eine Verstärkung um eine weitere Stelle bedeutet.


3. Plant sie, zukünftig die Stellenneuverteilung nach Belastungsfaktoren und nicht mehr wie bisher üblich nach einwohner- und raumbezogenen Kriterien zu gestalten?

Antwort:
Das Innenministerium plant, die Stellenverteilung an die regionalen Polizeipräsidien, die sich bisher nicht ausschließlich an Einwohnerzahlen und Raumstrukturen, sondern auch an den Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik bemessenen Arbeitsbelastung orientierte, zu evaluieren. Nach der Evaluation des Stellenverteilverfahrens wird darüber entschieden, ob und welche Änderungen erforderlich sind.


4. Bis wann kann mit der Realisierung des Einsatzes von Verbindungsbeamten zur Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl gerechnet werden?

Antwort:
Das Polizeipräsidium Offenburg strebt nach wie vor den Einsatz eines Verbindungsbeamten der Police Nationale Strasbourg beim Polizeirevier Kehl an. Das Anliegen wurde vom Koordinator des Polizeipräsidiums Offenburg für die deutsch-französische Zusammenarbeit in mehreren Besprechungen auf Leitungsebene und in bilateralen Gremien wie dem Eurodistrikt Strasbourg/Ortenau und dem Conseil Intercommunal de Sécurité et de Prévention de l´Eurométropole de Strasbourg (CISPD) vorgetragen. Die Umsetzung des Vorhabens seitens der Police Nationale Strasbourg und die Benennung eines konkreten Zeitpunktes hierfür stehen noch aus.


5. In wie vielen Fällen (brisante Sofortlagen) konnte bisher eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung durch die Police Nationale Strasbourg realisiert werden?

Antwort:
Eine Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ ist rechtlich bereits möglich, wurde aber bislang von keiner Seite angefordert. Konkrete Vorschläge für eine Ad hoc - Unterstützung im Bereich Kehl / Strasbourg sind seit Monaten ausgearbeitet. Auf der Grundlage des „Prüm-Beschlusses“ (siehe Antwort zu Frage 6) wurden hierzu - analog den bilateralen Vereinbarungen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens im Jahr 2009 - Fallgruppen festgelegt, bei denen sich die Polizeien beider Seiten im Eurodistrikt und insbesondere im Bereich Kehl/Strasbourg regelmäßig bzw. unverzüglich grenzüberschreitend unterstützen können. Diese Fallgruppen haben Eingang in den Entwurf einer bilateralen „Absprache zur gemeinsamen Einsatzform“ gefunden. Ziel ist es, die gegenseitige Unterstützung bei „brisanten Sofortlagen“ weiter zu verbessern. Hierzu sind u. a. eine Optimierung der Ablauforganisation sowie taktische und rechtliche Schulungen vorgesehen. Auf französischer Seite wird der Entwurf gegenwärtig abgestimmt (insbesondere bezüglich der Frage, wer die Absprache für die französische Seite zeichnen wird). Im Übrigen werden die verschiedenen gemeinsamen Einsätze auch bei geringer Vorbereitungszeit, bspw. gemeinsame Kontrollen zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen oder bei grenzüberschreitenden Demonstrationen, schon heute regelmäßig durchgeführt.


6. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen decken eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Police Nationale Strasbourg und den Einsatz staatlicher Gewalt?

Antwort:
Titel III (Polizei und Sicherheit) des Übereinkommens „zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vom 19. Juni 1990 („Schengener Durchführungsübereinkommen“, BGBl. II 1993 S. 1010 ff.) regelt erstmals die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs sowie der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile. Das Abkommen über „die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ vom 19. Oktober 1997 („Mondorfer Abkommen“, BGBl. II 1998 S. 2479 ff.) enthält hierzu weitere bzw. ausführende Bestimmungen. Darüber hinaus regelt es u. a. die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (dieses wurde im Jahr 1999 in Kehl eingerichtet) und die gegenseitige temporäre Entsendung von Verbindungsbeamten. Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse ist dabei nur unilateral (für französische Beamte auf deutschem Gebiet) geregelt. Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über „die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU“ („Schwedische Initiative“, ABl. L 386/89 vom 29. Dezember 2006) enthält weitergehende Bestimmungen für einen beschleunigten und umfassenderen grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Der multilaterale Vertrag (zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten , u. a. Deutschland und Frankreich) über „die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ vom 27. Mai 2005 („Prümer Vertrag“, BGBl. II 2006 S. 626 ff.) enthält in Kapitel 5 neben Regelungen zur Zusammenarbeit bei gegenwärtiger Gefahr, zur Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen sowie zur Zusammenarbeit auf Ersuchen auch Regelungen für „grenzüberschreitende Einsatzformen“ zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten. Demnach können gemeinsame Streifen oder sonstige gemeinsame Einsatzformen (gemeinsame Kontrollstellen o. ä.) gebildet werden. Dabei dürfen Beamtinnen bzw. Beamte der einen Partei auf dem Gebiet der anderen Partei unter bestimmten Voraussetzungen hoheitliche Befugnisse nach dem Recht der anderen Partei ausüben. Dies gilt aber nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamtinnen bzw. Beamten der anderen Partei. Der Prümer Vertrag wurde mit dem Beschluss 2008/615 /JI des Rates vom 23. Juni 2008 („Prüm-Beschluss“, ABl. L 210/1 vom 6. August 2008) in das EU-Recht überführt. Kapitel 5 des Prümer Vertrags wurde bis auf die Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr im Kern unverändert übernommen.

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09.10.2015

Besuch der Schwarzwälder Kies- und Schotterwerke Hermann Ossola GmbH in Kappelrodeck

v.l.n.r. Willi Stächele, Armin Ossola, Bürgermeister Siefermann und Martin Lamm (ehem. Präsident der HWK Südbaden und wohnhaft in Kappelrodeck)

Einen Informationsbesuch stattete Minister a.D. Willi Stächele jüngst der Waldulmer Firma Ossola ab. Bei der Vorstellung des Betriebs durch Firmenchef Armin Ossola erfuhr der Abgeordnete zunächst einige interessante Fakten über die Anfänge des Unternehmens, das in den 1920er Jahren mit Gesteinsabbau durch den italienischen Großvater auf der Schwend begann.

Heute zählt die Schwarzwälder Kies- und Schotterwerke Hermann Ossola GmbH & Co.KG Kappelrodeck-Waldulm 65 Mitarbeiter, die im Straßen- und Tiefbau beschäftigt sind.

Bei einer sich anschließenden Besichtigungsfahrt konnte sich Willi Stächele einen Eindruck vom ca. 9,7 ha großen Steinbruch verschaffen, der auf der Gemarkung Waldulm und der Gemarkung Renchen zusammen mit einem Schotterwerk, einem Transportbetonwerk und einer Asphaltmischanlage betrieben wird.

Zweiter Besichtigungsort war danach das Kieswerk der Firma, das seit Ende der 1960er Jahre im Gewann „Maiwald" auf der Gemarkung Renchen und der Gemarkung Achern im Wasserabbau betrieben wird. Die an diesem Standort produzierten Materialien sind Beton- und Asphaltzuschlagsstoffe, Edelsplitte und Kiese sowie klassifizierte Straßenbaumischungen und sonstige Schüttmaterialien.

Armin Ossolas Ausführungen war auch zu entnehmen, dass der bestehende Baggersee sukzessive um ca. 8 ha erweitert wird auf eine Seefläche von dann ca. 46,5 ha.

Fasziniert zeigt sich Willi Stächele von Ossolas neuestem Projekt auf dem See. So plant er zur Sicherung der Stromversorgung eine schwimmende Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,2 MWpeak und einem Flächenbedarf von ca. 1,25 ha auf dem bereits ausgekiesten Teil des Sees zu errichten. Mit dieser Maßnahme sollen die Energiebilanz verbessert und Einsparungen von ca. 817.000 kg. CO2 pro Jahr realisiert werden.

In seinem Dank an Armin Ossola für die Besuchsmöglichkeit unterstrich Stächele einmal mehr die Bedeutung und Wichtigkeit mittelständischer Unternehmen wie Ossola für die ganze Region und deren Wirtschaftskraft.
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28.07.2015

Schülergruppe des Gymnasiums Achern besucht die Landeshauptstadt

Kurz vor Beginn der Sommerferien bekam MdL Willi Stächele in Stuttgart noch einmal Besuch von einer Schülergruppe des Gymnasiums Achern, die mit ihrem Lehrer Gallinat in die Landeshauptstadt gefahren war.

Natürlich gehörte auch ein Blick in den Landtag dazu, wo der heimische Abgeordnete über Arbeit und Themen des Parlaments berichtete. Eine der wichtigsten Fragen an den erfahrenen Politiker war, wie man letztlich in die Politik komme, und wie man die öffentlichen Auseinandersetzungen und auch Anfeindungen aushalte. Der viele Jahre in verschiedenen Ressorts agierende Ex-Minister zeigt auf, wie er selbst in der Schülermitverwaltung als Klassen- und Schulsprecher  erste Schritte gewagt habe. Dies könne gleichermaßen mit einer Funktion im Verein oder in der Gemeinde geschehen. Der Umgang mit Menschen, das Sich-engagieren und Diskutieren wollen müsse einfach Freude machen. Eine berufliche Unabhängigkeit sollte Pflicht sein, und als Lehrwerkstätte empfahl Stächele die Kommunalpolitik, in der er als Kreisrat schon mit 22 Jahren mitwirken durfte.

Schulpolitik, Innere Sicherheit, Politik für den ländlichen Raum und Mittelstandsförderung beschrieb er als aus seiner Sicht wichtige Anliegen der Landespolitik.

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22.07.2015

Fast 900 Arbeitsstunden ehrenamtlich erbracht

Stächele lobt Einsatz des Schwarzwaldvereins am Moosturm

Mit Mitgliedern des Schwarzwaldvereins und ihrem Vorsitzenden Manfred Wisgott  wanderte  der Landtagsabgeordnete Willi Stächele zum einem  Wahrzeichen der Ortenauer Heimat, dem Moosturm. Schon Grimmelshausen hatte die Moos mit herrlichster Aussicht schwärmend erwähnt. Der 1890 vom Schwarzwaldverein auf 875 m Höhe erstellt Aussichtsturm bietet, insbesondere  nach Sturm " Lothar" vor 16 Jahren, eine grandiose Sicht auf eine Region , die im Blick auf das Straßburger Münster an ein Herzstück friedlichen Europas der Zukunft hoffen lässt, so Stächele.

"Wer den Juwel unserer Heimat erkannt hat, engagiert sich mit Begeisterung", so lobte Willi Stächele die 14 " Schaffer" aus dem Schwarzwaldverein, die den Turm durch beispielhaften ehrenamtlichen Arbeitseinsatz in neuem Glanz erstrahlen ließen.

Stächele wurde politisch, als er mahnte, nicht aus missionarischem Übereifer200 m hohe Windanlagen im schönen Schwarzwald zu erstellen, wenn von vorneherein die Wirtschaftlichkeit angezweifelt werden müsse. Zufahrten und Infrastruktur, ständigeWartung und Ersatze forderten ihren Tribut , der gründlicher Abwägung bedürfe.

125 Jahre Moosturm sollte im Bewusstsein um die Verantwortung für die einmalig schöne Landschaft gefeiert werden. Die Frauen und Männer, die den Turm vor Jahren erstellt haben, hätten sehr wohl darum gewusst und damit auch ein Zeichen gesetzt. Sie haben, so der CDU Politiker Stächele, damals mit dem Blick ins Elsass nicht erahnen können, durch welche Schlachtfelder die Menschen am Oberrhein in den folgenden 55 Jahren werden gehen müssen. Der Blick vom Turm solle auch dankbarer Rückblick auf nunmehr 70 Jahre Frieden sein.

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20.07.2015

Gesprächsrunde mit KiTa-Leiterinnen zum Thema „Frühkindliche Bildung"

Es war ein kleiner, aber sehr kompetenter Kreis von KiTa-Leiterinnen, die einer Einladung von MdL Willi Stächele gefolgt waren, um mit ihm über ein Arbeitspapier der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Frühkindliche Bildung" zu diskutieren. In einem rund zweistündigen Gedankenaustausch wurden beim Durchgang des 13seitigen Papiers dessen Stärken und Schwächen herausgearbeitet.

Als größtes und wichtigstes Anliegen der Leiterinnen kristallisierte sich dabei der Bereich „Zeitkontingente" heraus. Unisono stellten sie fest, dass die Aufgaben der leitenden Personen neben der Organisation und Betriebsführung der Einrichtung auch Personal- und Mitarbeiterführung, Entwicklung und Koordination des pädagogischen Gesamtkonzeptes, Zusammenarbeit mit dem Einrichtungsträger, Elternarbeit, Kooperation mit den Behörden und Schulen, Öffentlichkeitsarbeit und die Vertretung der Einrichtung nach außen umfassen. Allerdings würden die Leitungskräfte bisher, wenn überhaupt, nur zum Teil für diese und ständig neu hinzu kommende Aufgaben freigestellt. Eine wesentlich verbesserte zeitliche Freistellung von Leitungspersonal sei erforderlich, wolle man auch künftig eine gut organisierte und dementsprechend qualitative Leitung der Einrichtung gewährleisten.

Genauso wichtig ist aus Sicht der Leiterinnen auch die weitere Anpassung des Fachkräfteschlüssels. Denn neben der eigentlichen Zeit, die Erzieherinnen und die wenigen Erzieher mit der Betreuung der Kinder verbringen, fallen noch Aufgaben an, die viel Zeit für die Vor- und Nachbereitung, Beobachtung und Dokumentation der Kinder, Teamzeiten und Elterngespräche erfordern.

Zur nachhaltigen Gewinnung der notwendigen Fachkräfte bedürfe es schließlich auch noch einer Verbesserung der derzeitigen Bezahlung.

Man sei sich im Klaren, so das abschließende Fazit der Gespräche, dass für die geforderten Maßnahmen viel Geld benötigt wird. Die Investition sei jedoch unumgänglich, wenn man es ernst meine mit der Aussage, dass Kinder unsere Zukunft sind.

 

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29.06.2015

Besuch im Dorfladen in Diersheim

Ortsvorsteherin Doris Bleß, MdL Willi Stächele, Stefanie Bleß

Bei seinem jüngsten Aufenthalt in Rheinau ließ es sich Minister a.D. Willi Stächele nicht nehmen, nach der KiTa in der Schwimmbadstraße und Bürgermeister Welsche im Rathaus auch noch dem Dorfladen in Diersheim einen Besuch abzustatten. Dieser hatte vor kurzem sein fünfjähriges Bestehen gefeiert, wozu der Abgeordnete nachträglich seine Glückwünsche überbrachte.

Stächele zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt und der Frische des Warenangebotes, das ihn spontan zu einem kleinen Einkauf veranlasste. Ladenbetreiberin Stefanie Bless informierte den Abgeordneten über die Idee und Zielsetzung, die hinter dem Geschäftsmodell „Dorfladen Diersche" stehen.

Auch die während Stächeles Anwesenheit zum Einkaufen gekommene Ortsvorsteherin Doris Bleß äußerte ihre Zufriedenheit über die Entwicklung des Ladens, der ein wichtiges Instrument für die wohnortnahe Versorgung gerade im ländlichen Raum sei. Dank der Belieferung durch mittelständische Lebensmittelgeschäfte aus dem Umland könne man auf ein Sortiment zurück greifen, das auf weitere rege Inanspruchnahme des Dorfladens hoffen lässt.

 

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29.06.2015

Besuch in Rheinau

MdL Stächele und Bürgermeister Welsche vor dem Anne-Frank-Gymnasium

Zentrales Thema des jüngsten Besuches von MdL Willi Stächele im Rheinauer Rathaus waren die Bemühungen der Kommune um Aufstufung zum Unterzentrum im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein. Leider sei dem Antrag, so Bürgermeister Welsche gegenüber dem Abgeordneten, bislang nicht entsprochen worden. Er hoffe aber auf Stächeles Unterstützung, wenn Rheinau einen neuen Versuch starten werde.

Dies wolle man auf jeden Fall tun, da die Studie zur zentralörtlichen Funktion ergeben habe, dass die im Landesentwicklungsplan genannten Ausstattungsmerkmale für Unterzentren in Rheinau  - abgesehen von einem Krankenhaus  - vorhanden seien. Auch könne die Stadt aufgrund ihrer Lage eine „Brückenfunktion" zwischen dem Mittelzentrum Achern und der französischen Grenze übernehmen.

Rheinau übernehme bereits heute wichtige Ergänzungsfunktionen für den Mittelbereich Achern.

Willi Stächele versprach, sich für Rheinau stark zu machen und nach Verbündeten zu suchen, um die Chancen der Gemeinde auf Ausweisung zum Unterzentrum zu erhöhen.

 

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22.06.2015

Abgeordneter Willi Stächele zu Besuch in der Gemeinde Willstätt

Zu einem Arbeitsbesuch kam vor kurzem Willi Stächele nach Willstätt. Bürgermeister Marco Steffens informierte den CDU-Wahlkreisabgeordneter  und Mitglied des Landtags über die aktuellen Projekte und Themen in Willstätt und besichtigte in diesem Zusammenhang auch die Baustelle der „Alten Mühle", die derzeit zum neuen Willstätter Rathaus und Wohnungen umgebaut wird.

 

Insbesondere ging es um Themen, bei denen die Gemeinde bereits finanzielle Unterstützung durch das Land bekommt oder noch auf solche hofft. „Das Sanierungsgebiet und die Maßnahmen in der Willstätter Ortsmitte sind Paradebeispiele für den Leitsatz „Innen vor Außenentwicklung"", hob Steffens hervor und erläuterte den Stand der verschiedenen Projekte. 

Im Baugebiet „Am Alten Schlossplatz" zwischen Hauptstraße und Hanauerlandhalle sind neue Wohnhäuser entstanden und auch mit dem integrativen „MühlenCafé" der Diakonie Kork und dem Mühlplatz fand eine deutliche Belebung der Willstätter Ortsmitte statt.

Bereits fertig gestellt wurde im vergangenen Jahr auch die ökologische Umgestaltung der „Alten Kinzig" durch das Land Baden-Württemberg. Vor Ort konnte sich Willi Stächele ein Bild von der gelungenen Maßnahme machen. „Als letzter Schritt folgt noch die Gestaltung des Bereichs zwischen Alter Mühle und Kinzig, wodurch die Kinzig für die Bevölkerung zugänglich und erlebbar gemacht werden soll", informierte Steffens bei dem kurzen Spaziergang durch Willstätt. Im Beisein von Bauamtsleiter Clemens Schönle besichtigten Willi Stächele und Marco Steffens dann noch die Baustelle der „Alte Mühle". „Mit dem Umbau des für Willstätt so prägnanten Industriedenkmals zum künftigen Sitz der Gemeindeverwaltung bekennen wir uns zur Ortsmitte und zum Erhalt der historischen Bausubstanz", betonte Steffens und ergänzte im Treppenhaus: „Sowohl die künftigen Verwaltungsräume als auch die ebenfalls im Gebäude entstehenden Wohnungen werden natürlich barrierefrei sein."

Themen wie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie neue Planungen für Tagespflege und Junge Pflege im bestehenden Willstätter Pflegeheim wurden ebenso angesprochen wie die vorbildlichen Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde. „Die Anforderungen an den Umfang und die Qualität der Betreuung von Kindern sind gestiegen", so Steffens. „Uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig, weshalb wir ständig unser Möglichstes versuchen, um das Betreuungsangebot an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichten zu können".

Auch im Schulbereich sei es wichtig, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Weichen zu stellen,  so Steffens. Nach der erfolgreichen Einführung der Gemeinschaftsschule und den gestiegenen Schülerzahlen wolle man den Schulstandort mit dem Umbau und der Erweiterung der Moscherosch-Schule weiter stärken. Auch hier erhoffe man sich eine Unterstützung durch das Land, ebenso wie bei den noch anstehenden Radwegprojekten zwischen Eckartsweier und  Marlen sowie Legelshurst und Urloffen. Dies sei auch ein Beitrag für sichere Schulwege.

Auch andere Projekte in der Gemeinde wurden natürlich angesprochen, wie die Planungen für eine neue Ortsmitte in Legelshurst (hier fand kürzlich die Bürgerbeteiligung durch einen Runden Tisch statt) und die bereits begonnene Umgestaltung der Ortsmitte in Eckartsweier für das große Dorfjubiläum 2017.

 

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19.06.2015

Jungmusiker im Eurpa-Park

„Versprechen gehalten" konnte eine Gruppe von Jungmusikern aus seinem Wahlkreis kurz vor Abfahrt nach Rust in den Europapark MdL Willi Stächele persönlich bescheinigen.

Anlässlich des Erwerbs des Jungmusikerabzeichens in der Leistungsstufe Gold hatte der Abgeordnete den erfolgreichen Absolventen als Anerkennung ihrer bemerkenswerten Leistungen einen Besuch des Parks versprochen. Zehn von siebzehn jungen Musikerinnen und Musikern nahmen diese Einladung gerne an und konnten so jüngst einen erlebnisreichen Tag bei freiem Eintritt in Deutschlands größtem Freizeitpark verbringen. 

 

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05.06.2015

Besuch beim THW-Ortsverband Achern

Im Rahmen seiner Wahlkreisaktivitäten stattete Minister a.D. Willi Stächele dieser Tage auch dem THW Ortsverband Achern einen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm zunächst der Ortsverband mit seinen personellen Einheiten und der materiellen Ausstattung vorgestellt.

Da die Visite des Abgeordneten an einem Abend erfolgte, an dem ein regulärer Ausbildungsdienst der THW Jugend geplant war, konnte er noch zusätzlich eine Übungssequenz der Acherner Nachwuchskräfte in Augenschein nehmen. Sichtlich beeindruckt vom Engagement und Fachwissen der Junghelfer, das sich in der Erstellung einer Behelfshängebrücke manifestierte, kündigte Willi Stächele die Unterstützung eines Jugendwochenendes durch eine Spende an. 

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08.05.2015

70 Jahre Frieden für Deutschland

Es war ihm ein großes persönliches Anliegen, sich am 08. Mai 2015 mit Schülerinnen und Schülern zu treffen, um mit ihnen die Bedeutung dieses besonderen Tages zu thematisieren.

Gelegenheit hierzu boten Minister a.D. Willi Stächele die Gymnasien in Rheinau und Kehl, wo der Abgeordnete mit Zehnt- und Elftklässlern zusammentraf. Anlässlich 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg wollte man gemeinsam der Frage nachgehen, welche Botschaften dieses Jubiläum der heutigen jungen Generation vermittelt. Er selbst wolle  - so Willi Stächele  - dazu beitragen, dass bei ihr die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten wird, damit sich solch schrecklichen Geschehnisse wie im Zweiten Weltkrieg nie mehr wiederholen. Wichtig sei ihm dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer weniger Zeitzeugen zur Verfügung stünden, die aufgrund ihrer unmittelbaren persönlichen Betroffenheit glaubwürdig zum Nachdenken anregen können.

Eine engagiert geführte Gesprächsrunde am Anne-Frank-Gymnasium in Rheinau sowie die aktive Einbeziehung in eine Arbeitsgruppe während einer Geschichtsunterrichtsstunde am Kehler Einstein-Gymnasium vermittelten dem Landtagsabgeordneten Stächele ein breit gefächertes Spektrum an Schülermeinungen und recht unterschiedliche Bewertungen des 08. Mai, die sich von uneingeschränkter Bejahung des Gedenktages bis zur völligen Ablehnung bewegten.

Einig war man sich am Ende in der Feststellung, dass es nicht auf alle Fragen rund um den 8. Mai und die danach folgenden Jahre befriedigende Antworten geben kann. Entscheidendes Momentum aber sei aus heutiger Sicht  - so Willi Stächele zu seinen jugendlichen Gesprächspartnern  - das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewesen, durch das nach schweren Anfangsjahren nach und nach eine Phase der Verständigung in Europa begonnen habe, in der die deutsch-französische Versöhnung 1963 eines der wegweisenden Ereignisse wurde.

Wenn heute Probleme und Krisen zu bewältigen seien, könne dies erfolgreich nur  durch gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene und nicht mehr durch nationale Alleingänge bewerkstelligt werden.

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14.06.2017 | Mittelbadische Presse/Sophia Körber

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Michael Welsche empfängt Hubert Wicker in Freistett / Keine endgültige Entscheidung gefallen

Noch immer kein Ja zum Unterzentrum

Rheinau-Freistett (sk). Mit dem Besuch des Ministerialdirektors des Wirtschaftsministeriums Hubert Wicker am Mittwoch im Freistetter Rathaus erhoffte sich Bürgermeister Michael Welsche eine Antwort auf die Forderung, Rheinau zum Unterzentrum aufzustufen. »Ich kann ihnen so viel sagen, dass sie keine schlaflose Nächte mehr haben brauchen«, deutete Wicker eine mögliche Antwort bereits an und zauberte Welsche ein kleines Lächeln in das Gesicht. Die endgültige Entscheidung wurde jedoch nicht verkündet. Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau die Aufstufung und für Bürgermeister Welsche würde es vor allem eins bedeuten: eine Anerkennung dessen, was die Stadt Rheinau leistet.

Vorzeigebeispiel Rheinau

Ein gefordertes Gutachten belegt bereits, dass alle Voraussetzungen eines Unterzentrums erfüllt werden und auch der Regionalverband befürwortet die Aufstufung. Seit Jahren sieht Michael Welsche die Aufgabe, Verflechtungsbereiche wie Arbeitsmarkt, Schulen und den Einzelhandel zu optimieren. Durch Gesamtinvestitionen in Höhe von 15,9 Millionen Euro alleine in Schulen und Kindergärten von 2001 bis 2015 ist es nicht verwunderlich, dass das gesamte Schulsystem in Rheinau vertreten und gefragt ist. Alleine auf dem Gymnasium sind 43 Prozent auswärtige Schüler aus Kehl, Lichtenau und Achern, so Welsche. Rheinau erfüllt außerdem eine Brückenkopffunktion zwischen der Stadt Achern und Frankreich. Eine Fahrrad- und Fußgängerüberquerung am Rheinübergang soll diese Vernetzung weiter ausbauen. Mit Gambsheim ist sogar eine offizielle Städtepartnerschaft geplant.

Weitere Visionen für die Zukunft sind ein Rheinaukarree mit entsprechender Infrastruktur neben dem Freistetter Stadion und die Erweiterung des Wohnungsmarktes auf dem ehemaligen Bosch-Areal, ebenfalls in Freistett.

Die Entwicklungsachse in der Rheinebene ist laut MdL Willi Stächele voller Zukunft und der ländliche Raum muss gestärkt werden. Mit dem Satz »Rheinau ist ein Vorzeigebeispiel« verabschiedeten sich Stächele und Wicker. Beide blicken positiv in die Rheinauer  Zukunft. Für Welsche heißt es weiter warten, bis die Entscheidung zum Unterzentrum endgültig gefallen ist.

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14.06.2017 | Mittelbadische Presse/Andreas Cibis

Illenau ein gelungenes Beispiel

Wie dank Fördergeldern ein Projekt umgesetzt werden kann / Hubert Wicker in Achern zu Gast

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele ei

 

Die Illenau ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein großes Projekt dank Fördergeldern aus verschiedenen Töpfen umgesetzt werden kann. Darin sind sich OB Klaus Muttach, Ministerialdirektor (Wirtschaftsministerium) Hubert Wicker und MdL Willi Stächele einig.

Achern. Seit 20 Jahren unternimmt Willi Stächele Radtouren in seinem Wahlkreis und begibt sich ins kommunalpolitische Geschehen. Dieses Mal hatte er beim Besuch in Achern Hubert Wicker dabei, Ministerialdirektor, als Vertreter der Wirtschaftsministerin. Hauptthema war die Förderung für die Illenau.

OB Klaus Muttach stellte dar, wie Achern in den vergangenen zehn Jahren knapp 22 Millionen Euro in die Illenau investieren konnte. 11,8 Millionen Euro erhielt die Stadt dabei als Zuschuss. Die Stadt Achern sei zu seinem Amtsbeginn keinesfalls finanziell auf Rosen gebettet gewesen, so Klaus Muttach. Es habe eine finanzielle Schieflage gegeben. Das Regierungspräsidium habe von der Stadt ein Konsolidisierungsprogramm verlangt, da unter anderem die Mindestzuführungsrate nicht erwirtschaftet wurde. Dann kam etwas später noch die Finanzkrise dazu. In Achern sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwei Jahre lang um die Hälfte von rund 20 auf rund 10 Millionen Euro. Dennoch traute sich die Stadt an das Projekt Illenau und den Ausbau zum Behördenzentrum. Insgesamt aus drei Töpfen gab es Zuschüsse, 7,45 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzprogramm West, 3,7 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) und den Rest aus dem Investitionspaket zur sozialen Infrastruktur (IVP).

Gute Förderung

»Ohne Landes- und Bundesfördermittel hätten wir das nicht geschafft«, gab Klaus Muttach zu. Dazu seien noch private Investitionen von rund 23 Millionen Euro gekommen. Die Illenau sei ein gutes Beispiel für eine gute Förderung.

Die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Stadt Achern laufe gut, so Hubert Wicker. Für die Illenau gebe es viel Lob im Ministerium. Für Stadtsanierungen habe es im Jahr 2017 allein 253 Millionen Euro an Landeszuschüssen gegeben. »Das ist ein ungeheures Konjunkturprogramm«, stellte Hubert Wicker die Vorteile des Programms heraus.

Kritik am Grundbuchamt

In Achern (ehemaliges Rathaus II) ist ein zentrales Grundbuchamt untergebracht. Mit der Zentralisierung allerdings kamen auch längere Bearbeitungszeiten. Und dies wiederum führte zu zahlreichen Beschwerden. »Das Landesgrundbuchamt kommt nicht hinterher«, so OB Klaus Muttach. Es fehle an Personal. Für die Bürger sei dies ärgerlich, da sie, wenn sie das Grundbuchamt benötigen, oft unter einem gewissen Zeitdruck stehen.

»Der Grundgedanke ist richtig. Aber es soll auch funktionieren«, meint MdL Willi Stächele. Er hat bereits den Justizminister eingeladen, um sich in Achern vor Ort ein Bild zu machen. Der Besuch von Guido Wolf in Achern sei für Dienstag, 4. Juli, 14.30 Uhr geplant, so Willi Stächele.

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13.04.2017 | Mittelbadische Presse/red/all

Willi Stächele blickt zurück auf 25 Jahre im Landtag

Landtagsabgeordneter Willi Stächele feierte sein Jubiläum / 13 Jahre Regierungsmitglied

Mit Weggefährten und Freunden feierte der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele (vorne links) am Sonntag seine 25-jährige Mitgliedschaft im Landesparlament. © Roman Vallendor

Mit vielen langjährigen Wegbegleitern und Freunden blickte der Landtagsabgeordnete und Minister a.D. Willi Stächele am Sonntag in der Kastelberghalle zurück auf seine politische Arbeit und Erlebnisse in 25 Jahren im Landtag von Baden-Württemberg und 13 Jahre Mitglied der Landesregierung. Anfang April 1992 gewann Willi Stächele den Landtagswahlkreis Kehl »mit einem landesweit hervorragenden Ergebnis und konnte seit dem diese herausragende Stellung halten«, teilt die CDU Oberkirch mit. Seine kommunale Erfahrung habe ihm schnell geholfen Fuß zu fassen und so wurde er direkt in der ersten Wahlperiode schon Sprecher des Arbeitskreises I. 

Er berichtete in der Feierstunde, wie er mit Landtags- und Kabinettskollegen zusammenarbeitete und dabei auch viele gemeinsame schöne persönliche Erfahrungen machte, beispielsweise beim Skat spielen oder beim Wandern. Ein besonderes Erlebnis war für ihn, als er Ministerpräsident Günther Oettinger bei einer Audienz bei Papst Benedikt II in Rom vertreten musste und innerhalb von wenigen Stunden sich mit dem päpstlichen Protokoll und der Rede vertraut zu machen hatte.

 
Stächele blieb sich treu

»Willi Stächele ist sich in dieser Zeit treu geblieben, bürgernah und heimatverbunden«, dankte Oberbürgermeister Matthias Braun dem Jubilar für dessen Einsatz für Oberkirch. Auch die Ortsvorsteherin von Ringelbach, Bertel Decker, dankte ihm für seine Unterstützung und sein offenes Ohr für die Anliegen für den Ländlichen Raum. Stadtverbandsvorsitzender Johannes Rothenberger nannte die Finanz- und die Europapolitik als zwei politische Schwerpunkte von Stächeles Wirken; er habe dabei stets die Anliegen der jungen Generation und die Zukunft unseres Landes und unserer Heimat im Blick gehabt. 

Ein kleiner Bildervortrag rief schöne, humorvolle und spannende Geschichten in Erinnerung, die mit einigen Musikstücken am Klavier abgerundet wurden.

Mittelbadische Presse/red/all

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12.04.2017 | Mittelbadische Presse/Marco Weber

Rentnertruppe verschönert Gamshurster Sportanlage

Ehrenamtliche des Vereins für Ortsgeschichte werten Eingangsbereich zu Sportanlagen deutlich auf

Links Ortsvorsteher Hans Jürgen Morgenstern, Dritter von links OB Klaus Muttach, rechts CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele mit Ortschaftsräten und dem Team der Rentnertruppe des Vereins für Ortsgeschichte Gamshurst. © Marco Weber


Der bepflanzte Platz bei der Einfahrt zu den Gamshurster Sportanlagen, wo Container für Glas- und Kleidersammlungen aufgestellt sind, wurde neu gestaltet. Zum Abschluss dieses Projekts trafen sich Verantwortliche und Ortschaftsräte vor Ort.

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach waren dabei, als Gamshursts Ortsvorsteher Hans Jürgen Morgenstern die ehrenamtlichen Gestaltung des Umfelds der Sporthalle vorstellte.

Die Grünanlage, die »eigentlich keine mehr war«, und der Parkplatzbereich mit den Sammelcontainern boten keinen wünschenswerten Anblick mehr. Die Rentnertruppe des Vereins für Ortsgeschichte war gerne bereit, hier eine Aufwertung zu schaffen. Fast 320 ehrenamtliche Arbeitsstunden sowie 40 Traktorstunden mit eigenem Arbeitsgerät, um rund 16 Kubikmeter Bodenaushub, elf Kubikmeter Hackschnitzel, jeweils über sechs Tonnen Recycling-Material und Kies sowie Beton und Splitt zu transportieren, waren notwendig. Außerdem war die Firma Werner Meyer mit schwerem Gerät im Einsatz.

Das Jubiläum im Blick

Vor Ort wurden Restbestände an Pflastersteinen verarbeitet, weitere Materialkosten trug die Kommune. Morgenstern betonte, dass diese Maßnahme schon oft gelobt worden sei – mit Blick auf das anstehende 50-Jährige des Fußballvereins sei auch dieser Platz nun mehr als gelungen.

Für die Container wurden Einbuchtungen geschaffen, so dass die angrenzenden Parkplätze weiterhin genutzt werden können. Neben den Tiefbauarbeiten übernahm die Rentnertruppe auch die Anpflanzungen der Grünanlage komplett. Wichtig war es den Verantwortlichen dabei, die Kiefer zu erhalten, die das Bild bei der Hallenzufahrt prägt.

OB Klaus Muttach lobte das gelungene Entree des Sportplatzgeländes. Man habe hier ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit zum Ort geschaffen. Ehrenamt, so Muttach in seinen Dankesworten, werde in Gamshurst sichtbar großgeschrieben und sei zur Nachahmung empfohlen.

Dem schloss sich auch Landtagsabgeordneter Willi Stächele an. In dieser Initiative sah er ein einzigartiges Beispiel für Gemeinsinn der Bürgerschaft.

Mittelbadische Presse/Marco Weber
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11.04.2017 | Mittelbadische Presse/Roland Spether

Radwege in Achern: Zwei Projekte sind im Fokus

Gruppe um OB Klaus Muttach und MdL Willi Stächele machte sich vor Ort auf dem Fahrrad ein Bild

 Stopp an der L 87a, wo der Lückenschluss zwischen Achern und Unzhurst vollzogen werden soll und von Willi Stächele unterstützt wird, von links Daniel Retsch, Helmut Huber, Rolf Hauser, Georg Straub, Willi Stächele u. Klaus Muttach. © Roland Spether


Das Radwegenetz in Achern  soll weiter ausgebaut werden. Dringend ist unter anderem, die Lücke entlang der L 87a zu schließen und den Radweg zwischen Gamshurst und Memprechtshofen zu forcieren.

Ein »gelbes Trikot« gab es bei der Radtour von Finanzminister a.D. Willi Stächele und Oberbürgermeister Klaus Muttach von Achern über Großweier nach Gamshurst am Montagabend zwar nicht zu gewinnen, dafür aber viele Erfahrungen in Sachen Radfahren, Straßenverkehr und Radwegebau. Denn bei dem Vororttermin auf Rädern mit gleichzeitiger Probe aufs Exempel konnte Willi Stächele am eigenen Leib erleben, wie dringend nötig Radwege etwa entlang der L87a und zwischen Gamshurst und Memprechtshofen sind. 

Wenn in diesen Bereichen Fahrzeuge mit erlaubten 100 Kilometern, oftmals auch mehr, an den Radfahrern vorbei flitzen und sich auch noch Gegenverkehr einstellt, kann es den Verkehrsteilnehmern zwischen Sattel und Lenker doch ziemlich mulmig werden. Deshalb hatte die Tour einen hohen Erfahrungswert und Oberbürgermeister Klaus Muttach, die Ortsvorsteher Helmut Huber (Großweier) und Hans-Jürgen Morgenstern (Gamshurst), Bürgermeister-Stellvertreter Rolf Hauser und Hauptamtsleiter Daniel Retsch (Sasbach) sowie Georg Straub, Leiter des Fachgebietes Tiefbau, ergänzten das Ganze mit fachlichen Informationen und aktuellem Planungsstand.  

Entlang der L 87a

Die erste Etappe zielte auf die  Radwegverbindung entlang der L87a zwischen Achern und der Nordseite der Autobahnbrücke, wo sich das Radwegende von Unzhurst her befindet. Nun soll der Lückenschluss von Achern nach Unzhurst vollzogen werden und dieses Vorhaben gab Klaus Muttach dem Landtagsabgeordneten mit auf den Weg nach Stuttgart, der dies auch der Landesregierung mitteilen und sich dafür einsetzen will. 

Die Stadt werde eine Aufnahme in das Radwegeprogramm des Landes anmelden, der Nutzen und die Planüberlegungen dieses Projekts im Sinne der Sicherheit für die Radfahrer sei mit der Gemeinde Sasbach als Anlieger (Länge von einem Kilometer) abgestimmt. 

Von Klaus Muttach und Georg Straub wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Landesstraße handelt und die Zuständigkeit für die Umsetzung grundsätzlich bei der Straßenbaubehörde im Regierungspräsidium Freiburg liegt, bei dem die Stadt Achern schon einmal vorgesprochen hat. Zur Visualisierung und Konkretisierung der Maßnahme hat die Stadt 2016 das Büro RS mit einer Machbarkeitsstudie für den insgesamt vier Kilometer langen Radweg beauftragt, deren Ergebnis vorliegt und in die weiteren Schritt einfließen wird. Gut ist, dass ein Großteil des Geländes südlich der L87a in öffentlicher Hand ist, so dass keine größeren, langwierigen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern anstehen.

Dass die Erfüllung von Wünschen immer auch damit zusammenhängt, ob die Landesregierung über genügend Finanzmittel verfügt, stellte Willi Stächele klar. Doch beim Stopp bei der Gamshurster Grillhütte wurde von Klaus Muttach auch angesprochen, dass die prozentuale Beteiligung des Landes am Radwegbau gesunken und dafür die Beteiligung der Kommunen gestiegen ist. Dessen ungeachtet besteht seitens des Ortschaftsrates schon lange der Wunsch für die Radwegeverbindung zwischen Gamshurst und Memprechtshofen und er wurde beim Landratsamt für die Aufnahme in das Radwegeprogramm angemeldet.

Noch in der Planung

Das  Straßenbauamt hat ihn in das Programm aufgenommen und in das Maiwaldprojekt integriert. Wie Georg Straub darlegte, führt der Radweg bis zur unfallträchtigen Maiwald-Kreuzung, die in einen Kreisverkehr umgebaut werden soll. Während der Umbau bei idealem Verlauf des Genehmigungsverfahrens noch 2017 gestartet werden könnte,  befinde sich der Radweg von Gamshurst nach Memprechtshofen derzeit noch ın der Planungsphase und soll in den neuen Doppelhaushalt aufgenommen werden. Ortsvorsteher Hans-Jürgen Morgenstern verwies darauf, dass die Grillhütte das Jahr über sehr stark frequentiert werde und eine sichere Radwegverbindung aus dem Ort notwendig sei.

Mittelbadische Presse/Roland Spether
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05.04.2017 | Mittelbadische Presse/Christoph Rigling

Willi Stächele liegen die Leute am Herzen

CDU-Politiker aus Achern ist seit 25 Jahren im Landtag / Rückblick und Ausblick auf gelebte Demokratie

Willi Stächele

Seite 25 Jahren ist Willi Stächele Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl. Grund genug um mit ihm über die Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland zu sprechen.

Es ging bei mir immer aufwärts – bis auf den Rücktritt.« Willi Stächele sitzt in seiner Wohnung in Achern und lässt seinen Blick aus der Balkontür in den Himmel schweifen. Der Rücktritt als Landtagspräsident von Baden-Württemberg steckt ihm heute noch in den Knochen. In der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 trat Stächele Ende 2011 von seinem Lieblingsamt zurück. Es war ein unnötiger Rücktritt, wie sich später herausstellte. »Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen.« Alle Ermittlungsverfahren gegen den für den EnBW-Kauf verantwortlichen Finanzminister wurden eingestellt. 

Trotz dieser hässlichen Episode zum Schluss seiner parlamentarischen und ministeriellen Karriere (siehe »Zur Person«) blickt Willi Stächele zufrieden und dankbar auf die vergangenen 25 Jahre zurück, in denen er den Wahlkreis Kehl vertreten durfte. Das silberne Jubiläum sei schon etwas Besonderes. Das schaffen nicht viele. Zumal er 13 Jahre davon in ministerieller Verantwortung stand. Dass er Freude an dieser Arbeit hat, weiß jeder, der ihn kennt. Den Satz »Die Leute liegen mir am Herzen« nimmt man dem ehemaligen Bürgermeister Oberkirchs ab. 

Europa treibt ihn um.

Unermüdlich vermittelt er zwischen Interessensgruppen, diskutiert, hört zu und beschwört beispielsweise die Bedeutung Europas gerade für die Region am Oberrhein. Die antieuropäische Stimmung findet er fatal. »Wir müssen wissen, dass unsere Arbeitsplätze, der Wohlstand, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit von offenen Märkten und Handelswege abhängig sind.« Europa treibt ihn um. Kein Wunder, dass er seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses für Europa im Landtag ist. Selbst jetzt, mit 65 und nicht mehr in der ersten Reihe der Landes-CDU aktiv, schmiedet er Pläne. 

Jüngst hat er alle Schulen im Kreis angeschrieben und sich als Ansprechpartner für Europa angeboten. »Die Resonanz war erbärmlich. Kaum eine Schule hat sich zurückgemeldet«, erzählt er jetzt noch sichtlich überrascht. Die Veränderungen im politischen Betrieb und der Gesellschaft bereiten dem Politiker deshalb schon gewisse Sorgen. 

Stächele beginnt nachdenklich von einem Besuch eines Musikvereinkonzerts zu erzählen. Als er die Gemeindehalle am Ende mit seiner Lebensgefährtin verlässt, muss er sich auf der Treppe von einem Unbekannten als »Volksverräter« beschimpfen lassen. »Zuerst war mir überhaupt nicht klar, dass ich gemeint war. Unglaublich.« Der Respekt vor dem Abgeordneten sei vielfach verloren gegangen. Obwohl sie die Vertreter des höchsten Souveräns in einer Demokratie, des Volkes, seien. Früher habe es zum guten Ton gehört, anwesende Abgeordnete deshalb bei öffentlichen Veranstaltungen zuerst zu begrüßen. »Heute muss man froh sein, wenn man überhaupt noch erwähnt wird«, weiß Stächele zu berichten. 

Mit dem Auftauchen der Alternative für Deutschland (AfD) habe es seiner Meinung nach in der politischen Kultur Deutschlands einen Bruch gegeben. »Über lange Zeit waren Politiker als wegweisende Autoritäten gefragt«, sagt Stächele. Es ging dabei nicht um Unterwürfigkeit, sondern man habe dem Politiker einfach einen Wissensvorsprung in manchen Themen zugetraut. »Heute ist es wie auf dem Fußballfeld – jeder weiß Bescheid, jeder weiß es besser.«

Das Niveau von Diskussionen erreiche oft ein Level, an dem Stächele beginnt, sich für andere zu schämen. Beim Thema Flüchtlinge habe er bei einer CDU-Veranstaltung sogar die Contenance verloren und ist laut geworden. Da seien Sätze über Flüchtlinge gefallen, die nichts Christliches mehr hatten. Selbst jetzt muss er noch den Kopf schütteln. 

Keine Wähler beschimpfen

Die Zwischenrufe bei Landtagsdebatten durch die AfD seien teilweise unterirdisch. »Ich will keine Wähler beschimpfen«, betont der CDU-Politiker, »aber beim Gebrauch des Wahlrechts sollte die Verantwortung für die Auswirkungen nicht aus dem Blick verloren werden.« Jedem, der die Partei gewählt habe, rät er, die Truppe im Parlament genau zu beobachten.

»Mit wilder Entschlossenheit müssen wir die Grundfesten der Demokratie diskutieren und letztlich verteidigen«, zeigt er sich engagiert für die große Sache der Demokratie. Denn eines hat Willi Stächele in den vergangenen Monaten aus der Flüchtlingsdebatte gelernt: »Auf die Demokratie gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Was passiert, wenn es Deutschland wirtschaftlich schlechter geht?«

Mittelbadische Presse/Christoph Rigling

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05.04.2017 | Badische Neueste Nachrichten/Michael Moos+Frank Löhnig

Willi Stächele: „Ich war schon immer ein politischer Mensch“

SEIT 25 JAHREN IM LANDTAG

Willi Stächele

Licht und Schatten brachte am 5. April 1992 die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Willi Stächele: Vor 25 Jahren schaffte er mit 43,7 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kehl/Achern problemlos den Sprung in den Landtag, andererseits brachte die Wahl  „erdrutschartige Verluste“ für seine Partei, die CDU. Der damalige Bürgermeister von Oberkirch startete an diesem Tag eine beachtliche Karriere – er wurde Minister und sogar Landtagspräsident.

Vom Bürgermeister einer Kleinstadt zum Minister. Was hat Sie bewegt, in die Landespolitik zu gehen?

Stächele: Ich war schon immer ein politischer Mensch: Mit 22 Jahren Kreisrat und bereits 1985 CDU-Kreisvorsitzender in der Ortenau. Die Chance, zehn Jahre Rathauserfahrung mit einem Mandat in Stuttgart zu verbinden, wollte ich wahrnehmen. Damals war das als Bürgermeister noch möglich – zum Glück!

Wo ist der Gestaltungsspielraum größer – in der Kommunalpolitik oder als Landespolitiker?

Stächele: Wenn Sie Ihr Ergebnis konkret erleben wollen – in der Kommunalpolitik. In der Landespolitik sind Sie an der Rahmensetzung beteiligt, natürlich mit Auswirkungen für Land und Kommunen.

Ist der Job des Bürgermeisters in der heutigen Zeit schwieriger als zu Ihrer Zeit als Rathauschef in Oberkirch?

Stächele: Zu meiner Zeit als Bürgermeister waren wir vielleicht mit unseren Ämtern noch mehr als wegweisende Autoritäten akzeptiert. Das ist ein stückweit weggeschmolzen – eine Entwicklung, die generell für alle Politiker gilt. Auch damals hat es schon den Dialog mit dem Bürger gegeben, aber vielleicht wurde dies damals eher als Mitwirkung im Blick aufs Ganze gesehen und weniger als Instrument zur Wahrnehmung von Einzelinteressen.

Rückblickend: Haben Sie den Wechsel in die Landespolitik jemals bereut?

Stächele: Nein, zu keiner Zeit. Auch wenn es natürlich Höhen und Tiefen gegeben hat.

Teufel, Oettinger, Mappus und nun Winfried Kretschmann – Sie haben als Abgeordneter vier Ministerpräsidenten erlebt. Welcher hat Sie am meisten beeindruckt?

Stächele: Alle haben Sie mich auf ihre Art angesprochen: Späth – der clevere Vorstandchef des Unternehmens Baden-Württemberg, Teufel – der bodenständige, tief pflügende Landesvater, Oettinger – der Netzwerker zur Zukunftssicherung, Kretschmann – der Wanderer zwischen Philosophie und Bürgerdialog.

Sie haben einen zu viel erwähnt, einen anderen aber vergessen…

Stächele: Mappus? Ein tatendurstiger, robuster Politiker, mit dem ich nicht immer im besten Verhältnis stand.

Ihre Partei – die CDU – hat in den 25 Jahren Ihrer Amtszeit mit der FDP, der SPD und nun mit den Grünen regiert. Wie haben Sie diese Koalitionen erlebt?

Stächele: Das Land hat mit der CDU allein oder mit der FDP eine große Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Gemeinsamkeit mit den Liberalen war sicher am größten zu jener Zeit. Mit der SPD gab es immer wieder mal den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber mit Spöri konnte man einfach. Ich habe auch den leider verstorbenen Harald B. Schäfer in seiner Hartnäckigkeit schätzen gelernt, obwohl der den Regierungschef wohl oft genervt hat. Mit den Grünen läuft es bis jetzt ganz ordentlich. Mit wachsender Aufmüpfigkeit der grünen Basis gegen Kretschmann und nachlassender Autorität wird es wohl holpriger werden.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Perspektiven der CDU im Südwesten? Ist der Prozess der Konsolidierung abgeschlossen, wird die Partei jemals wieder zu ihrer dominierenden Rolle in der Landespolitik zurückfinden, die Sie Jahrzehnte inne hatte?

Stächele: Wir sind bei der letzten Wahl gleich in doppelter Hinsicht gebeutelt worden – durch die Grünen ebenso wie durch die AfD. Das mit der AfD wird weniger werden, ein Effekt, zu dem Abgeordnete wie Herr Räpple einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Hype um Winfried Kretschmann bei der Wahl war für uns natürlich schmerzlich, aber das ist für uns überlebbar. Mehrheitsfraktion kann die CDU schon werden, mit welcher Stärke wage ich aber noch nicht vorauszusagen. Ob und wann wir wieder die dominierende Rolle in der Landespolitik einnehmen, wird wesentlich auch davon abhängen, dass die Spitzenleute in unserer Partei ohne Wenn und Aber zusammenhalten.

Haben sich das Klima im Landtag und der Umgang miteinander seit der jüngsten Landtagswahl verändert? Wie erleben Sie persönlich das Auftreten der AfD?

Stächele: Das Auftreten von vielen der AfD-Abgeordneten ist schlicht schrecklich. Ich habe ja seinerzeit noch die Republikaner erlebt. Was da geboten wurde, stand inhaltlich weit über dem, was Rechtspopulistin wie Herr Meuthen heute zu bieten haben. Nur einige wenige Mitglieder der AfD sind politische Irrläufer, die in diesen merkwürdigen Club gar nicht hineingehören. Denen gehört ein Klaps auf den Hintern, dann könnten diese nach einer Zeit auf der Büßerbank ihren Platz in den von der AfD so geschmähten „Altparteien“ wieder finden. Die hatten bei ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik wohl nicht damit gerechnet, in der AfD auf solche Rechtsaußen zu treffen.

Wird der Populismus, insbesondere der aus der rechten und der nationalistischen Ecke, die Politik ändern? Welche Auswirkungen wird dies auf die „etablierten“ Parteien haben?

Stächele: Es wäre ein Fehler, in dasselbe Horn zu stoßen. Doch die Parteien sind natürlich gehalten, die Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls auch einmal einen Fehler einzugestehen. Aber wir sollten den Bürgern nicht populistisch nach dem Munde reden, sondern lieber Deutschland so beschreiben wie es ist, eingebunden in die Wirkungen weltweiter Politik und geprägt von seinen vielen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen.

Welche Rolle wird künftig die Meinungsbildung und Meinungsmache im Internet für die politische Arbeit spielen?

Stächele: Die Gefahr der Manipulation nimmt natürlich zu. Wenn man früher gemeinsam im Saal eines Gasthauses diskutiert hat, dann war kein Platz für Fake News, es gab ein Ringen um Fakten und Schlüsse, bei dem auch Gegenpositionen Wirkung zeigen konnten. Wir müssen im Internet offensiv sein, und auch die Medien müssen sich Neues einfallen lassen um dem Trend zu begegnen und ihre Verbreitung sicherzustellen. Ich selbst habe inzwischen 4 300 „Freunde“ bei Facebook, aber zu wenig Zeit, dieses Medium auch angemessen zu bedienen.

„EnBW tief in den roten Zahlen“ – so lautete kürzlich eine aktuelle Überschrift im ABB. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Sie waren mal im Gespräch als Aufsichtsratsvorsitzender.

Stächele: Ich war nie als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Es ging um die Frage, wo ich bei einer Landesbeteiligung mitwirken könnte. Ich bin nun, öffentlich nachlesbar, im Aufsichtsrat der Salzwerke. Was die EnBW betrifft, diese muss die Energiewende bewältigen, die finanziell schmerzliche Spuren hinterlässt.

Der vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte sogenannte „EnBW-Deal“ hat Ihre Karriere abrupt beendet, weil Sie als Finanzminister die nötige Unterschrift leisteten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Mappus heute?

Stächele: Wir haben ab und zu einen telefonischen Kontakt. Wir begegnen uns anständig im Wissen, dass jeder sein Päckchen zu tragen hat. Wir wissen schon noch, wer alles am Tag nach dem Rückerwerb der EnBW-Anteile von den Franzosen dies sehr begrüßt und einige Zeit später Gift und Galle gespuckt hat.

Sie gelten als „Strippenzieher“ für viele Projekte in der Region – Beispiele sind das Polizeirevier und das zentrale Grundbuchamt in Achern. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Stächele: Als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, 13 Jahre in der Landesregierung und auch jetzt eng vernetzt, habe ich meinem Wahlkreis gedient. Als Finanzminister eher nichtöffentlich, um keinen Futterneid anderswo zu schaffen. Ich war aber schon ein bisschen enttäuscht, wie viele Menschen bei der letzten Wahl zur AfD und zu den Grünen weggebrochen sind, obwohl ja darüber entschieden wurde, wer unsere schöne Ortenau als Abgeordneter in Stuttgart erfolgreich vertreten soll.

In Offenburg ging das Gerücht, Sie hätten auch bei der gescheiterten Edeka-Ansiedlung in Achern Strippen gezogen. Wie bewerten Sie denn die jetzt gefundene Lösung?

Stächele: Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ortenau geht, dann bin ich gerne Strippenzieher. Hoffen wir, dass die nun gefundene Lösung diesem Ziel auch entsprechen kann – und dass die am Disput beteiligten Rathäuser auch mittelfristig so zufrieden bleiben können wie sie es derzeit sind.

Das vergangenen Jahrzehnt war geprägt von einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. An der Grenze sind beeindruckende Ideen auf ebenso beeindruckende Weise umgesetzt worden. Zuletzt aber konnte man den Eindruck haben, dass Sand ins Getriebe geraten ist. Hat die Zusammenarbeit am Rhein ihren Zenit erreicht?

Stächele: Die Zusammenarbeit geht natürlich weiter, aber das ist bei so unterschiedlichen Strukturen von Politik und Verwaltung natürlich ein Bohren dicker Bretter. Schon vor 30 Jahren durfte ich in einer badisch-elsässischen Runde mit Pierre Pflimlin und Wolfgang Schäuble lernen, dass vor allem das persönliche Kennenlernen letztlich den Erfolg bringt. Der Oberrheinrat ist ein Ort solcher Begegnung, nur darf man dort, wie auch in den Gremien des Eurodistrikts, nicht glauben dass man eine Alleinzuständigkeit hat und Paris oder Berlin die Ohren anlegen. Die Tram von Kehl nach Straßburg ist einer der Leuchttürme grenzüberschreitender Entwicklung. Jetzt brauchen wir noch eine direkte Nahverkehrsverbindung für Tagestouristen aus dem Acher- und Renchtal nach Straßburg – und erst recht umgekehrt natürlich. Vielleicht hätte man statt eines Bürgerzentrums für 40 Millionen Euro am Ruhestein die Ausgaben auf 30 Millionen deckeln sollen, dann wäre noch genug Geld für diese wichtige Vernetzung übrig gewesen.

Sie gelten als unermüdlicher Wahlkämpfer. Wollen Sie sich das 2021 noch einmal antun?

Stächele: Der Güte des Herrn sind keine Grenzen gesetzt. Er wird mich hoffentlich immer zu richtigen Entscheidungen führen. Und wenn Sie mich nicht ärgern, werde ich auch das ABB-Abo bis ins hohe Alter behalten.

Badische Neueste Nachrichten/Michael Moos+Frank Löhnig

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Archiv

15.03.2017 | Mittelbadische Presse/Stefan Bruder

Entscheidung zu Rheinauer Antrag fällt in Kürze

Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern im Wirtschaftsministerium für Rheinauer Aufstufung

Wird Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft? Diese Frage bleibt auch nach dem gestrigen Besuch von Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele in Stuttgart offen. Beide Politiker geben sich aber »sehr zuversichtlich«.

Seit 2012 fordert die Stadt Rheinau von der Landesregierung eine Aufstufung zum Unterzentrum, jetzt steht eine Entscheidung offensichtlich unmittelbar bevor. Bürgermeister Michael Welsche und MdL Willi Stächele warben gestern persönlich im Wirtschaftsministerium in Stuttgart dafür, dass die 11 200-Einwohner-Stadt künftig in einer höheren Liga spielen darf.

»Sehr konstruktiv«

»Das von mir initiierte Gespräch verlief sehr konstruktiv und zielführend«, betonte Bürgermeister Michael Welsche gestern auf Anfrage der Mittelbadischen Presse. Unterstützt von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Verbandsdirektor Dieter Karlin und dem Landtagsabgeordneten Willi Stächele »konnten wir dem zuständigen Wirtschafsministerium unsere Antragsbegründung persönlich vortragen. Insbesondere die herausragende Brückenkopffunktion Rheinaus in unserer Metropolregion am Oberrhein war Inhalt des Gespräches. Die Vertreter des Ministeriums haben signalisiert, dass sie diese Informationen in ihre Entscheidungsfindung mit aufnehmen werden.« Der Rathauschef bezeichnete das »Gespräch auf höchster Ebene« als einen »weiterer Baustein in unserem Bemühen, die Aufstufung zu erreichen«.

In Waagschale geworfen

»Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Rheinau zum Unterzentrum aufgestuft wird«, gab sich auch MdL Willi Stächele optimistisch. Die Entscheidung falle in den »kommenden Wochen«, einen konkreten Termin gebe es gleichwohl nicht. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete, der für das Vorhaben politische Schützenhilfe leiste, mitteilte, habe das Gespräch mit dem Ministerialdirektor für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, Hubert Wicker, stattgefunden. Man habe »alle Gründe für eine Aufstufung in die Waagschale geworfen«, so Stächele.

Quelle:
Mittelbadische Presse/Stefan Bruder

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04.02.2017 | Kehler Zeitung/Nina Saam (Text und Foto)

Oberlinschule: Stächele stellt sich Fragen der Schüler

Der CDU-Landtagsabgeordnete war in Kork zu Gast / Wissbegierige Schüler

Willi Stächele, MdL, stellte sich den Fragen der Schüler. © Nina Saam

Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) kam im Rahmen der Aktion »Tag der Freien Schulen« für eine Schulstunde zum Oberlin-Schulverbund der Diakonie Kork. Die Schüler hatten schon im Vorfeld viele Fragen für ihren prominenten Gast gesammelt.

Seit dem Sommer ist der Oberlin-Schulverbund ein Zusammenschluss einer Gemeinschaftsschule und eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (SBBZ). Entsprechend bunt gemischt war die Schülerschaft, die den Ex-Minister am Freitag in der Mediathek erwartete. Dort sah sich der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit vielen Fragen konfrontiert – zu seiner Person und seiner Arbeit, aber auch zu aktuellen politischen Themen. »Was halten Sie von der AfD? Wie finden Sie Flüchtlinge? Was denken Sie über Donald Trump?« 

»Mehr Europa«

Viele Fragen drehten sich um die speziellen Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen, etwa die Frage, warum die französischen Mitschüler nach dem Ende der Schulzeit nicht in den Hanauerland-Werkstätten beschäftigt sein dürfen, sondern eine Einrichtung in ihrem Heimatland besuchen müssen. Im Hinblick auf die Tram-Verlängerung von Straburg nach Kehl kam die Frage, warum man nicht mit dem Schwerbehindertenausweis auch umsonst nach Straßburg fahren darf. 

»Diese Fragen werde ich mitnehmen«, versprach Stächele. »Ich könnte mir vorstellen, dass wir das mit ein bisschen mehr Europa hinkriegen.« Auch bei der Frage, warum Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf einen Betreuer angewiesen sind, in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen, musste er passen. Er versprach aber, sich kundig zu machen. »Das ist eine Sache, die unsere volljährigen Schüler umtreibt«, bestätigte Schulleiterin Bettina Maria Herr.

»Ich war erstaunt, was die Schüler für Fragen hatten«, gab der Politiker beim anschließenden Gespräch mit Bettina Maria Herr und ihrem Stellvertreter Michael Schäfer zu. »Man vermutet nicht die intellektuelle Schärfe, wenn sich jemand nicht ausdrücken kann.« 60 Prozent der Schüler des Schulverbunds sind komplex beeinträchtigt. Viele können nur mit technischen Hilfsmitteln und über ihre Betreuer kommunizieren. »Wir haben einige Schüler, die sich auf gymnasialem Niveau bewegen«, so die Schulleiterin Bettina Maria Herr.

Gemeinschaftsschule

Bettina Herr erläuterte dem Gast das inklusive Konzept der Gemeinschaftsschule, bei dem Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam lernen. »Wir wollen eine Schule für alle sein«, betonte sie, »deshalb verlangen wir kein Schulgeld.« Dadurch sei man aber auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Willi Stächele versprach, sich zumindest für die von der Politik zugesagte 80 Prozent-Abdeckung der Kosten für Freie Schulen einzusetzen. 

Ein Problem ist allerdings der Mangel an geeigneten Lehrern, hieß es. Neben Sonderschulpädagogen arbeiten Fachlehrer für Geistigbehinderte an der Schule – ausgebildete Erzieher, die eine Zusatzausbildung draufsatteln. »Die Ausbildung wurde umgestellt«, erläuterte Michael Schäfer, »Bisher waren es 1,5 Jahre, nun werden es drei Jahre sein.« 

Es sei abzusehen, dass es dadurch in nächster Zeit schwer werden wird, entsprechende Fachlehrer zu bekommen – mal davon abgesehen, dass diese finanziell schlechter gestellt sind als ihre Kollegen mit Uni-Abschluss.
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02.02.2017 | Digitale Ausgabe der Mittelbadischen Presse

Weitere Hürden für Betriebe

Deutsche Firmen brauchen bei Frankreich-Einsätzen neues Dokument/ Willi Stächele sucht nach Lösung

Weitere Hürden für Betriebe

Mit der Einführung einer »Carte d’identité professionnelle« in Frankreich, einem Ausweisfür Beschäftigte imBaugewerbe, kommen neue Hürden gerade auf badische Handwerksbetriebe zu, die im Elsass tätig sind. Der Ortenauer CDU-LandtagsabgeordneteWilli Stächele suchteinen Ausweg.

Offenburg. Eigentlich verfolgt die Pariser Regierung mit der »Carte d’identité professionnelle « in der Baubranche offiziell ein lobenswertes Ziel: Man will die Schwarzarbeit eindämmen. Mit dem Ausweis, der total fälschungssicher sein soll, kann man sofort feststellen, ob der Beschäftigte ein legales Beschäftigungsverhältnis hat. Neben einem Foto und den dazugehörigen Namen gibt es nämlich einen QR-Code, der rasch die notwendigen Informationen liefert. Jeder Beschäftigte im Nachbarland muss dieses Dokument im Kreditkartenformat, das im Laufe dieses Jahres eingeführt werden soll, mit sich führen.

Für deutsche Unternehmen, die Bauaufträge im französischen Nachbarland annehmen,gibt es aber weitere Hürden. Denn der neue Ausweis, den jenseits des Rheins ein Beschäftigter so lange behalten kann, wie er bei derselben Firma arbeitet, muss für deutsche Fachkräfte, die in Frankreich tätig sind, bei jedem Einsatz neu erworben werden. »Wenn dieser eine Woche in Straßburg arbeitet, benötigt er diesen Ausweis, und braucht dann einen neuen, wenn er dann für zwei Wochen nach Mulhouse geht«, erläutert Frédéric Carrière von der IHK Südlicher Oberrhein. Es geht nicht nur um den Preis, der bei 10,80 Euro pro Karte liegt. Viele befürchten auch, dass auf viele gerade kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt, der das Engagement im Nachbarland lähmen könnte.

Hoher Aufwand

Um eventuell eine Lösung zu finden, hat sich der Ortenauer CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele an Abgeordnete der französischen Nationalversammlung gewandt. Sein Brief ging auch an Philippe Richert, Präsident der Ostregion »Grand Est«, und an die Mitglieder des »Badisch-elsässischen Gesprächskreises« von politischen Mandatsträgern beiderseits des Rheins. Die Carte d’identité professionnelle habe als Konsequenz »einen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand, der von den deutschen Betrieben getragen werden muss«, schreibt Stächele, der Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Stuttgarter Landtag ist.

Der Parlamentarier weist in dem Brief auch darauf hin, dass deutsche Betriebe seit Mitte 2016 die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Frankreich in elektronischer Form anmelden müssen. Das ziehe ebenfalls einen erheblichen Aufwand für deutsche Unternehmen nach sich, zumal die Betriebe einen Vertreter mit französischer Post- und E-Mail-Adresse zu nennen hätten.

»Dieser enorme administrative Aufwand widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Gedanken eines freien und offenen Austauschs von Waren, Gütern und Dienstleistungen innerhalb Europas«, führt Stächele im Schreiben an die französischen Politiker aus. Von diesen möchte er wissen, wie sie die Sache beurteilen und ob sie Möglichkeiten sehen, »diese einschränkenden Vorschriften im gegenseitigen Interesse praktikabler zu gestalten«. Unterstützung erhält Stächele von dem südbadischen CDUEuropaabgeordneten Andreas Schwab. Dessen Einschätzungnach stehen die französischen Maßnahmen »nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit in Einklang« und stärke vor allem einen Protektionismus. Wie Schwab erklärt, prüft die EU-Kommission derzeit auf seine Bitte die französischen Maßnahmen, die auf dem 2015 in Paris verabschiedeten Gesetzespaket »Loi Macron« basieren. Eine Entscheidung stehe noch aus. Der Europaabgeordnete weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Januar ein Gesetzgebungspaket vorgestellt hat, mit dem die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vereinfacht werden soll.

»Maßlos entsetzt«

Dass Handlungsgedarf für deutsche Firmen besteht, ist für Brigitte Pertschy von der Handwerkskammer Freiburg klar. Viele Unternehmen seien wegen der neuen Carte »maßlos entsetzt«. Vertreter zahlreicher Handwerksbetriebe meinten, dass sie dann ihr Engagement im Elsass zurückfahren, wenn nicht ganz aufgeben würden. Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands gerade für kleinere Betriebe hält sie die Neuerung für »nicht praxisgerecht«. Auch habe man noch keine offiziellen Informationen, welche Bereiche genau davon erfasst sind.

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18.01.2017 | rv-news.de/Berg

Technologieland sichert Arbeitsplätze

Das Technologie- und Erfinderland Baden-Württemberg mit seiner starken Förderung von Forschung, Innovationen und Hochschulen sichert wesentlich die Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze auch im Schussental und in der Region Bodensee-Oberschwaben.
Veröffentlicht in rv-news.de, den Nachrichten und Infos aus Ravensburg und der Region:

http://www.rv-news.de/technologieland-sichert-arbeitsplaetze/


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16.11.2016

MdL Willi Stächele »erntete« seinen Boulespiel-Gewinn: eine Jahresration Meerrettich

Bürgermeister Tabor und Ortsvorsteher Huschle lösten auf dem Meerrettichacker Wettschulden ein

»Spielschulden sind Ehrenschulden«, sagten Bürgermeister Manuel Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle unisono, als sie MdL Willi Stächele und Bernd Rendler im Meerrettichort Urloffen empfingen. Bekanntlich unterlagen die beiden Rathaus-Chefs beim Boule-Spiel gegen Stächele und Rendler und mussten jetzt ihre Spielschulden einlösen.

Die Lieferung von Meerrettich für ein ganzes Jahr war der Lohn für den Erfolg. Doch ganz einfach machten es die Urloffener den Gästen nicht. Eine Zeile mit Meerrettich hatte Frank Erhardt, Produzent scharfer Bio-Würzmittel, bei der eigentlichen Ernte stehen lassen, um den Gewinner jetzt mit dem erntefrischen Gemüse zu bedienen. Moderne Erntemaschinen (Marke Eigenbau) machten die Meerrettichernte einfach, die Gewinner mussten die Wurzeln nur noch aufheben und aufladen. Dass sich der frühere Landes-Finanzminister dabei nicht ganz sauber aus der Affäre zog, lag nicht zuletzt auch am feuchten Boden, der trotz Rütteleinrichtung die Erde nicht komplett von der Wurzel fallen ließ. Willi Stächele freute sich jedenfalls, endlich auch einmal die Ernte der scharfen Wurzel hautnah erleben zu können. Er sei zwar ein Freund des scharfen Gemüses, hatte aber noch nie etwas über die schwierige Ernte erfahren können.

Betriebsbesuch

Nach getaner Feld-Arbeit wurde der Betrieb von Frank Erhardt besichtigt, der mit fünf Beschäftigten und einem modernen Maschinenpark den ganzen süddeutschen Raum mit seinem Produkten versorgt.

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13.11.2016

Stächele liest in der Schwarzwaldschule

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages von Stiftung Lesen besuchte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele die Viertklässler der Schwarzwaldschule Appenweier und las ihnen aus Paul Maars „Lippels Traum“ vor.

Doch bevor das Vorlesen beginnen konnte, musste der Politiker erst die vielen Fragen der neugierigen Schüler beantworten. „Was halten Sie von Donald Trump?“ oder „Kennen Sie Angela Merkel persönlich?“ oder „Wann und wie wurden Sie Politiker?“ waren nur drei der vielen Fragen, die er geduldig beantwortete. So erfuhren die Viertklässler, dass Stächele schon mit 21 Jahren ins Kreisparlament gewählt wurde, dass nicht nur er, sondern auch sein Vater Bürgermeister waren und dass er als Klassen- und Schulsprecher sich schon früh für Politik interessiert hat.

Dann war es soweit,  Willi Stächele las gut betont  und lebendig aus „Lippels Traum“. In der Geschichte geht es um Lippel, der eigentlich Philipp heißt, für sein Leben gern liest, hingebungsvoll Punkte von Milch- oder Joghurtverpackungen sammelt und eine Vorliebe für das eingemachte Obst von Frau Jeschke hat. Lippels Welt ist in Ordnung - bis Lippels Eltern für eine Woche gemeinsam verreisen möchten, ohne Lippel. Frau Jakob, die nun eine Woche für Lippel sorgen soll und nur wenig Verständnis für seine Vorlieben hat, nimmt ihm das neue Buch mit den Erzählungen aus dem Morgenland weg. Lippel ist zunächst erschüttert über den verlorengegangenen Schatz, doch dann beginnt Lippel nachts die Geschichte selbst weiter zu träumen und verwebt darin so manches, was er im Alltag erlebt hat …

Aufmerksam lauschten die Schüler dem Vorleser. Viel zu schnell verging die Zeit.

Organisiert wurde das Vorlesen in der Schwarzwaldschule von Bernd Rendler, der auch Willi Stächele begleitete. Dieser erklärte, dass der bundesweite Vorlesetag die Freude am Lesen wecken soll. Die Vorleser an diesem Aktionstag zeigen mit viel Leidenschaft, ehrenamtlich und unentgeltlich, wie schön und wichtig vorlesen ist.


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10.11.2016 | ARZ/Wolfgang Löhnig

Glücklicher Gewinner spendet

Der neue Boule-Platz forderte Bürgermeister Manuel Tabor  und MdL Willi Stächele zu einem Turnier heraus.

Stächele trat daraufhin mit Bernd Rendler gegen Tabor und Ortsvorsteher Wendelin Huschle an. Der Einsatz der Gemeinde: ein Jahr lang gratis Meerrettich für Stächele. Dieser wollte dagegen 50 Euro an den Schauenburg-Kindergarten spenden.

Stächele gewann, spendete trotzdem und verdoppelte sogar die Summe.

Das freute die Kinder,  Elisabeth Ohnmacht, Marion Staubach-Knosp und Fritz Langenecker.

 

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19.10.2016 | Acher-Rench-Zeitung/Michaela Gabriel

Unbegleiteten jungen Ausländern geht es gut in Achern

Ohne Begleitung nach Deutschland geflohene Jugendliche besuchte Willi Stächele in der neuen Einrichtung des Internationalen Bundes in Achern. Rechts die Koordinatorin der pädagogischen Arbeit vor Ort, Stefanie Santa Ortiz.
Gruppe in Acherner Friedrichstraße nun auf 16 Bewohner angewachsen / Landtagsabgeordneter Willi Stächele will Laufband spenden


Einen aufregenden Tag erlebten die jugendlichen Flüchtlinge, die der Internationale Bund in Achern betreut. Am Montag kam Landtagsabgeordneter Willi Stächele zu Besuch. Außerdem zogen weitere acht Bewohner in das Haus in der Friedrichstraße.

Jeden Morgen fahren die acht jungen Männer der ersten Wohngruppe mit dem Zug nach Offenburg, um beim Institut für Deutsche Sprache (IDS) Deutsch zu lernen. Bei ihrer Rückkehr ist das Mittagessen bereits gekocht. Am Montag gab es Kürbissuppe. Mit am Tisch saß Willi Stächele, CDU-Landtagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis.

»Ich will das Projekt hier gern begleiten und ab und zu gucken, wie es geht«, sagte er. Die Integration von Flüchtlingen sei ein gewaltiges Projekt, für das man einen langen Atem brauche. Weil manche skeptisch seien, ob das zu schaffen ist, will er gern von positiven Beispielen erzählen. Zunächst erklärte er den jungen Leuten aus Afghanistan, Pakistan und Gambia etwas über Wahlen in Deutschland.

Seit September leben in dem Haus Friedrichstraße 1 in Achern acht unbegleitet nach Deutschland geflohene Jugendliche (wir berichteten). Am Montag nun kamen weitere acht hinzu, die bisher in einer Inobhutnahmestelle des Jugendamtes in Lahr untergebracht waren. In Achern finden sie familienähnliche Strukturen. Ein Pädagoge ist Ansprechpartner für zwei Jugendliche. Acht Pädagogen beschäftigt der Internationale Bund am Standort, dazu einen Koch, einen Hausmeister und eine Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst.

»Die Leute sind nett«, ist von den Flüchtlingen zu hören. Sie freuen sich darauf, demnächst Kontakte zu Acherner Jugendlichen knüpfen zu dürfen. Stadtrat Wolfgang Fischer (FW) kümmert sich darum, dass sie Fußball im Verein spielen können. »Alle im Umfeld sind sehr freundlich. Das erleichtert den Einstieg«, sagt Koordinatorin Stefanie Santa Ortiz. Die jungen Leute erlebe sie dankbar, zufrieden und bescheiden.

Realistische Pläne

Realistische Pläne scheinen die Minderjährigen zu haben. Einer möchte als Kellner in die Gastronomie, einer Maler oder Mechaniker werden. Für einen ist die Elektrotechnik ein Berufsfeld, ein anderer möchte Informatiker werden, einer Ingenieur. Aber dazu müssen sie ein Sprachniveau erreichen, mit dem sie einen Schulabschluss schaffen und eine Ausbildung angehen können. 

»Wenn ihr Deutsch könnt, gibt es viele Möglichkeiten«, motivierte Stächele. Weil er selbst jetzt lieber Nordic Walking betreibe, wolle er sein Laufband der Flüchtlingseinrichtung schenken, bot er an – und versprach, wieder einmal zu kommen.

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17.08.2016 | Acher-Rench-Zeitung/Peter Meier

»Ein Acker Meerrettich« für Willi Stächele

Herausforderer gewinnt spannendes Boule-Duell gegen das Duo Manuel Tabor/Wendelin Huschle

Herausforderer Willi Stächele (hier im Einsatz) gewann am Dienstagabend das Boule-Duell auf der Urloffener Anlage gegen das Rathaus-Team Manuel Tabor/Wendelin Huschle. © Meier

Das Boule-Duell »Land gegen Gemeinde« oder Willi Stächele contra Bürgermeister Manuel Tabor/Ortsvorsteher Wendlin Huschle am Dienstagabend auf der Urloffener Anlage ging an den Landtagsabgeordneten: 13:7 und 14:8 wurden für Stächele notiert.

»Er wird doch nicht kneifen?«, »Vielleicht hat er doch Angst bekommen?« – großes Rätselraten zunächst am Dienstagabend auf de, Boule-Platz in Urloffen, wo sich 50 interessierte Zuschauer eingefunden hatten zum Boule-Vergleichskampf zwischen Willi Stächele und Bürgermeister Manuel Tabor mit Ortsvorsteher Wendelin Huschle. Doch der Herausforderer kam – und nicht allein. Er hatte Bernd Rendler (Oberkirch) als Partner und »Verstärkung« mitgebracht. »Alles nur Taktik«, klärte Bernd Rendler auf. »Der Willi braucht einfach nur einen, der noch schlechter spielt, damit er selber besser aussieht«.

Die Bedingungen waren ideal. Optimales Sommerwetter, die Besucher-Resonanz deutlich höher als erwartet, für die Bewirtung durch eine Abordnung des Musikvereins war gesorgt. Als Oberschiedsrichter und Turnierleiter erklärte Karl Heinz  Müller von den Boule-Freunden die Regeln. Bürgermeister Manuel Tabor ging bei der Vorstellung auf die Vorgeschichte des Wettkampfs ein, mit der Herausforderung von Willi Stächele  beim Neujahrsempfang. 

»Sportliche Vorbilder« 

»Die Welt braucht sportliche Vorbilder«, so Stächele, »gestern in Rio, heute in Urloffen«.  Es habe so lange gedauert, bis der Wettkampf angesetzt wurde, weil er vom Rathaus Appenweier den Hinweis bekam, der Chef brauche noch Trainingszeit. Auch über den Siegespreis herrschte Einigkeit. Verliert der Landtagsabgeordnete, dann bekommt der Kindergarten eine Spende von 50 Euro. Verliert das Rathaus, gibt’s für Stächele eine Jahresration Meerrettich »den wir besonders scharf machen«, fügte Urloffens Ortsvorsteher Wendelin Huschle hinzu.

»Wir werfen, und der Karl Heinz (Müller) sagt uns dann, ob der Wurf gut war und wer am Schluss gewonnen hat« – damit leitete Manuel Tabor den Wettkampf ein. 
Allen Beteuerungen zum Trotz, kaum im Leben bisher Boule gespielt und schon gar nicht heimlich trainiert zu haben – die Teilnehmer präsentierten teilweise profimäßige Würfe. Kugeln wurden direkt beim »Schweinchen« (Zielkugel) platziert, gegnerische Kugeln zielgenau »weggeschossen« und Wendelin Huschle entwickelte sich zum Spezialisten, besonders dann, wenn schon erste Berechnungen zur Punktzahl angestellt wurden.

Beide Teams wurden begeistert angefeuert. »Es geht um einen Acker Meerrettich«, hieß es, als Tabor und Huschle rasch in Rückstand gerieten. Stächele bekam von einem mitleidigen Zuschauer eine Schnur mit Magnet geliehen, um ihm das Aufheben der Kugeln zu erleichtern. 

Doch bei allem Spaß der Teilnehmer und der Zuschauer zählte nach gut einer Stunde Spielzeit schließlich auch das Ergebnis. »Das Land« gewann das erste Spiel 13:7 und hatte trotz einer  tollen Aufholjagd des Gemeindeteams auch im zweiten Spiel mit 14:8 die Nase vorn.

»Pokal-Winzling«

Bei der Siegerehrung überraschte der Turnierleiter beide Teams mit einem kleinen Pokal. »Gut, dass wir dieses winzige Ding nicht gewonnen haben«, freute sich Huschle, während Stächele den Pokal-Winzling stolz präsentierte.  Die besondere Überraschung: »Es ist ein Wanderpokal«, so Karl Heinz Müller. Denn nächstes  Jahr soll die Revanche stattfinden.

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24.06.2016

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifen

"Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des britischen Volkes lassen sich bei mir Enttäuschung und Zorn nicht verbergen", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag Willi Stächele.

Europaausschussvorsitzender Stächele enttäuscht über Brexit: Krise als Chance begreifenDem zerstörerischen Treiben gegen die Zukunftsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft muss nun in allen Ländern Einhalt geboten werden. Europa muss die Herzen der Menschen wieder erreichen, mit gesicherter Zukunft der Kinder verbunden werden. Dabei hat der Friedenswunsch der EU-Anfänge in aktueller Zeit wieder gleiche Bedeutung  wie Arbeitsplätze für morgen. Ein erfolgreiches Außenhandelsland mit Arbeitsplätzen und Wohlstand aus dem Export von Waren wie Baden-Württemberg muss, so Stächele, gerade zu einem Bollwerk werden gegen geistlosen europafeindlichen Rechtspopulismus. "Brüssel muss sich transparenter machen und Zusammenhänge europäischer Regelungen besser erklären. Handlungsfähigkeit im Währungsraum, der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung und in der Flüchtlingsfrage muss erkennbar sein," so der frühere Finanz- und Europaminister. Die Volksvertreter im Europäischen Parlament sollten eine Informationsoffensive über Monate Hand in Hand mit allen verantwortungsbewussten  Landes- und Bundespolitikern starten, so Stächele.

Die aktuelle Krise müsse als Chance begriffen werden, das Bekenntnis zu gemeinsamer europäischer Politik zu festigen. Gerade kommunale europäische Partnerschaften könnten dieses Zukunftsthema in ihren Begegnungen offensiv angehen. Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein dürfe nicht technokratisch in Gremien erstarren, sondern müsse Menschen zusammenbringen. Mit hohem Lob begleitet Willi Stächele alle gemeindlichen Partnerschaften ins Elsass und appelliert, mit neuen Ideen immer attraktiv zu bleiben.

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